Fall 1 Karl, der Jugendstilfanatiker Lösung

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1 Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 1 Karl, der Jugendstilfanatiker Lösung A. Anspruch des Karl (K) gegen Victor (V) auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB Dem K könnte gegen V ein Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums an dem Bildband gemäß 433 I 1 BGB zustehen. I. Anspruch entstanden Dafür müsste dieser Anspruch zunächst entstanden sein. Das ist dann der Fall, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen und keine rechtshindernden Einwendungen bestehen. Die Voraussetzung von 433 I 1 BGB ist das Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages zwischen V und K über eine Sache, hier den Jugendstilbildband. 1. Vorliegen eines Kaufvertrages Ein Vertrag, also auch das Verpflichtungsgeschäft Kaufvertrag, setzt zwei inhaltlich korrespondierende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen (WE), Angebot (vgl. 145 BGB) und Annahme (vgl. 147 ff. BGB), voraus. In dem Vertrag muss eine Einigung über sämtliche wesentlichen Bestandteile des Vertrages (essentialia negotii) enthalten sein. a) Angebot des V Ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages könnte seitens des V darin liegen, dass er den Jugendstilbildband in dem Regal in seinem Ladengeschäft ausgestellt hat und damit die Schließung eines Verpflichtungsgeschäftes in Form eines Kaufvertrages anträgt, vgl. 145 BGB. Bei einem Angebot auf Abschluss eines Vertrages (hier eines Verpflichtungsgeschäftes in Form eines Kaufvertrags), handelt es sich um eine empfangsbedürftige WE. Eine WE ist die Äußerung eines auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willens. WE setzen sich aus einem äußeren Erklärungstatbestand und einem inneren Erklärungstatbestand zusammen. Ferner müssen WE abgegeben werden; empfangsbedürftige WE setzen zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich den Zugang beim Empfänger voraus, um Wirksamkeit zu erlangen, vgl. 130 BGB. Zunächst müsste der objektive Erklärungstatbestand erfüllt sein. Dies ist der Fall, wenn der Erklärende nach außen einen Rechtsbindungswillen erkennen lässt. Objektiver Rechtsbindungswille liegt vor, wenn das Aufstellen des Buches aus der Sicht eines objektiven Dritten als rechtlich verbindliche Erklärung gewertet wird. Fraglich ist, ob das bloße Ausstellen des Buches schon als rechtlich verbindlich gesehen wird. Wertete man dies nämlich so, bestünde für V die Gefahr des 1

2 Abschlusses von mehreren Verträgen über dieselbe Sache. Ein solches Angebot könnte von einer größeren Zahl an Kunden angenommen werden als Bücher in dem Geschäft vorhanden sind. Denn für die Annahme des Angebots und damit das Zustandekommen eines Kaufvertrages ist nicht erforderlich, dass der jeweilige Kunde das Buch aus dem Regal nimmt; ausreichend wäre vielmehr eine Annahmeerklärung gegenüber einer beliebigen Verkaufsperson. Bei mehreren solcher Annahmeerklärungen (etwa gegenüber verschiedenen Verkaufspersonen) und dem Vorhandensein zu weniger Exemplare würde sich V ggf. schadensersatzpflichtig machen, da er seine vertraglichen Verpflichtungen evtl. nicht gegenüber allen Käufern erfüllen könnte. Aus objektiver Sicht ist das erkennbar nicht der Wille des V. Das Ausstellen von Kaufgegenständen wird daher als bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes aufgefasst, sog. invitatio ad offerendum (so ebenso etwa bei Speisekarten oder Katalogen). Ein objektiver Wille des Verkäufers, sich rechtlich zu binden (objektiver Rechtsbindungswille) liegt daher nicht vor. Ein Angebot des V liegt nicht vor. Zur ausführlichen Prüfung des äußeren Erklärungstatbestandes gehören auch der Handlungswille und der konkrete Geschäftswille. Da hier kein Rechtsbindungswille vorliegt, ist eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (auch des inneren Erklärungstatbestandes) hier aber entbehrlich. b) Angebot des K Eine WE kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Ein Angebot des K könnte daher in seiner Äußerung gegenüber V, dass er gerne diesen Band hätte, und der Hingabe des Bandes an V zu sehen sein. aa) Äußerer Erklärungstatbestand Es müsste aus objektiver Sicht eine WE vorliegen. K handelte bewusst, Handlungswille liegt vor. Da der objektive Handlungswille hier offensichtlich gegeben ist (kein Fall von Hypnose, Reflex usw.) kann dieses Kriterium ausnahmsweise ohne ausführliche Subsumtion entschieden werden. Objektiv müsste Rechtsbindungswille vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn ein objektiver Betrachter das Verhalten des K als rechtlich verbindliche Erklärung auffasst. Seine Äußerung, das Buch haben zu wollen, in Verbindung mit der Übergabe des Buches an V, war als eine rechtlich verbindliche Erklärung zum käuflichen Erwerb des Buches aufzufassen. Rechtsbindungswille liegt daher vor. Des Weiteren müsste objektiv konkreter Geschäftswille vorliegen. Die Erklärung des K müsste die essentialia negotii enthalten, also hier Sache, Vertragspartner und Preis. Die konkrete Sache (der Bildband) und der Vertragspartner (V) sind objektiv erkennbar. Da davon auszugehen ist, dass der Preis des Buches feststeht und nicht etwa frei verhandelbar ist (Buchpreisbindung) sind objektiv alle essentialia negotii des Kaufvertrages über ein Buch gegeben. Objektiver konkreter Geschäftswille liegt vor. Der äußere Tatbestand der WE ist erfüllt. 2

3 bb) Innerer Tatbestand Auch subjektiv handelte K mit Handlungswillen. K wollte sich durch die Erklärung rechtlich binden, Erklärungsbewusstsein liegt vor. Da K sich auch konkret zum Kauf dieses Bildbandes verpflichten wollte, liegt auch konkreter Geschäftswille vor. Der innere Tatbestand der WE ist erfüllt. Der äußere (objektive) Erklärungstatbestand beurteilt den Sachverhalt also von außen: Wie beurteilen objektive Beobachter diese Situation? Der innere (subjektive) Erklärungstatbestand beurteilt denselben Sachverhalt von innen : Was will K? cc) Abgabe der Willenserklärung Die WE müsste wirksam abgegeben worden sein. Eine WE ist abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Erklärung ohne sein weiteres Zutun dem Empfänger zugehen kann. Mit der Äußerung der Worte Ich hätte gerne diesen Band! gegenüber dem an der Ladentheke befindlichen V hat K seine Erklärung derart geäußert, dass K objektiv in der Lage war, sie zu vernehmen. Damit wurde die WE ordnungsgemäß abgegeben. dd) Zugang der WE Die WE müsste dem V auch zugegangen sein. Eine WE ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, dass von ihr Kenntnis genommen wird. V hat die Worte des K gehört. Die Erklärung ist auch zugegangen. ee) Annahme des V V müsste das Angebot des K angenommen haben. Die Annahme des Angebots durch V könnte in der Entgegennahme des Buchs und der Nennung des Preises gegenüber K zu sehen sein. Aus der Sicht eines objektiven Empfängers ist dieses Verhalten als Annahme des von K gegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages zu verstehen. Äußerer Erklärungstatbestand der WE liegt vor. Auch subjektiv wollte sich V mit seiner Erklärung binden, auch der innere Erklärungstatbestand ist gegeben. Die Erklärung ist von V abgegeben worden und dem K auch zugegangen. Eine wirksame Annahme liegt damit vor. Hier wurden die Rechtsbegriffe bereits oben definiert und subsumiert. Da das Vorliegen der Voraussetzungen hier unproblematisch gegeben ist, darf die Prüfung daher knapp erfolgen. c) Einigung über die essentialia negotii Die beiden WE sind bzgl. der wesentlichen Vertragsbestandteile (Vertragspartner, Preis und Kaufgegenstand) übereinstimmend. Eine Einigung liegt daher vor. 3

4 d) Ergebnis Ein wirksamer Kaufvertrag wurde zwischen K und V geschlossen. 2. Keine rechtshindernden Einwendungen Rechtshindernde Einwendungen sind nicht ersichtlich. 3. Zwischenergebnis Der Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gemäß 433 I 1 BGB ist wirksam entstanden. II. Anspruch erloschen Der Anspruch könnte jedoch erloschen sein. Dies ist der Fall, wenn eine rechtsvernichtende Einwendung vorliegt. 1. Erfüllung gem. 362 I BGB Der Anspruch könnte gem. 362 I BGB durch Erfüllung erloschen sein. Gem. 362 I BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Unter Bewirken ist die Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges zu verstehen. Geschuldet ist im vorliegenden Fall gem. 433 I 1 BGB die Verschaffung von Eigentum und Besitz an dem Buch. a) Übereignung des Buches gem. 929 S. 1 BGB Das deutsche Recht unterscheidet das Verpflichtungsgeschäft (hier: Kaufvertrag, 433 BGB) vom Erfüllungsgeschäft (hier: Übereignung, 929 S. 1 BGB) (sog. Trennungsprinzip). Der Kaufvertrag selbst bewirkt also noch nicht den rechtlich gewollten Erfolg (Eigentumsübergang). Erforderlich ist hierfür die tatsächliche Ausführung, das Verfügungsgeschäft. Die Übereignung einer beweglichen Sache setzt gem. 929 S. 1 BGB eine Einigung über den Eigentumsübergang, eine Übergabe der Sache und die Berechtigung des Veräußerers voraus. aa) Einigung über den Eigentumsübergang, 929 S. 1 BGB Die Einigung im Sinne des 929 S. 1 BGB ist ein sog. dinglicher Vertrag (während es sich beim Kaufvertrag um einen schuldrechtlichen Vertrag handelt). Gleichwohl sind hierbei die allgemeinen Regeln über das Zustandekommen von Verträgen anwendbar. Die Einigung setzt daher wiederum zwei korrespondierende und in Bezug aufeinander abgegebene empfangsbedürftige WE, Angebot und Annahme (vgl. 145, 147 ff. BGB), voraus. Der Vorgang des Einpackens und Überreichens des Buches stellt ein konkludentes Angebot des V auf Übereignung des Jugendstilbandes dar. Denn V tat dies, um K das Eigentum an dem Buch zu übertragen. K hat dieses Angebot durch Entgegennahme des Buches konkludent angenommen. Also liegt die erforderliche dingliche Einigung vor. 4

5 bb) Übergabe Voraussetzung ist weiterhin eine Übergabe der Sache an den Erwerber. Die Übergabe ist keine WE, sondern ein Realakt. V überreicht das Buch an der Ladentheke an K. Eine Übergabe liegt daher vor. cc) Berechtigung V müsste zudem zur Eigentumsübertragung berechtigt sein. Berechtigt ist insbesondere der Eigentümer der Sache. Da sich aus dem Sachverhalt nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, dass V Eigentümer des Buches und damit zur Übertragung des Eigentums an dem Buch berechtigt ist. dd) Ergebnis V hat dem K gem. 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Buch verschafft. b) Besitzverschaffung Nach 433 I 1 BGB ist V auch verpflichtet, dem K den Besitz an der Kaufsache zu verschaffen. V hat dem K den Besitz bei der Eigentumsübertragung verschafft. c) Zwischenergebnis Damit ist die geschuldete Leistung bewirkt worden, der Anspruch ist gemäß 362 I BGB erloschen. 2. Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen sind nicht ersichtlich. 3. Zwischenergebnis: Der Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB ist erloschen. III. Ergebnis K hat keinen Anspruch mehr gegen V auf Eigentums- und Besitzverschaffung an dem Buch gem. 433 I 1 BGB. B. Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. 433 II BGB V könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen K gem. 433 II BGB haben. I. Anspruch entstanden Ein wirksamer Abschluss eines Kaufvertrags liegt vor (s.o). Rechtshindernde Einwendungen sind nicht ersichtlich. Der Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung gem. 433 II BGB ist damit entstanden. II. Anspruch erloschen Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung könnte jedoch erloschen sein. 5

6 1. Erfüllung gem. 362 I BGB Mit der Hingabe der Geldscheine könnte Erfüllung eingetreten und der Anspruch damit gem. 362 I BGB erloschen sein. Dies setzt voraus, dass die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wurde. Geldschulden können durch Barzahlung, d.h. durch Übereignung der erforderlichen Banknoten nach 929 S. 1 BGB erfüllt werden. a) Einigung, 929 S. 1 BGB Die Übergabe der Geldscheine ist nach dem objektiven Empfängerhorizont ( 133, 157 BGB) als Übereignungsangebot des K aufzufassen. Dieses Angebot hat V durch Entgegennahme der Scheine angenommen. Eine wirksame Einigung liegt damit vor. b) Übergabe, 929 S. 1 BGB K hat V den unmittelbaren Besitz an den Geldscheinen verschafft. Eine Übergabe im Sinne des 929 S. 1 BGB vor. c) Berechtigung Da sich aus dem Sachverhalt nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, dass K Eigentümer der Geldscheine ist. Berechtigung liegt vor. d) Zwischenergebnis K hat die dem V geschuldete Leistung damit bewirkt. Der Anspruch des V auf Kaufpreiszahlung ist damit gemäß 362 I BGB erloschen. 2. Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen sind nicht ersichtlich. 3. Ergebnis Der Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung ist erloschen. III. Ergebnis V hat keinen Anspruch mehr gegen K auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB. 6

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