Das Jahr 2016 Tätigkeitsbericht des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Braunschweig

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Laura Adler
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1 Das Jahr 2016 Tätigkeitsbericht des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Braunschweig Vorstand Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Braunschweig setzt sich wie folgt zusammen: Rechtsanwalt und Notar Michael Schlüter, Braunschweig - Präsident -, Rechtsanwalt Andreas Ronsöhr, Northeim - Vizepräsident -, Rechtsanwalt und Notar Jens Vollmer, Braunschweig - Vizepräsident -, Rechtsanwalt Dr. Peter Beer, Braunschweig - Schatzmeister - Rechtsanwalt und Notar Kurt-R. Gassel, Braunschweig - Schriftführer -, Rechtsanwältin und Notarin Dr. Ruth Moos-Wittmund, Braunschweig Rechtsanwalt und Notar Bernhard Nolte, Duderstadt Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge, Göttingen Rechtsanwalt Christoph Höxter, Braunschweig Rechtsanwalt Stefan Fromme, Herzberg Rechtsanwalt Dirk Svetlik, Wolfsburg Rechtsanwalt Dr. Markus Thiele, Rosdorf. Rechtsanwalt Uwe Nessig, Braunschweig Rechtsanwalt Dr. André Kupfernagel, Göttingen Rechtsanwältin Anna Wehmeyer, Salzgitter Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Abteilung I (Verstöße gegen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) Dr. Beer, Braunschweig Mügge, Göttingen Dr. Thiele, Rosdorf Höxter, Braunschweig Abteilung II (berufsrechtl. Verstöße, Verstöße Geldwäsche Gesetz, 261 StGB im LG Bezirk BS außer AG GS, Seesen, Bad Gandersheim ) Dr. Beer, Braunschweig (Vorsitzender) Nolte, Duderstadt (stellv. Vorsitzender) Fromme, Herzberg Vollmer, Braunschweig Mügge, Göttingen 1

2 Abteilung III (berufsrechtl. Verstöße, Verstöße Geldwäsche Gesetz 261 StGB im Bezirk des LG Gö, AG GS, AG Seesen, Clausthal-Zellerfeld) Dr. Moos-Wittmund, Braunschweig ( Vorsitzende) Ronsöhr, Northeim Wehmeyer, Salzgitter Dr. Thiele, Rosdorf Nessig, Braunschweig Abteilung IV ( Zulassung von Rechtsanwälten, Widerruf/Vertreterbestellungen ) Schlüter, Braunschweig (Vorsitzender) Dr. Kupfernagel, Göttingen Gassel, Braunschweig Ronsöhr, Northeim Dr. Thiele, Rosdorf Abteilung V ( anwaltl. Aus- und Fortbildung, Fachanwaltschaften ) Dr. Moos- Wittmund, Braunschweig (Vorsitzende ) Dr. Kupfernagel, Göttingen Svetlik, Wolfsburg Mügge,Göttingen Höxter, Braunschweig Gassel, Braunschweig (stellv. Mitglied) Abteilung VI ( Aus- und Fortbildung nichtjuristischer Mitarbeiter ) Höxter, Braunschweig (Vorsitzender) Nolte, Duderstadt Fromme, Herzberg Dr. Kupfernagel, Göttingen Abteilung VII ( Gebühren ) Vollmer, Braunschweig (Vorsitzender) Gassel, Braunschweig (stellv. Vorsitzender) Wehmeyer, Salzgitter Svetlik, Wolfsburg Nessig, Braunschweig Abteilung VIII ( Abwickler ) Dr. Beer, Braunschweig (Vorsitzender) Gassel, Braunschweig (stellv. Vorsitzender) Ronsöhr, Northeim Mügge, Göttingen Abteilung X (Schlichtung wegen Schlechtleistung) Dr. Beer, Braunschweig, (Vorsitzender) Gassel, Braunschweig Dr. Thiele, Göttingen 2

3 Tätigkeit des Präsidiums, des Vorstandes und der Geschäftsführung Im Berichtsjahr 2016 haben folgende Veranstaltungen unter Teilnahme von Mitgliedern des Vorstandes oder der Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer stattgefunden. Darüber hinaus war die Kammer bei zahlreichen anderen Veranstaltungen durch ihren Präsidenten oder Stellvertreter vertreten. 64. Präsidentenkonferenz in Berlin Präsidiumssitzung Vorstandssitzung Sitzung BBiA BRAK HV Berlin Präsidiumssitzung Vorstandssitzung 66. Präsidentenkonferenz in Berlin Belobigungsfeier Auszubildender Sitzung BBiA Vorstandssitzung Gemeinsame Präsidiumssitzung mit RAK Sachsen Anhalt 151. BRAK HV in Frankfurt Mitgliederversammlung Hülfskasse Präsidiumssitzung Vorstandssitzung Im Berichtsjahr 2016 sind insgesamt 4 Kammermitteilungen an die Kammermitglieder versandt worden. Es wurden in den Räumen der Rechtsanwaltskammer für die Mitglieder 19 Fortbildungsseminare durchgeführt. Es haben insgesamt 10 Abteilungssitzungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer stattgefunden. Mitgliederstand und Mitgliederentwicklung Rechtsanwälte insgesamt mit Rechtsbeiständen und GmbH Rechtsanwälte (männl.) Rechtsanwältinnen Rechtsbeistände 3 4 Mitglieder aus EG-Mitgliedstaaten 4 5 (gemäß 206 Abs. 1 BRAO; 5EuRAG) RA-GmbH

4 Im Kalenderjahr 2016 verstarben am: Jörn Brethauer aus Seesen Rolf Werlisch aus Helmstedt Carsten Lüßmann aus Adelebsen 06:07:2016 Albrecht Ebeling aus Braunschweig Claus Maack aus Einbeck Uwe Bertram aus Braunschweig Barbara Störig aus Salzgitter Im Geschäftsjahr wurden neu zugelassen: Rechtsanwälte Rechtsanwältinnen Rechtsbeistände 0 0 Mitglieder aus EG-Mitgliedstaaten (gemäß 206 Abs BRAO, 5EuRAG) RA-GmbH 2 1 Mitglied nach 60 BRAO (Pflichtmitglied) 1 0 Insgesamt Anträge Syndikuszulassung 2016 Syndikusanträge bei bestehender Zulassung 113 Nur Syndikusanträge 22 Antrag auf Syndikus- und RA-Zulassung 3 Gesamtanträge 138 Erfolgte Syndikuszulassung bei bestehender RA-Zulassung 93 (davon 59 männl. und 34 weibl.) Erfolgte reine Syndikuszulassung 17 (davon 4 männl. und 13 weibl.) Insgesamt 110 Ablehnungen Syndikusanträge Ablehnung durch RAK 1 Klageverfahren beim AGH (Klage DRV) 3 Antragsrücknahme 1 Im Berichtsjahr sind ausgeschieden: durch Verzicht durch Zulassungswechsel durch Widerruf gemäß 14 Abs. 2 Ziff (Vermögensverfall) durch Widerruf gemäß 14 Abs. 2 Ziff (Nichtunterh. Haftpflicht) durch Tod 7 2 Rücknahme GmbH-Zulassung 1 0 Ausgeschieden insgesamt Zahl der Kammermitglieder insgesamt

5 Die Zahl der Kammermitglieder hat sich damit im Berichtsjahr 2016 um insgesamt 1 erhöht, dies bedeutet einen prozentualen Zuwachs von 0,06 Prozent. Kammerversammlung Während des Berichtsjahres fand eine ordentliche Kammerversammlung am 16. März 2016 in Braunschweig statt. Tätigkeit der Abteilungen der Kammer Abteilung für Zulassungsangelegenheiten Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, gesamt Anträge auf Zulassung einer GmbH 3 1 Anträge auf Zulassung gem. 2 EuRAG 1 2 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem 0 Rechtsberatungsgesetz Zulassungen aus anderen Kammerbezirken/incl Umzulassungen im Umlaufverfahren und Zulassungen im streitigen Verfahren Unerledigte Anträge zum Rücknahme von Zulassungsanträgen 0 1 Erfolgte Zulassungen(incl. Umzulassungen und GmbH-Zulassungen) Widerrufsverfahren 5 5 Aufsichtsverfahren/ Gutachten/Vermittlung im Geschäftsjahr Abteilung II berufsrechtliche Verstöße Abteilung III berufsrechtliche Verstöße Abteilung VII Gebühren 7 15 Schiedsgutachten 1 0 Abteilung X Vermittlungen 5 5 Zusammen Aus den Vorjahren übernommen Zusammen

6 Davon erledigt durch Zurückweisung Einigung oder Sonstiges Mißbilligende Belehrungen 2 3 Rüge Einleitung eines AnwG-Verfahrens/ Abg. GSTA 3 9 Gebührengutachten erstellt 10 9 Schiedsgutachten erstellt 1 0 Am Jahresende unerledigt und in Bearbeitung Berufsbildungsbericht Gemäß 34 i.v.m. 71 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz führt die Rechtsanwaltskammer Braunschweig als zuständige Stelle das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse für die Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r. Der Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer wurde gebildet für den Zeitraum vom bis zum aus jeweils 6 ordentlichen und 6 stellvertretenden Mitgliedern aus den Bereichen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Berufsschullehrer. Im Jahr 2016 fanden 2 Sitzungen statt: am und ; es wurden grundsätzliche Fragen der Berufsausbildung besprochen. Im Kammerbezirk bestehen noch 5 Prüfungsausschüsse für die Abnahme von Fachangestellten-prüfungen nach der alten ReNoPat-Ausbildungsverordnung: Braunschweig Göttingen Goslar Northeim Wolfsburg Seit dem besteht ein neuer Prüfungsausschuss für die Abnahme von Fachangestelltenprüfungen nach der neuen ReNoPat-Ausbildungsverordnung. Er besteht aus momentan 23 Mitgliedern aus den Bereichen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Berufsschullehrer. Neueintragungen (Ausbildungsbeginn im Jahr 2016) vorzeitig Gelöschte während der Probezeit vor Beginn der Ausbildung 3 7 durch den Auszubildenden 0 0 im gegenseitigen Einvernehmen 3 3 Aufgabe der Berufsausbildung 2 0 Teilnahme Einstiegsqualifizierung 2 4 Zwischenprüfungsteilnehmeranzahl Abschlussprüfung Winter 2015/2016 und Sommer

7 davon bestanden 66 davon nicht bestanden 12 davon in 2016 geprüfte Wiederholer 11 davon endgültig nicht bestanden 2 Abschlussprüfung Winter 2014/2015 und Sommer davon bestanden 88 davon nicht bestanden 10 davon in 2015 geprüfte Wiederholer 10 davon endgültig nicht bestanden 1 Aufnahme Stipendiat/in Begabtenförderung 0 0 Prüfungsergebnisse Abschlussprüfung Winter 2015/2016 und Sommer 2016 Prüfungsausschuss Note 1 Note 2 Note 3 Note 4 Nicht bestanden insgesamt Göttingen 0 (2) 6 (3) 6 (12) 1 (2) 1 (0) 14 (19) Northeim 1 (0) 3 (3) 2 (2) 1 (4) 3 (4) 10 (13) Wolfsburg 0 (0) 7 (6) 5 (9) 3 (1) 1 (2) 16 (18) Goslar 0 (0) 1 (2) 3 (7) 2 (0) 1 (0) 7 (9) Braunschweig 1 (0) 3 (6) 12 (21) 9 (8) 6 (4) 31 (39) OLG-Bezirk gesamt 2 (2) 20 (20) 28 (51) 16 (15) 12 (10) 78 (98) In Klammern stehen die Ergebnisse aus dem Vorjahr Zur ehrenamtlichen Ausbildungsberaterin ist bis dato bestellt worden: für den OLG-Bezirk Braunschweig: Frau RAin Roberta Meyer, Braunschweig. Abteilung für anwaltliche Aus- und Fortbildung, Fachanwaltschaften Im Geschäftsjahr 2016 sind 33 Fachanwaltsanträge bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig eingegangen. Diese wurden zzgl. der noch nicht beschiedenen 9 Anträge aus den Vorjahren durch den Fachausschuss und die Abteilung des Vorstandes im Geschäftsjahr wie folgt bearbeitet: 7

8 2016 verliehen nicht verliehen In 2017 übernommen 2015 Agrarrecht Arbeitsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handelsrecht 0 1 Insolvenzrecht 0 1 Internationales 0 1 Wirtschaftsrecht IT-Recht Medizinrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sozialrecht Steuerrecht 0 1 Strafrecht Transport- und 0 0 Speditionsrecht Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht 0 1 Verwaltungsrecht Gesamt Mit freundlichen Grüßen Schlüter -Präsident- 8

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