Starke Kommunen. Finanzielle Hilfen vom Land

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1 Starke Kommunen Finanzielle Hilfen vom Land

2 Das geht uns Alle an Viele Städte und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren in finanzielle Not geraten. Traurige Konsequenz: Sie müssen Einrichtungen wie Jugendzentren, Büchereien und Schwimmbäder schließen, weil das Geld für die Instandsetzung fehlt. Hauptursachen sind die strukturellen Umbrüche in den verschiedenen Regionen des Landes und die stark angestiegenen sozialen Kosten. Außerdem haben CDU und FDP den Kommunen zwischen 2005 und 2010 rund vier Milliarden Euro durch ihre Politik entzogen. Insgesamt sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen inzwischen mit 46,4 Milliarden Euro verschuldet. Über die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland sind von NRW-Kommunen angehäuft worden. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung die Kommunen besonders in den Blick genommen und 2010 den Aktionsplan Kommunalfinanzen ins Leben gerufen. Dieser besteht aus den Säulen Stärkungspakt Stadtfinanzen, einer höheren Dotierung beim Kommunalen Finanzausgleich und höheren Bundesbeteiligungen an den Soziallasten. Gewerbesteuer brutto 2014 pro Einwohner Düsseldorf Münster Gelsenkirchen Herne Wuppertal

3 Starke Unterstützung Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft gezielt den 61 Kommunen, die überschuldet oder akut von Überschuldung bedroht sind. In den Jahren 2011 bis 2020 stehen 5,76 Milliarden Euro als Konsolidierungshilfen für sie bereit. Im Gegenzug müssen die betroffenen Kommunen selbst einen harten Sparkurs einschlagen und unter Aufsicht der Bezirksregierungen ihre Haushalte mittelfristig ausgleichen. Das Land übernimmt insgesamt 70 Prozent der Kosten: Bis 2020 sind vier Milliarden Euro im Landeshaushalt für die Kommunen eingeplant. Weitere 1,76 Milliarden kommen von den Kommunen. Ohne ihre Solidarität wäre eine schnelle Hilfe nicht möglich. 91 Millionen Euro geben die dauerhaft steuerstarken Kommunen jährlich ab 2014 über eine Solidaritätsumlage ab.

4 Mehr Geld für Kommunen Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) regelt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen und wird jedes Jahr neu berechnet. Mit 9,3 Milliarden Euro erhalten die Kommunen 2014 den bisher höchsten GFG-Betrag. Welche Kommune wie viel Geld erhält, ist auf dieser Seite ersichtlich: Außerdem müssen die Kommunen seit dem Regierungswechsel 2010 keinen Beitrag mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. Im Gegenteil, sie werden wieder an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Allein dadurch haben die Kommunen seitdem 1,68 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Damit die Gelder je nach Kommune und Finanzbedarf gerecht verteilt werden, holen wir uns unabhängige Unterstützung durch externe Gutachter.

5 Berlin hat Verantwortung Ohne eine stärkere finanzielle Hilfe aus Berlin werden sich die Kommunen nicht aus der Schuldenfalle befreien können. Bereits 2011 hatte NRW die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erkämpft. Ein weiterer großer Posten, den die Kommunen nicht alleine schultern können, ist die Eingliederungshilfe, eine Leistung für behinderte Menschen. Auch diese Ausgaben steigen durch die älter werdende Gesellschaft. Die von der Großen Koalition im Bund zugesagten fünf Milliarden Euro Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe müssen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt fließen, sonst werden nur die bis dahin entstanden Kostensteigungen aufgefangen. Wir werden nicht locker lassen, eine faire und ausreichende finanzielle Beteiligung des Bundes einzufordern sowie eine Reform der Gewerbesteuer zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen. Faire Beteiligung an den Einheitskosten Auch bei den Kosten für die deutsche Einheit lassen wir unsere Städte und Gemeinden nicht allein. Wir haben für eine gerechtere Abrechnung der Einheitslasten gesorgt, nachdem das Verfassungsgericht das Einheitslastenabrechnungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung gekippt hat erhielten die Kommunen rückwirkend Mehreinnahmen von 275 Millionen Euro und in den kommenden Jahren sind Entlastungen von jeweils 155 Millionen Euro geplant. Weitere 150 Millionen Euro zahlen wir jährlich für die U3-Betreuung.

6 Geschafft Die Kommunen in NRW bekommen seit 2010 unter Rot-Grün mehr Geld vom Land: 1,1 Milliarden Euro jährlich. Im Paragraph 76 der Gemeindeordnung wurden realistische Sanierungsfristen für die kommunalen Haushalte vereinbart. Die Maßnahmen zeigen Wirkung: 2011 befanden sich 144 Kommunen im Nothaushalt, 2013 waren es nur noch vier. Wir haben die am stärksten verschuldeten Städte stabilisiert, z.b. Oberhausen, und damit eine Trendwende eingeleitet. Überschuldete Kommunen haben den Haushaltsausgleich im Blick und sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Nur starke Kommunen können die Daseinsvorsorge vor Ort auf Dauer gewährleisten Mario Krüger Kontakt Die GRÜNEN im Landtag NRW Telefon 0211 / gruene@landtag.nrw.de Zuständig in der Fraktion Mario Krüger Sprecher für Kommunalpolitik mario.krueger@landtag.nrw.de Stand: Februar 2014