Sitzungsort: Gemeindezentrum Wilhelmshorst, Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 9-11 in Michendorf

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1 Seite: 1 Gemeinde Michendorf Der Bürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 23. Sitzung des Ortsbeirates Wilhelmshorst am von 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr Sitzungsort: Gemeindezentrum Wilhelmshorst, Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 9-11 in Michendorf Anwesend waren: Sommerlatte, Gerd Baer, Marianne Hobeck, Renate Mühlbach, Gerhard Dr. Schulte, Christoph IGW SPD IGW SPD Bündnis 90/Die Grünen Abwesend waren (entschuldigt): Dr. Link, Wolfgang Dr. Komann, Steffen Spehr, Andrea Abwesend waren (unentschuldigt): Vertreter der Gemeindeverwaltung: keiner Gäste: Frau Sommerlatte-Hennig, Herr Hein (Tierschutzverein), Herr Dr. Anders, Herr Pieper, Herr Riedel, Herr von Stoveren Pressevertreter: keiner Bestätigte Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der Anwesenheit 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom Bestätigung der Tagesordnung 6. Information des Tierschutzverein Potsdam zum Stand und der weiteren Planung zur Errichtung eines Tierheimes auf dem SAGO-Gelände, Günter Hein, Vorstandsvorsitzender 7. Bericht des Ortsvorstehers 8. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf 9. Einwohnerfragestunde 10. Beratung über das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern 11. Informationen und Beratung zum Ablauf eines Ausbaggern der Sedimentation an den Kopfstellen und dem Verbindungsgraben Irissee und Blanker Teich 12. Sachstand zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs 13. Anhörung gemäß 46 Abs. 1 Nr. 1 BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung am Vertrag mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark über den Breitbandausbau im Gemeindegebiet 2/ Beschluss über die Einleitung einer unabhängigen Prüfung zu den Verlusten der Gemeinde im Zusammenhang mit der Insolvenz der SRS Hausverwaltung GmbH 14/ Vertragsmanagement in der Gemeinde Michendorf 21/2017

2 Seite: Beratung und Beschlussfassung gemäß 46 Abs. 4 BbgKVerf (Mittel Ortsbeirat) 15. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung 16. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates 17. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung Gegenstand und Inhalt der Sitzung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der Anwesenheit Herr Sommerlatte eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie die Gäste und stellt die Anwesenheit fest. 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung ist gegeben. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 4. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom Die Niederschrift wird bestätigt. 5. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 6. Information des Tierschutzverein Potsdam zum Stand und der weiteren Planung zur Errichtung eines Tierheimes auf dem SAGO-Gelände, Günter Hein, Vorstandsvorsitzender Herr Günter Hein, Vorsitzender des Tierschutzvereins Potsdam, stellt sich vor und gibt ausführliche Erklärungen zum Stand der Verwirklichung der Planungen einer Tierbetreuungseinrichtung auf ca m² Fläche des ehemaligen SAGO Geländes. An Hand von Planunterlagen erläutert Herr Hein, welche Schritte in nächster Zeit eingeleitet werden sollen. Grundstück wurde von der Stadt Potsdam gekauft, Bauantrag wurde im Mai 2016 gestellt, Baugenehmigung soll im April/Mai 2017 erteilt werden. Des Weiteren erklärt er die derzeitigen Probleme bei den Erschließungsmaßnahmen mit Elektro, Wasser, Abwasser und den Zuwegungen. Als erste Aufgabe wird eines von fünf Gebäuden wieder hergerichtet. Die finanziellen Anforderungen werden über Sponsoren, Zuwendungen der Stadt Potsdam bei der Fundtierbetreuung und vorhandene Gelder getragen. Der Ortsbeirat hat die Sorgen von Bürgern bezüglich des Lärmschutzes vorgetragen. Um eine einvernehmliche Lösung zum Lärmschutz zu gewährleisten wird eine enge konstruktive Abstimmung zwischen Tierheim und dem OB Wilhelmshorst begrüßt. Nach ausführlicher Diskussion bedankt sich der Ortsbeirat für die umfängliche Darstellung der angedachten Aufgaben, wünscht viel Erfolg und sichert die Unterstützung zu. Es wird ein Ortstermin für den 29.Mai 2017 vereinbart 7. Bericht des Ortsvorstehers Herr Sommerlatte informiert über : - Die Beratung des Bürgermeisters mit den Ortsvorstehern - Die verschiedenen Veranstaltungen im Gemeindegebiet - Die Sitzungen der Gemeindevertretung und insbesondere über die Vorkommnisse mit der SRS Hausverwaltung - Die aktuellen Bemühungen zur Verhinderung einer Deponie auf dem Gelände der BZR

3 Seite: 3 - Die Jahreshauptversammlung der FFW Wilhelmshorst und die Außerdienststellung des TLF TATRA - Den Neujahrsempfang der Gemeinde für die ehrenamtlichen Wahlhelfer - Die Begrüßung von 15 Neugeborenen in Wilhelmshorst 8. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf Herr Mühlbach und Herr Sommerlatte berichten aus den Sitzungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung und erläutern nochmals die Notwendigkeit der Änderung der Kita-Satzung 9. Einwohnerfragestunde Ein Bürger fragt nach den Vorhaben der Seensanierung und erhält entsprechende Antwort. Die entsprechenden Arbeiten an den Kopfstellen sollen nach Aussage des Wasser- und Bodenverbandes im 1. Halbjahr 2017 stattfinden. Ein Bürger erinnert an die Notwendigkeit der richtigen Herstellung der Parkfläche am Konsum und insbesondere an die Absenkung der Borde für eine reibungslose Anlieferung durch DHL und andere Lieferfahrzeuge sowie die und Begradigung der Parkflächen. (Diese Aufgabe wurde im Sommer 2016 bereits vom Bürgermeister an die Bauverwaltung gegeben, Entsprechend einem SPD Antrag vom ). Eine Bürgerin bekräftigt die Sicherheit der Fußgänger und Rad fahrenden Kinder besonders zu beachten Sie mahnt an, die Situation rund um die Einkaufstätte nochmals genau zu untersuchen und für Verkehrsberuhigung und Sicherheit der Schulkinder zu sorgen Ein Bürger regt an, zusätzliche Parkflächen auf der nördlichen Seite des Bahnhofs Wilhelmshorst aufmerksam. Eine Möglichkeit der Erweiterung sieht er in der Schaffung von neuen Parkflächen An der Bahn bis hin zum Fuchsweg. Er beschwert sich über die Abzäunung des Weges am Tennisplatz/Hubertusweg in den Wald. Nicht mal der Eigentümer des hinteren Grundstücks wurde darüber informiert. (Der Ortsbeirat fragt, wer hat denn die Zaunstellung genehmigt und durch geführt) Er äußert seine dringende Bitte, wieder ein großes Löschfahrzeug für die FFW zu besorgen. 10. Beratung über das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern Nach kurzer Beratung stimmen die Ortsbeiratsmitglieder der Aufstellung von Hundekottütenspendern zu und erweitern die vorgesehenen Aufstellorte Zusätzlich : Kiefernweg am Friedhof, Brunnenplatz, Kastanie An den Bergen Durch die Aufstellung weiterer Entsorgungsmöglichkeiten an zentralen Plätzen sollte dieses Vorhaben unterstützt werden 11. Informationen und Beratung zum Ablauf eines Ausbaggern der Sedimentation an den Kopfstellen und dem Verbindungsgraben Irissee und Blanker Teich Die Information wird zur Kenntnis genommen mit der Bitte, bereits im Frühjahr 2017 mit den Maßnahmen zu beginnen. 12. Sachstand zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Die Gemeindeverwaltung legt eine Information vor, dass die DB bis 2020 Aufzüge einbauen lässt. Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen 13. Anhörung gemäß 46 Abs. 1 Nr. 1 BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung am Vertrag mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark über den Breitbandausbau im

4 Seite: 4 Gemeindegebiet 2/2017 Nach kurzer Diskussion stimmen die Ortsbeiratsmitglieder dem Vertrag zu mit dem Hinweis, dass insbesondere die Notwendigkeit für Wilhelmshorst betrachtet werden sollte. gesetzl. Anz. der Mitglieder: 9 davon anwesend: Beschluss über die Einleitung einer unabhängigen Prüfung zu den Verlusten der Gemeinde im Zusammenhang mit der Insolvenz der SRS Hausverwaltung GmbH 14/2017 Herr Sommerlatte erläutert nochmals, dass es dringende Notwendigkeit der Aufklärung der Ereignisse geben. Mittlerweile liegen zwei Beschlussvorschläge von SPD,FDP,Linke sowie von Bündnis 90/Grüne vor, die weitere Ergänzungen beinhalten. Beide Anträge werden einstimmig unterstützt 13.3 Vertragsmanagement in der Gemeinde Michendorf 21/2017 Nach kurzer Diskussion wir dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Zu bedenken wäre, ob die Auftragshöhe von Euro nicht verringert werden müsste. 14. Beratung und Beschlussfassung gemäß 46 Abs. 4 BbgKVerf (Mittel Ortsbeirat) Der vom Ortsvorsteher vorgeschlagenen Verteilung der Mittel des Ortsbeirates wird zugestimmt. Den weiteren Anträgen wird nicht zugestimmt. 5 Ja Stimmen 15. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung Herr Sommerlatte verliest die Informationen aus den Fachämtern. Die entsprechenden Informationen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt und Bestandteil dieser. 16. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates Herr Dr. Schulte fragt nach den Entscheidungen des Autofriedhofes in der Peter-Huchel- Chaussee und ob der Landkreis reagiert hat. Er fragt weiter nach der Umsetzung der Forderung zur Erweiterungen der Fahrradabstellplätze am Bahnhof Wilhelmshorst. Die Ortsbeiratsmitglieder beschweren sich über den mangelnden Winterdienst und spiegelglatte Straßen und Fußgängerwege. Der Winterdienstvertrag ist dringen zu überarbeiten und die Anlieger auf ihre Streupflicht hinzuweisen. Frau Baer weist auf das Verkehrschaos an der Straße des Friedens in Langerwisch hin. Da durch den Ausbau der Wildenbrucher Straße ein dauerhaft erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist, ist ein Abbiegen auf die Landesstraße von Wilhelmshorst kommend in den Frühstunden und am Abend kaum möglich. Sie bittet zu prüfen, ob hier nicht eine zeitliche Bedarfsampel früh und abends eingerichtet werden kann. 17. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung - öffentlicher Teil keine Herr Sommerlatte schließt den öffentlichen Teil dieser Sitzung.

5 Seite: 5 Michendorf, Gerd Sommerlatte Ortsvorsteher