Protokoll der Gemeindeversammlung

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung Tag und Zeit Ort Vorsitz Protokoll Anwesende Gemeinderat Montag, 6. Juni 2011, bis Uhr Aula der Sekundarschule Oberdiessbach Hans Rudolf Vogt, Gemeindepräsident (Vorsitz) Oliver Zbinden, Gemeindeschreiber Niklaus Hadorn, Ressort Bauwesen Susanne Nafzger, Ressort Tiefbau und Betriebe Christoph Joss, Ressort Öffentliche Sicherheit Thomas Käsermann, Ressort Bildung, Kultur, Sport Markus Forrer, Ressort Finanzen Hanspeter Schmutz, Ressort Soziales Stimmberechtigte 47 Anwesende, von 2255 Stimmberechtigten (2 %) Nicht Stimmberechtigte Medien Thomas Reusser, Finanzverwalter und die Medienvertreter Dino Dal Farra, Thuner Tagblatt Markus Wehner, Wochen-Zeitung Stimmrecht Wer in der Gemeinde seit drei Monaten wohnhaft und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist, darf an der Gemeindeversammlung mit Stimmrecht teilnehmen. Nicht stimmberechtigte Personen nehmen in der vordersten Sitzreihe Platz. Bekanntmachung Die Gemeindeversammlung wurde fristgerecht im Anzeiger Konolfingen, Nr. 18 vom 5. Mai 2011 und Nr. 22 vom 2. Juni 2011, publiziert. Zudem wurde in Woche 20 eine Botschaft in alle Haushalte verschickt. Als Stimmenzähler wird auf Vorschlag des Vorsitzenden Reto Rutschi in stiller Wahl gewählt. Er zählt 46 Stimmberechtigte, danach betritt eine weitere stimmberechtigte Person die Aula (total 47 Stimmberechtigte). Traktanden 1. a) Jahresrechnung Genehmigung Nachkredit für übrige Abschreibungen b) Jahresrechnung Genehmigung und Kenntnisnahme Nachkredite 2. Umsetzung Fusion Aeschlen-Oberdiessbach. Kenntnisnahme Kreditabrechnung 3. Schulsozialarbeit. Genehmigung einer neuen Stelle und Einführung des Versuchsbetriebs 4. Verschiedenes Die Reihenfolge der Traktanden ist unbestritten. Verhandlungen Die Botschaft ist Bestandteil des Protokolls. Seite 1

2 1 a) Jahresrechnung Genehmigung Nachkredit für übrige Abschreibungen Referent: Markus Forrer Die Jahresrechnung 2010 schliesst mit einem ausgezeichneten Ergebnis in der Höhe von Fr. 802' ab. Die Gründe für die Besserstellung von Fr. 946' gegenüber dem Voranschlag sind im nachfolgenden Traktandum 1 b) ausführlich erläutert. In den letzten Jahren hat der Gemeinderat die Praxis verfolgt, die Ertragsüberschüsse ins Eigenkapital einzulegen. In der Jahresrechnung 2010 ist nun vorgesehen, Fr. 800' in Form eines Nachkredits für übrige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen des Steuerhaushaltes zu verwenden und lediglich Fr. 2' ins Eigenkapital zu übertragen. Antrag des Gemeinderats Gestützt auf Artikel 39 Bst f der Gemeindeordnung vom wird der Gemeindeversammlung beantragt, es sei folgender Beschluss zu fassen: - Genehmigung des Nachkredits von Fr. 800' für übrige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen des Steuerhaushaltes. 1 b) Jahresrechnung Genehmigung und Kenntnisnahme übrige Nachkredite Referent: Markus Forrer Die Laufende Rechnung 2010 schliesst bei einem Aufwand von Fr. 18'442' und der Vornahme von nicht budgetierten übrigen Abschreibungen in der Höhe von Fr. 800' (gemäss Traktandum 1a) mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2' ab, der dem Eigenkapital zugewiesen wird. Dieses beträgt rund 8,07 Mio. Franken oder 23 Steuerzehntel. Gegenüber dem Voranschlag, welcher einen Aufwandüberschuss von Fr. 143' vorsah, entspricht die Abweichung rund 946'000 Franken oder 5,1 % bezogen auf den effektiven Gesamtaufwand. Ergebnis vor Abschreibungen VV Aufwand Fr. 17'228' Ertrag Fr. 18'445' Ertragsüberschuss brutto Fr. 1'217' Ergebnis nach Abschreibungen VV Ertragsüberschuss brutto Fr. 1'217' Harmonisierte Abschreibungen Steuerhaushalt Fr. 377' Übrige Abschreibungen Steuerhaushalt Fr. 837' Abschreibungen Bilanzfehlbetrag Fr Ertragsüberschuss Fr. 2' Die ROD Treuhandgesellschaft AG hat die Jahresrechnung 2010 geprüft und als richtig befunden. Sie beantragt der Gemeindeversammlung deren Genehmigung. Antrag des Gemeinderats Gestützt auf Artikel 39 Bst c der Gemeindeordnung vom wird der Gemeindeversammlung beantragt, es sei folgender Beschluss zu fassen: 1. Genehmigung der Jahresrechnung 2010 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2' Kenntnisnahme der Nachkredite von Fr. 758' (Fr. 532' gebunden und Fr. 226' in Kompetenz des Gemeinderates). Seite 2

3 Diskussion Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion nach der Präsentation der beiden Traktanden. Das Wort wird nicht gewünscht. Der Vorsitzende verliest die Anträge und lässt darüber abstimmen. Einstimmig ergeht folgender Beschluss 1. Für übrige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen des Steuerhaushaltes wird ein Nachkredit in Höhe von Fr. 800' genehmigt. 2. Die Jahresrechnung 2010 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2' wird genehmigt. 3. Die Versammlung nimmt Kenntnis von den Nachkrediten in Höhe von Fr. 758' (Fr. 532' gebunden und Fr. 226' in Kompetenz des Gemeinderates). 2. Umsetzung Fusion Aeschlen-Oberdiessbach. Kenntnisnahme Kreditabrechnung Referent: Hans Rudolf Vogt Am 10. März 2008 hat die Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Fusion zwischen Aeschlen und Oberdiessbach von insgesamt Fr. 150' beschlossen. Die Fusion ist inzwischen vollumfänglich umgesetzt worden. Der Kredit ist um Fr. 93' oder 62,0 % unterschritten worden. Abrechnung Verpflichtungskredit vom Anpassung Vermessung Fr. 11' Informatik Fr. 25' Archivanpassung Fr. 1' Dienstleistungen Dritter Fr. 5' Umzug GV Aeschlen Fr. 2' Umzug Schule Aeschlen Fr. 10' Total Ausgaben (inkl. MWSt) Kreditunterschreitung Fr. 150' Fr. 56' Fr. 93' Während sich die Kosten für Informatik (hauptsächlich Lizenzerweiterungen) und die Umzüge von Verwaltung und Schule im budgetierten Rahmen bewegten, fielen diejenigen für die Anpassungen im Vermessungswerk um rund 13'600 Franken tiefer aus. Kaum beansprucht wurden die vorgesehenen Ausgaben für die Archivanpassung (mit Fr. 34' budgetiert) sowie für Dienstleistungen von Dritten (mit Fr. 50' budgetiert), da diese Arbeiten grösstenteils verwaltungsintern erledigt werden konnten. Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung am 27. April 2011 genehmigt. Die Versammlung nimmt Kenntnis. Seite 3

4 3. Schulsozialarbeit. Genehmigung einer neuen Stelle und Einführung des Versuchsbetriebs Referent: Thomas Käsermann Auf Wunsch der Schulleitungen wurde im Jahre 2009 das Modell der Schulsozialarbeit geprüft. Der Gemeinderat beauftragte eine Projektgruppe aus Behörde, Schulen und Sozialdienst mit der Erarbeitung einer Bedarfsanalyse und einem Konzept für die ganze Schulregion. Die Bedarfsabklärung in den Schulen zeigte deutlich, dass zusätzliche Beratung und Unterstützung durch eine Fachperson Schulsozialarbeit besteht. Im Schuljahr 2009/2010 war dies in 66 Einzelfällen und in mindestens 28 Gruppen-, Klassen- oder anderen Situationen der Fall. Die Gemeinderäte von Oberdiessbach, Bleiken, Brenzikofen, Herbligen und Linden unterstützen gestützt auf die ausführliche Grundlagenarbeit und auf Antrag der Regionalen Sozialkommission die Einführung von Schulsozialarbeit in der Schulregion. Kosten Die fünf Gemeinden beteiligen sich gestützt auf die Schülerzahlen an den Kosten. Die Besoldung der Fachperson Schulsozialarbeit ist nicht lastenausgleichsberechtigt, d.h. die Kosten verbleiben vollumfänglich bei den jeweiligen Vertragsgemeinden. Ob sich der Kanton später an den Kosten beteiligt, ist heute offen. Die Gesamtkosten für das dreijährige Projekt werden auf insgesamt Franken veranschlagt. Die Besoldungs-, Weiterbildungs-, und Betriebskosten belaufen sich auf jährlich Franken. Betriebskosten 113'000 Fr. x 3 Jahre 339'000. Infrastrukturkosten 16'000. Begleitung/Evaluation _25'000. Total 380'000. Antrag des Gemeinderats Gestützt auf die Gemeindeordnung vom (Art. 39, Bst i) wird der Gemeindeversammlung beantragt, es sei folgender Beschluss zu fassen: 1. Die Gemeindeversammlung stimmt der Errichtung einer neuen Stelle für die Einführung von Schulsozialarbeit in der Schulregion Oberdiessbach auf 1. Januar 2012 zu. 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Stelle auf der Grundlage des späteren Evaluationsberichts dauerhaft zu besetzen. Diskussion Manfred Neuenschwander ist nicht einverstanden mit der Ermächtigung des Gemeinderates. Der Beschluss über die dauerhafte Stellenerrichtung sollte bei der Versammlung liegen. Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Der Vorsitzende lässt über den zweiten Punkt abstimmen. Auf den Antrag Neuenschwander entfallen 19 Stimmen, auf den Antrag des Gemeinderats entfallen 23 Stimmen; drei (3) Stimmberechtigte halten die Hand hoch auf die Frage von Enthaltungen. Damit obsiegt der Antrag des Gemeinderats. Der Vorsitzende lässt anschliessend über die Errichtung der neuen Stelle für die Einführung von Schulsozialarbeit abstimmen. Grossmehrheitlich bei fünf (5) Enthaltungen wird der erste Punkt des Gemeinderatsantrags angenommen. Seite 4

5 Damit ergeht folgender Beschluss 1. Die Gemeindeversammlung stimmt der Errichtung einer neuen Stelle für die Einführung von Schulsozialarbeit in der Schulregion Oberdiessbach auf 1. Januar 2012 zu. 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Stelle auf der Grundlage des späteren Evaluationsberichts dauerhaft zu besetzen. 4. Verschiedenes Referent/in: Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt Der Vorsitzende weist auf die laufende Umfrage über die Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung hin. Der Verein Zäme für Oberdiessbach schlägt vor, diese nachts jeweils von und Uhr abzuschalten. Die Umfrage ist in der aktuellen Gemeinde Information enthalten und in alle Haushalte verschickt worden. Er möchte, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen. Ruedi Vogel erinnert an die Sicherheit von Menschen, die um diese Zeit noch oder bereits beruflich unterwegs sind. Nicht alle Strassen verfügen über einen Gehsteig. Auch könnte der Vandalismus zunehmen. Die Ersparnis falle dahin, wenn durch die Sicherheitskräfte vermehrt patrouilliert werden muss. Er bitte darum, den Antrag auf Abschaltung abzulehnen. Peter Rechner verweist auf die niederländische Gemeinde Tillburg. Diese spart bis zu 80 % Strom bei der öffentlichen Beleuchtung, indem die Leuchtpunkte mit Bewegungsmeldern ausgerüstet wurden. Die Gemeinde Oberdiessbach sollte ebenfalls Licht und Geld sparen. Der Vorschlag sollte darum geprüft werden. Andrea Neuenschwander erkundigt sich, weshalb die Linde beim BuumeHus so stark zurückgeschnitten wurde. Laut Hans Rudolf Vogt handelt es sich dabei um eine unglückliche Sache; dass sei nicht so beabsichtigt gewesen. Der Baum werde sich aber wieder erholen. Rolf Mundwiler zeigt auf, dass Natriumdampflampen nicht einfach problemlos an- und abgeschaltet werden können. Auch verfüge Oberdiessbach noch über viele alte Lampen, die zwar Licht nach oben, jedoch kaum nach unten abgeben. Es gäbe wohl auch Normen betreffend der Sicherheit. Insofern sei es fraglich, ob die Beleuchtung an der Kantonsstrasse einfach ausgeschaltet werden kann. Darum könne er heute auch nicht Ja oder Nein zur Umfrage sagen. Ruedi Akert unterstützt das Ansinnen des Vereins Zäme für Oberdiessbach. Er empfiehlt den Beizug der Verantwortlichen in der Gemeinde Thierachern. Diese hätten bereits Erfahrung. Urs-Peter Schneiter schlägt vor, die Kantonsstrasse nur noch reduziert zu beleuchten. Walter Bieri meint, neuralgische Punkte sollten über Licht verfügen. Auch an den Wochenenden sollte die Beleuchtung überall an bleiben, ebenso entlang der Kantonsstrasse. Für Gemeinderätin Susanne Nafzger ist prüfenswert, ob die Beleuchtung entlang der Kantonsstrasse eingeschaltet bleiben kann. Sie nimmt das Anliegen auf. Nicole Gurtner möchte wissen, bis wann das Konzept erarbeitet wird, bzw. bis wann die alten Strassenlampen ersetzt werden. Seite 5

6 Susanne Nafzger kann noch keinen genauen Zeitpunkt nennen. Das sei mittelfristig vorgesehen. Das Wort wird nicht weiter verlangt. Der Vorsitzende schliesst die Versammlung und dankt den Hauswartsleuten König für die Vorbereitung und das Dekorieren der Aula. Den Anwesenden wünscht er eine gute Heimkehr und eine schöne Sommerzeit. Namens der Einwohnergemeinde Der Präsident Der Sekretär Hans Rudolf Vogt Oliver Zbinden Genehmigung Das Protokoll ist ab dem 10. Tag nach der Versammlung während 30 Tagen öffentlich aufgelegen. Innerhalb dieser Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll an der Sitzung vom TT:MM:JJJJ genehmigt. Der Gemeindeschreiber Seite 6