DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013

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1 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013 Punkt 2: Genehmigung der Lastenhefte betreffend: a) das Fällen von Straßenbäumen Auf dem Spitzberg Das durch den Technischen Dienst sowie den Städtebaudienst erstellte Lastenheft sieht das Fällen der durch ein Gutachten bestimmten Bäume Auf dem Spitzberg vor. Zudem werden die entsprechenden Wurzeln ausgefräst und die Reparatur sowie das Asphaltieren des Bürgersteiges im Bereich der Baumscheiben der gefällten Bäume realisiert. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. b) den Ankauf von Kolumbarien für den Friedhof Eupen und Kettenis Das durch den städtischen Bauhof sowie den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Anschaffung von Kolumbarien für den Friedhof Eupen und Kettenis vor. Die Kolumbarien entsprechen den bereits vorhandenen Modulen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. c) die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung Das durch den städtischen Bauhof sowie den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung vor. Beim anzuschaffenden Material handelt es sich um LED-Lichtervorhänge, LED-Lichterketten für den Außenbereich, LED-Lampen in Tropfenform und Installationsmaterial. Hierbei handelt es sich um die zweite Phase für die Umsetzung des mit dem Rat für Stadtmarketing Eupen und den Geschäftsleuten ausgearbeiteten Weihnachtsbeleuchtungskonzeptes. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. Punkt 3: Straßenverkehrsordnung: Genehmigung der Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung von Parkplätzen auf dem Marienplatz Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie aufgrund der Schwierigkeiten, einen Parkplatz auf dem Marienplatz zu finden, werden dort 15 Parkstellen einzgezeichnet. Hierdurch entstehen weitere Parkmöglichkeiten und der Kreuzungsbereich mit der Heidgasse wird sicherer gestaltet. Punkt 4: Verlängerung des Flussvertrages Der sogenannte Flussvertrag Weser, der durch eine V.o.G. verwaltet wird, wird immer für einen gewissen Zeitraum genehmigt. Der seit dem 23. Juni 2000 laufende Vertrag endet Dezember dieses Jahres. Hauptziel des Flussvertrages ist es, die natürlichen Funktionen des Flusses und die seiner Benutzer in Einklang zu bringen sowie den Fluss qualitativ zu verbessern. Die V.o.E. koordiniert dabei verschiedene Aktionen und Maßnahmen in den Bereichen

2 Fremdenverkehr/Freizeit, Hydraulik, sowie Wasserqualität. Konkrete Projekte in der Stadt Eupen sind beispielsweise Sammeln von invasiven Pflanzen, die jährliche Aktion Saubere Weser, Schaffung von Laichplätzen, Einsetzen von Laich. Darüber hinaus gibt es eine Beteiligung an Gesamtplanungen wie Inventare von Überschwemmungsgebieten, Karstgebeiten, Flora und Fauna, um nur einige Bereiche zu nennen. Aufgrund des neuen Vereinbarungsprotokolls für die Jahre wird dieser Flussvertrag nun weitergeführt. Dieses Vereinbarungsprotokoll beinhaltet eine Bestandsaufnahme der Problembereiche entlang der Wasserläufe, ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Wasserqualität sowie die finanzielle Beteiligung der Stadt Eupen mit pro Jahr für diesen Zeitraum. Punkt 5: Politische Erklärung in Sachen Wohnungswesen Aufgrund des Rundschreibens der Wallonischen Region vom 18. Juli 2013 im Rahmen der Erstellung eines Aktionsprogramms im Wohnungswesen für die Jahre verabschiedet der Stadtrat die folgende politische Erklärung: Einleitung: zur Ausgangslage Eupen hat in der Deutschsprachen Gemeinschaft als Hauptstadt eine Zentrumsfunktion, auch was den Wohnungsbau betrifft. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden ist die Wohnungsstruktur eher städtisch geprägt. So wurden gerade in den letzten Jahren mehr und mehr Appartementgebäude im Zentrum errichtet. Auch in den Außenbereichen sind neue Wohngebiete erschlossen worden, in denen hauptsächlich Einfamilienhäuser erbaut werden. Das Preisniveau der Grundstücke und die Mieten sind stetig gestiegen. Der durchschnittliche Grundstückswert liegt in Eupen bei rund 125 /m 2. Im Zentrum werden Preis um die 300 /m 2 erreicht. Die Mietpreise sind zwischen 2008 und 2012 um rund 14,32% gestiegen. Wohnform Ø 2008 Ø2012 Studio ,6 % Appartement 1 Zimmer ,9 % Appartement 2 Zimmer ,8 % Appartement 3 Zimmer ,3 % Haus ,3 % Der Mietpreis der neu gebauten Wohnungen liegt über diesem Durchschnitt. Dem gegenüber stehen 528 öffentliche Wohnungen auf Gemeindeebene: 45 Notaufnahmewohnungen: davon 25 Wohnungen verwaltet von der Stadt, 7 von Oikos, 7 von SIA, 6 vom ÖSHZ 454 Sozialwohnungen der NOSBAU 10 Häuser im mittleren Wohnungsbau ( Durchschnittswohnungen ) der Stadt Eupen : 5 Häuser des Fonds du Logement des Familles Nombreuses de Wallonie 3 Wohnungen der Stadt, vermietet 7 Sozialwohnungen und 4 Durchschnittswohnungen Borngasse, verwaltet durch Nosbau (die noch nicht vermietet sind) Wir kommen also an einen Anteil von 6,29% öffentlicher Wohnungen gemessen an Haushalten. Neben der Feststellung, dass gerade der Wohnraum im Zentrum für viele Haushalte kaum noch zu finanzieren ist, insbesondere bei neuen oder sanierten Wohnungen, befinden sich gerade im Altbau viele Wohnungen in einem sehr schlechten Zustand, was die Zugänglichkeit, die Elektround Sanitäranlagen sowie die energetische Bilanz angeht.

3 Ein weiteres Phänomen was in den letzten Jahren beobachtet werden kann, ist der Zuzug von Senioren ins Zentrum, nahräumlich gebündelte Angebote sind attraktiv für ältere Menschen. Das ist eine Chance für den innerstädtischen Einzelhandel, birgt aber auch die Herausforderung jungen Menschen und Familien einen Raum in der Stadt zu geben. So ist die Wohnungsbaupolitik ein ganzheitlicher Ansatz Allgemeiner Grundsatz: eine gleichzeitige Berücksichtigung von - Stadtentwicklung/ Mobilität - Demographischem Wandel - Energetischen Anforderungen - Sozialer Begleitung - Preisstruktur - Bewohnerstruktur/ Wohnungsgrößen Die Ziele im Einzelnen: 1 Bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit bezahlbaren Energiekosten. 2 Stärkere soziale Begleitung von Menschen in Sozial- oder Notaufnahmewohnungen. 3 Eine ausgewogene Mixität von Bevölkerungsgruppen in den einzelnen Vierteln und Straßen: von Generationen, von Familienformen, von Einheimischen und Zugezogenen, mit größtmöglicher Barrierefreiheit. 4 Umnutzung von Leerstand zu neuem Wohnraum: Sowohl für den Wohnraum im allgemeinen als auch insbesondere den Wohnraum über Geschäftsflächen Maßnahmen und Werkzeuge für die Umsetzung der Ziele: - Schaffung einer sozialen Immobilienagentur, um gerade Wohnraum auf dem privaten Markt für ein breiteres Publikum zugänglich zu machen, die Menschen zu begleiten, und Wohnraum über diesen Weg zu renovieren. - Schaffung von Wohnraum für Familien im Zentrum: Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Fonds du Logement des Familles Nombreuses de Wallonie Reflexion der Idee Land and Trust. Das Gelände bleibt im Besitz der öffentlichen Hand, ein Zusammenschluss von Privatleuten entwickelt ein gemeinsames Projekt und wird Eigentümer der Wohnungen. Das erlaubt gerade den Grundstückspreis nicht mit umlegen zu müssen und ist somit gerade für das Stadtzentrum eine Möglichkeit auch junge Familien die Möglichkeit zu geben sich anzusiedeln. Potentielles Gelände: Bergstraße/ ehem. Französische Schule Familien mit Kindern müssen die Innenstadt als Wohnraum wählen können. Dazu gehört neben der Schaffung von Wohnraum auch Raum zur Entfaltung für Kinder und Jugendliche. - Ausgewogene Mixität / Soziale Begleitung Soziale Begleitungen, mit besonderem Augenmerk auf die Bewohner der Notaufnahmewohnungen, die bei der Wohnungssuche und darüber hinaus unterstützt werden müssen, durch eine stärkere Kooperation mit dem ÖSHZ Kooperation mit Nosbau, Überlegungen bei weiteren Projekten und Standorten Senioren zu ermöglichen, sowohl räumlich als auch in ihrem Wohnumfeld so lange wie möglich leben zu können. Dies erfordert auch die Förderung von Strukturen des Zusammenhalts. Wichtiger Bestandteil der Attraktivität des Wohngebietes ist auch die Entwicklung kleiner Geschäfts-und Dienstleistungszentren in den verschiedenen Stadtteilen. - Leerstand/Sanierung Wohnraum erschließen über Geschäftslokalen und in leer stehenden Gebäuden: Leerstandsmanagement in Zusammenarbeit mit Wallonischer Region, Rat für Stadtmarketing und Stadt

4 Überarbeitung des Bauleitplans Buschberg - Aachener Straße nach heutigem Standard und nachhaltigen Gesichtspunkten Energetische Sanierung des öffentlichen Immobilienparks Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen und bei Energetischen Einsparungen. Neben Prämien auch Begleitmaßnahmen durch gezielte Information. Punkt 6: Bewilligung von Zuschüssen zu Gunsten des FC Eupen anlässlich des 50-jährigen Bestehens zu Gunsten der Stadtwache Grün-Weiß anlässlich des 7x11-jährigen Bestehens Punkt 7: Revision der Stadtkasse: 3. Trimester 2013 In Ausführung des Artikels L des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung nimmt der Stadtrat Kenntnis der Revision der Stadtkasse am 26. September 2013, wonach der Kassenstand und der Bestand der einzelnen Konten der Stadt sich am 25. September 2013 auf ,38 beliefen. Punkt 8: Evangelische Kirchengemeinde Eupen/Neu-Moresnet: a) Gutachten zur 1. Haushaltsanpassung 2013 Ursprünglicher Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben: Erhöhung/Senkung der Kredite in Einnahmen und Ausgaben: Neues Ergebnis: Der ordentliche Gemeindezuschuss der beteiligten Gemeinden erhöht sich um 2.108,86. Dementsprechend erhöht der städtische Anteil sich um 632,66, von 9.776,49 auf ,15 Der außerordentliche Zuschuss der Gemeinden erhöht sich um auf Grund der Endabrechnung für die Arbeiten am Turm der Friedenskirche ( ) und der Renovierung der Johanneskirche (1.560 ). Dementsprechend erhöht sich der städtische Anteil in 2013 um von auf b) Gutachten zum Haushalt 2014 In Einnahmen und Ausgaben: ,96...(2013: ) Ordentlicher Zuschuss der beteiligten Gemeinden: ,96...(2013: ,29 ) Anteil der Stadt Eupen: ,69...(2013: 9.776,49 ) Außerordentl. Zuschuss der beteiligten Gemeinden: (2013: ) Anteil der Stadt Eupen: (2013: ) Im außerordentlichen Dienst sind für die Renovierung/Sanierung am Gebäude Hookstraße 36 in Eupen vorgesehen. Punkt 8bis-ATO TECTEO: Kauf der Verlagsgruppe L Avenir - Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung Sowohl die CSP- als auch die ECOLO-Fraktion haben gebeten, diesen Punkt zur Tagesordnung zu setzen. In der Finanzkommission einigte man sich auf den folgenden Text einer Beschlussfassung zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung:

5 Angesichts der Entscheidung der Aktiengesellschaft TECTEO zum Kauf der Verlagsgruppe L Avenir am Freitag, dem 6. September 2013; Angesichts dessen, dass der Kauf der Verlagsgruppe L Avenir nicht dem Geschäftsziel entspricht, wie es in den Statuten der Interkommunalen TECTEO in Artikel 2 definiert ist; Angesichts dessen, dass die Interkommunale TECTEO der Kontrollaufsicht seitens der Wallonischen Region aufgrund ihrer überregionalen Konstituierung nicht unterworfen ist, da die ihr angeschlossenen Gemeinden in den drei verschiedenen Regionen des Landes beheimatet sind; Angesichts dessen, dass die Gemeinden, Aktionäre der Interkommunalen TECTEO, sowie die Provinz Lüttich, Mehrheitsaktionär der Interkommunalen TECTEO, einen legitimen Anspruch haben auf korrekte und ausführliche Informationen über die Strategie der Gesellschaft sowie über alle wichtigen Angelegenheiten, die diese Gesellschaft betreffen; Angesichts dessen, dass die Verwaltungsratsmitglieder ein Anrecht auf vollständige Informationen bezüglich der Punkte auf der Tagesordnungspunkte der Verwaltungsratssitzungen haben, und dass es unbestritten ist, dass dieses Recht nicht respektiert wurde, da die Verwaltungsratsmitglieder nur bruchstückhaft informiert wurden; Angesichts dessen, dass die Gemeinden bei wichtigen Käufen (z. B. ALG) bisher zu einer außergewöhnlichen Generalversammlung einberufen wurden, damit sie an dem Entscheidungsprozess beteiligt sind; Angesichts der Tatsache, dass die Höhe des Kaufbetrags von 27 Millionen Euro überrascht, wenn zur gleichen Zeit die Dividenden für die Gemeinden reduziert bzw. gar nicht erst ausgezahlt werden, fordert die Stadt Eupen die Interkommunale TECTEO auf, eine außergewöhnliche Generalversammlung einzuberufen, bei der die ihr angeschlossenen Gemeinden sowie die Provinz Lüttich in ihrer Eigenschaft als Aktionäre ausführlich über das Dossier informiert werden, um die Zweckmäßigkeit des Kaufs korrekt beurteilen und diskutieren zu können. * * *