Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4516 Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesverfassungsgerichthatam7.November2006zudenBewertungsgrundlagenderErbschaft-undSchenkungsteuerfestgestellt,dassdieseaufgrundihrergleichheitswidrigenErmittlungmitdemGrundgesetzunvereinbar sind,undhatdemgesetzgebereineneuordnungspätestensmitwirkungab 2009aufgetragen.DabeisollersichamVerkehrswertalsMaßstaborientieren. Insofern besteht hier dringender Handlungsbedarf. GleichzeitigbemisstsichauchdieGrundsteueralsweitereSubstanzsteuer nachveraltetenundnichtmehrmarktgerechtenwerten.bereits1992stellte einebund-länder-arbeitsgruppefest,dassderwert,welcherderbesteuerung zugrundegelegtwird,durchschnittlichnurnoch10bis18prozentdesverkehrswertesvonimmobilienwiderspiegelt.auchhierbestehtdamithandlungsbedarf,auchwennesnochkeinenbeschlussdesbundesverfassungsgerichtsdazugibt.bundundländerhabenbereitsimjuni2006einefacharbeitsgruppe dazu eingesetzt. VordiesemHintergrundbietetsichdieChance,ganzneuüberdieErmittlung derbewertungsgrundlagenfürdienochbestehendensubstanzsteuernnachzudenken.dervombundesverfassungsgerichtaufgestelltegrundsatzgibtdie ErmittlungmarktnaherWertedeszugrundeliegendenVermögensvor.Aus verwaltungsökonomischersichtisthiereinmöglichsteinfaches,transparentes undnachvollziehbaresverfahrennotwendig.darüberhinausbietetsichals weitererschrittbeieinerneukonzeptionderbesteuerungdurchdiegrundsteuersowiedieerbschaft-undschenkungsteuerausökologischersichtdie entsprechendeberücksichtigungumweltfreundlichenverhaltensimumgang der Steuerpflichtigen mit dem betreffenden Vermögen an. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom19.März2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.AnwelchenkonkretenZielvorgabenrichtetsichdieArbeitderbereitsim Juni2006eingesetzteFacharbeitsgruppeausVertreterndesBundesund der Länder für eine Grundsteuerreform aus? DieArbeitsgruppesollaufderGrundlagederKoalitionsvereinbarungvom 11.November2005undeinesgemeinsamenReformvorschlagsderLänder BayernundRheinland-PfalzeinenkonkretenGesetzesvorschlagfüreineGrundsteuerreformvorbereitenmitdemZiel,diegrundsteuerlicheBemessungsgrundlageunterRückgriffaufBodenrichtwerteundpauschalierteGebäudefestwerte zeitgemäß und dauerhaft auszugestalten. 2. Welche Länder sind an dieser Facharbeitsgruppe beteiligt? Beteiligt sind die Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen. 3.WelcheArbeitskräfteauswelchenBereichenwirkenandieserArbeitsgruppe mit? 4. Wie oft hat die Facharbeitsgruppe getagt und wird sie noch tagen? DieArbeitsgruppehatbisherviermalgetagt.DieAnzahlweitererSitzungen lässt sich gegenwärtig nicht benennen. 5.WelcheErgebnissedieserFacharbeitsgruppesindderBundesregierung bisher bekannt? Die Arbeitsgruppe hat noch keinen Bericht abgegeben. 6. Wann ist mit einem Endergebnis dieser Facharbeitsgruppe zu rechnen? Eine Zeitangabe ist gegenwärtig nicht möglich. DieMitgliederderArbeitsgruppesindAngehörigederjeweiligenFinanzministerien. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdasZieleinheitlicherErmittlungsverfahrenfürdieImmobilienbewertungsowohlfürdieErbschaft-und Schenkungsteuer als auch für die Grundsteuer? WelcheGründesprechennachAuffassungderBundesregierungdafürund welche dagegen? EineinheitlichesErmittlungsverfahrenfürdieImmobilienbewertungsowohl fürdieerbschaft-undschenkungsteueralsauchfürdiegrundsteuerbietetentsprechenddemhergebrachtensystemdereinheitsbewertungdiemöglichkeit, MehrfachbewertungenderselbenBewertungsobjekteunddamitentsprechenden Aufwandzuvermeiden.DieErbschaft-undSchenkungsteueristeineeinmalige SteueraufdenVermögensübergangunddiedamitbeimjeweiligenErwerber eintretende,seineleistungsfähigkeiterhöhendebereicherung.demgegenüber istdiegrundsteuereinerealsteuer,dielaufendandasvorhandenseineines GrundstücksohneBerücksichtigungderpersönlichenVerhältnisseunddie LeistungsfähigkeitdesEigentümersanknüpft.AlsFolgedieserUnterschiede kannaucheineunterschiedliche,demjeweiligenzweckentsprechendewertermittlung gerechtfertigt sein.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WashältdieBundesregierungvondemVorschlag,dieGrundsteueraus dembetriebskostenkatalogherauszunehmen,umesdemmietwohnungsmarktzuüberlassen,obeineüberwälzungaufdiemieterüberdienettokaltmiete möglich ist oder nicht? DieBundesregierunghältdenVorschlagnichtfürsachgerecht.Eristbereits mehrfach u.a.imrahmendermietrechtsreform ausführlichdiskutiertund mehrheitlichabgelehntworden.ausdiesemgrundeistdiegrundsteuerbeim ErlassderBetriebskostenverordnung (Artikel2derVerordnungvom25.November2003)auchunverändertausdembisdahingeltendenRechtinden Katalog der umlegbaren Betriebskosten übernommen worden. BeiderGrundsteuerhandeltessichnachderDefinitiondes 556Abs.1des BürgerlichenGesetzbuchs BGB (bis31.dezember2006: 19Abs.2Wohnraumförderungsgesetz)umklassischeBetriebskosten,dennessindKosten,die demeigentümerdurchdaseigentumamgrundstückentstehen.ihreumlegung aufdenmieteristnachdemsog.äquivalenzprinzipauchdersachenach gerechtfertigt.diegrundsteuersollübergebührenundbeiträgehinausaufwendungendergemeindefürinfrastrukturleistungen (z.b.straßenundgrünanlagenundandereöffentlicheeinrichtungen)kompensieren,dievorallem durchdienutzungdesgrundbesitzesausgelöstwerden.dadiemieterden Grundbesitznutzen,istesfolgerichtig,wenndasMietrechtdieUmlegungder Grundsteuer auf sie zulässt. EineHerauslösungderGrundsteuerausdemKatalogderBetriebskostenhätte auchfürdiemieterkeinevorteile:dieabführungspflichtigenvermieterwürdendiegrundsteuerindiemietehineinrechnen,sodassdiemieteninsgesamt steigenwürden.nachteiligwärehingegendereintretendeverlustantransparenzbeiderwohnkostenbelastung:beidernachgeltendemrechtmöglichen gesondertenumlagealsbetriebskostenkönnenmietererkennenundüberprüfen,welchekostendemvermieterentstehen.dieserdarfauchnurdietatsächlichentstandenenkostenüberwälzen;sinkendiekosten,sokommtdiesdem Mieterzugute.DiesistnichtderFall,wennderVermieterdieGrundsteuervon vornherein in die Miete einkalkuliert. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinbeziehungnichtfiskalischer ZieleindieBemessungderBesteuerungslastderGrundsteuerwieder Erbschaft- und Schenkungsteuer? 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinbeziehungökologischerZiele indiebemessungderbesteuerungslastdererbschaft-undschenkungsteuer wie der Grundsteuer? DieFragen9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsamwie folgt beantwortet: ObimRahmendesimLichtedesBeschlussesdesBundesverfassungsgerichts zuüberarbeitendenerbschaftsteuer-undschenkungsteuergesetzesauchnicht fiskalischeundspeziellökologischezielemiteinbezogenwerdenkönnenund sollten,wirdimweiterenverfahrenimbenehmenmitdenländernzuprüfen sein. DasAufkommenderGrundsteuerstehtdenGemeindenzu.DieFinanzministerkonferenzderLänderhatsichdafürausgesprochen,imZugederanstehendenGrundsteuerreformausschließlichdieZielederAufkommensneutralität und Verwaltungsvereinfachung zu verfolgen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.HältdieBundesregierungdieBerücksichtigungdesFlächenverbrauchs bei der Bemessung der Grundsteuerlast für notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 12.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasseinehöhereGrundsteuer aufbebauungsfähige,abernichtbebautegrundstückedenausweisneuen Baulandes und damit den Flächenverbrauch dämpft? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 13.WennderFlächenverbrauchindieBemessungderGrundsteuerlasteinbezogenwürde,welcheAusgestaltunghältdieBundesregierungdannfür geeignet? DieFragen11bis13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsamwie folgt beantwortet: MitdernationalenNachhaltigkeitsstrategiehatsichdieBundesregierungzum Zielgesetzt,diezusätzlicheFlächeninanspruchnahmefürSiedlungundVerkehrbiszumJahr2020auf30haproTagzureduzieren.ZurErreichungdieses ZielsverfolgtdieBundesregierungeinganzesBündelvonMaßnahmenz.B. im Bereich derstädtebauförderung,woneueschwerpunktsetzungenz.b.demrecycling von Flächen zugutekommen sollen, desstädtebaurechts,womitdemgesetzzurerleichterungvonplanungsvorhabenfürdieinnenentwicklungderstädte (BGBl.2006,S.3316)u.a. diewiedernutzbarmachungvonflächenunddienachverdichtungmitplanungsrechtlichen Erleichterungen honoriert werden, derforschungsaktivitäten,wiedasressortforschungsprogrammrefina (ForschungfürdieReduzierungderFlächeninanspruchnahmeundeinnachhaltigesFlächenmanagement),wou.a.Methoden,InstrumenteundVerfahrenzurReduzierungderFlächeninanspruchnahmeüberprüftundentwickelt werden. DarüberhinauskommtnachAuffassungderBundesregierungaucheine WeiterentwicklungökonomischwirkenderInstrumentezurReduzierungder FlächeninanspruchnahmeinBetracht.IndiesemKontextistaucheineentsprechendeAusgestaltungderGrundsteuerzusehen.Allerdingsistauchinsoweitdaraufhinzuweisen,dassdasAufkommenderGrundsteuerdenGemeindenzustehtunddieFinanzministerkonferenzderLändersichdafürausgesprochenhat,imZugederanstehendenGrundsteuerreformausschließlich diezielederaufkommensneutralitätundverwaltungsvereinfachungzuverfolgen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ HältdieBundesregierungdieBerücksichtigungvonInvestitionenin energetischsaniertehäusernachdemstandardderaktuellgeltenden EnergieeinsparverordnungbeiderBemessungderErbschaftsteuerlastfür notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 15.WenndieBerücksichtigungvonInvestitioneninenergetischsanierte HäuserzuGunstenvonbessererKlimaverträglichkeitindieBemessung dererbschaft-undschenkungsteuerlasteinbezogenwürde,welcheausgestaltung hält die Bundesregierung dann für geeignet? 16.Kannderab2008eingeführtebedarfsorientierteEnergiepasseingeeignetesNachweismittelsein,umeinenErbschaftsteuer-BonusfürdenKlimaschutz zu begründen? 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlagvonCSU-GeneralsekretärMarkusSöder, fürenergiesparendegebäudesanierungeinen RabattaufdieErbschaftssteuerzugewähren (Meldungvondpaam 14.Februar 2007)? DieFragen14bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsamwie folgt beantwortet: Klimaschutz,EnergieeinsparungunddieReduktionvonCO 2 -Emissionensind SchwerpunktthemenderBundesregierung.ObimRahmendesimLichtedes BeschlussesdesBundesverfassungsgerichtszuüberarbeitendenErbschaftsteuergesetzesauchInvestitioneninenergetischsanierteHäusermiteinbezogenwerdenkönnenundsollten,wirdimweiterenVerfahrenimBenehmenmit denländernzuprüfensein.diesgiltebensofürdiefrage,obderenergieausweis hierfür ein geeignetes Nachweismittel sein könnte. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlagdesBerlinerFinanzsenatorsThiloSarrazin,dieKatastermitdenVerkaufsfällenvonImmobilienfürdiejeweiligenRegioneneinernäherungsweisenErmittlungder VerkehrswertevonImmobilienbeiderErbschaft-undSchenkungsteuer sowiedergrundsteuerzugrundezulegen (DERTAGESSPIEGELvom 24.Februar 2007)? DerVorschlagwirdnebenweiterenÜberlegungenfüreinekünftigeImmobilienbewertungfürZweckederErbschaft-undSchenkungsteuerundfüreine künftige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer geprüft.

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