Arbeitsmedizinische Vorsorge nach der 1. Änderungsverordnung zur ArbMedVV und Eignungsuntersuchungen

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1 Arbeitsmedizinische Vorsorge nach der 1. Änderungsverordnung zur ArbMedVV und Eignungsuntersuchungen Jahrestagung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit 2014 Präventionsbereich Köln BG Rohstoffe und chemische Industrie

2 Inhalte I. Grundlagen zum Arbeitnehmerdatenschutz II. Eignungsuntersuchungen III. Rechtsprechung IV. Ausblick

3 I. Grundlagen zum Arbeitnehmerdatenschutz

4 Arbeitnehmerdatenschutz ein brisantes Thema

5 Arbeitnehmerdatenschutz und medizinische Untersuchungen Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schutz vor der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung medizinischer Daten, wie sie durch eine Eignungsuntersuchung gewonnen werden können

6 Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung

7 Historie des Arbeitnehmerdatenschutzes Seit ca. 30 Jahren bis heute ergebnislose Diskussion um Schaffung gesetzlicher Regelungen zum AN-Datenschutz Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder fordern erstmals spezifische gesetzliche Bestimmungen zum AN-Datenschutz Grundsätze für ein AN-Datenschutzgesetz Infolge diverser Datenschutzskandale bei deutschen Arbeitgebern wird das Thema vom Dt. Bundestag wieder aufgegriffen Ergänzung des BDSG um den neuen 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

8 Historie des Arbeitnehmerdatenschutzes : Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BDatG) scheitert Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des AN-Datenschutzes Neuentwurf des BDSG mit detailliertem Kapitel zum AN-Datenschutz passiert die 1. Lesung im Dt. Bundestag 2. und 3. Lesung im Dt. Bundestag werden zweimal terminiert und wieder abgesetzt Öffentliche Kritik durch Gewerkschaften, Datenschutzbeauftragte u. a Gesetz zum AN-Datenschutz wird auf unbestimmte Zeit verschoben

9 Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie! (Otto von Bismarck)

10 Unterscheidung von Vorsorge und Eignung Vorsorgeuntersuchung Individualprävention und Sicherung bzw. Verbesserung des Gesundheitsschutzes (Allgemeinprävention) Frühzeitige Erkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen Aufklärung und Beratung des AN über gesundheitliche Risiken in Zusammenhang mit der Arbeit, ggf. Mitteilung gesundheitlicher Bedenken an AG Eignungsuntersuchung Eignung / Tauglichkeit für arbeitsvertraglich vorgesehene Tätigkeiten wird überprüft. Schutzpflichten ggü. Dritten werden erfüllt Selektion, ggf. Ausscheiden des Bewerbers bzw. Verlust des Arbeitsplatzes Mitteilung der Eignung an AG

11 Änderungen in der ArbMedVV Pflichtvorsorge besonders gefährdende Tätigkeiten (Anhang ArbMedVV) Arbeitgeber muss veranlassen Beschäftigte müssen am Termin teilnehmen Angebotsvorsorge gefährdende Tätigkeiten (Anhang ArbMedVV) Arbeitgeber muss anbieten Beschäftigte können annehmen oder ablehnen Wunschvorsorge Tätigkeiten, bei denen Gesundheitsschaden nicht auszuschließen (unabhängig von Anhang ArbMedVV, u.a. Psyche) Arbeitgeber muss ermöglichen Beschäftigte müssen aktiv werden (Wunsch äußern)

12 Änderungen in der ArbMedVV 2 Abs. 1 Nr. 3: Arbeitsmedizinische Vorsorge im Sinne dieser Verordnung ( ) beinhaltet ( ) körperliche oder klinische Untersuchungen, soweit diese für die individuelle Aufklärung und Beratung erforderlich sind und der oder die Beschäftigte diese Untersuchungen nicht ablehnt 6 Abs. 1 Nr. 4: Untersuchungen ( ) dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. 6 Abs. 3 Nr. 3: Der Arzt oder die Ärztin hat ( ) der oder dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber eine Vorsorgebescheinigung darüber auszustellen, dass, wann und aus welchem Anlass ein arbeitsmedizinischer Vorsorgetermin stattgefunden hat; die Vorsorgebescheinigung enthält auch die Angabe, wann eine weitere arbeitsmedizinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist.

13 Änderungen in der ArbMedVV 3 Abs. 3: Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden. Sie soll nicht zusammen mit Untersuchungen, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen, durchgeführt werden, es sei denn, betriebliche Gründe erfordern dies; in diesem Fall hat der Arbeitgeber den Arzt oder die Ärztin zu verpflichten, die unterschiedlichen Zwecke von arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchung gegenüber dem oder der Beschäftigten offenzulegen. Arbeitgeber erhält kein Untersuchungsergebnis mehr bei Vorsorgeuntersuchungen nach ArbMedVV!!!

14 Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zur Makulatur. ( Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, 1847) Julius von Kirchmann

15 II. Eignungsuntersuchungen

16 Rechtsgrundlagen für Eignungsuntersuchungen Art. 2 GG kann durch verfassungsmäßige Ordnung eingeschränkt werden Gesetze, Verordnungen (+) UVVen formulieren nur Eignungsvorbehalte (-) Verwaltungsvorschrift (-) Rechtsfolge Untersuchung muss sich hinreichend bestimmt aus der Rechtsgrundlage ergeben ArbMedVV geht davon aus, dass Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen aufgrund von individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen erfolgen kann ( 2 I Nr.5 ArbMedVV)

17 Rechtsgrundlagen für Eignungsuntersuchungen Gesetze und Verordnungen Normative Rechtsgrundlagen 11 IX,12 VI FeV 4 I Nr. 2 LuftVG i.v.m. 24 a und b LuftVZO 12 SeeArbG i.v.m. 1,6, 9 SeeDTauglV 5 I Nr.3 TfV 48 BBG 39 I Nr.6 ÄApprO

18 Rechtsgrundlagen für Eignungsuntersuchungen Arbeitsrechtliche Rechtsgrundlagen Direktionsrecht ( 106 GewO)? Arbeitsvertrag i.v.m. 611 BGB Tarifvertrag ( 4 TVöD, 3 V TV-L) Betriebsvereinbarung ( 88 BetrVG) Dienstvereinbarung Allgemeine Treuepflicht, 241 II BGB

19 Zeitpunkt der Eignungsuntersuchung Einstellungsuntersuchung Eignungsuntersuchung während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses Anlassbezogene Eignungsuntersuchung Routinemäßige (turnusmäßige) Eignungsuntersuchung bei Drittgefährdung Anlasslose Eignungsuntersuchung?

20 Verhältnismäßigkeit Geeignet: Eignung muss mit Untersuchung feststellbar sein Erforderlich: Untersuchung muss mildestes Mittel zur Feststellung der Eignung sein Angemessen: Überwiegen der vom Arbeitgeber verfolgten Interessen Art und Umfang der Untersuchung richten sich nach Anforderungsprofil Keine Ausforschung, Orientierung am Fragerecht nach der Rechtsprechung des BAG

21 III. Rechtsprechung

22 Rechtsprechung zu Eignungsuntersuchungen BAG, Urteil v , 2 AZR 55/99: Wenn keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, kann der Arbeitgeber während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses eine Eignungsuntersuchung nur verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der fortdauernden Eignung begründen Rechtsgrundlage ist dann 241 II BGB ( Allgemeine Treuepflicht ) Tatsächliche Anhaltspunkte können je nach Tätigkeit sein: Längere Erkrankungsdauer, (Beinah-)Unfall, substantiierter Anfangsverdacht auf Drogenkonsum oder Alkohol-Abusus, Manifestation eines Anfallsleidens, Hypoglykämie eines Staplerfahrers, etc.

23 Rechtsprechung zu Eignungsuntersuchungen ArbG Hamburg, Urteil v , 27 Ca 136/06 Betriebsvereinbarung zu Drogen-Screenings (Urintest) bei Containerbrückenfahrern nach Losverfahren im laufenden Beschäftigungsverhältnis sind verhältnismäßig Besondere Gefahrenlage (Schutz von Leben und Gesundheit Dritter sowie bedeutender Sachwerte) Generell bestehende Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit Auch ohne begründeten Verdacht im Einzelfall Eignungsuntersuchungen während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses zulässig Erstinstanzliche Einzelfallentscheidung, Übertragbarkeit auf andere Sachverhalte fraglich

24 IV. Zusammenfassung und Ausblick Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen. ( Der gute Mensch von Sezuan, Bertolt Brecht)

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

26 Literatur Beckschulze, Die arbeitsmedizinische Untersuchung Vorsorge oder Eignung?, Betriebs-Berater 2014, S und Behrens, Eignungsuntersuchungen und Datenschutz, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2014, S Behrens, Rechtsgrundlagen für routinemäßige Eignungsuntersuchungen, schnellbrief Arbeitsrecht, Heft 20/2014, S Behrens/Kluckert, Vorsorge ist nicht Eignung - Novelle der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge in Kraft getreten, DGUV Forum 3/2014, S DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen, 6. Auflage, Kapitel 1 Erläuterungen zur Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen, S. 13 ff. Kleinebrink, Bedeutung von Gesundheitsuntersuchungen für Arbeitgeber nach neuem Recht, Der Betrieb 2014, S mit praktischen Formulierungsbeispielen für Vertragsklauseln DGUV-I Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis

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