Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister. namens der Landesregierung beantworte ich im Einvernehmen mit dem

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1 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf. Februar 2016 Seite 1 von 7 Telefon Telefax Kleine Anfrage 4264 des Abgeordneten Gregor Golland (CDU) "Silvesternacht in Köln - Welche Anzeigen wurden wann erstattet? LT-Drs. 16/10708 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich im Einvernehmen mit dem Justizminister die Kleine Anfrage 4264 wie folgt: Frage 1: Wann genau gingen welche Anzeigen in Bezug auf die Sil vesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof bei der Polizei ein? (Bitte detailliert nach Datum, Uhrzeit, Dienststelle, Opfer/Geschädigte, Täter, Straftatbestand/Delikt, Tatzeit, Tatort und Dienstgebäude: Friedrichstr, ggf. Schaden auflisten.) Düsse dorf Daten zu Ermittlungsvorgängen im Zusammenhang mit den in der Silvesternacht im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs begangenen Straf taten (Stand: , 12:00 Uhr) sind der als Anlage beigefügten Tabelle 1 zu entnehmen. Datenquelle ist das Polizeiliche Vorgangsbe arbeissystem IGVP NRW. Zu einzelnen Vorgängen können auch mehrere Straftaten erfasst sein. Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 703, 706, 712, 713, 725, 835, 836, NE 7, NE 8 Haltestelle: Kirchplatz

2 Zu berücksichtigen ist, dass zwischen Aufnahme, Versand und Eingang Seite2 von 7 eines Vorgangs zur weiteren Sachbearbei eine gewisse Zeitspanne (Postlauf) liegt. Eine automatisierte Recherche zur Bestimmung der den Vorgang auf nehmenden Dienststelle ist der beim Polizeipräsidium Köln eingerichte ten Besonderen Aufbauorganisation Neujahr nicht möglich. Hierzu müssten alle aktuell in Bearbei befindlichen 986 Vorgänge (Stand: , 12:00 Uhr) händisch ausgewertet werden. Dies ist in der zur Beantwor der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Soweit in Tabelle 1 unter der Rubrik Anzahl Opfer die Bezeichnung Unbestimmt erfolgt, ist Grund hierfür, dass entweder eine Anzeigener stat durch Dritte ohne Benennung einer konkreten Opferanzahl erfolgte, ein Ermittlungsvorgang auf Grundlage einer Videoauswer durch die Polizei erstellt wurde oder Geschädigte im IGVP NRW unter dem Parameter Zeuge und nicht als Opfer erfasst wurden. Frage 2: Welche Anzeigen in Bezug auf den Silvesterabend rund um den Kölner Hauptbahnhof gingen zwischenzeitlich direkt bei der Staatsanwaltschaft oder sgerichten ein? (Bitte detailliert nach Datum, Uhrzeit, Dienststelle, Opfer/Geschädigte, Täter, Straftatbestand/Delikt, Tatzeit, Tatort und ggf. Schaden auflisten.) Eine gesonderte Erfassung solcher Strafanzeigen erfolgt bei den s gerichten und Staatsanwaltschaften nicht.

3 Mit Stand sind bei der Staatsanwaltschaft Köln - soweit nach- Seite 3 von 7 vollziehbar - etwa sechs Strafanzeigen gegen Unbekannt eingegangen. Sie wurden nicht von Geschädigten selbst, sondern von sonstigen Per sonen unter Bezugnahme auf die Medienberichterstat ohne Nen nung eines konkreten Sachverhalts erstattet. Die Staatsanwaltschaft Köln hat diese Strafanzeigen unmittelbar an die bei der Kölner Polizei behörde eingerichtete Ermittlungsgruppe EG Neujahr zur Anlegung entsprechender Fallakten übermittelt. Nähere Angaben können nicht gemacht werden, da in der Kürze der für die Beantwor einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit eine von Hand vorzunehmende Herausfilterung dieser Strafanzeigen aus der Vielzahl der insgesamt erstatteten Strafanzeigen nicht möglich ist. Darüber hinaus sind bei der Staatsanwaltschaft Köln und bei der Gene ralstaatsanwaltschaft Köln insgesamt 21 Strafanzeigen eingegangen, die sich gegen die Polizeiführung und am polizeilichen Einsatz beteiligte Beamte richten. Hinsichtlich dieser Strafanzeigen sind dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen die sverrichen der Staatsanwalt schaft gemäß 145 Absatz 1 GVG übertragen worden. Im Einzelnen: Angezeigte Personen Tatvorwurf Behörde Eingangsdatum 1 Polizeibeamte (unbe 2 Polizeibeamte (unbe 3 Polizeiführung (PP Köln und Bundespoli zei) StA Köln 6.Januar 2016 StA Köln 6.Januar 2016 Nicht angemessene StA Köln 7. Januar 2016 Reaktion 4 Wolfgang Albers Verheimlichung bzw. StA Köln 7. Januar 2016 absichtlich verspäte tes Eingreifen 5 Polizeibeamte (unbe StA Köln 7. Januar 2016

4 6 Polizeibeamte (unbe, Bundesregierung 7 Personen in Garan tenstellungen Begünstigung im, StA Köln 7. Januar 2016 StA Köln 8.Januar Wolfgang Albers StA Köln 8.Januar Wolfgang Albers, wei tere Polizeibeamte (unbe 10 Wolfgang Albers, wei tere Polizeibeamte (unbe StA Köln 8. Januar 2016 StA Köln 8.Januar Polizeiführung Versuchte Strafverei telung im durch StA Köln 8. Januar Polizeibeamte (unbe 13 Alle Verantwortlichen der Polizei und der Politik 14 Polizeibeamte (unbe 15 Polizeibeamte (unbe 16 Verantwortliche der Ordnungsbehörden, Einsatzleiter der Poli zei, Polizeipräsident und Minister für Inne res und Kommunales Unterlassen Verschleierung, Bei hilfe und Unterstüt zung krimineller Or ganisationen, Belohnung und Billigung von Strafta ten

5 17 Polizeieinsatzleiter und Polizeieinsatzkräfte, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, gefährliche Körperver letzung, Diebstahl, Raub (jeweils durch Unterlassen) 18 Polizeieinsatzleiter und Polizeieinsatzkräfte, 19 Polizeifü rung und Polizeieinsatzkräfte, Begünstigung im 20 Verantwortliche Beam te der Kölner Polizei, Strafvereitelung im, schwerer Landfriedensbruch, Vergewaltigung 21 Wolfgang Albers Falschaussage, Rechtstäuschung, Betrug, multiple Straf tatbestände StA Köln 12. Januar 2016 StA Köln 12.Januar 2016 StA Köln 13.Januar 2016 StA Köln 14. Januar 2016 GStA Köln 8.Januar 2016 Seite 5 von 7 Bei den sgerichten und den übrigen Staatsanwaltschaften des Lan des sind - soweit feststellbar - keine Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln erstattet worden.

6 Frage 3: Wie viele Anzeigen gingen insgesamt aus der Silvester nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im gesamten Gebiet der Kreispo lizeibehörde Köln ein? (Bitte detailliert nach Datum, Uhrzeit, Dienststelle, Opfer/Geschädigte, Täter, Straftatbestand/Delikt, Tat zeit, Tatort und ggf. Schaden auflisten.) Seite 6 von 7 Daten zu den in der Silvesternacht im Bezirk des Polizeipräsidiums Köln im IGVP NRW insgesamt erstellten 145 Ermittlungsvorgängen sind der als Anlage beigefügten Tabelle 2 zu entnehmen. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1. Frage 4: Wann gingen bei der Kreispolizeibehörde Köln Pressean fragen bzgl. der Vorfälle in der Silvesternacht ein? (Bitte auflisten nach Datum, Uhrzeit, Medium bis einschließlich 02. Januar 2016.) Zur Beantwor der Frage 4 wird auf die Berichte des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den Sitzungen des Innenausschusses vom (Vorlage 16/3585) und (Vorlage 16/3642) verwie sen.

7 Frage 5: Wer hat die erste Bilanz-Pressemitteilung der Kölner Poli zei wann verantwortlich freigegeben? (Bitte den Weg der Presse mitteilung vom Entwurf bis zur letztendlichen Freigabe mit Datum, Uhrzeit und verantwortlichen Führungskräften bzw. dem Letztver antwortlichen aufzeigen.) Seite 7 von 7 Zur Beantwor der Frage 5 wird auf die Berichte des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den Sitzungen des Innenausschusses vom (Vorlage 16/3585) und (Vorlage 16/3642) verwie sen.

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