Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden

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1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Polizei fedpol Dienste Ausweise und besondere Aufgaben Projekt NAVIG Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden 18 Kantone 1781 Gemeinden

2 Politischer und rechtlicher Pa.Iv (Meyer-Kaelin) Rahmen Es wird verlangt, dass das Ausweisgesetz so geändert wird, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip zu beziehen. Pa.Iv (Hannes Germann) Das Ausweisgesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Kantone frei darüber entscheiden können, ob die Identitätskarte ohne Chip weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden kann.

3 Politischer und rechtlicher Rahmen Standesinitiative Kt. TG Ausweisgesetz. Änderung Es wird verlangt, dass die Übergangsbestimmung im Ausweisgesetz ersatzlos aufgehoben wird. Beabsichtigt wird damit, dass ID s auch in Zukunft bei den Gemeinden beantragt werden können. 3

4 Ausweisgesetz Bundesbeschluss vom 17. Juni 2011 zur Änderung des Ausweisgesetzes Art. 2 AwG: Der Bundesrat stellt sicher, dass auch eine Identitätskarte ohne Chip beantragt werden kann Art. 4a Abs. 1 AwG: Kantone können Wohnsitzgemeinden ermächtigen, Anträge auf die Ausstellung einer IDK ohne Chip entgegenzunehmen. Verantwortlich für die Prüfung und Bearbeitung dieser Anträge bleibt die verantwortliche Stelle gemäss Art. 4 AwG Art. 4a Abs. 2 AwG: Weitere Typen von Identitätskarten (elektronische Identität zu Authentisierungs-, Signatur- und Verschlüsselungszwecken). Kompetenz des Bundesrates

5 Ausweisgesetz Art. 5 Abs. 2 Bst. b und d AwG: Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zum Antrags- und Ausstellungsverfahren namentlich, die Anforderungen an die ausstellenden Behörden und, was die Beantragung von Identitätskarten betrifft, die Anforderungen an die Wohnsitzgemeinden sowie die Art und Weise, wie Wohnsitzgemeinden Anträge für Identitätskarten entgegennehmen, bearbeiten und weiterleiten

6 Ausweisgesetz Art. 6 Abs. 1 AwG: Die Wohnsitzgemeinden prüfen die Anträge für Identitätskarten, einschliesslich der geltend gemachten Identität, und leiten diese an die ausstellende Behörde des Kantons weiter Art. 6 Abs. 1 bis AwG: Die ausstellende Behörde prüft, ob die Angaben auf den bei ihr eingegangenen und von ihr entgegengenommenen Anträgen korrekt und vollständig sind, und überprüft die gelten gemachte Identität

7 Vorgaben für NAVIG Vorgaben zur Umsetzung: - elektronisches Verfahren - Budget Bund: ca. CHF 3.5 Mio. - einheitlich und sicher Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden: - ev. Investitionen bei Gemeinden, um Foto und Unterschrift in den elektronischen Antrag integrieren zu können - aktuell kein spezieller Investitionsbedarf bei den Kantonen zu erkennen. Anträge der Gemeinden werden mittels Bundesapplikation ins ISA importiert

8 Geprüfte Lösungen Integration in bestehende Systeme Webapplikation App for Tablet SEDEX SSO-Portal SuisseID RSA Token; mtan; Streichliste

9 Architektur

10 NAVIG Gesamtprozess

11 Ausweisverordnung (Entwurf) Art. 14c Anforderungen an die Wohnsitzgemeinde 1 Die Wohnsitzgemeinde muss für die Bearbeitung von Anträgen für Identitätskarten die vom Bund zur Verfügung gestellte Applikation ISA-NAVIG verwenden. 2 Die Wohnsitzgemeinde übernimmt die Kosten für die benötigte Hardware und die Installation der Applikation ISA-NAVIG. 3 Die Wohnsitzgemeinde ist für die Datenbearbeitung verantwortlich. Sie löscht ausserhalb der Applikation ISA-NAVIG bearbeitete Daten nach Abschluss des Ausstellungsverfahrens, sofern für diese keine Aufbewahrungspflicht besteht. 4 Das Departement regelt die Anforderungen an die Wohnsitzgemeinden betreffend die technische Infrastruktur insbesondere in Bezug auf Internetverbindung, Virenschutz sowie zu verwendende Soft- und Hardware.

12 EJPD-Ausweisverordnung (Entwurf) Art. 35a Anforderungen an Hard- und Software 1 Die von der Wohnsitzgemeinde eingesetzte Hardware muss folgende Mindestanforderungen erfüllen: a. Handelsüblicher Rechner mit 500 MB freiem Speicherplatz und 1 GB Arbeitsspeicher und einem Internetzugang; b. Scanner: vom Arbeitsplatz via Twain- oder WIA-Treiber ansprechbar mit einer auf 600dpi konfigurierbaren Auflösung und 8 Bit Graustufen; c. digitale Fotokamera mit einer Mindestauflösung von 1'980x1'440 Pixel im JPEG-Format. 2 Die von der Wohnsitzgemeinde eingesetzte Software muss folgende Mindestanforderungen erfüllen: a. Betriebssystem: Windows 7 oder höher; b. Terminalserver: Citrix Xenapp 6.5 mit Windows 2008 R2 oder höher; c. aktueller Virenscanner; d. aktuelle JAVA Version; e. durchgängige 32-Bit oder 64-Bit Architektur.

13 Planung NAVIG: Grobansicht Planung Phase Realisierung Jan 13 Feb 13 Mrz 13 Apr 13 Mai 13 Jun 13 Jul 13 Aug 13 Sep 13 Okt 13 Nov 13 Dez 13 Jan 14 Feb 14 Mrz 14 Initialsierung Phase, QS und Risikokontrolle Phase begleiten und andere aufs Jahr verteilte Aktivitäten Systemdefinition fertigstellen Abnahme detaillierte Anforderungen NAVIG-Client & NAVIGator Abnahme detaillierte Anforderungen NAVIG-Server & ISA & Download-Server Entw. NAVIG-Client & & NA VIGator FT 1 FT 2 FeldT Entwicklung neue ISA-Funktionen FT 1 FT 2 FeldT Entw. NAVIG-Server & Einrichtung Download-Server FT 1 FT 2 FeldT FT 1 FT 2 Feldtests Abnahmetests = Iteratives Vorgehen Abnahme Gesamtsystem FT 1 FT 1 FT 2 = Fachtests 1 (lokal) = Update Befunde aus Fachtests 1 = Fachtests 2 (lokal) Rollout Pilot Pilot in den Gden eines ausgew. Kts FT 2 Feldtests = Update Befunde aus Fachtests 2 = Fachtests 2 (in ausgewählten Gemeinden) Vorb. Phasenabschluss, QS & Risikokontrolle FeldT = Update Befunde aus Feldtests Phasenfreigabe Einführung

14 Oft gestellte Fragen Was ändert bei den Gebühren/Gebührenaufteilung? Es ist keine Gebührenanpassung vorgesehen; Vollkostenrechnung wird im Zusammenhang mit der Einführung neuer IDK und Pässe 2016 oder 2017 gemacht; Aufteilung der Gebühren ist Sache der Kantone und Gemeinden Wieso wird nicht SEDEX verwendet? zusätzliche Abhängigkeit von einem Fremdsystem; Nutzung ist kostenpflichtig; nicht alle Gemeinden verwenden einen physischen SEDEX-Adapter Welche Kosten entstehen für die Gemeinden? Abhängig vom gewünschten Ausbau (im Minimum wird für die Nutzung von NAVIG ein Rechner und ein Scanner gebraucht) Wann kommt NAVIG? Pilotbetrieb für Februar 2014 geplant. Anschliessend Rollout auf alle Gemeinden. Müssen wir NAVIG verwenden? In Zukunft können IDK-Anträge bei den Gemeinden nur noch mit NAVIG gemacht werden. Können sich Gemeinden für ID-Anträge zusammenschliessen? Von der technischen Seite kein Problem. Lösung für die Verwendung von EWR-Daten müssen die Gemeinden finden.

15 Support Zuständigkeit Kanton -Fachliche Unterstützung in Fragen, welche nicht das NAVIG-System betreffen Zuständigkeit Gemeinde -Installation OS -Installation Java -Scanner & Installation Scanner-Treiber -Sign-Pad & Installation Sign-Pad-Treiber -Einrichtung File-Shares -Installation NAVIG-Client Kanton Gemeinde Fachsupport Kanton NAVIG-Benutzer Gemeinde IT-Support -Triage: Einschätzung durch NAVIG-Benutzer und Gemeinde IT-Support bzgl. Zuständigkeit Gemeinde IT-Support Fachsupport Kanton Fachsupport fedpol Subsidiär Zuständigkeit fedpol -Durchsetzung der Vorgaben an die Gemeinden -Fachliche Unterstützung in NAVIG-Fragen -Weiterleitung von technischen Problemen fedpol Fachsupport fedpol Zuständigkeit ISC-EJPD Helpdesk -Erfassung & Tracking der Tickets Zuständigkeit 3rd-Level Support -Analyse von Problemen -Behebung von technischen Problemen ISC-EJPD ISC-EJPD Helpdesk 3rd-Level Support fachliche Fragen technische Fragen

16 Infos Fragen zum Projekt NAVIG richten Sie bitte an: