Migrationspolitische Aktualitäten. 19. Juni 2017

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1 Migrationspolitische Aktualitäten 19. Juni 2017

2 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 2 Asyl Schweiz Monatliche Asylgesuchszahlen in der Schweiz nach Herkunftsländern Mai 20 bis Mai Guinea Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Häufigste Herkunftsländer im Mai 2017: Eritrea (220), Syrien (212), Afghanistan (100), Somalia (93), Sri Lanka (84) Quelle: Asylstatistiken 20, 20 und 2017, Staatsekretariat für Migration (SEM)

3 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 3 Asylpolitik international Bericht des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Dublin-Systems In Erfüllung eines Postulats hält der Bundesrat in einem Bericht Folgendes fest: Das Dublin-System ist für die Schweiz von grosser Bedeutung; seit 2009 wurden in der Schweiz über Dublin-Entscheide gefällt. Der Bundesrat setzt sich deshalb aktiv für Weiterentwicklung und Stärkung des Systems ein. Der Bundesrat engagiert sich auf EU-Ebene, um die grossen Unterschiede bei den Aufnahmebedingungen und Aufnahmequoten im Asylbereich zu verringern. Der Bundesrat setzt sich seit einigen Jahren für eine ausgewogene Verteilung von Schutz suchenden Personen in den Dublin-Staaten ein. Dazu gehört auch die Teilnahme der Schweiz an den Resettlement- und Relocation-Programmen der EU. Die Idee, Asylzentren ausserhalb Europas zu betreuen, erachtet der Bundesrat als kaum umsetzbar. Gewisse Staaten müssen u.a. aufgrund ihrer geographischen Lage von der Schweiz solidarisch unterstützt werden. Quellen: MM des Bundesrats ; Bericht des Bundesrats «Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und burden sharing» in Erfüllung des Postulats.3242

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 4 Asylpolitik international EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Die EU Kommission hat gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

4 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 4 Asylpolitik international EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Die EU Kommission hat gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies kann zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Geldbussen führen. Die EU hatte im September 20 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland beschlossen. Davon wurden bis jetzt nur Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben im Rahmen des Umverteilungs-Programms seit September 20 keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, Tschechien seit einem Jahr keinen. Quelle: «EU leitet im Streit um Flüchtlinge Verfahren ein» - Tages Anzeiger

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 5 Asylpolitik Schweiz Keine Dublin-Rückführungen mehr nach Ungarn Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat eine Beschwerde gegen eine

5 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 5 Asylpolitik Schweiz Keine Dublin-Rückführungen mehr nach Ungarn Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat eine Beschwerde gegen eine Dublin-Überstellung nach Ungarn gutgeheissen. In Ungarn werden Asylsuchende in geschlossenen Zentren in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze untergebracht oder in Prä-Transitzonen in Serbien abgeschoben. Quelle: «Schweiz darf Asylbewerber nicht mehr nach Ungarn zurückführen» - NZZ

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 6 Asylpolitik Schweiz Bundesrat beantragt Kredit für den Bau von Bundesasylzentren Für den Bau von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem

6 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 6 Asylpolitik Schweiz Bundesrat beantragt Kredit für den Bau von Bundesasylzentren Für den Bau von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 238 Millionen Franken. Der Kredit umfasst Bauprojekte für die Bundesasylzentren an den Standorten Basel, Embrach ZH, Kappelen BE, Zürich und Balerna/Novazzano sowie einen Rahmenkredit für Vorstudien und Planungen. Gegen den Kredit regt sich von rechts Widerstand, weil mit Verweis aus das geplante BAZ in Zürich zu luxuriöse Bauten befürchtet werden. Quelle: MM des Bundesrats, , «Kontroverse um Kosten für Asylzentren» - Tages-Anzeiger,

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 7 Integration Nationalrat möchte neuen Status für vorläufig Aufgenommene Der Nationalrat spricht sich für eine Neuregelung des Status der

7 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 7 Integration Nationalrat möchte neuen Status für vorläufig Aufgenommene Der Nationalrat spricht sich für eine Neuregelung des Status der vorläufigen Aufnahme aus. Die entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission verlangt, dass für Personen, die voraussichtlich langfristig in der Schweiz bleiben werden, ein neuer Status «geschützt» geschaffen wird. Diese Personen sollen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für Personen, die voraussichtlich nur vorübergehend auf Schutz angewiesen sind, soll ebenfalls ein neuer Status gelten, der deutlich eingeschränkte Rechte enthalten würde. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Quellen: «Neuer Status für Schutzbedürftige» - Tages Anzeiger , «Vorläufige Aufnahme soll abgeschafft werden» -NZZ

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 8 Asylpolitik Schweiz Nationalrat will Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene Der Nationalrat will ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene.

8 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 8 Asylpolitik Schweiz Nationalrat will Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene Der Nationalrat will ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat Vorstösse der FDP- und CVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten überwiesen. Während der CVP-Präsident ein Verbot für Reisen ins Heimatland fordert, will die FDP-Fraktion ein «generelles Reiseverbot». Die SVP verlangt ein «grundsätzliches Verbot für Auslandreisen». Aus Sicht des Bundesrates ist ein solches Verbot unverhältnismässig. Eine vorläufige Aufnahme wird ausserdem gemäss bestehender Regelung bereits jetzt aufgehoben, wenn eine Reise ohne Bewilligung stattfindet. Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Quellen: «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» - Motion.3953; «Keine Auslandreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene» - Motion.3844; «Keine unangebrachten Auslandsreisen für in der Schweiz aufgenommene Personen aus dem Asylbereich» - Motion.3803; «Nationalrat will Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene» - NZZ

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 9 Asylpolitik Schweiz Bund soll Kantone bei der Unterbringung von MNA unterstützen Caritas Schweiz fordert vom Bund, die Pauschalen für

9 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 9 Asylpolitik Schweiz Bund soll Kantone bei der Unterbringung von MNA unterstützen Caritas Schweiz fordert vom Bund, die Pauschalen für unbegleitete Minderjährige zu verdoppeln (Asyl- und Integrationspauschale). So könne der Bund mehr Einfluss darauf nehmen, dass Die rechtlichen Vorgaben in allen Kantonen eingehalten werden. Heute decken die Pauschalen des Bundes die Aufwendungen für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen bei weitem nicht. In manchen Kantonen bestehen gravierende Mängel in der Betreuung. Inhaltlich decken sich die Forderungen weitgehend mit den Empfehlungen der SODK zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen. Diese Empfehlungen werden aber nicht überall geteilt. Im Kanton Bern wurde in einer Referendumsabstimmung der entsprechende Kredit abgelehnt. Das Referendum hatte die SVP erwirkt und argumentierte, die unbegleiteten Minderjährigen seien in normalen Asylzentren unterzubringen und zu betreuen. Quelle: «Für Kinderflüchtlinge ist eine Lotterie, wohin sie kommen» - Tages-Anzeiger,

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 10 Asylpolitik Kanton Zürich Gemeindereferendum und Volksreferendum gegen Kantonsratsbeschluss Am 3.

10 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 10 Asylpolitik Kanton Zürich Gemeindereferendum und Volksreferendum gegen Kantonsratsbeschluss Am 3. April 2017 hat der Kantonsrat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet, wonach vorläufig Aufgenommene nur noch nach den Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden sollen. Neben den Städten Zürich und Winterthur haben 23 weitere Gemeinden dagegen das Gemeindereferendum ergriffen. Gleichzeitig ist auch das Volksreferendum mit über Unterschriften zustande gekommen. Die Volksabstimmung wird im September 2017 stattfinden. Quelle: «Zoff um Sozialhilfe für Flüchtlinge» - Tages Anzeiger,

Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 11 Asylpolitik Stadt Zürich Stadt Zürich soll sich für LGBT-Flüchtlinge einsetzen Ein Postulat verlangt vom Stadtrat, zu prüfen, wie man nicht

11 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2017 I Seite 11 Asylpolitik Stadt Zürich Stadt Zürich soll sich für LGBT-Flüchtlinge einsetzen Ein Postulat verlangt vom Stadtrat, zu prüfen, wie man nicht heterosexuelle Flüchtlinge in separaten Asylunterkünften unterbringen könnte, falls diese das wünschen. Laut Postulat können separate Unterkünfte dazu beitragen, den LGBT-Flüchtlingen als besonders vulnerable Personengruppe ein sicheres zu Hause zu gewähren frei von Diskriminierungen und Furcht in den eigenen vier Wänden. Das Postulat wurde zeitlich abgestimmt auf das «Zurich Pride Festival» vom 10. Juni 2017 eingereicht, das dieses Jahr unter dem Motto «No Fear to Be You Sicherhieit für LGBT- Flüchtlinge» stand. Zusätzlich zum Vorstoss will die Zürcher SP eine Petition lancieren, die den Stadtrat dazu aufruft, sich auf Bundesebene für LGBT-Flüchtlinge einzusetzen. Quellen: «Asylunterkunft für Homosexuelle verlangt» - Tages Anzeiger ; Postulat GR Nr. 2017/9,

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