Vergaberecht und Fördermittel

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1 VERGABERECHT Praxisseminar Vergaberecht und Fördermittel 26. April 2013, Düsseldorf Eine Veranstaltungsreihe des

2 Praxisseminare des Behörden Spiegel Die Nutzung neuer Lernwege in der Fortbildung innerhalb der öffentlichen Verwaltung gewinnt immer stärker an Bedeutung. Die Seminare und Workshops des Behörden Spiegel dienen insbesondere durch ihre Praxisorientierung dem Ziel, das Leistungspotenzial der Mitarbeiter zu erhalten und zu erweitern sowie die breite dienstliche Verwendbarkeit zu sichern und damit die Qualität und Flexibilität der Verwaltung zu erhöhen. Auf der Grundlage der verschiedenen Disziplinen der Verwaltungspraxis wird modernes Führungswissen vermittelt und das Fachwissen an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst. Gleichzeitig sind die Seminare eine Plattform des Erfahrungsaustauschs der Teilnehmer untereinander und ein Forum, in dem praktische Erkenntnisse aufeinander treffen und sich wechselseitig bereichern. Überblick Vergaberecht und Fördermittel Inhalt Seite 3 Agenda Seite 4 Allgemeine Informationen Seite 5 Anmeldeformular Seite 6 Bildnachweis Titelseite: Rainer Sturm/pixelio Montage: BS Online-Anmeldung unter: 2

3 Vergaberecht und Fördermittel Inhalt Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Subventionen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell müssen beispielsweise die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Landes- und Bundesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten. Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Vorgaben der EU-Strukturfondsregelungen und den aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilferecht stellen die Referenten auch die Grundzüge des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht dar. Weiter wird anhand von Praxisbeispielen auf die Brennpunkte im Zusammenspiel von Vergabe- und Zuwendungsrecht eingegangen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand. 26. April 2013, Düsseldorf Ort: Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Georg-Glock-Straße 4, Düsseldorf Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: Besucherparkplätze stehen in der Tiefgarage zur Verfügung Gebühr: 300,- Euro zzgl. MwSt. 3

4 Vergaberecht und Fördermittel Uhr Begrüßungskaffee Uhr Nationales Vergaberecht und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für Zuwendungsempfänger Ministerialrätin Annette Schmidt, Referatsleiterin im Ministerium für Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht Kurze Einführung in das nationale Vergaberecht Darstellung der Regelungen in der Landeshaushaltsverordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsverordnung sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Beachtung von Vergaberecht im Zuwendungsverhältnis Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sowie der aktuell laufenden Abstimmung zur Neufassung der Landeshaushaltsordnung in den relevanten Passagen Uhr Kaffeepause Uhr Förderungen, Beihilfen und Subventionen Fehler und Fallen beim Ausgeben von Fördermitteln 26. April 2013, Düsseldorf Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Praxisbeispiele bzw. Brennpunkte im Zusammenspiel Vergabe- und Zuwendungsrecht (Kommunalbürgschaft, Grundstücksverkauf, Stadtwerkeverkauf, etc.) Uhr Mittagspause Uhr Aktuelle Trends im EU-Beihilferecht Simon Hirsbrunner, LL.M., Rechtsanwalt, Partner der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Abgrenzung zum Vergaberecht, insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Staff Working Paper über Services of General Economic Interest (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) Abgrenzung zu den EU-Förderprogrammen Exkurs über die Rückforderungen von EU-Fördermitteln Ausblick: die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Verfahrensrechts im EU-Beihilferecht Uhr Summary, Feedback, offene Fragen Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen 4

5 Allgemeine Informationen Eine Anmeldung mit dem beigefügten Formular ist Voraussetzung. Die Teilnahmegebühr versteht sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und beinhaltet Mittagessen, Erfrischungs- und Pausengetränke und die Dokumentation/Tagungsunterlagen. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung per und eine Rechnung per Post. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Zusagen erfolgen deswegen in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Stornierung der Anmeldung bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro zzgl. MwSt. erhoben. Danach oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers wird die gesamte Tagungsgebühr berechnet. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers möglich. Alle Teilnehmer der Veranstaltung erhalten auf Wunsch ein kostenloses Jahresabonnement des Behörden Spiegel und dazu die wöchentlichen Newsletter. Ansprechpartnerin für organisatorische Fragen Ilona Plato, Veranstaltungsmanagement Tel.: +49(0) Fax: +49(0) Hotelempfehlungen: Hilton Hotel Düsseldorf Radisson Blu Scandinavian Hotel Düsseldorf Bitte beachten Sie unter unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Behörden Spiegel unterstützt und berät Sie gerne bei der Durchführung von Inhouse- bzw. geschlossenen Seminaren und Schulungen. 5

6 Fax-Anmeldung an die Behörden Spiegel-Gruppe +49(0) Online-Anmeldung unter: Ja, ich nehme am Praxisseminar Vergaberecht und Fördermittel am 26. April 2013 in Düsseldorf zum Preis von 300,- Euro zzgl. MwSt. teil. Formular bitte in Druckbuchstaben ausfüllen: Name, Vorname Behörde/Unternehmen Straße/Postfach PLZ/Ort Telefon/Fax Datum/Unterschrift Alternative Rechnungsanschrift 6