Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Mettmann. Satzung

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1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Mettmann Satzung 1 Name, Tätigkeitsgebiet 1. Der Ortsverein umfasst den Bereich der Stadt Mettmann 2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Mettmann. Sein Sitz ist Mettmann. 2 Zweck Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

2 2 3 Mitgliedschaft 1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/die Antragstellerin wohnt mit einfacher Mehrheit. 2. Der Vorstand muß über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags. 3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen einen Monats beim Kreisvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Landesvorstandes ist endgültig. 4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig. 5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Kreisvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes zulässig. 6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung. 7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, Anfragen und Anträge an den Ortsvereinsvorstand zu stellen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

3 3 8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung. 9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Statuts eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie. 4 Organe des Ortsvereins Organe des Ortsvereins sind: - die Mitgliederversammlung - der Vorstand 5 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen, Entschließungen und Beschlüssen über die Durchführung von Mitgliederbefragungen (Urwahl). 1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens einmal pro Quartal stattfinden.

4 4 2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Sofern ein Einverständnis des jeweiligen Mitgliedes vorliegt, kann die Einladung auch per erfolgen. Dies gilt nicht, sofern Gesetze ein anderes Verfahren vorschreiben. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung. 3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlussunfähigkeit tritt ein, wenn weniger als die Hälfte der Anzahl der zu Beginn der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten noch anwesend ist. Bis zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit durch den Versammlungsleiter gilt die Mitgliederversammlung als beschlussfähig. 4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie findet im ersten Quartal eines jeden Jahres statt. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt. 5. Zu den Aufgaben der Jahreshauptversammlung gehört ferner die Entgegennahme der Berichte über a.) die Tätigkeit des Vorstandes b.) die Tätigkeit der Revisoren c.) die Tätigkeit der Ratsfraktion d.) die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften 6. Eine Mitgliederversammlung findet zudem statt zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl des Rates der Stadt Mettmann sowie zur Aufstellung einer Bürgermeisterkandidatin / eines Bürgermeisterkandidaten. Für die Einberufung dieser Mitgliederversammlung findet 5 Nr. 4 Anwendung.

5 5 7. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen. Wahlen erfolgen nach der jeweils gültigen Wahlordnung der Partei. Dies gilt unbeschadet der jeweils gültigen Wahlgesetze sowie der Kommunalwahlordnung, sofern diese Anwendung finden. 8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. 9. Zu jedem Tagesordnungspunkt findet eine Aussprache statt, sofern dies von einem anwesenden Mitglied des Ortsvereins gewünscht wird. 10. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. 11. Die Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Über Ausnahmen entscheidet die jeweilige Mitgliederversammlung. 12. Über Mitgliederversammlungen, in denen Wahlen getätigt oder Beschlüsse gefasst werden, ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese soll den wesentlichen Ablauf der Verhandlungen sowie die Ergebnisse der Wahlen und die Beschlüsse wiedergeben. Eine Ausfertigung ist allen Mitgliedern spätestens mit der Einladung zu der darauf folgenden Mitgliederversammlung zu übersenden. 13. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

6 6 6 Vorstand 1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein im Rahmen dieser Satzung. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins sowie die Umsetzung der von der Mitgliederversammlung sowie den übergeordneten Parteigremien gefassten Beschlüsse. Er sichert die Zusammenarbeit zwischen der Parteiorganisation, der Ratsfraktion und den örtlichen Arbeitsgemeinschaften. Dem Vorstand dürfen keine Mitglieder des Fraktionsvorstandes angehören. Zudem dürfen maximal 40% der Vorstandsmitglieder zugleich Ratsmitglieder der Stadt Mettmann sein. 2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus: der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in) der/dem stellvertretenden Kassierer(in) dem/der Schriftführer(in), den weiteren Mitgliedern (siehe Nr.3). 3. Folgende weitere Mitglieder können dem Vorstand als Beisitzer/-innen angehören: eine Pressesprecherin / eine Pressesprecher, eine Internetbeauftragte / ein Internetbeauftragter, eine Mitgliederbeauftragte / ein Mitgliederbeauftragter, eine Verantwortliche / ein Verantwortlicher für Veranstaltungsorganisation, je eine Vertreterin / ein Vertreter der im Ortsverein bestehenden Arbeitsgemeinschaften, sowie bis zu drei weitere Beisitzer/-innen

7 7 4. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen. 5. Der Vorstand soll mindestens einmal im Monat tagen. Es tagt grundsätzlich parteioffen. Über die Zulassung von Nichtmitgliedern entscheidet der Vorstand im Einzelfall. 6. Zu den Sitzungen sind außer den in Nr. 2 genannten Mitgliedern mit beratender Stimme einzuladen: die Leiter/-innen der Arbeitsgemeinschaften, der Vorstand der Ratsfraktion, die von der SPD gestellte Bürgermeisterin / der von der SPD gestellte Bürgermeister bzw. die stellvertretende Bürgermeisterin / der stellvertretende Bürgermeister, der Vorsitzende der örtlichen Arbeiterwohlfahrt (AWO), sowie die dem SPD Ortsverein Mettmann angehörenden Mitglieder des Kreistages, des Bundes- und Landtages. 7. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen weitere Personen ohne Stimmrecht hinzuziehen. 8. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bis zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit gilt der Vorstand als beschlussfähig. 10. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, welches den Vorstandsmitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Vorstandssitzung zu übersenden ist.

8 8 7 Wahlen 1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt: die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende, der/die Kassierer(in), der/die stellvertretende Kassierer(in) der/die Schriftführer(in), die weiteren Mitglieder gemäß 6 Nr Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten zu beachten. 3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten. 8 Revision 1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/innen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein. Ein/e Revisor/in, jeweils der/die Amtsälteste, kann nicht wiedergewählt werden.

9 9 2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. 3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins. 4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 9 Satzungsänderungen Änderungen dieser Satzung können nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. 10 Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz 1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung. 2. Mitgliederentscheide richten sich nach 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

10 10 11 Schlussbestimmung Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Satzung des Kreisverbandes Mettmann in der jeweils gültigen Fassung. 12 Diese Satzung tritt am in Kraft.