Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen 2-4

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1 AMTSBLATT für den Herausgeber: des Kreises Borken Jahrgang: 41 Ausgabe: 20/2015 Datum: Datum Inhalt Seite Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bekanntmachungen gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland 6 Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am Es findet die folgende Sitzung statt: Gremium: Kreistag Sitzungstermin: Donnerstag, , 17:00 Uhr Ort / Raum: Kreishaus Borken, Großer Sitzungssaal (Raum 2180) Hinweis: Die in der Tagesordnung aufgeführte Einwohnerfragestunde wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen. Einwohnerfragen können noch bis drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Sie sind zu richten an: Kreisverwaltung Borken Stabsstelle Borken Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung Sachstand Regionale Radschnellweg Westliches Münsterland "Regio.Velo" 4.2 Kulturhistorisches Zentrum Westmünsterland 5 Flüchtlingssituation - aktueller Sachstand 6 Förderschullandschaft Lernen im Kreis Borken Das Amtsblatt für den liegt bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zur kostenlosen Mitnahme aus und ist über den Internetauftritt des Kreises Borken ( abrufbar. Einzellieferung erfolgt gegen Portoerstattung oder kostenlos per . Das Amtsblatt kann auch laufend per bezogen werden. Dieses Angebot ist kostenlos. Auf dem Postwege ist ein laufender Bezug im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 40,00 möglich. Anforderungen richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Borken - Stabsstelle -, Burloer Straße 93, Borken.

2 20 Amtsblatt für den Anpassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen 8 Anpassung der Entgeltregelung der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbh für die Abfallentsorgung 9 Bürgschaften für die Entsorgungs- Gesellschaft Westmünsterland mbh 9.1 Bürgschaft für die Entsorgungs- Gesellschaft Westmünsterland mbh 9.2 Bürgschaftsrahmen 2016 für die Entsorgungs-Gesellschaft Westmünster land mbh 10 Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Borken und seine Ausschüsse 11 Weiteres Vorgehen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom im Rechtsstreit der Gruppe DIE LINKE/Piraten./. Kreistag Borken 12 Umbesetzung von Ausschüssen/Gremien 12.1 Nachbesetzung im Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde 12.2 Umbesetzung im Kuratorium der Stiftung Kulturlandschaft 12.3 Nachbesetzungen im Jugendhilfeausschuss 13 Kommunaler Kinder- und Jugendförderplan 14 Beschluss über den Entwurf der Pflege(bedarfs)planung für den Kreis Borken sowie der Projektfortführung der Initiative "Leben im Alter neu denken" 15 Stellungnahme des Kreises Borken zum Zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) 16 Änderung von Landschaftsplänen Aufnahme der Schutzziele und -zwecke der FFH-Gebiete 17 Entwurf des Landschaftsplanes "Gronau/Ahaus-Nord" a) Beratung und Beschlussfassung über die Hinweise, Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange sowie die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung b) Beschluss über die öffentliche Auslegung 18 Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO) 18.1 Langfristiges Finanzierungskonzept für die Flughafen Münster-Osnabrück GmbH 18.2 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH 18.3 Neuverteilung der FMO-Gesellschafteranteile; Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN v. 19 Kommunales Investitionsförderungsgesetz - Maßnahmenübersicht 20 Finanzierung der Einrichtung einer Linksabbiegerspur auf der Landstraße L 572 in Ahaus im Zusammenhang mit dem Neubau eines Tierheims 21 Mitteilungen der Verwaltung 22 Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil 23 Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland Emscher- Lippe (CVUA-MEL) Standortkonzentration in Münster 25 Vergaben 25.1 Vergabe von SGB II Eingliederungsmaßnahmen nach VOL/A "Team U25" 25.2 Auftragsvergabe Reinigung Berufskolleg Gronau und Verwaltungsnebenstelle Gronau 26 Mitteilungen der Verwaltung 27 Anfragen Borken, Dr. Kai Zwicker Landrat Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen Herrn Danny Stankovic, geboren am in Ede, zuletzt wohnhaft in Bovenkamp 31, NL 3992 Houten, ist ein Bescheid vom , Aktenzeichen O-Ent-1, zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Seite 2

3 20 Amtsblatt für den Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 2034, Etage 0A, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind Borken, Fachbereich Verkehr Stienen Herrn Jonas Selle, geboren am in Coesfeld, zuletzt wohnhaft in Ahaus, Jutequartier 8 ist ein Bescheid vom , Aktenzeichen O-Ent-1, zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 2034, Etage 0A, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind Borken, Fachbereich Verkehr Stienen Herrn Benjamin Ritter, geboren am in Duisburg, zuletzt wohnhaft in Quedlinburger Str. 29, Vreden ist ein Bescheid vom , Aktenzeichen O-Ent-1, zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 2034, Etage 0A, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind Borken, Fachbereich Verkehr Stienen Frau Sylvia Lorenc, geboren am in Góra (POLEN), zuletzt wohnhaft in Stadtlohn, Klosterstraße 1, ist ein Dokument vom , Aktenzeichen UV.34783/34513, zuzustellen. Der Aufenthalt der Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird das Dokument öffentlich zugestellt. Das Dokument kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 2230, Etage 2 A, eingesehen und von der Betroffenen in Empfang genommen werden. Es gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Seite 3

4 20 Amtsblatt für den Borken, Fachbereich Jugend und Familie Martin Tebroke Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Der Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt, Schaffeldstraße 74 in Bocholt hat mit Antrag vom die Prüfung zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Bocholt, Gemarkung Liedern, Flur 8, Flurstück 2 beantragt. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständigem Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar., Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: wolt Martin Ohlms Bekanntmachungen gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung Anträge auf Erteilung einer Plangenehmigung nach 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Mit Schreiben vom beantragt der Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Münsterland, Wahrkamp 30, Coesfeld die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung von Anlagen in den Gewässern Nr. 1000, 1200 und 1205 des Wasser- und Bodenverbandes Untere Schlinge im Bereich Südlohn-Oeding. Borken, den 9. November /54614 Mit Schreiben vom beantragt die GFA-Golfsport-Freizeitanlagen GmbH & Co. KG, Schmäinghook 36, Ahaus die Erteilung einer Plangenehmigung für die Anlage eines wechselfeuchten Muldensystems und die Erstellung einer Brücke auf dem Grundstück Seite 4

5 20 Amtsblatt für den Gemarkung Alstätte, Flure 27 / 28, Flurstücke 44 / 56, 36, 34. Borken, den 11. November /54239 Mit Schreiben vom beantragt der Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Münsterland, Wahrkamp 30, Coesfeld die Erteilung einer Plangenehmigung für die ökologische Verbesserung des Mumbecker Baches im Oberlauf auf den Grundstücken Gemarkung Büngern, Flur 9, Flurstücke 38, 41 und 42. Borken, den 20. November /54618 Mit Schreiben von Juli 2015, eingegangen am , beantragt Herr Bernardus J. Hering, Ledalaan 16, 7534 HN Enschede, Niederlande, die Erteilung einer Plangenehmigung für die Erstellung einer Teichanlage auf dem Grundstück Gemarkung Gronau, Flur 47, Flurstück Borken, den 23. November /54665 Seite 5

6 20 Amtsblatt für den Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland Die erklärt die Sparurkunde mit der Nummer hiermit für kraftlos. Ahaus / Dülmen, den Der Vorstand Die erklärt die Sparurkunde mit der Nummer hiermit für kraftlos. Ahaus / Dülmen, den Der Vorstand Der Gläubiger der bei der Sparkasse Westmünsterland mit der Nr geführten Spareinlage beantragt das Aufgebot der hierüber ausgestellten Sparurkunde. Die fordert den Inhaber der Urkunde auf, spätestens bis zum seine Rechte unter Vorlage der obigen Sparurkunde anzumelden. Sollten bis zu diesem Termin keine Ansprüche geltend gemacht werden, wird die Urkunde für kraftlos erklärt. Ahaus / Dülmen, den Der Vorstand Seite 6