Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

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1 PraxisWissen Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen VOF, GWB, VgV von Dr. Tobias Hänsel Rechtsanwalt und Sven Grosse Rechtsanwalt 2., neubearbeitete Auflage

2 Vorwort zur 2. Auflage... XI Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV 1 Einleitung, Grundlagen... 1 I. Das System und die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Vergaberechts Europarechtliche Vorgaben und Grundlagen Das Vergaberecht in Deutschland... 2 a) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB... 2 b) Vergabeverordnung, VgV... 2 c) Verdingungsordnungen... 3 d) Sektorenverordnung, SektVO... 3 e) Landesvergabegesetze... 4 II. Grundsätze des Vergaberechts Wettbewerbsprinzip, Transparenzprinzip Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot Wirtschaftlichkeitsprinzip Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen 7 5. Beteiligung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern Eigenverantwortung des Auftraggebers Vergaben nach VOF und VOL/A I. Ausgangspunkt II. Freiberufliche Leistungen, Anhang I Teil A zur VOF III. Vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Leistung Vollauftrag Einzelne Leistungsphasen Bestandsaufnahmen, Schall-, Brand-, Wärmeschutz, Baugrundbeurteilung Projektsteuerung und Projektmanagement IV. Konsequenzen aus der Wahl einer falschen Vergabeart Erheblicher Vergaberechtsverstoß Neuausschreibung Rügepflicht V

3 3 Vergaben im Sektorenbereich Die Schwellenwerte und die Berechnung des Auftragswerts I. Die Schwellenwerte II. Grundlage der Berechnung, Schätzung III. Nicht HOAI-gebundene Honorarbestandteile, Nebenkosten 23 IV. Zeitpunkt der Schätzung Die Vergabe von Losen I. Losvergabe vs. Gesamtvergabe II. Additionspflicht, Teillose und Fachlose III. Umgehungsverbot IV. 80 %- und 20 %-Kontingent Das Vergabeverfahren im Einzelnen I. Vorinformation II. Die Vergabebekanntmachung III. Wahl der richtigen Verfahrensart Verhandlungsverfahren Verhandlungsverfahren mit und ohne vorheriger Bekanntmachung a) Technische oder künstlerische Gründe b) Anschluss an einen Wettbewerb c) Dringliche, zwingende Gründe d) Zusätzliche Dienstleistungen e) Wiederholung von Dienstleistungen IV. Einleitung des Verfahrens, Fristen V. Der Teilnahmewettbewerb Die Vorbereitung des Teilnahmewettbewerbs a) Die Festlegung von Mindestanforderungen an die Bewerbungen b) Die Festlegung der Eignungskriterien c) Unterteilung, Gewichtung und Bekanntgabe der Auswahlkriterien d) Die Festlegung der Eignungsnachweise, Referenzen.. 53 e) Festlegung der Mindest- und Höchstzahl der einzuladenden Bewerber f) Erstellung eines Bewerbungsbogens, von Formularen für Eigenerklärungen usw VI

4 2. Die formale Prüfung der Teilnahmeanträge a) Nicht rechtzeitiger Eingang des Teilnahmeantrages.. 56 b) Rechtsverbindliche Unterschrift c) Nichtvorlage und Nachfordern von Unterlagen d) Vorlage alternativer Nachweise Ausschluss von Bewerbern a) Zwingende Ausschlussgründe b) Fakultative Ausschlussgründe c) Mehrfachbewerbungen d) Vorbefasste Bewerber Die Prüfung der Eignung der Bewerber a) Fachliche Eignung b) Technische Ausrüstung c) Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Fortbildung d) Vergabe von Leistungsteilen an Subunternehmer e) Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit f) Zuverlässigkeit und Gesetzestreue g) Berufung auf die Leistungsfähigkeit Dritter, Vorgängerunternehmen h) Die Prüfung der Eignung bei Bewerbergemeinschaften 76 i) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eignungsprüfung j) Korrekturen nach abgeschlossener Eignungsprüfung Die Auswahl unter den geeigneten Bewerbern Die Absage gegenüber den nicht qualifizierten Bewerbern VI. Die Aufgabenbeschreibung Allgemeines Anforderungen an die Beschreibung der Aufgaben - stellung Angaben zu den Zuschlagskriterien sowie ihrer Untergliederung und Gewichtung Angaben zum Honorar; Anknüpfungstatsachen für die HOAI-gebundenen Honorarbestandteile Änderung der Aufgabenbeschreibung vor Angebots - abgabe Folgen einer fehlerhaften Aufgabenbeschreibung VII. Die Angebote der Bieter Aufforderung zur Angebotsabgabe, Angebotsfrist Änderungen in der Person des Bieters Die formale Prüfung der Angebote Nachfordern von Unterlagen Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze VII

5 VIII. Die Verhandlungen mit den Bietern Kein Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen Die Durchführung der Verhandlungsgespräche Änderungen des Angebotsinhalts und des Leistungs - umfangs IX. Die Wertung Einzelne Wertungskriterien a) Preis/Honorar b) Qualität, Ästhetik c) Fachlicher oder technischer Wert, Vorstellung einer Konzeptidee d) Ortsansässigkeit, Präsenz vor Ort e) Mehr an Eignung Die Begründung der Wertungsentscheidung X. Die Information der unterlegenen Bieter XI. Der Vertragsabschluss mit dem Bestbieter Zustandekommen des Vertrages Scheitern der Vertragsverhandlungen Aufhebung des Vergabeverfahrens Die Dokumentation des Verfahrens I. Anforderungen an die Dokumentation II. Formalien III. Ungenügende Dokumentation Wettbewerbe I. Allgemeines II. Planungswettbewerbe Definition Wettbewerbsrichtlinien Verhandlungsverfahren Wettbewerbsgrundsätze a) Chancengleichheit b) Anonymität der Wettbewerbsbeiträge Wettbewerbsdurchführung a) Wettbewerbsarten b) Ausgeschlossene Personen c) Das Preisgericht d) Dokumentationspflicht Abschluss des Wettbewerbs VIII

6 a) Publikationspflicht b) Überprüfung der Ergebnisse durch den Auslober Auftrag a) Allgemeines b) Realisierungsabsicht c) Wahlrecht bezüglich der Preisträger d) Beauftragung mit den weiteren Planungsleistungen e) Ausnahme: wichtiger Grund Schadensersatz Nutzungsrecht Rechtsschutz bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen I. Was meint Rechtsschutz? II. Grundsätzliche Überlegungen III. Die Rechtsschutzmöglichkeiten im Einzelnen IV. Zuschlag noch nicht erteilt Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte Allgemeines Das Nachprüfungsverfahren im Einzelnen a) Antrag b) Antragsbefugnis/Drohender Schaden c) Rügepflicht d) Zeitliche Schranke e) Die Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens f) Akteneinsicht g) Aussetzung des Vergabeverfahrens h) Mündliche Verhandlung i) Entscheidung der Vergabekammer j) Sofortige Beschwerde Ersatz der Kosten für die Teilnahme am Vergabe - verfahren Vorbeugender Rechtsschutz V. Zuschlag noch nicht erteilt Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Kein Primärrechtsschutz vor der Vergabekammer Trotzdem Primärrechtsschutz möglich? Faktische Durchführung eines Vergabeverfahrens VI. Vergabeprüfstellen, etc VII. Zuschlag bereits erteilt Normalfall: Sekundärrechtsschutz IX

7 a) Ersatz des Vertrauensschadens b) Entgangener Gewinn Sonderfall 1: Vergabe ohne förmliches Vergabe - verfahren, sog. de-facto-vergabe Sonderfall 2: Zuschlag ohne Vorabinformation oder ohne Einhaltung der Wartepflicht Anhang 1. Änderungen der VOF 2009 gegenüber der VOF I. Allgemeines II. Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften Freiberufliche Leistungen Grundsätze Vergabebekanntmachung, Vergabeart Teilnehmer am Vergabeverfahren Ausschlusskriterien Eignung Aufgabenbeschreibung Fristen Grundsätze der Informationsübermittlung Bekanntmachungen Auswahl der Bewerber Angebotsabgabe, Verhandlungen, Auftrag Dokumentation Kosten Informationen III. Kapitel 2: Wettbewerbe Grundsätze Auswahl unter den Bewerbern Auftrag, Nutzung IV. Kapitel 3: Besondere Vorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW Stichwortverzeichnis X

8 Vorwort zur 2. Auflage Seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahre 2005 hat sich das Recht der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen erheblich weiterentwickelt. Es sind zahlreiche grundlegende Entscheidungen ergangen, die Rechtssicherheit gebracht, aber auch neue Fragen aufgeworfen haben. Zudem wurde das Vergaberecht mehrfach geändert. Da die Erstauflage zudem bereits seit mehreren Jahren vergriffen ist, wurde es dringend Zeit für eine Neubearbeitung, die wir nunmehr vorlegen können. Dieses Buch richtet sich vornehmlich an den Praktiker, d.h. den einfachen Vergabebeamten vor Ort, wie es ein Seminarteilnehmer einmal formulierte, sowie an Architekten, Ingenieure und Vergabejuristen. Unser Ziel ist es nicht, juristisch-dogmatische Streitfragen auszutragen, die Diskussion neuer Entwicklungen zu befördern oder dergleichen. Vielmehr möchten wir dem Vergabepraktiker eine verlässliche Arbeitshilfe an die Hand geben, die den aktuellen Stand der herrschenden Rechtsprechung widerspiegelt, so dass ein Vergabeverfahren auf der Grundlage dieses Buches rechtssicher durchgeführt werden kann. Deshalb arbeiten wir nicht mit abstrakten juristischen Begrifflichkeiten, sondern hauptsächlich mit möglichst anschaulichen Beispielsfällen, um die konkrete Rechtsanwendung zu verdeutlichen. Zudem möchten wir ordnende Strukturen in die nicht immer einfachen Vergaben nach der VOF bringen. Danken möchten wir dem Verlag C.H. Beck für die Aufnahme des Buches in sein Verlagsprogramm sowie Frau Marlen Peter, die sich den verschiedenen Fassungen des Manuskripts in bewundernswerter Weise angenommen hat. Für Hinweise und Verbesserungsvorschläge sind wir jederzeit dankbar Dresden, im Januar 2012 Dr. Tobias Hänsel Sven Grosse XI