IT-Outsourcing und Cloud-Computing

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2 IT-Outsourcing und Cloud-Computing Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Bräutigam Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht mit Beiträgen von Prof. Dr. Peter Bräutigam Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Matthias Ferstl Rechtsanwalt Dr. Hartwig Grabbe Rechtsanwalt Dr. Sabine Grapentin, LL.M. Rechtsanwältin Prof. Dr. Dirk Heckmann Universität Passau Peter Huppertz, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Peter Küchler Dipl.-Math., Dipl.-Ök. Dr. Heidi Mahr Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Lutz Schmidt Dipl.-Kfm., Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Dr. Jyn Schultze-Melling, LL.M. Rechtsanwalt Dr. Thomas Thalhofer Rechtsanwalt Ralf Zwingel Dipl.-Kfm., Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Alexander Brandt, B.A. Wissenschaftlicher Mitarbeiter 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage 2013 Gedrucktes Werk: ISBN ebook: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond, 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell

4 Vorwort IT-Outsourcing und Cloud-Computing ein neuer Titel, ein neues Werk? In gewisser Hinsicht ja. Das Thema Cloud-Computing nahm in der Praxis und wissenschaftlichen Diskussion schon länger einen immer größeren Stellenwert ein (vgl. nur Herrmann, in Neun Mythen um Cloud Computing, Computer Woche vom ). Dies rechtfertigt nicht nur die Aufnahme eines neuen Kapitels, sondern auch die Erweiterung des Buchtitels. Hinzu kommt, dass sich das IT-Recht ständig fortbildet und dabei atemlos versucht mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten. Gesetzgeber und Rechtsprechung werden regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt. Zu denken ist zum Beispiel an die höchstrichterliche Judikatur in Deutschland und Europa zum Softwarerecht (allen voran EuGH, ZUM 2012, S. 661 ff., 667 Gebrauchtsoftware ). Ferner ist auch, um ein weiteres Beispiel zu nennen, das Datenschutzrecht in Bewegung geraten namentlich durch die immer stärkere Etablierung des Cloud Computings, auf die die Datenschützer bereits im September 2011 mit der Orientierungshilfe Cloud-Computing reagierten. Durch die Neuauflage erfuhr das Werk eine umfassende Überarbeitung und Aktualisierung. Besonders freue ich mich, auch neue Autoren begrüßen zu dürfen. So wurde das Kapitel Steuerrecht von meinem Kollegen Herrn Dr. Lutz Schmidt als Co-Autor mit übernommen. Bei der Überarbeitung und Aktualisierung des Kapitels IT-Outsourcing im Sozial- und Gesundheitswesen erhielt ich tatkräftige Unterstützung von Herrn Alexander Brandt. Außerdem wurde das Werk um den Teil 14: Cloud-Computing, den ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Dr. Thomas Thalhofer bearbeitete, erweitert. Diese Sonderform des IT-Outsourcings kann man prima facie mit den unter dem Namen Application Service Providing (ASP) bekannt gewordenen Services vergleichen. Die Angebote im Cloud-Computing sind aber wegen ihrer hohen Standardisierung und ihrer zum Teil weltweit aufgestellten Back-Ends ökonomisch interessanter und deshalb auch erfolgreicher als die bekannten ASP-Modelle. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Zu erwähnen sind hier allen voran meine Autorenkollegen. Ferner danke ich dem Erich-Schmidt- Verlag und dort vor allem Herrn Joachim Diehm, der diese Neuauflage möglich gemacht hat. Weiter möchte ich mich bei meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Herrn Alexander Brandt und Herrn Florian Rockenbach für die umfassende Betreuung und Mitwirkung bedanken. Schließlich und ganz besonders gilt mein Dank meiner Frau Astrid sowie meinen Söhnen Simon und Thomas für ihre Geduld und ihr Verständnis. Sollten Sie als Leser Hinweise, Kritik, Lob oder Anregungen haben, möchte ich Sie bitten, mir diese über den Verlag zukommen zu lassen. München, im Juli 2013 Peter Bräutigam 5

5 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Teil 1 Technische und wirtschaftliche Grundlagen (Peter Küchler) A. Begriffsbildung zum Outsourcing B. Das IT-Outsourcing-Projekt C. Transition mit Transformation D. Querschnittsleistungen E. Technik und Service F. General Services G. Wirtschaftliche Betrachtung Teil 2 Rechtliche Ausgangspunkte (Peter Bräutigam/Hartwig Grabbe) A. Zusammenspiel technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte B. Zielstrukturen beim IT-Outsourcing Teil 3 Rechtliche Einordnung von IT-Outsourcing-Leistungen (zivil- und zivilprozessrechtliche Grundlagen) (Sabine Grapentin) A. IT-Outsourcing-Leistungen eine Bestandsaufnahme B. Zur rechtlichen Einordnung des IT-Outsourcings C. Die Einordnung prägender Elemente des IT-Outsourcing-Vertrags D. Das Gesamtlösungsrecht vom IT-Outsourcing-Vertrag E. Zivilprozessrechtliche Grundlagen F. Anwendbares Recht beim Cross-Border-Outsourcing Teil 4 Urheberrechtliche Grundlagen und sonstige gewerbliche Schutzrechte (Peter Huppertz) A. Praktische Relevanz gewerblicher Schutzrechte B. Der Schutz von Software C. Der Schutz von Datenbanken D. Einräumung von Nutzungsrechten im IT-Outsourcing-Projekt

6 Inhaltsübersicht Teil 5 8 Datenschutz (Jyn Schultze-Melling) A. Einleitung B. Datenschutzrechtliche Aspekte bei Outsourcing-Projekten C. Informationssicherheit im Rahmen von Outsourcing-Projekten D. Strukturierung, Organisation und Steuerung von Datenschutz und Informationssicherheit beim Outsourcing Teil 6 Arbeitsrechtliche Grundlagen (Heidi Mahr) A. Individualarbeitsrechtliche Fragestellungen B. Kollektivrechtliche Fragestellungen C. Checkliste zur rechtlichen Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten Teil 7 Gesellschafts- und konzernrechtliche Grundlagen (Hartwig Grabbe) A. Ausgangslage B. Allgemeine gesellschafts- und konzernrechtliche Aspekte des IT-Outsourcings C. Juristische Realisierung von Outsourcing-Outbound-Maßnahmen Teil 8 Steuerrecht (Ralf Zwingel/Lutz Schmidt) A. Grundproblem virtueller Geschäftsprozesse im Steuerrecht B. Steuerliche Auswirkungen des IT-Outsourcing C. Steuerliche Auswirkungen des Cloud Computing Teil 9 Aufsichtsrechtliche Besonderheiten für Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute sowie für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Matthias Ferstl) A. Outsourcing bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten B. Outsourcing im Wertpapierhandel C. Sonstige Outsourcing-Regelungen insbesondere für Versicherungsunternehmen Teil 10 IT-Outsourcing der Öffentlichen Hand (Dirk Heckmann) A. Begriffsklärung B. Modi des IT-Outsourcings der Verwaltung

7 Inhaltsübersicht C. Materielle Fragen des IT-Outsourcings der Verwaltung D. Vergaberechtliche Fragestellungen E. Privatisierungsfolgenrecht F. IT-Outsourcing im Justizbereich Teil 11 IT-Outsourcing im Sozial- und Gesundheitswesen (Peter Bräutigam /Alexander Brandt) A. IT-Outsourcing in der Sozialverwaltung B. Outsourcing im Gesundheitswesen Teil 12 Rechtliche Vorbereitung, Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement (Peter Bräutigam) A. Rechtliche Vorbereitung B. Vertragsverhandlung C. Vertragsmanagement Teil 13 Vertragsgestaltung (Peter Bräutigam) A. Modularer Vertragsaufbau B. Rahmenvertrag C. Transition/Übernahmescheine D. Leistungserbringung: Leistungsscheine und Service-Level-Agreements 1102 E. Vertragsgestaltung bei Offshoring-Projekten Teil 14 Cloud-Computing (Peter Bräutigam / Thomas Thalhofer) A. Einführung B. Datenschutz C. Weitere Pflichten des Cloud-Providers D. Urheberrecht E. Cloud Computing in reglementierten Bereichen F. Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung G. Vertragsgestaltung H. Zusammenfassung Teil 15 Glossar (Sven Sosna/ Nicolai Schwarz-Gondek) Autorenverzeichnis Stichwortverzeichnis

8 Vorwort Inhaltsübersicht Seite Rand-.. nummer TEIL 1 Technische und wirtschaftliche Grundlagen (Peter Küchler) 53 A. Begriffsbildung zum Outsourcing I. Komponenten und Phasen der IT II. Funktionen der IT-unterstützten Geschäftsprozesse III. IT-Governance IV. Möglichkeiten der Leistungserbringung V. Definition von Outsourcing VI. Varianten des Outsourcings VII. Bandbreiten des Outsourcings Personal-Transfer Asset-Transfer Migrationales (Transitionales) Outsourcing Shared Services Application Service Providing/Cloud Computing a) Einordnung von ASP b) ASP und Outsourcing c) Verhältnis von ASP zu anderen Outsourcing- Leistungen IT on Demand Managed Services Business Process Outsourcing VIII. Software-Lizenzierung Kauf/Miete/Leasing Wartung Open-Source-Software Gebraucht-Software IX. Personelle Komponenten X. Örtliche und zeitliche Komponenten XI. Abgrenzung der Verantwortung XII. Nachhaltigkeit B. Das IT-Outsourcing-Projekt I. Einführung in den Projektablauf II. Wichtige Einzelprobleme

9 1. Beistellungsformen der Assets a) Kauf b) Miete, Mietkauf c) Leasing d) Betreibermodell Due Diligence Betrieb a) Technologische Änderungen b) Unerwartete Wachstumsverschiebungen c) Wandel der Anforderungen d) Preisverfall auf dem Markt e) Benchmarking f) Managementwechsel (auf Seiten beider Partner) g) Unfähigkeit/Unwilligkeit des Dienstleisters h) Eskalation Übergang, Rückabwicklung C. Transition mit Transformation I. Definition II. Transition-Plan III. Übernahme von Hardware IV. Übernahme von Software V. Übertragung von Daten VI. Temporärer Parallelbetrieb VII. Übergang von Mitarbeitern VIII. Transformation D. Querschnittsleistungen I. Definition II. Service Desk Definition First-Level-Support Second-Level-Support/Backdesk-Support Third-Level-Support/Externer Support Eskalations-Management Help Desk-Outsourcing III. Betriebssteuerung/Betriebs-Management Definition Wartung und Pflege a) Instandsetzung b) Instandhaltung Systemadministration Logging/Monitoring/Event Management/Tracking/ Reporting a) Logging b) Monitoring

10 c) Event Management d) Tracking e) Reporting System Management/Tuning Betriebs-Management Betriebssicherheit a) Hardware-Sicherheit b) Zugriffsbeschränkungen/Schutz vor Missbrauch c) Logische Datensicherheit d) Physische Datensicherheit e) Personelle Maßnahmen Escrow Dokumentation Quality Assurance, Normen, Zertifizierung Schulung Service Management E. Technik und Service I. Endgeräte für den Anwender Definition Einzelleistungen a) Infrastructure Providing b) Servicekatalog c) Asset-Management d) IMAC/R, IMAC/D e) Maintenance/Wartung f) Call-to-Repair g) Antiviren-Software h) Call-Handling Lebenszyklus Qualitätsmaße II. Netzwerke Definition a) Local Area Network (LAN) b) Wide Area Network (WAN) c) Metropolitan Area Network (MAN) d) Virtual Private Network (VPN) Leistungsübersicht Einzelleistungen a) Assessment Services b) Netzwerk-Operation-Management c) Service Improvement d) Connectivity Support e) Monitoring Lebenszyklus Backup-Szenarien

11 6. Qualitätsmaße III. Server Definition, Leistungsübersicht Einzelleistungen a) Co-Location b) Rechenzentrums-Leistungen c) Systemerhaltung d) System-Administration e) System-Standby f) Weitere Leistungen g) Übertragung der Gesamtverantwortung h) Managed Hosting i) Web-Hosting Lebenszyklus Qualitätsmaße IV. Storage Definition Leistungsübersicht Einzelleistungen a) Storage-Area-Management b) Storage-Area-Optimization c) Datensicherung Lebenszyklus Qualitätsmaße V. Systemsoftware Definition Leistungsübersicht Einzelleistungen a) Customizing b) Administration c) Wartung und Pflege d) Asset-Management Lebenszyklus Qualitätsmaße VI. Anwendungen Definition a) Allgemein b) Standardsoftware ( buy ) c) Individualsoftware ( make ) Leistungsübersicht a) Verwendung vorhandener Software b) Softwarebeschaffung c) Weitergehende Leistungen Einzelleistungen für Standard-Software a) Software-Auswahl

12 VII. b) Customizing c) Software-Wartung und -Pflege d) Asset-Management Einzelleistungen für Individual-Software a) Software-Erstellung b) Software-Wartung und -Pflege Weitergehende Leistungen a) Application Services b) Services zur Datenverwaltung c) Funktionsbezogene Auftragsdatenverarbeitung d) Client-Software Lebenszyklus Qualitätsmaße Zusammenfassung von Technik und Service als End-to-end-Leistung Operational Level Agreement Service Level Agreement End-to-end-Service Level Agreement F. General Services I. Definition II. Einzelleistungen Beratung Professional Services III. Qualitätsmaße G. Wirtschaftliche Betrachtung I. Unternehmensbezogen/Betriebswirtschaftlich Finanzielle Aspekte a) Abrechnungskomponenten aa) Outsourcing-Business-Modell bb) Laufende Kosten auf Kunden- und Anbieterseite (1) Koordination (2) Mieten cc) Laufende Kosten aus Sicht des Kunden (1) TCU auf Kundenseite (2) Preis dd) Laufende Kosten aus Sicht des Anbieters (1) TCU auf Anbieterseite (2) Anbindungs-/TK-Kosten (3) Marge (4) Festpreisanteil (Lumpsum) (5) Variable Preiskomponenten (i) Allgemeines (ii) Verbrauchsbezogene Preiskomponenten

13 (iii)bonus-/malus-regelungen (iv) Vertragsstrafen (6) Wert-/Nutzenbasierte Preiskomponenten (value based pricing) ee) Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung ff) Einmalige Aspekte auf Kundenseite (1) Vergütung der übernommenen Werte (Assets) (2) Financial Engineering (3) Risikotransfer gg) Open Book Policy hh) Begleitende externe Aspekte (1) Preis-Benchmarking (2) Degressionen über Zeit, Menge, Volumen (3) Technologische Entwicklungen b) Chancen von IT-Outsourcing/ASP aa) Kostenersparnis (1) Total Cost of Utilization (TCU) (2) Einsparung bei Standardleistungen durch Wettbewerbspreise (3) Vergabestrategien unter Kostengesichtspunkten bb) Fixkostenumwandlung und Kostenvariabilität cc) Bessere Kostenplanbarkeit dd) Reduzierung von Anlagevermögen und Kapitalbindung ee) Wegfall von Schulungsaufwand c) Risiken von IT-Outsourcing/ASP aa) Update der IT-Strategie bb) Langfristige Bindung an einen Vertragspartner cc) Insolvenzrisiko des IT Service Providers dd) Rückabwicklung Qualität Führungsbezogene Aspekte a) Chancen von IT-Outsourcing/ASP aa) Kerngeschäftskonzentration ( downsizing / rightsizing ) bb) Unternehmensrestrukturierung cc) Risikotransfer dd) Schnelle Verfügbarkeit ee) Kompetenzvorteil beim Dienstleister b) Risiken von IT-Outsourcing/ASP aa) Verlust von IT-Personal bb) Abhängigkeit vom Provider cc) Know-how-Transfer dd) Verschlechterung des Betriebsklimas ee) Reibungsverluste

14 II. Unternehmensübergreifend/Volkswirtschaftlich Marktprognosen Trends Anbieter TEIL 2 Rechtliche Ausgangspunkte (Peter Bräutigam / Hartwig Grabbe) 205 A. Zusammenspiel technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte I. Outsourcing-Projekt: Prozess- und statusbezogene Betrachtungsweise Prozessbezogen: Plan-/Build-/Run-Phase Statusbezogen: Outbound und Inbound II. Rechtliche Schwerpunkte: ein Überblick Zivilrecht/Zivilprozessrecht Urheberrecht Datenschutz Arbeitsrecht Gesellschafts- und Konzernrecht Steuerrecht Recht besonderer Branchen: Kredit-/Finanzdienstleistungen und Wertpapierhandel, Öffentliche Hand, Sozial- und Gesundheitswesen Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltung Cloud Computing B. Zielstrukturen beim IT-Outsourcing I. Beteiligte Der Kunde/Auftraggeber Der Provider/Auftragnehmer Subunternehmer Zulieferer II. Internes und externes Outsourcing III. Direktes und indirektes Outsourcing (Joint Venture) Einsatz eines Joint Ventures: Pro und Contra Grundlagen der Joint-Venture-Beziehung a) Übergreifender Beteiligungsvertrag aa) Regelungsgegenstand bb) Vertragsparteien cc) Präambel dd) Rechtsform ee) Ausgewählte wichtige Vertragsbestandteile (1) Stimmbindungsvereinbarungen

15 (2) Pattsituationen und Konfliktlösungsmodelle (3) Erwerbsvorrechte und Andienungsrechte (4) Call- und Put-Options/Drag Along Rights und Tag Along Rights (5) Beendigung der Zusammenarbeit b) Dokumentation der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen des Joint Ventures c) Liefer- und Leistungsverträge d) Kartellrechtliche Aspekte des IT-Outsourcings bei Zusammenarbeit über ein Joint Venture aa) Joint Venture und das Kartellverbot nach 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV bb) Joint Ventures und Zusammenschlusskontrolle cc) Ancillary Restraints IV. Insbesondere: Mehrheit von Vertragspartnern Mehrheit auf der Abnehmerseite Mehrheit auf der Anbieterseite a) Multi-Vendor-Outsourcing b) Generalunter-/Generalübernehmer TEIL 3 Rechtliche Einordnung von IT-Outsourcing-Leistungen (zivil- und zivilprozessrechtliche Grundlagen) (Sabine Grapentin) 249 A. IT-Outsourcing-Leistungen eine Bestandsaufnahme B. Zur rechtlichen Einordnung des IT-Outsourcings I. Die tatsächlichen Rahmenbedingungen des IT-Outsourcings Die Langfristigkeit der Vertragsbeziehung Das wechselnde Anforderungsprofil II. Der rechtliche Rahmen des Gesamtprojekts: Der IT-Outsourcing-Vertrag als Dauerschuldverhältnis III. Grundsätzlich: Zur rechtlichen Einordnung der Einzelleistungen eines IT-Outsourcing-Vertrags Die Problematik der Zuordnung Die Notwendigkeit der Zuordnung a) Die gesetzliche Regelung als Ausgangsbasis für die Entwicklung einer eigenen Lösung durch die Parteien b) Die gesetzliche Regelung als Maßstab für die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung c) Die gesetzliche Regelung als Lückenfüller im Bedarfsfall

16 d) Der IT-Outsourcing-Vertrag als Typenkombinationsvertrag C. Die Einordnung prägender Elemente des IT-Outsourcing-Vertrags I. Zielsetzung und Überblick II. Kaufvertragliche Regelungen Der Leistungsinhalt unter besonderer Berücksichtigung des Kaufs von Soft- und Hardware a) Die Sachqualität von Software b) Die Pflicht zur Lieferung eines Benutzerhandbuches beim Verkauf von Software c) Die Montage von Hardware d) Die Installation von Software als Montage? Die kaufrechtliche Mängelhaftung a) Das Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels aa) Sachmängel bb) Rechtsmängel b) Die Mängelhaftungsrechte des Käufers c) Die kaufrechtliche Verjährung d) Die vertragliche Modifikation der Mängelhaftungsrechte Die Pflichten und Obliegenheiten des Anwenders III. Mietvertragliche Vereinbarungen Die Miete als vertragliche Form der Beschaffung, insbesondere die Miete von Soft- und Hardware a) Der Inhalt des Mietvertrags aa) Die Vermieterpflicht zum Erhalt des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache bb) Die Rückgabepflicht des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses b) Die Mängelhaftungsrechte des Mieters Klassische Rechenzentrumsleistungen und Hosting einschließlich des Web-Hostings a) Der Leistungsinhalt bei Rechenzentrumsund Hostingvertrag aa) Die Bereitstellung von Speicherkapazität bb) Die Anbindung an die Speicherkapazität b) Der Leistungsinhalt des Web-Hostings aa) Die Speicherung und der Betrieb der Online-Anwendungen bb) Die Anbindung an das Internet Application Service Providing a) Leistungsinhalt b) Die rechtliche Einordnung von ASP

17 IV. Werkvertragliche Vereinbarungen, insbesondere: Die Erstellung oder Anpassung von Software Die Erstellung von Individualsoftware a) Das anzuwendende Recht b) Leistungsinhalt c) Mitwirkungspflichten des Bestellers d) Mängelhaftungsrechte e) Die werkvertragliche Verjährung Die Anpassung von Standardsoftware Die Transition-Vereinbarung Business Process Outsourcing a) Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall b) Der Vertragsinhalt V. Leistungen mit dienst- oder werkvertraglichem Charakter Netzwerkleistungen Supportleistungen, Pflege und Wartung a) Der Leistungsinhalt aa) Der technische Leistungsinhalt bb) Der juristische Leistungsinhalt (Verpflichtungsgrad) b) Die Mängelhaftungsrechte aa) Die dienstvertragliche Schlechterfüllung bb) Die werkvertragliche Mängelhaftung (1) Die Mängelhaftungsansprüche des Bestellers (2) Die werkvertragliche Verjährung c) Pflege und Wartung während einer laufenden Mängelhaftungszeit oder Leistungspflicht VI. Dienstvertragliche Pflichten, insbesondere Beratung und Schulung D. Das Gesamtlösungsrecht vom IT-Outsourcing-Vertrag I. Die Kündigung des Gesamtvertrags Die ordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung a) Der Kündigungsgrund b) Die Kündigungsfrist II. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage Voraussetzungen Rechtsfolgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage E. Zivilprozessrechtliche Grundlagen I. Zuständigkeit staatlicher Gerichte Gerichtsstandsvereinbarung Internationale Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit

18 II. Prozessuale Besonderheiten Selbstständiges Beweisverfahren Sachverständigenbeweis III. Schiedsverfahren Rahmenbedingungen Gestaltungsmöglichkeiten F. Anwendbares Recht beim Cross-Border-Outsourcing I. Vorrang der Rechtswahl II. Anknüpfungstatbestände bei fehlender Rechtswahl TEIL 4 Urheberrechtliche Grundlagen und sonstige gewerbliche Schutzrechte (Peter Huppertz) 317 A. Praktische Relevanz gewerblicher Schutzrechte B. Der Schutz von Software I. Urheberrecht, 69 a ff. UrhG Schutzobjekt und Schutzanforderungen Urheberschaft a) Grundsatz b) Urheber- und Nutzungsrechte im Arbeitsverhältnis, 69 b UrhG Übertragung von Nutzungsrechten a) Übersicht b) Einzelheiten zu den 29, 31 UrhG c) Verhältnis der Unterlizenz zur Hauptlizenz Die Rechte aus dem Urheberrecht a) Das Vervielfältigungsrecht b) Umarbeitung und Bearbeitung c) Verbreitungsrecht d) Urheberpersönlichkeitsrechte Beschränkungen des Urheberrechts gemäß 69d, 69e UrhG Besonderheiten bei Open-Source -Software a) Relevanz von Open-Source -Software b) Die Open-Source-Idee c) Die GNU General Public Licence (GPL) d) Einordnung der GPL im deutschen Rechtssystem aa) Die GPL als Allgemeine Geschäftsbedingungen bb) Kontrolle der Haftungs- und Gewährleistungsregelungen der GPL anhand des AGB-Rechts

19 (1) Haftungsausschluss (2) Gewährleistungsausschluss e) Urheberrechtliche Besonderheiten aa) Einräumung von Nutzungsrechten bei der GPL bb) Lizenzierung bei anderen Open-Source- Lizenzmodellen II. Patentrechtlicher Schutz Die Patentierbarkeit von Software a) Die softwarebezogene Erfindung b) Das Problem der Technizität c) Beispiele für Softwarepatente Die Rechte des Patentinhabers III. Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Software Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach 3, 4 Nr. 9 UWG a) Unmittelbare Übernahme b) Nachschaffende Leistungsübernahme Geheimnisschutz nach 17 UWG IV. Softwarelizenzen in der Insolvenz C. Der Schutz von Datenbanken I. Urheberrechtlicher Schutz als Datenbankwerk, 4 Abs. 2 UrhG Übersicht Schutzobjekt und Schutzanforderungen für Datenbankwerke i. S. v. 4 Abs. 2 UrhG Umfang des Urheberrechtsschutzes II. Investitionsschutz nach 87 b UrhG Die EG-Datenbankrichtlinie Inhalt des Investitionsschutzes nach 87a ff. UrhG Schutzobjekt und Schutzanforderungen für Datenbanken a) Begriff der Datenbank i. S. v. 87a UrhG b) Wesentliche Investition c) Investition für die Beschaffung, Darstellung oder Überprüfung des Inhalts d) Investitionsaufwand Datenbankhersteller Rechte des Datenbankherstellers a) Wesentlicher Teil des Datenbankinhalts b) Unwesentlicher Teil des Datenbankinhalts c) Typische Verletzungshandlungen Schranken des Investitionsschutzes Schutzumfang Abgrenzung zum Wettbewerbsrecht

20 III. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gemäß 3, 4 Nr. 9 UWG IV. Schutz der Datenbanksoftware D. Einräumung von Nutzungsrechten im IT-Outsourcing-Projekt I. Bestandsaufnahme und Ermittlung der Chain of Title II. Die Übertragung von Nutzungsrechten an den Outsourcing-Anbieter Eigensoftware des Outsourcing-Kunden a) Selbstentwickelte Software b) Durch Dritte entwickelte Software bei exklusiven Nutzungsrechten Fremdsoftware des Outsourcing-Kunden a) Dauerhaft gegen Einmalzahlung überlassene Software aa) Weitergabeverbote bb) Sonstige Nutzungsbeschränkungen cc) Anwendungsbereich von 34 Abs. 3 UrhG b) Nur für einen beschränkten Zeitraum überlassene Software Datenbanken III. Die Übertragung von Nutzungsrechten an den Outsourcing-Kunden Grundsatz Besonderheiten im Rahmen von ASP und SaaS a) Vertragstypologische Einordnung von ASP-Leistungen b) Urheberrechtliche Besonderheiten von ASP aa) Notwendige Nutzungsrechte der Outsourcing-Kunden bb) ASP als eigene Nutzungsart TEIL 5 Datenschutz (Jyn Schultze-Melling) 399 A. Einleitung B. Datenschutzrechtliche Aspekte bei Outsourcing-Projekten I. Vorfragen zur Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen Vorliegen personenbezogener Daten Datenschutzrechtlich relevante Verwendung von Informationen

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