Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen"

Transkript

1 49. FIW-Ferienkurs Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen Bild einfügen (Cover Small) Dr. Michael Dietrich 22. September 2011

2 Struktur des Vortrags Schwerpunkt: Art. 102 AEUV und more economic approach Besonderheiten der deutschen Missbrauchsaufsicht insbesondere gem. 19 GWB > Regelungsgehalt und Tatbestandsmerkmale von Art. 102 AEUV > Verhältnis zu anderen Vorschriften (Art. 101 AEUV und 19, 20 GWB) > Marktbeherrschung > Missbrauch > Rechtsfolgen > Ausgewählte Missbrauchskonstellationen und der more economic approach > Ausblick: 8. GWB-Novelle 2011 Taylor Wessing Deutschland 2

3 Art. 102 AEUV Regelungsgehalt und Tatbestandsmerkmale verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen. Art. 102 I AEUV ist unmittelbar anwendbar! > Kein Verbot der Monopolisierung > Kein Verbot des Erwerbs einer marktbeherrschenden Stellung Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung > Marktbeherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt/ wesentlichem Teil > Missbräuchliche Ausnutzung > Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten 2011 Taylor Wessing Deutschland 3

4 Verhältnis von Art. 102 AEUV zu Art. 101 AEUV 19, 20 GWB > nebeneinander anwendbar - Geldbußen bemessen sich nach dem schwereren Vergehen > Freistellungen nach Art. 101 III AEUV blockieren Art. 102 AEUV nicht > Wortlaut von Art. 102 AEUV sieht keine Rechtfertigungsmöglichkeit vor ABER: more economic approach > nebeneinander anwendbar > Art. 3 I VO 1/2003: Pflicht auch Art. 102 AEUV anzuwenden, wenn Voraussetzungen vorliegen > Verbot der zweifachen Geldbuße - ne bis in idem > Strengeres nationales Recht zur Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen anwendbar Art. 3 II 2 VO 1/ objective necessity defence - meeting competition defence - efficiency defence 2011 Taylor Wessing Deutschland 4

5 Marktbeherrschung Zweistufige Prüfung 1. Marktabgrenzung - sachlich relevanter Markt Austauschbarkeit SSNIP-Test? - räumlich relevanter Markt 2. Marktbeherrschende Stellung? - Marktanteil - Marktstruktur - Marktzutrittsschranken - Finanzkraft etc. Absatzmarktbeherrschung Nachfragemarktbeherrschung Besonderheiten im GWB > 19 II GWB: Kriterien für Marktbeherrschung > 19 III GWB: Vermutungstatbestände Einzelmarktbeherrschung Kollektive Marktbeherrschung 2011 Taylor Wessing Deutschland 5

6 Missbrauch und more economic approach > Arten des Missbrauchs - Ausbeutung (vertikal) - Behinderung (horizontal) > Generalklausel Art. 102 I AEUV 19 I GWB > Regelbeispiele nicht abschließend Art. 102 II AEUV 19 IV GWB > Kein Verschulden/ Schädigungsabsicht erforderlich form based approach typisierter fallgruppenbezogener Ansatz per se- Regeln sehr restriktive Rechtfertigungs-möglichkeit: - objective necessity defence - meeting competition defence more economic approach auswirkungsbezogener Ansatz rule of reason as efficient competitor Vermutungen - objective necessity defence - meeting competition defence - efficiency defence EuG Microsoft (2007): more economic approach findet Eingang in Rechtsprechung! 2011 Taylor Wessing Deutschland 6

7 Rechtsfolgen > Art. 102 AEUV und 19 GWB sind unmittelbar wirkende Verbote Entscheidungen der Kartellbehörden sind nur deklaratorisch > Verwaltungs- und bußgeldrechtliche Konsequenzen Feststellung der Zuwiderhandlung/Untersagung/Verpflichtung (Art. 7 I VO 1/2003, 32 GWB) Auflagen und Bedingungen (Art. 9 I VO 1/2003, 32 b GWB) Zwangsgelder bei Nichterfüllung (Art. 24 I VO 1/2003, VwVG bzw. 81 II Nr. 2 a GWB (Bußgeld)) Einstweilige Maßnahmen (Art. 8 I VO 1/2003, 32 a GWB) Bußgelder bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Art. 23 II lit. a VO 1/2003; 81 IV GWB) > Zivilrechtliche Konsequenzen Nichtigkeit BGB Schadensersatz nur bei Verschulden ( 33 III GWB, 823 II BGB) Unterlassung und Beseitigung - 33 I GWB ivm 1004 BGB 2011 Taylor Wessing Deutschland 7

8 Ausgewählte Missbrauchskonstellationen > Preismissbrauch Art. 102 II a AEUV > Kampfpreisunterbietung > Rabattsysteme ( British Airways 2007) ( RTL und Pro7Sat1 2007) ( Prokent Tomra 2010) ( ICI vs. Kommission 2010) > Exklusive Belieferungs- oder Abnahmeverpflichtungen > Kopplung Art. 102 II d AEUV ( Microsoft 2007) > Geschäfts- und Lieferverweigerung ( Microsoft 2007) > Soda-Club II 2008 > Kosten-Preis-Schere 2011 Taylor Wessing Deutschland 8

9 Preismissbrauch Art. 102 II a AEUV / 19 IV Nr. 2 GWB Preis unverhältnismäßig zu wirtschaftlichem Wert des Produkts > P: Wie bestimmt man den wirtschaftlichen Wert? Vergleichsmarktkonzept Konzept der Gewinnspannenbegrenzung > P: Rechtfertigung möglich? Schon bisher: objective necessity defence More economic approach: efficiency defence? 2011 Taylor Wessing Deutschland 9

10 Kampfpreisunterbietung predatory pricing Verdrängung eines Wettbewerbers durch Angebot von Niedrigpreisen unter Inkaufnahme von Verlusten mit dem Ziel der Preisanhebung nach erfolgreicher Verdrängung. > Verkäufe unter Kosten/Einstandspreise sind nicht immer missbräuchlich ABER: 20 IV 2 Nr. 1 GWB für Lebensmittel! > AKZO Entscheidung (EuGH) + more economic approach Unterschreitung der variablen Kosten ist grundsätzlich missbräuchlich Unterschreitung der absoluten Durchschnittskosten nur missbräuchlich, wenn Behörde Verdrängungsabsicht beweist P: Kostenermittlung schwierig + Kosten manipulierbare Größe > Rossmann-Entscheidung OLG Düsseldorf: Bestimmung des Einstandspreises im jeweiligen Einzelfall festzustellen Verrechnung der Werbekostenzuschüsse auf konkretes Produkt und nicht auf Gesamtsortiment ( am bloßen Ausdruck (WKZ) ist nicht zu haften ) > Bei Kampfpreisen keine efficiency defence! 2011 Taylor Wessing Deutschland 10

11 Rabattsysteme British Airways (2007) bisher: form based approach jetzt: more economic approach > Per se verboten - Treuerabatte - individualisierte Zielrabatte - diskriminierende Rabatte > Erlaubt - standardisierte Mengenrabatte - Rabatte für Zusatzleistungen des Käufers - Rabatte um Markteintritt zu ermöglichen Hauptkriterium: Marktabschottung > keine Differenzierung mehr zwischen Treue-/ Zielrabatten und Mengenrabatten bedingte/ unbedingte Rabatte rückwirkende Rabatte > Test der Unterkostenbetrachtung EuGH in British Airways - Keine Stellungnahme zu Diskussionspapier - keine Anwendung der Unterkostenbetrachtung Verdrängungswirkung entscheidend - Für Rabatte ohne Exklusivbindung ist Verdrängungs-/ Behinderungswirkung nachzuweisen abstrakt-genereller Nachweis der Eignung zu wettbewerbswidriger Wirkung - RF nur durch echte Kostenersparnisse + Weitergabe an Kunden + Nichtdiskriminierung 2011 Taylor Wessing Deutschland 11

12 Exklusive Belieferungs- oder Abnahmeverpflichtungen Grundsatz: Hoffmann La Roche (EuGH 1979) Ein beherrschendes Unternehmen verstößt stets gegen das Missbrauchsverbot, wenn es Abnehmer dazu verpflichtet, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil ( 70 %) davon ausschließlich bei ihm zu beziehen. Exklusivität per se missbräuchlich! Aber: Van den Bergh Foods (EuG 2003) und BPB Industries (EuG 1993) Zwar per se - Regel zitiert im Anschluss aber Untersuchung von Marktabschottungswirkung + Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur also doch nicht per se missbräuchlich? More economic approach marktabschottende Wirkungen als zentrales Kriterium > Bestehen ähnliche Verträge mit einem guten Teil der übrigen Abnehmer des Marktbeherrschers? ( cumulative foreclosure effect ) > Bestehen gezielte Bezugsbindungen mit strategisch wichtigen Kunden? > Welche Möglichkeiten haben die gegenwärtigen und zukünftigen Wettbewerber, der Kundenbindung entgegenzutreten? > Welche Laufzeiten bzw. Kündigungsmöglichkeiten wurden vereinbart? > Berücksichtigung von Größenvorteilen, Economies of Scope und Netzwerkeffekten > Englische Klauseln > P: Argument der Versorgungssicherheit als Rechtfertigung 2011 Taylor Wessing Deutschland 12

13 Kopplung Art. 102 II d AEUV / 19 I, IV Nr. 1, 20 I, IV GWB EuG Microsoft (2007) Modifikation des Kopplungstatbestands durch more economic approach (1) Sind Kopplungsprodukt und gekoppeltes Produkt unterschiedliche Produkte? (2) Ist das koppelnde Unternehmen marktbeherrschend bzgl. Kopplungsprodukt? (3) Kopplung allein indiziert nicht (mehr) verbotene Wettbewerbsbeschränkung Marktabschottungswirkung? Kopplung nachteilig für Verbraucher? (4) Rechtfertigung? ( efficiency defence ) Beweislast liegt bei koppelndem Unternehmen > Kopplungsverbot auch einschlägig, wenn gekoppeltes Produkt kostenlos ist > Produktinnovation/Effizienzsteigerung = Rechtfertigungsgrund im Microsoft-Fall aber nicht bewiesen > Reichweite: Kein Schutz vor überlegener Leistung des Marktbeherrschers Microsoft darf seine Produkte weiterhin gekoppelt anbieten, nur eben nicht ausschließlich 2011 Taylor Wessing Deutschland 13

14 Lieferverweigerung Art. 102 II b AEUV, 20 I GWB Mitteilung der Kommission zu Prioritäten bei der Anwendung von (ehemals) Art. 82 des EG- Vertrages nennt verschiedene Fallgruppen: > Bezieht sich nur auf Fälle, in denen das marktbeherrschende Unternehmen auf dem nachgelagerten Markt mit dem Abnehmer konkurriert, dem es die Lieferung verweigert > Weigerung, Produkte an bestehende oder neue Abnehmer zu liefern > Verweígerung der Lizenzerteilung (auch bzgl. Schnittstelleninformationen) > Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Einrichtung oder einem Netz (essential facility) > EuG Microsoft (2007): Lizenzverweigerung ist nur missbräuchlich, wenn > die Information unentbehrlich ist, > das Verhalten des Marktbeherrschers geeignet ist, den Wettbewerb auf dem Nachbarmarkt auszuschließen, > das Auftreten eines neuen Produktes verhindert wird, obwohl potenzielle Nachfrage besteht > es für die Weigerung des Marktbeherrschers keine objektive RF gibt. Der more economic approach bzgl. Lieferverweigerung > EuG prüft Marktabschottung und Nachteile für Verbraucher > Rechtsprechung legt unterschiedlichen Maßstab für die Fallgruppen (i) Abbruch bestehender Lieferbeziehung, ( Geschäftsverweigerung hinsichtlich Lizenzen und (iii) de-novo-geschäftsverweigerung > Kommission: Einheitlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Maßstab Microsoft-Entscheidung) 2011 Taylor Wessing Deutschland 14

15 Eigentumsrecht vs. Kartellrecht Soda-Club II (BGH 2008) Soda-Club-Zylinder dürfen nicht von Konkurrenten befüllt werden Fremde Zylinder werden von Soda-Club-Befüllern gegen Soda-Club-Zylinder eingetauscht Behinderungsmissbrauch: Verdrängung der Wettbewerber auf dem Befüllmarkt Markt wird nach und nach mit Soda-Club-Zylindern verstopft Verbot der Fremdbefüllung = Ausübung des Eigentumsrechts Rechtfertigung? > Ausübung des Eigentumsrechts ist kartellrechtlichen Beschränkungen unterworfen, sofern nicht unangemessen und Wesensgehalt nicht berührt! > Schutz vor gutgläubigem Erwerb durch Kennzeichnung möglich Fremdbefüllung ist zuzulassen! 2011 Taylor Wessing Deutschland 15

16 Ausblick: 8. GWB-Novelle Missbrauchsaufsicht > Die Systematik der 19, 20 GWB soll neu geordnet werden. 19 GWB soll nur noch die klassischen Marktbeherrschungstatbestände umfassen und 20 GWB soll sich auf den Missbrauch relativer Marktmacht beziehen. > Die bis Ende 2012 befristete Verschärfung des Verkaufs unter Einstandspreis im Lebensmittelhandel ( 20 IV Satz 2 Nr. 1 GWB) sowie die Verschärfung des 20 III GWB beim Verbot der Vorteilsgewährung sollen auslaufen. > Die Regelungen zur Preis-Kosten-Schere ( 20 IV Satz 2 Nr. 3 GWB) und die Preismissbrauchsaufsicht auf der Energieerzeugungsebene ( 29 GWB) sollen hingegen über 2012 hinaus verlängert werden. Kartellordnungswidrigkeiten/Bußgeldrecht > Das Verfahren im Kartellordnungswidrigkeits- und Bußgeldrecht soll beschleunigt werden. So sollen einfachgesetzliche Aussageverweigerungsrechte und das Mündlichkeitsrecht eingeschränkt werden Taylor Wessing Deutschland 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 2011 Taylor Wessing Deutschland 17

18 Unsere Standorte Berlin Ebertstraß Berlin T. +49 (0) F. +49 (0) Brüssel Trône House 4 Rue du Trône 1000 Brüssel T. +32 (0) F. +32 (0) Cambridge 24 Hills Road Cambridge, CB2 1JP T. +44 (0) F. +44 (0) Dubai 26th Floor, Rolex Tower, Sheikh Zayed Road, P.O. Box Dubai, United Arab Emirates T (0) F (0) Düsseldorf Benrather Straße Düsseldorf T. +49 (0) F. +49 (0) Frankfurt Senckenberganlage Frankfurt a.m. T. +49 (0) F. +49 (0) Hamburg Hanseatic Trade Center Am Sandtorkai Hamburg T. +49 (0) F. +49 (0) London 5 New Street Square London EC4A 3TW T. +44 (0) F. +44 (0) München Isartorplatz 8, München T. +49 (0) F. +49 (0) Paris 42 avenue Montaigne Paris T. +33 (0) F. +33 (0) Representative offices Associated office Beijing Unit 1503, Tower 2, Prosper Center No. 5, Guanghua Road Chaoyang District Beijing T F Shanghai Unit 1509, United Plaza No. 1468, Nanjing West Road Shanghai T F Warschau BSJP Legal Al Armii Ludowej 26 PL Warsaw T. +48 (0) F. +48 (0) Taylor Wessing 2011 This publication is intended for general public guidance and to highlight issues. It is not intended to apply to specific circumstances or to constitute legal advice. Taylor Wessing s international offices operate as one firm but are established as distinct legal entities. For further information about our offices and the regulatory regimes that apply to them, please refer to Taylor Wessing Deutschland 18

Aktuelle Herausforderungen in der Immobilienbewertung

Aktuelle Herausforderungen in der Immobilienbewertung Aktuelle Herausforderungen in der Immobilienbewertung Dr. Anja Disput Frankfurt, November 2011 2011 Taylor Wessing Deutschland 1 > Bewertungsergebnis hat Auswirkungen insbesondere auf Finanzierung Investmentbegeisterung

Mehr

Rechtliche Aspekte der Revitalisierung in komplexen Innenstandlagen

Rechtliche Aspekte der Revitalisierung in komplexen Innenstandlagen Rechtliche Aspekte der Revitalisierung in komplexen Innenstandlagen Revitalisierung bei bestehenden Mietverhältnissen Bild einfügen (Cover Small) Andrea Hermanni, Partnerin Forum Einzelhandel, 21. Juli

Mehr

Aktuelle Herausforderungen bei der Immobilienfinanzierung

Aktuelle Herausforderungen bei der Immobilienfinanzierung Aktuelle Herausforderungen bei der Immobilienfinanzierung Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklung des Finanzierungsmarktes auf Projektentwicklungen und Ankäufe Johannes Callet (TW Real

Mehr

Werbung mit Marktforschungsstudien zur Kundenzufriedenheit. Morten Merx, TaylorWessing, München

Werbung mit Marktforschungsstudien zur Kundenzufriedenheit. Morten Merx, TaylorWessing, München Werbung mit Marktforschungsstudien zur Kundenzufriedenheit Morten Merx, TaylorWessing, München Augsburg, 14.09.2011 Contents 01 > Einführung 02 > Rechtlicher Rahmen 03 > Verbot von Testimonials in der

Mehr

Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Mietrecht. Dr. Adrian Birnbach LL.M. (Stellenbosch) München, 13.05.2014

Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Mietrecht. Dr. Adrian Birnbach LL.M. (Stellenbosch) München, 13.05.2014 Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Mietrecht Dr. Adrian Birnbach LL.M. (Stellenbosch) München, 13.05.2014 Mietrechtsnovellierungsgesetz Ziel des Mietrechtsnovellierungsgesetzes Umsetzung

Mehr

Finanzierung von Photovoltaik Projekten. Carsten Bartholl 28. September 2011

Finanzierung von Photovoltaik Projekten. Carsten Bartholl 28. September 2011 Finanzierung von Photovoltaik Projekten Carsten Bartholl 28. September 2011 Inhalt 01 > Finanzierung von PV-Projekten 02 > Bridging the Funding Gap 03 > Typische Finanzierungsprobleme 04 > Regulatorisches

Mehr

Vergnügungsstättenstandorte Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten

Vergnügungsstättenstandorte Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten Vergnügungsstättenstandorte Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten Jan Vorholt, GMA München Dr. Tanja Brunner, Taylor Wessing Bild einfügen (Cover Small) Inhalt: Marktentwicklung von Vergnügungsstätten

Mehr

Forum Real Estate Investment in Spezialimmobilien

Forum Real Estate Investment in Spezialimmobilien Forum Real Estate Investment in Spezialimmobilien Dr. Anja Disput Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library Frankfurt, 20. September 2012 Einführung > Spezialimmobilien/Betreiberimmobilien Wert der

Mehr

Betriebliches Gesundheitsmanagement Juristische Fallstricke BGM rechtssicher gestalten und durchführen

Betriebliches Gesundheitsmanagement Juristische Fallstricke BGM rechtssicher gestalten und durchführen RA Tobias Neufeld, LL.M. Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht Solicitor (England & Wales) Düsseldorf IHK München Gesundheit am Arbeitsplatz Betriebliches Gesundheitsmanagement Juristische Fallstricke BGM

Mehr

In bester Verfassung? - Aktives Gesundheitsmanagement im Betrieb

In bester Verfassung? - Aktives Gesundheitsmanagement im Betrieb In bester Verfassung? - Aktives Gesundheitsmanagement im Betrieb Frankfurter Tag des Arbeitsrechts, 14. April 2011 Bild einfügen (Cover Small) Susanne Lüddecke Dr. Sabine Bechtel Gliederung 01 > Einführung

Mehr

Cloud Computing - Rechtliche Lösungen für den Mittelstand -

Cloud Computing - Rechtliche Lösungen für den Mittelstand - Cloud Computing - Rechtliche Lösungen für den Mittelstand - itec 10 Hanau 24. November 2010 Präsentation von Dr. Kai Westerwelle Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht 1 KANZLEI DES JAHRES

Mehr

Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung. Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing

Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung. Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing Inhalt 01 > Einführung 02 > Relevante Vorschriften 03 > Datenschutz 04 > Auftragsdatenverarbeitung 05 >

Mehr

52. FIW-FERIENKURS MISSBRAUCHSAUFSICHT ÜBER MARKTBEHERRSCHENDE UNTERNEHMEN DÜSSELDORF, 23. SEPTEMBER 2015

52. FIW-FERIENKURS MISSBRAUCHSAUFSICHT ÜBER MARKTBEHERRSCHENDE UNTERNEHMEN DÜSSELDORF, 23. SEPTEMBER 2015 52. FIW-FERIENKURS MISSBRAUCHSAUFSICHT ÜBER MARKTBEHERRSCHENDE UNTERNEHMEN DÜSSELDORF, 23. SEPTEMBER 2015 Dr. Michael Dietrich, Partner, +49 69 2222 82562, michael.dietrich@hsf.com STRUKTUR DES VORTRAGS

Mehr

(Planungs-)Rechtliche Anforderungen an Refurbishment-Projekte im Einzelhandel

(Planungs-)Rechtliche Anforderungen an Refurbishment-Projekte im Einzelhandel (Planungs-)Rechtliche Anforderungen an Refurbishment-Projekte im Einzelhandel Dr. Christoph Brandenburg Bild einfügen (Cover Small) München, 13.11.2014 Refurbishment: Modernisierung Wiederaufarbeitung

Mehr

TW Insurance Day Management von Cyber-Risiken

TW Insurance Day Management von Cyber-Risiken TW Insurance Day Management von Cyber-Risiken Natalie Kress Cyber Practise Manager Germany & Austria, ACE European Group Limited RAin Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn, Partnerin Taylor Wessing Düsseldorf,

Mehr

Newsletter Employment 18/06

Newsletter Employment 18/06 Mandanten Newsletter Ausgabe 18 Taylor Wessing Mai 2006 Ausgabe 18/06 (Mai 2006) Newsletter Employment 18/06 Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber Taylor Wessing Practice Department Employment enewsletter

Mehr

Andrea Hermanni. Köln, 11. Juni 2015

Andrea Hermanni. Köln, 11. Juni 2015 Symbiose von stationärem Einzelhandel und E-Commerce: Chancen und Risiken aus rechtlicher Sicht Auswirkungen auf die Umsatzmiete und die Beachtung des Fernabsatzrechts Andrea Hermanni Köln, 11. Juni 2015

Mehr

Haftung und Stoffrecht in China

Haftung und Stoffrecht in China Haftung und Stoffrecht in China INSERT IMAGE HERE Go to Insert, Picture, From file, then select relevant picture from the firm-wide image library. The image will need to fit flush against the grey box.

Mehr

Newsletter Employment 03/07

Newsletter Employment 03/07 Mandanten Newsletter Ausgabe 3 Taylor Wessing Januar 2007 Ausgabe 03/07 (Januar 2007) Newsletter Employment 03/07 Gerichtlicher Vergleich im schriftlichen Verfahren Taylor Wessing Practice Department Employment

Mehr

Die Europäische Grundrechtscharta - Fallstricke und Chancen für das deutsche Arbeitsrecht

Die Europäische Grundrechtscharta - Fallstricke und Chancen für das deutsche Arbeitsrecht Die Europäische Grundrechtscharta - Fallstricke und Chancen für das deutsche Arbeitsrecht Dr. Michael Johannes Pils Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library DAAD-Alumni-Treffen in Freiburg Gliederung

Mehr

Newsletter Employment 38/06

Newsletter Employment 38/06 Mandanten Newsletter Ausgabe 38 Taylor Wessing September 2006 Ausgabe 38/06 (September 2006) Newsletter Employment 38/06 Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

Mehr

Newsletter Employment 13/07

Newsletter Employment 13/07 Mandanten Newsletter Ausgabe 13 Taylor Wessing März 2007 Ausgabe 13/07 (März 2007) Newsletter Employment 13/07 Über den Wolken Die erste Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Taylor

Mehr

Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und des Arbeitslosengeldes auf die Annahmeverzugsvergütung

Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und des Arbeitslosengeldes auf die Annahmeverzugsvergütung Mandanten Newsletter Ausgabe 11 Taylor Wessing März 2006 Ausgabe 11 06 (März 2006) Newsletter Employment 11-06 Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und des Arbeitslosengeldes auf die Annahmeverzugsvergütung

Mehr

Arbeit auf Abruf - Zulässigkeit und Grenzen arbeitsvertraglicher

Arbeit auf Abruf - Zulässigkeit und Grenzen arbeitsvertraglicher Mandanten Newsletter Ausgabe 32 Taylor Wessing August 2006 Ausgabe 32/06 ( August 2006) Newsletter Employment 32/06 Arbeit auf Abruf - Zulässigkeit und Grenzen arbeitsvertraglicher Arbeitszeitflexibilisierung

Mehr

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac Gregor M. Dangelmaier Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis II VI 1. Rapite!

Mehr

Reemt Matthiesen. Dr. iur. Die Freistellung von Softwarenutzungsverträgen nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Reemt Matthiesen. Dr. iur. Die Freistellung von Softwarenutzungsverträgen nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Reemt Matthiesen Dr. iur. Die Freistellung von Softwarenutzungsverträgen nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Stämpfli Verlag AG Bern 2010 Inhaltsübersicht I. Einleitung

Mehr

Die fehlerhafte Gesellschaft und ihre Folgen

Die fehlerhafte Gesellschaft und ihre Folgen Die fehlerhafte Gesellschaft und ihre Folgen Dr. Cornelius Weitbrecht Dr. Oliver Treptow Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library München, 13. April 2013 Gliederung 01 > Gesellschaft bürgerlichen

Mehr

Rechtsanwälte in den VAE Lawyers in the UAE. AHK-Mitglieder AHK Members. Alexander & Partner. In association with. Al Suwaidi & Company

Rechtsanwälte in den VAE Lawyers in the UAE. AHK-Mitglieder AHK Members. Alexander & Partner. In association with. Al Suwaidi & Company Rechtsanwälte in den VAE Lawyers in the UAE AHK-Mitglieder AHK Members Alexander & Partner In association with Al Suwaidi & Company Dubai Nicolas Bremer, Partner Nicolas Bremer, Partner Suite 237 Emarat

Mehr

Rechtsraum Cyber - welche rechtlichen Grundlagen müssen Unternehmen beachten?

Rechtsraum Cyber - welche rechtlichen Grundlagen müssen Unternehmen beachten? Rechtsraum Cyber - welche rechtlichen Grundlagen müssen Unternehmen beachten? Dr. Axel Frhr. v. d. Bussche, LL.M. (L.S.E.) Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht ACE Cyberforum, 18. Juni

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht Herbstsemester 2007. Fall 15. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Microsoft

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht Herbstsemester 2007. Fall 15. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Microsoft Wirtschaftsrecht Herbstsemester 2007 Fall 15 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Microsoft Prof. Dr. Andreas Heinemann 1 Lernziele 1. Geltungsbereich des Kartellgesetzes 2. Missbrauch von Marktmacht

Mehr

Cyber Security und Know-how Schutz rechtliche Grundlagen

Cyber Security und Know-how Schutz rechtliche Grundlagen Cyber Security und Know-how Schutz rechtliche Grundlagen RA Jan Feuerhake, LL.M. (Melbourne) Sieb & Meyer AG, Lüneburg, 10. März 2015 Agenda 01 > Rechtlicher Schutz von Know-how 02 > IT-Systeme als Angriffsweg

Mehr

Selektive Vertriebssysteme im europàischen Kartellrecht

Selektive Vertriebssysteme im europàischen Kartellrecht Selektive Vertriebssysteme im europàischen Kartellrecht von Dr. Martin Beutelmann Dannstadt/Pfalz ni Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 16 A. Einfiihrung

Mehr

DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN

DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN ABU DHABI Botschaft des Großherzogtums Luxemburg in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate Office 1001, Silver Wave Tower, Meena Street P.O. Box 44909 Abu Dhabi Vereinigte Arabische

Mehr

Newsletter Employment 37/06

Newsletter Employment 37/06 Mandanten Newsletter Ausgabe 37 Taylor Wessing September 2006 Ausgabe 37/06 (September 2006) Newsletter Employment 37/06 Neue Risiken beim Vergleichsschluss Taylor Wessing Practice Department Employment

Mehr

RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte Martiusstr. 5, 80802 München Tel. 089 / 388 99 130 MKarger@law-wt.de

RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte Martiusstr. 5, 80802 München Tel. 089 / 388 99 130 MKarger@law-wt.de Neue Wettbewerbsregeln der EU Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vereinbarungen RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte Martiusstr. 5, 80802 München Tel. 089 / 388 99 130 MKarger@law-wt.de

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Die Entscheidungen des BKartA und der britischen Kartellbehörden im Fall Akzo Nobel / Metlac

Die Entscheidungen des BKartA und der britischen Kartellbehörden im Fall Akzo Nobel / Metlac Die Entscheidungen des BKartA und der britischen Kartellbehörden im Fall Akzo Nobel / Metlac Gemeinsame Tagung von Studienvereinigung Kartellrecht und DIHT Düsseldorf, 17.02.2014 Dr. Andreas Hahn Seite

Mehr

Produkt- und Patienteninformationen via Apps Probleme des Datenschutzes, Werbe- und Medizinprodukterechts

Produkt- und Patienteninformationen via Apps Probleme des Datenschutzes, Werbe- und Medizinprodukterechts MoyeaPowerPoint E-Learning Center >24.09.2014 Produkt- und Patienteninformationen via Apps Probleme des Datenschutzes, Werbe- und Medizinprodukterechts 10. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht Diana

Mehr

Newsletter Employment 10/07

Newsletter Employment 10/07 Mandanten Newsletter Ausgabe 10 Taylor Wessing März 2007 Ausgabe 10/07 (März 2007) Newsletter Employment 10/07 Sozialversicherungspflicht: Neues zum GmbH- Fremdgeschäftsführer? Taylor Wessing Practice

Mehr

Newsletter Employment 42/06

Newsletter Employment 42/06 Mandanten Newsletter Ausgabe 42 Taylor Wessing Oktober 2006 Ausgabe 42/06 (Oktober 2006) Newsletter Employment 42/06 Zugangsvereitelung von Arbeitgeberkündigungen Taylor Wessing Practice Department Employment

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Geschäftsmodelle im Asset Management Was sind die Erfolgsfaktoren?

Geschäftsmodelle im Asset Management Was sind die Erfolgsfaktoren? Geschäftsmodelle im Asset Management Was sind die Erfolgsfaktoren?. November 0 Interne und externe Vier Schlüsseltrends beeinflussen die Wahl des Geschäftsmodells. Der zunehmende Fokus auf das Preis-/Leistungsverhältnis

Mehr

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Videoüberwachung und Gesichtserkennungsdienste RA Paul Voigt, Lic. en Derecho

Videoüberwachung und Gesichtserkennungsdienste RA Paul Voigt, Lic. en Derecho Videoüberwachung und Gesichtserkennungsdienste RA Paul Voigt, Lic. en Derecho 1. Dialogcamp 13. Juni 2012 München A. Videoüberwachung 01 > Immanente Gefahren der Videoüberwachung für den Betroffenen 02

Mehr

Kartellrechtliche Compliance. auch für den Mittelstand

Kartellrechtliche Compliance. auch für den Mittelstand 1 Kartellrechtliche Compliance auch für den Mittelstand 2 Übersicht Warum ist kartellrechtliche Compliance wichtig? Typische Irrtümer - Ein paar Hinweise zum Kartellverbot Compliance-Management 3 Top 15

Mehr

Online-Vertrieb. Welche kartellrechtlichen Eingriffe braucht es?

Online-Vertrieb. Welche kartellrechtlichen Eingriffe braucht es? Welche kartellrechtlichen Eingriffe braucht es? 1 Welche kartellrechtlichen Eingriffe braucht es? 2 Beschränkungen des Vertriebs 13. Juni 2013 3 Beschränkungen des Vertriebs In den letzten 10 Jahren haben

Mehr

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler Markenschutz in China Dr. Paul Thaler April 7, 2011 1 Die Geschichte und aktueller Stand Die Geschichte aktueller Stand - nationale Gesetze i. Markengesetz ii. iii. iv. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Mehr

Das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht

Das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht Umwelt- und Energierecht im chinesisch-deutschen Vergleich Workshop 24./25.2.2011 Nanjing Das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Daniel Zimmer. Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen. insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln

Daniel Zimmer. Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen. insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln Daniel Zimmer Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln I. Einführung: Besonderheiten zweiseitiger Märkte Positive indirekte Netzwerkeffekte: Aus Sicht einer

Mehr

Müssen Fernwärmenetze geöffnet werden? Vom Umgang mit Durchleitungsbegehren

Müssen Fernwärmenetze geöffnet werden? Vom Umgang mit Durchleitungsbegehren AGFW-Infotag Fernwärmerecht Antworten für die Zukunft 6. 7. 11. 2012, Berlin Müssen Fernwärmenetze geöffnet werden? Vom Umgang mit Durchleitungsbegehren Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts?

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Immaterialgüterrecht zwischen Exklusivität und Wettbewerb MPI München, 6. Juli 2013 Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Von Dr. Jutta Reismann Cari Heymanns Verlag KG Koln Berlin Bonn Mûnchen Vorwort Literatur Abkùrzungen Tabellenverzeichnis

Mehr

Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis

Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis Workshop zum Wasserrecht am 26. Juni 2014 Dr. Valentin Köppert, LL.M. Dr. Valentin Köppert, LL.M. OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis

Mehr

Forum Real Estate Insolvenznahe Restrukturierung von Immobilienportfolios

Forum Real Estate Insolvenznahe Restrukturierung von Immobilienportfolios Forum Real Estate Insolvenznahe Restrukturierung von Immobilienportfolios Dr. Lorenzo Matthaei, Florian Steinhardt Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library Frankfurt, 21. November 2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Schützt das Kartellrecht Kinderkrankenpflegedienste vor der Marktmacht der

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG)

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Nachdiplomstudium, Universität Zürich Prof. Dr. Roger Zäch, Universität Zürich 12. Januar 2007 Die materiellen

Mehr

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Bagatellschwellen und Förderung von Mittelstandskartellen nach europäischem und deutschem Kartellrecht? Hamburg, den 15.05.2007 Dr. Andreas Freitag, Rechtsanwalt

Mehr

Wettbewerbsrecht. in a nutshell. Andreas Heinemann. Andreas Kellerhals

Wettbewerbsrecht. in a nutshell. Andreas Heinemann. Andreas Kellerhals Andreas Heinemann Dr. iur., Dipl.-Ök., DIAP (ENA, Paris), Professor an der Universität Zürich, Vizepräsident der Wettbewerbskommission Andreas Kellerhals Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Direktor des Europa

Mehr

Total / OMV Die Entscheidungen von BKartA, OLG und BGH

Total / OMV Die Entscheidungen von BKartA, OLG und BGH Total / OMV Die Entscheidungen von BKartA, OLG und BGH Dr. Marco Hartmann-Rüppel Gemeinsame Sitzung des DICE und der Studienvereinigung Kartellrecht 17. Februar 2014, Düsseldorf 2 Wichtige Themen des Total/OMV-Verfahrens

Mehr

Salans LLP. Rechtliche Aspekte der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für Expats. 7. März 2013, Dr. Veit Voßberg. Business Travel Forum 2013

Salans LLP. Rechtliche Aspekte der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für Expats. 7. März 2013, Dr. Veit Voßberg. Business Travel Forum 2013 Salans LLP Rechtliche Aspekte der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für Expats Business Travel Forum 2013 7. März 2013, Dr. Veit Voßberg Inhalt Allgemeines zur Fürsorgepflicht Hauptleistungs- und Nebenpflichten

Mehr

a~íéåëåüìíòj`çãéäá~ååé=áã=råíéêåéüãéå=

a~íéåëåüìíòj`çãéäá~ååé=áã=råíéêåéüãéå= a~íéåëåüìíòj`çãéäá~ååéáãråíéêåéüãéå pééíéãäéêommu báåäéáíìåö Den Chancen zur Nutzung von Kunden- und Arbeitnehmerdaten steht eine zunehmende, oft schwer zu durchschauende Regulierung des Datenschutzes

Mehr

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz Das System der Kommission Dr. Johannes Lübking Referatsleiter Merger case support and policy GD Wettbewerb Arbeitskreis Kartellrecht

Mehr

Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. L 64/10 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/375 S RATES vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in R RAT R EUROPÄISCHEN UNION gestützt

Mehr

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Datenpanne Was passiert, wenn es passiert ist, und wem passiert etwas?

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Datenpanne Was passiert, wenn es passiert ist, und wem passiert etwas? HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenpanne Was passiert, wenn es passiert ist, und wem passiert etwas? Frankfurt, 12. Februar 2014 Dr. Herbert Palmberger, M.C.J. I Szenarien von Datenpannen (Auswahl) Hackerangriff

Mehr

IT / Telekommunikation

IT / Telekommunikation Technology Group IT / Telekommunikation Lizenzierung und IT-Projekte Outsourcing und IT-Management IT-Vergabe Technologie-Transaktionen IT-Litigation und ADR Corporate Finance und Venture Capital Gewerbliche

Mehr

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen.

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen. Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski 1. Fall Das Unternehmen des G mit Sitz in Potsdam ist Dienstleister für IT-Anwendungen und bietet u.a. Software-Lösungen und Mitarbeiterschulungen

Mehr

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 8/2013 Vertragliche

Mehr

Die Europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea (SE)

Die Europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea (SE) Sonderausgabe: Die Europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea (SE) Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, ist vor wenigen Tagen die Verordnung über die Europäische

Mehr

Übungen im Handelsund Wirtschaftsrecht FS 2014

Übungen im Handelsund Wirtschaftsrecht FS 2014 Wellness AG Ski- und Wellnessferien in der Schweiz Suiten der Skistarhotels nur bei uns! Übungen im Handelsund Wirtschaftsrecht FS 2014 Fall 3 Unlautere Wellnesswerbung? UWG Prof. Dr. iur. Andreas Heinemann

Mehr

Nomos. Kartellrecht in zweiseitigen Wirtschaftszweigen. Martin Blaschczok

Nomos. Kartellrecht in zweiseitigen Wirtschaftszweigen. Martin Blaschczok Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik 276 Martin Blaschczok Kartellrecht in zweiseitigen Wirtschaftszweigen Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der ökonomischen Forschung zu two-sided markets Nomos

Mehr

Überblick. Vernichtung von Unterlagen. Zulässigkeit der Vernichtung von Unterlagen. Nutzen der Vernichtung von Unterlagen. Exkurs: Legal Privilege

Überblick. Vernichtung von Unterlagen. Zulässigkeit der Vernichtung von Unterlagen. Nutzen der Vernichtung von Unterlagen. Exkurs: Legal Privilege FIW Kölner Seminar Neue Herausforderungen für die Compliance: Vernichtung von (kartellrechtlich) belastenden Unterlagen? Köln, den 20. November 2009 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kapp, LL.M. Überblick Vernichtung

Mehr

Korruption und Betrug in China - Compliance und juristische Mittel zur Vermeidung

Korruption und Betrug in China - Compliance und juristische Mittel zur Vermeidung Korruption und Betrug in China - Compliance und juristische Mittel zur Vermeidung Präsentation von Mike Goldammer, Dr. Joachim Glatter Safe Business in China, 21. 24. Februar 2011 1 Gliederung 01 > Korruption

Mehr

Future emobility Studie. Möglichkeiten von heute nutzen Chancen von morgen erschließen

Future emobility Studie. Möglichkeiten von heute nutzen Chancen von morgen erschließen Future emobility Studie Möglichkeiten von heute nutzen Chancen von morgen erschließen 1 Inhalt > Vorwort 05 > Hohe Ziele 07 > Executive Summary 06 2 > Ausblick 19 > Acht Thesen zur Elektromobilität 08

Mehr

Die Beurteilung von Fusionen kollektiv marktbeherrschender Unternehmen im schweizerischen und europäischen Wettbewerbsrecht

Die Beurteilung von Fusionen kollektiv marktbeherrschender Unternehmen im schweizerischen und europäischen Wettbewerbsrecht Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Band 227 Die Beurteilung von Fusionen kollektiv marktbeherrschender Unternehmen im schweizerischen und

Mehr

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

I. Rolle der Suchmaschinen

I. Rolle der Suchmaschinen MaCCI, Mannheim, 29.11.2013 Die Wettbewerbspolitik des Internetsuchmaschinenmarktes Machtmissbrauch auf Suchmaschinenmärkten? Google als Gatekeeper des Internet? Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley)

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

Internationaler Vertrieb - internationale Haftung?

Internationaler Vertrieb - internationale Haftung? Vortrag auf der Suppliers Convention - Industrial Supply Internationaler Vertrieb - internationale Haftung? Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt, Partner Drei Säulen des Produktrechts behördliches Produktsicherheitsrecht

Mehr

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER

Mehr

Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz Sebastian Hinzen, LL.M. Bird & Bird LLP 6. IT LawCamp 2015 Agenda Einleitung Wesentliche neue Regelungen im BSI-Gesetz TMG TKG Fazit & Ausblick Page 2 Einleitung (1) Ziel

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3

Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII Teil 1. Einführung: Kartellrecht und seine Bedeutung im österreichischen Wirtschaftsrecht... 1 Teil 2. Das KaWeRÄG 2012... 5 I. Allgemeines...

Mehr

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 1. August 2011. Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 1. August 2011. Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 1. August 2011 Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle I. Vorgaben des Koalitionsvertrags Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 enthält

Mehr

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Ihr Referent Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Wesentliche Schwerpunkte in der Beratungspraxis

Mehr

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.11.2013 Konzessionsvergabe Stadt Süßen Workshop zum Energierecht enreg Berlin, 20.01.2014 Dr.

Mehr

Margin Squeeze bisherige Überlegungen der TKK

Margin Squeeze bisherige Überlegungen der TKK bisherige Überlegungen der TKK Dr. Elfriede Solé Vorsitzende der Telekom-Control-Kommission Regulierungsbehörden und allgemeines 19.05.2010 Seite 2 Steigende Bedeutung des allgemeinen s Bedeutung von awr

Mehr

Algorithms for graph visualization

Algorithms for graph visualization Algorithms for graph visualization Project - Orthogonal Grid Layout with Small Area W INTER SEMESTER 2013/2014 Martin No llenburg KIT Universita t des Landes Baden-Wu rttemberg und nationales Forschungszentrum

Mehr

SJ Berwin Deutschland

SJ Berwin Deutschland SJ Berwin Deutschland International und vernetzt denken: Intelligente Lösungen in einer starken Einheit SJ Berwin LLP ist eine führende internationale Wirtschaftskanzlei und weltweit erfolgreich mit über

Mehr

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in der Schweiz. Zürich, 28. März 2014 René Schnichels

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in der Schweiz. Zürich, 28. März 2014 René Schnichels HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in der Schweiz Zürich, 28. März 2014 René Schnichels I Wann spielt Datenschutz eine Rolle? 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence,

Mehr

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006 Humboldt-Universität zu Berlin WiSe 2005/2006 PD Dr. Eva Kocher 1. Rechtsquellen und Normenkollisionen im Arbeitsrecht "#" Hindernisse Insbesondere Jugendarbeitsschutz Pflichten 10 I 1 AÜG, 613a I 1 BGB,

Mehr

RISE. Personal Development Program

RISE. Personal Development Program RISE Personal Development Program Willkommen bei Taylor Wessing Unser Erfolg hängt wesentlich von der Kompetenz und der Persönlichkeit unserer Associates ab. Bewerber, die sich für Taylor Wessing entscheiden,

Mehr

www.pwc.com Vermögensanlagen aus Sicht der Revisionsstelle Norbert Kühnis, Partner Wirtschaftsprüfung 3. Juni 2014

www.pwc.com Vermögensanlagen aus Sicht der Revisionsstelle Norbert Kühnis, Partner Wirtschaftsprüfung 3. Juni 2014 www.pwc.com Vermögensanlagen aus Sicht der Revisionsstelle Norbert Kühnis, Partner Wirtschaftsprüfung Agenda Einleitende Bemerkungen welche gesetzlichen Vorschriften gibt es? Rechnungslegung Interne Kontrolle

Mehr

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Dipl.- Inf. Dr. jur. Reto Mantz CC- BY (DE) hkp://creanvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode Übersicht Einleitung

Mehr

TW Insurance Day Neue AnlV, Solvency II sowie der Fall Hypo Alpe Adria

TW Insurance Day Neue AnlV, Solvency II sowie der Fall Hypo Alpe Adria TW Insurance Day Neue AnlV, Solvency II sowie der Fall Hypo Alpe Adria RAin Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn, Partnerin Taylor Wessing RA Mag. Wolfgang Kapek, TaylorWessing e n w c Wien Düsseldorf, 7. Mai

Mehr

Der Schweizer Hotelmarkt im Vergleich

Der Schweizer Hotelmarkt im Vergleich Der Schweizer Hotelmarkt im Vergleich Dennis Spitra Business Development Manager Swiss Hospitality Investment Forum Preview, Bern 27. November 2014 STR Global STR Global verfolgt Angebots- und Nachfragedaten

Mehr

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Susanne Weckbach Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung 15 A. Begriff und Funktionen von

Mehr

Rabattsysteme im Fokus der Kartellbehörden Wege zu einer kartellrechtskonformen Rabattpolitik

Rabattsysteme im Fokus der Kartellbehörden Wege zu einer kartellrechtskonformen Rabattpolitik Rabattsysteme im Fokus der Kartellbehörden Wege zu einer kartellrechtskonformen Rabattpolitik Kundenbindung Erfolgs- oder Risikofaktor? Zielumsatz- und Treuerabatte, Leistungsboni oder Rückvergütungen

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr