Die Europäische Arbeitslosenversicherung: Motivation und Diskussionsstand

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1 Die Europäische Arbeitslosenversicherung: Motivation und Diskussionsstand Prof. Dr. Sebastian Dullien Berlin, NRW im Gespräch: Soziales Europa konkret!

2 Gliederung 1. Motivation für eine europäische Arbeitslosenversicherung 2. Der konkrete Vorschlag: Die europäische Basis-Arbeitslosenversicherung 3. Stabilisierungswirkung der Euro-ALV 4. Soziale Dimension der Euro-ALV 5. Aktuelle Diskussionen 2 / 13

3 Grundbemerkungen zur europäischen Arbeitslosenversicherung Euro-ALV ist in erster Linie als makroökonomisches Instrument gedacht nicht als sozialpolitisches Instrument aber es hat sozialpolitische Implikationen 3 / 13

4 Euro-ALV: Genese der Grundidee (I) Alte Debatte um automatische Stabilisatoren in der Währungsunion: z.b. MacDougall (1977), Pisani-Ferry (1993) Argument: Geldpolitik kann Schocks auf Ebene der Eurozone abfedern Nationale Fiskalpolitik soll idiosynkratische Schocks abfedern Nationale Budgets sollten dafür Unterstützung erhalten (Transfers!) 4 / 13

5 Euro-ALV: Genese der Grundidee (I) Aber: Maastricht hat Europäische Währungsunion ohne Fiskalstabilisatoren gebracht Euro-Krise hat nun gezeigt, dass Nationalstaaten weder im Boom noch in der Krise ausreichend mit der Fiskalpolitik stabilisieren Boom in Spanien, lange Krise in D In der Krise Regierungen vom Finanzmarkt abgeschnitten werden können 5 / 13

6 Euro-ALV: Genese der Grundidee (I) Nun: Neue Debatte Fiskalkapazität taucht nun in vielen EU- Dokumenten auf, teilweise mit Erwähnung einer europäischen Arbeitslosenversicherung Report der vier Präsidenten van Rompuy, Draghi, Barroso und Juncker (Dezember 2012) Roadmap der Kommission EU-Kommission zur Stärkung der sozialen Komponente der EWU (Oktober 2013) Diskussion wird von EU-Beschäftigungskommissar vorangetrieben 6 / 13

7 Kurzbeschreibung EU-Arbeitslosenversicherung (Dullien 2007; 2013) Einführung einer EU-Basisversicherung Jeder abhängig Beschäftigte zahlt ein (Beitragsfinanzierung) Bei Arbeitslosigkeit aus versichertem Arbeitsverhältnis wird befristet Unterstützung gezahlt Unterstützung ist nur Basisabsicherung (etwa 50 Prozent des letzten Lohns für 12 Monate) Ersetzt Teile der bisher nationalen Absicherung Kann von Nationalstaaten aufgestockt werden 7 / 13

8 Schema einer Europäischen Arbeitslosenversicherung Unterstützung in Prozent des letzten Einkommens 75 Nationale Arbeitslosenversicherung 50 Europäische Arbeitslosenversicherung 12 Dauer Arbeitslosigkeit in Monaten 8 / 13

9 Implikationen des Systems Absicherungsniveau bleibt bei Einführung zunächst unverändert Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleibt bei Einführung zunächst unverändert Wegen begrenzter Bezugsdauer ist nur Kurzzeitarbeitslosigkeit abgedeckt 9 / 13

10 Kurzbeschreibung EU-Arbeitslosenversicherung (Dullien 2007; 2013) Zieht Kaufkraft aus Ländern mit außergewöhnlichem Boom ab Stützt Kaufkraft in Ländern in Krise Simulationsrechnung Hätte in 2008/9-Krise 25 Prozent des spanischen Abschwungs aufgehalten Volumen je nach Annahmen 25 bis 50 Mrd. jährlich oder 0,75 Prozent des Euro-BIP Aber: Einzelne Staaten wären Nettozahler/empfänger 10 / 13

11 Wo bleibt die soziale Komponente? Krisenländer wären weniger zu Kürzungen gezwungen als bisher Teile der Kosten der gestiegenen Arbeitslosigkeit würden vom europäischen System getragen werden Europäische Basisversicherung gibt Mindestabsicherung vor, unter die auch in Krise nicht gekürzt werden kann Mehr makroökonomische Stabilität bedeutet weniger Arbeitslosigkeit und weniger armutsgefährdete Haushalte 11 / 13

12 Aktuelle Diskussionen Wie könnte man verhindern, dass einzelne Länder permanente Nettozahler oder Nettoempfänger sind? Claw-Back Mechanismus? Wie könnte man sicherstellen, dass sich nationale Behörden Mühe bei der Vermittlung geben? 12 / 13

13 HERZLICHEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT 13 / 13

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