Maschinelles Meldeverfahren im Überblick

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1 SVcompact Schnell und sicher durch die Sozialversicherung Maschinelles Meldeverfahren im Überblick

2 Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser, Unser System der sozialen Sicherung umfasst mehrere Versicherungsträger. Allen gemein ist, dass sie ihren Mitgliedern unterschiedlichste Leistungen zur Verfügung stellen. Damit dies überhaupt möglich wird, benötigen die Sozialversicherungsträger von den Unternehmen Informationen über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Daher sind von allen Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter Meldungen zu erstatten. Gesetzliche Grundlage für das Meldeverfahren ist die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV). Dabei sind seit einigen hren Meldungen, die der Arbeitgeber für seine sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigten abzu geben hat, nur noch als gesicherte und verschlüsselte elektronische Daten vom Arbeitgeber an die zuständige Datenannahmestelle zu übermitteln. Die wichtigsten Informationen zum maschinellen Meldeverfahren fi nden Sie in dieser Broschüre. Ihre Betriebskrankenkasse Mobil Oil Herausgeber und Verlag: ip inside partner Werbeagentur und Verlag GmbH Am Bahndamm Legden Telefon Telefax Stand: nuar 2012 Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. ip inside partner Alle Rechte vorbehalten. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. 2

3 Inhalt 1 Voraussetzung für das maschinelle Meldeverfahren 4 2 sv.net die elektronische Ausfüllhilfe sv.net/online sv.net/classic Die richtige Produktwahl Gemeinsamkeiten beider Programme sv.net/online sv.net/classic Kosten 7 3 Meldetatbestände GKV-Monatsmeldung für Mehrfachbeschäftigte 9 4 Meldefristen 10 5 Daten der Unfallversicherung Datenbaustein DBUV Welche Meldungen erfordern den Datenbaustein DBUV? 12 6 Sofortmeldung vor Arbeitsaufnahme Meldefrist und Meldeweg Folgen unterlassener Sofortmeldungen 13 7 Meldeverfahren Sozialausgleich GKV-Monatsmeldung Krankenkassenmeldung Anwendung der Gleitzone Anteilige Beitragsbemessungsgrenze 16 3

4 1 Voraussetzung für das maschinelle Meldeverfahren Die Abgabe von Meldungen erfolgt durch Datenübertragung oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen. Voraussetzung für die Erstattung der Meldungen im automatisierten Verfahren ist insbesondere, dass die Daten über die Beschäftigungszeiten und die Höhe der beitragspfl ichtigen Bruttoarbeitsentgelte aus maschinell geführten Entgeltunterlagen stammen und die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die den Meldungen zugrunde liegenden Tatbestände müssen maschinell erkannt werden. Ob die eingesetzte Software die Voraussetzungen für eine Teilnahme am elektronischen Datenaustausch erfüllt, wird im Rahmen einer System untersuchung festgestellt. Dazu muss sich der Software-Ersteller an die Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG), Seligenstädter Grund 11, Heusenstamm, wenden. Ein Pfl ichtenheft zu den inhaltlichen Anforderungen an die Software steht in der jeweils aktuellen Fassung zum kostenlosen Download im Internet unter zur Verfügung. 2 sv.net die elektronische Ausfüllhilfe Arbeitgeber, die kein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm einsetzen, müssen die Meldungen zur Sozialversicherung mittels systemgeprüfter maschineller Ausfüllhilfen an die Datenannahmestellen übermitteln. Ein hierfür bestens geeignetes Programm steht den Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung sv.net ( Sozialversicherung im Internet ). Diese maschinelle Ausfüllhilfe wurde von den Krankenkassen zusammen mit der ITSG entwickelt und unterstützt den Arbeitgeber dabei, die erforderlichen Meldungen manuell zu erfassen und sicher elektronisch an die Krankenkassen zu übermitteln. Umfangreiche Informationen zum sv.net fi nden Arbeitgeber unter Wichtig: sv.net ist kein Ersatz für ein Entgeltabrechnungsprogramm. Die Entgelte sowie die Sozialversicherungs- und Steueranteile werden nicht errechnet. Das Produkt konkurriert also nicht mit ggf. vorhandenen Anwendungen, sondern bietet die Möglichkeit, Meldungen und Beitragsnachweise manuell zu erstellen und via Internet an die Krankenkassen zu übermitteln. Der Arbeitgeber kann zwei unterschiedliche Varianten von sv.net nutzen sv.net/ online sowie sv.net/classic. 4

5 2.1 sv.net/online Hierbei handelt es sich um eine vom Betriebssystem unabhängige Internetanwendung mit deren Hilfe Arbeitgeber mittels ihrer Betriebsnummer Sozialversicherungsmeldungen, Beitragsnachweise und Entgeltbescheinigungen schnell und kostenfrei online erstellen und an die gesetzlichen Krankenkassen übermitteln können. Umfangreiche Plausibilitätsprüfungen werden während der Erstellung durchgeführt. Es erfolgt keine Installation des Programms, da die Anwendung direkt im Internet unter der Adresse https://www.gkvnet-ag.de/svnet-online/ gestartet werden kann. Systemvoraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch mittels sv.net/online sind: Internet-Anschluss Internet-Browser der aktuellen Generation, der die 128-Bit- Verschlüsselung mit SSL 2.0 oder SSL 3.0 Protokoll unterstützt gültiges -Postfach Standard-Drucker PDF-Reader 2.2 sv.net/classic Die Alternative zum sv.net/online heißt sv.net/classic. Hierbei handelt es sich um eine auf MS Windows-PCs lokal zu installierende Anwendung, die der Arbeitgeber aus dem Internet herunterladen kann. Nach Eingabe der Personaldaten werden alle für die Meldungen zur Sozialversicherung (An- und Abmeldungen, hresmeldungen usw.) sowie für Beitragsnachweise relevanten Beschäftigungsdaten von sv.net/classic verwaltet. Dadurch wird bei der Erstellung der Sozialversicherungsmeldungen die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung anhand der individuellen Beschäftigungsverhältnisse automatisch vorgenommen. Die Meldungen werden nach der Erstellung ausschließlich via Internet an die Krankenkassen übermittelt. Ein eigener Internetanschluss ist daher zwingend erforderlich. Aufgrund der Verpfl ichtung zur elektronischen Abgabe von Meldungen und Beitragsnachweisen wird die Ausgabe von Papier belegen nicht mehr unterstützt. Das Produkt ist mandantenfähig, d. h. es unterstützt bei der Erstellung der Meldungen die Verwendung von unterschiedlichen Betriebsnummern. 5

6 Systemvoraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch mittels sv.net/classic sind: MS Windows-PC mit 486- oder höherem Prozessor (Intel oder kompatibel) Ab sv.net/classic Version 9.0: Betriebssysteme MS Windows 2000, Windows XP oder Windows Vista (ab Version 10.0 auch Windows 7) Freier Speicherplatz mindestens 100 MB Internet-Anschluss Internet-Browser der aktuellen Generation, der die 128 Bit Verschlüsselung mit SSL 2.0 oder SSL 3.0 Protokoll unterstützt gültiges -Postfach Standard-Drucker PDF-Reader 2.3 Die richtige Produktwahl Gemeinsamkeiten beider Programme In beiden Varianten stehen alle relevanten Schlüsselverzeichnisse zur Verfügung, also insbesondere der Tätigkeitsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit, der Beitragsgruppenschlüssel, der Personengruppenschlüssel und die Meldegründe. Die classic-version bietet zusätzlich die Möglichkeit, Erstattungsanträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz am Computer auszufüllen und auszudrucken. Diese können aber noch nicht elektronisch übermittelt werden. Außerdem steht ein Fristenrechner zur Bestimmung von Fristen z. B. im Mutterschutzrecht zur Verfügung sv.net/online Wer eher selten eine Meldung abzugeben hat, für den ist die Variante sv.net/online die richtige. Hierbei handelt es sich um eine reine Internetanwendung. Eine Installation des Programms ist nicht erforderlich, da die Anwendung direkt im Internet gestartet wird. sv.net/online bietet die zurzeit schnellste Möglichkeit, Sozialversicherungsdaten online zu bearbeiten bzw. zu verwalten. Um einen Überblick über die Online- 6

7 Aktivitäten zu haben, erhält der Arbeitgeber nach Übermittlung der Daten an die zuständige Krankenkasse einen Beleg über die Meldungen/Beitragsnachweise als PDF-Datei. Außerdem können sämtliche Vorgänge ausgedruckt werden. Allerdings können keine Personaldaten für zukünftige Erfassungen zwischengespeichert werden, sodass bei einer neuen Meldung für denselben Arbeitnehmer die persönlichen Daten erneut eingegeben werden müssen sv.net/classic sv.net/classic muss lokal, d. h. auf der Festplatte des PCs installiert werden. Es ist komfortabler als sv.net/online. Alle bereits eingegebenen Daten werden abgespeichert. In jeder Funktion kann auf diese Daten zugegriffen werden. Darüber hinaus führt sv.net/classic automatisch eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung anhand der individuellen Beschäftigungsverhältnisse durch. sv.net/online und sv.net/classic im Vergleich Vorgang sv.net/online sv.net/classic Geeignet für das maschinelle Melde- und Beitragsnachweisverfahren Meldung zur Sozialversicherung für die Mitglieder der Krankenkassen Beitragsnachweis für die Mitglieder der Krankenkassen Speichern der erstellten Dokumente/Formulare Erfassen/Speichern von Personaldaten, Beschäftigungszeiten Mandantenfähigkeit (mehrere Betriebe verwalten) Nein (nur Ausdruck) Nein Nein Versicherungsrechtliche Beurteilung Nein 2.4 Kosten sv.net/classic und sv.net/online ist für die Arbeitgeber zurzeit kostenfrei. Es fallen lediglich die üblichen Verbindungsentgelte für den Zugang ins Internet bzw. für den Versand und die Annahme von s an. 7

8 3 Meldetatbestände Die Arbeitgeber müssen für jeden in der Kranken-, Pfl ege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten und für jeden geringfügig Beschäftigten zu folgenden Anlässen eine Meldung erstatten: Aufnahme einer Beschäftigung in bestimmten Wirtschaftszweigen (Sofort meldung), Aufnahme einer weiteren Beschäftigung (GKV-Monatsmeldung) Beginn und Ende der Beschäftigung, Änderung der Beitragspfl icht, Wechsel der Krankenkasse (Einzugsstelle), Unterbrechung der Beschäftigung oder Entgeltzahlung, Aufl ösung des Arbeitsverhältnisses, hresentgelt für jeden Beschäftigten, einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, sofern es nicht in einer Meldung aus anderem Anlass erfasst wird, beitragspfl ichtige Einnahme im Rahmen des Rentenantragsverfahrens, Beginn und Ende der Berufsausbildung, Wechsel von einer Betriebsstätte im Beitrittsgebiet zu einer Betriebsstätte im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt (Änderung des Rechtskreises), Beginn und Ende der Altersteilzeitarbeit, Wechsel von einer geringfügigen in eine versicherungspfl ichtige Beschäftigung oder umgekehrt. Die verschiedenen Meldetatbestände sind in 28 a Abs. 1 und 2 SGB IV abschließend aufgeführt. Jedem Meldetatbestand ist ein bestimmter Abgabegrund zugeordnet. Die Abgabegründe in den Meldungen sind entsprechend dem jeweiligen Meldetatbestand zweistellig nummerisch zu verschlüsseln. 8

9 3.1 GKV-Monatsmeldung für Mehrfachbeschäftigte Im Zusammenhang mit dem Sozialausgleich haben Arbeitgeber seit dem grundsätzlich bei Mehrfachbeschäftigungen, für unständig Beschäftigte und in den Fällen, in denen der Beschäftigte weitere in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspfl ichtige Einnahmen erzielt, eine monatliche Meldung an die zuständige Krankenkasse abzugeben (GKV-Monatsmeldung Meldegrund 58). Aufgrund der Tatsache, dass 2012 kein Sozialausgleich stattfi ndet, wurde allerdings beschlossen, auch das damit im Zusammenhang stehende Meldeverfahren in 2012 auszusetzen (mehr hierzu im Kapitel 7 Meldeverfahren Sozialausgleich). Wichtig: Auch ohne Sozialausgleich ändert sich in jedem Fall ab dem das Meldeverfahren bei Mehrfachbeschäftigten in der Gleitzone sowie bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze. Danach müssen Arbeitgeber seit dem für Mehrfachbeschäftigte die neue GKV-Monatsmeldung mit dem Abgabegrund 58 an die zuständige Krankenkasse übermitteln. Diese GKV-Monatsmeldung muss auch dann abgegeben werden, wenn sich zum Vormonat keine Veränderungen ergeben haben. Sie entfällt, sobald der Arbeitnehmer keine weiteren versicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse mehr ausübt. Nach Eingang der GKV-Monatsmeldung prüft die Krankenkasse, ob das Gesamtentgelt des Mehrfachbeschäftigten innerhalb der Gleitzone oder oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Anschließend meldet sie im Dialogverfahren Daten zurück, die der Arbeitgeber zur korrekten Beitragsberechnung für seinen mehrfachbeschäftigte Arbeitnehmer mit Entgelten innerhalb der Gleitzone oder bei Entgelten über der Beitragsbemessungsgrenze benötigt. 9

10 4 Meldefristen Übersicht über Meldegründe und -fristen: Anmeldung Abmeldung Unterbrechungsmeldung hresmeldung Sofortmeldung Sondermeldung (Einmalzahlung) GKV-Monatsmeldung Sonstige Meldungen (z. B. BGR-Wechsel) Änderungen des Namens der Staatsangehörigkeit der Anschrift Stornierung einer Meldung Mit der ersten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens 6 Wochen nach Beginn der Beschäftigung Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens 6 Wochen nach Beendigung der Beschäftigung 2 Wochen nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Unterbrechung Mit der ersten Lohn- oder Gehaltsabrechnung nach dem , spätestens am des Folgejahres Spätestens bei Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen Spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem Beginn des Bezugs bzw. nachdem der Arbeitgeber über den Bezug weiterer beitragspfl ichtiger Einnahmen Kenntnis erlangt hat Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen Mit der nächsten Unterbrechungsmeldung, Abmeldung oder hresmeldung Unverzüglich 10

11 Die folgenden Beispiele sollen die Meldefristen verdeutlichen: Beispiel 1: Beginn der Beschäftigung zum Der Arbeitgeber (AG) erstellt die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung am letzten Arbeitstag des Monats. Der AG hat eine Anmeldung mit Abgabegrund 10 am vorzunehmen. Beispiel 2: hresmeldung für das hr Der AG erstellt die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung am 5. für den Vormonat. Der AG hat die hresmeldung mit Abgabegrund 50 am , spätestens am vorzunehmen ( = Sonntag). Beispiel 3: Der Arbeitnehmer bezieht vom bis Krankengeld. Der AG hat eine Unterbrechungsmeldung zum mit Abgabegrund 51 vorzunehmen. Die Meldung hat spätestens bis zum zu erfolgen ( = Samstag). Beispiel 4: Das Beschäftigungsverhältnis endet am Der AG erstellt die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung alle zwei Monate. Die nächste Abrechnung erfolgt am Der AG hat eine Abmeldung zum mit Abgabegrund 30 spätestens bis zum vorzunehmen (sechs Wochen nach Beschäftigungsende). 11

12 5 Daten der Unfallversicherung Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz UVMG) wurde das DEÜV-Meldeverfahren um Angaben der Unfallversicherung (UV) erweitert. Hintergrund ist die Verlagerung der Betriebsprüfung von den Berufsgenossenschaften auf die Deutsche Rentenversicherung zum Datenbaustein DBUV Damit eine Überprüfung der Beitragszahlung an die Unfallversicherung möglich wird, muss für die Rentenversicherung eine entsprechende Datenbasis geschaffen werden. Seit dem sind daher in allen Entgeltmeldungen mit Meldezeiträumen ab mittels Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) folgende Daten zusätzlich an die Einzugsstellen zu übermitteln: Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers Mitgliedsnummer des Unternehmens Gefahrtarifstelle Entgelt im Sinne der Unfallversicherung Arbeitsstunden Die meisten dieser Daten fi nden Arbeitgeber in den Dokumenten der Unfallversicherungsträger beispielsweise im sogenannten Zuständigkeitsbescheid sowie im Veranlagungs- oder Beitragsbescheid. 5.2 Welche Meldungen erfordern den Datenbaustein DBUV? Der Datenbaustein DBUV ist grundsätzlich bei jeder Entgeltmeldung mitzuliefern. Folgende Meldungen müssen ihn enthalten: hresmeldungen (Meldegrund 50) Unterbrechungsmeldungen (Meldegründe 51 53) sonstige Entgeltmeldungen (Meldegründe 54 58) Abmeldungen (Meldegründe 30 49) Meldungen in Insolvenzfällen (Meldegründe 70 72) 12

13 6 Sofortmeldung vor Arbeitsaufnahme In den Branchen, die der Mitführungs- und Vorlagepfl icht von Ausweispapieren unterliegen, besteht gleichzeitig die Pfl icht zur Abgabe von Sofortmeldungen. Hierbei handelt es sich um folgende Branchen: Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Fleischwirtschaft 6.1 Meldefrist und Meldeweg Der Arbeitgeber muss die Sofortmeldung spätestens bei Beschäftigungsaufnahme abgeben. Die Meldung wird mittels des Datenbausteins Sofortmeldung (DBSO) und dem Meldegrund 20 über das DEÜV-Verfahren unmittelbar der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zugeleitet. 6.2 Folgen unterlassener Sofortmeldungen Erfolgt keine Meldung, ist dies zuerst einmal ein Verstoß gegen die Meldepfl icht und kann mit einem Bußgeld von bis zu ,00 Euro geahndet werden. Darüber hinaus besteht bei Unterlassung der Sofortmeldung im Fall einer Prüfung der Verdacht auf Schwarzarbeit. In diesen Fällen kann es neben strafrechtlichen Konsequenzen für das Unternehmen zur Nachzahlung von Steuern und Beiträgen sowie zu Säumniszuschlägen kommen. 13

14 7 Meldeverfahren Sozialausgleich Aufgrund der Tatsache, dass 2012 kein Sozialausgleich stattfi ndet, wurde beschlossen, auch das damit im Zusammenhang stehende und grundsätzlich erforderliche Meldeverfahren in 2012 auszusetzen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden nachfolgend dennoch die wichtigsten Grundzüge des Meldeverfahrens vorgestellt. 7.1 GKV-Monatsmeldung Um den Sozialausgleich durchführen zu können, benötigen die Krankenkassen Informationen aus dem Beschäftigungsverhältnis. Die Arbeitgeber haben daher bei nicht vollständigem Sozialausgleich, bei Mehrfachbeschäftigungen, für unständig Beschäftigte und in den Fällen, in denen der Beschäftigte weitere in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspfl ichtige Einnahmen erzielt, eine monatliche Meldung an die zuständige Krankenkasse zu erstatten (GKV-Monatsmeldung). Die GKV-Monatsmeldung wird mit dem neuen Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) erstattet (im Datensatz DSME ). Als Abgabegrund ist der ebenfalls neu eingeführte Meldegrund 58 zu verwenden. Damit der Arbeitgeber in den Besitz der erforderlichen Informationen kommt, ist der Beschäftigte dazu verpfl ichtet, ihm die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und ggf. entsprechende Unterlagen vorzulegen. Die GKV-Monatsmeldung des Arbeitgebers enthält folgende Angaben: die Versicherungsnummer, soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt, Anschrift). Familien- und Vorname, die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes und das in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspfl ichtige laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt in Euro, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, den KV-Grund für die Besonderheiten bei der Abgabe der KV-Daten (GKV-Monatsmeldung für unständig Beschäftigte, GKV-Monatsmeldung bei nicht vollständigem Sozialausgleich), SV-Tage im zu meldenden Monat. 14

15 GKV-Monatsmeldungen sind auch abzugeben für Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Sozialausgleich haben oder für die aufgrund der Meldung der Krankenkasse vom Arbeitgeber kein Sozialausgleich durchzuführen ist. Ebenso sind Arbeitnehmer, die bereits aufgrund der Höhe ihres Arbeitsentgelts keinen Sozialausgleich beanspruchen können, von der Meldepfl icht des Arbeitgebers erfasst. GKV-Monatsmeldungen für versicherungsfreie, geringfügig Beschäftigte sind hingegen nicht erforderlich, da ihr Arbeitsentgelt keine in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspfl ichtige Einnahme darstellt. Abzugeben ist die neue GKV-Monatsmeldung vom Arbeitgeber erstmalig mit der Entgeltabrechnung, die auf den Beginn des Bezugs einer weiteren sozialversicherungspfl ichtigen Einnahme folgt spätestens innerhalb von sechs Wochen nach dem Beginn des Bezugs bzw. nachdem der Arbeitgeber über den Bezug weiterer beitragspfl ichtiger Einnahmen Kenntnis erlangt hat. Die Entgeltmeldung ist für jeden Monat erneut abzugeben. Die Meldepfl icht endet erst, wenn der Arbeitnehmer keine weiteren beitragspfl ichtigen Einnahmen mehr bezieht. 7.2 Krankenkassenmeldung Nach Eingang der Meldungen der Arbeitgeber oder anderer Meldepfl ichtiger stellt die Krankenkasse den Anspruch auf Sozialausgleich mitgliedsbezogen fest und teilt den beteiligten Arbeitgebern oder anderen Meldepfl ichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung mit, dass und ggf. für welchen Zeitraum für den Arbeitnehmer ein Sozialausgleich nicht durchzuführen ist oder der Sozialausgleich nach Berechnungsverfahren I durchzuführen ist (Minderung des Beitragsanteils des Mitglieds zur Krankenversicherung um den Überforderungsbetrag) oder der Sozialausgleich nach Berechnungsverfahren II durchzuführen ist (Einbehalt und Abführung des um zwei Prozentpunkte erhöhten Beitragsanteils des Mitglieds zur Krankenversicherung). 15

16 7.3. Anwendung der Gleitzone Erfolgt aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung die Abgabe einer GKV-Monatsmeldung, prüft die Krankenkasse neben dem Anspruch auf Sozialausgleich, ob aufgrund der kumulierten Betrachtungsweise der erzielten Arbeitsentgelte im gemeldeten Abrechnungsmonat die Gleitzonenberechnung Anwendung fi ndet ( 28h Absatz 2a Nummer 2 SGB IV) In diesem Fällen werden die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeberund Arbeitnehmeranteile) sowie die reduzierten beitragspfl ichtigen Arbeitsentgelte (Gleitzonenentgelte) von der Krankenkasse berechnet und dem Arbeitgeber mit dem Datensatz DSKK und dem Datenbaustein DBGZ Beitragsberechnung bei Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone übermittelt. Hat der Arbeitnehmer auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung verzichtet, wird dem Arbeitgeber auch das ungekürzte rentenversicherungspfl ichtige Arbeitsentgelt mitgeteilt. Das Ergebnis wird auf Grundlage der erstmalig abgegebenen GKV-Monatsmeldung durch die Krankenkasse ermittelt und ist vom Arbeitgeber solange zu berücksichtigen, bis das Beschäftigungsverhältnis endet oder eine neue Krankenkassenmeldung von der Krankenkasse übermittelt wird. Eine neue Krankenkassenmeldung erfolgt, wenn sich Änderungen in den Angaben der abgegebenen GKV-Monatsmeldungen ergeben, die Auswirkungen auf das Prüfergebnis haben Anteilige Beitragsbemessungsgrenze Erfolgt aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung die Abgabe von GKV-Monatsmeldungen, prüft die Krankenkasse neben dem Anspruch auf Sozialausgleich ob aufgrund der kumulierten Arbeitsentgelte die in den Beitragsbemessungsgrenzen überschritten werden. Ist dies der Fall, ermittelt die Krankenkasse in Anwendung des 22 Absatz 2 Satz 1 SGB IV die in den jeweiligen Sozialversicherungszweigen maßgeblichen beitragspfl ichtigen Entgelte sowie die von den Arbeitgebern zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge. 16

17 Die an die beteiligten Arbeitgeber zu übermittelnden Ergebnisse erfolgen für und bezogen auf jeden einzelnen Abrechnungszeitraum, in dem 22 Absatz 2 Satz 1 SGB IV zur Anwendung kommt. Die Krankenkasse übermittelt die Ergebnisse an die beteiligten Arbeitgeber einmal jährlich bis spätestens 30. April des folgenden Kalenderjahres. 17

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