Gemeinde Haundorf Staatlich anerkannter Erholungsort

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1 Gemeinde Haundorf Staatlich anerkannter Erholungsort N i e d e r s c h r ift über die Sitzung vom im des Gemeinderates , Uhr Floriansstüberl in Haundorf Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Karl Hertlein Gemeinderat/2. Bgm. Werner Kastner Gemeinderat/3. Bgm. Friedrich Steinbauer Gemeinderätin Christa Naaß Gemeinderat Harald Wagner Gemeinderat Hermann Nehmeier Gemeinderat Thomas Knoll Gemeinderätin Karin Müller-Unger Gemeinderat Christian Beierlein Gemeinderätin Sonja Gerstner Gemeinderat Günther Stengel Gemeinderat Andreas Böhm Gemeinderat Hermann Roth Gemeinderat Herbert Rüger Gemeinderat Martin Selz Anwesend Entschuldigt Grund/Bemerkungen Ja Nein Ja Nein Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) von Gemeinderatsmitgliedern siehe hierzu die Anmerkung/en bei den jeweils in Frage kommenden Tagesordnungspunkten; ebenso Vermerke über die Abwesenheit von Gemeinderatsmitgliedern bei der Beratung und Beschlussfassung von einzelnen Tagesordnungspunkten. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: 6 Zuhörer Vorsitzender: Schriftführer: K. Hertlein, 1. Bürgermeister Diktatzeichen/geschrieben am: Kir

2 Seite 2 Tagesordnung: I. ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Information über laufende Maßnahmen a) Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung in der Gemeinde Haundorf b) Maßnahme Altes Schulhaus Haundorf im Rahmen der KIP- Förderung 2. Abschluss einer KFZ-Versicherung für ehrenamtliche Helfer 3. Baupläne a) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Fl.-Nr. 253/13, Gem. Haundorf b) Errichtung eines Carports in Brand 14, Fl.-Nr. 1586, Gem. Gräfensteinberg c) Errichtung eines Wintergartens und einer Pkw-Garage mit Gartengeräteraum Fl.-Nr. 432, Gem. Haundorf d) Einbau eines Edelstahlkamins (Tektur zu Bauplan-Nr. 27/2015 Errichtung eines Wohnhauses und Garage) in Brombach 71, Fl.-Nr. 862/24, Gem. Gräfensteinberg e) Bauvoranfrage zum Neubau von drei Ferienhäusern, sowie Errichtung einer Doppelgarage mit Abstellraum in Haundorf, Biederbacher Weg 11, Fl.-Nr. 15, Gem. Haundorf f) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ferienhauses mit Garage, sowie Überdachung Maschinenhalle und eines überdachten Reitplatzes in Dematshof 2, Fl.-Nr. 212, Gem. Haundorf 4. Zustimmung des Trägers der Wegebaulast nach TKG 68 Abs. 3 -Baumaßnahme Haundorf Projekt MBfD Laubenzedel - Geislohe 5. Bekanntgaben und Sonstiges a) Erweiterung Gewerbegebiet Brand Fernleitung b) Erweiterung Gewerbegebiet Brand - Straßenbeleuchtung c) Teppich Schulturnhalle Gräfensteinberg d) Umbau Altes Schulhaus Haundorf II. NICHTÖFFENTLICHER TEIL:

3 Seite 3 Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Hertlein, begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. I. ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Information über laufende Maßnahmen a) Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung in der Gemeinde Haundorf Der Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand. Er wird weiter versuchen, eine Quotenregelung im Landkreis durchzusetzen. b) Maßnahme Altes Schulhaus Haundorf im Rahmen der KIP- Förderung Der Vorsitzende berichtet von einer Besprechung zusammen mit Gemeinderätin Naaß bei der Regierung. Erfreulicherweise kann er mitteilen, dass die Gemeinde in das KIP-Verfahren aufgenommen wurde. Gefördert werden durch dieses Programm vorwiegend die energetische Sanierung, sowie die Barrierefreiheit des Gebäudes. Weiter wird versucht, über das Amt für Ländliche Entwicklung eine Förderung für den Innenausbau zu bekommen. 2. Abschluss einer KFZ-Versicherung für ehrenamtliche Helfer Bürgermeister Hertlein gibt Erläuterungen zur Versicherung ab. Diese greift nur, wenn der Helfer nicht eine eigene Versicherung diesbezüglich besitzt oder Rabattverluste drohen. Bei einer Laufleistung von km/jahr entstehen Kosten für die Versicherung von ca /Jahr, welche von der Gemeinde zu tragen sind. Die Gemeinde Haundorf beschließt den Abschluss einer Dienstfahrt-Fahrzeugund Rabattverlustversicherung für Ehrenamtliche im kommunalen Auftrag bei der Versicherungskammer Bayern.

4 Seite 4 3. Baupläne a) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Fl.-Nr. 253/13, Gem. Haundorf Der Vorsitzende erklärt, dass Herr auf dem Baugrundstück Am Mönchswald 27, Fl.-Nr. 235/13, Gemarkung Haundorf, ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten möchte. Der Bauherr plant eine seniorengerechte Bebauung. Aufgrund des Gefälles des Grundstückes, müsste die Garage auf der Nordseite platziert werden, um den barrierefreien Zugang zum Haus zu ermöglichen. Da sich die Planung nicht in das bestehende Baufenster einfügt, beantragt der Bauherr eine Befreiung von der Festsetzung Baufenster des Bebauungsplanes Haundorf I Nordwest. Nach Meinung des Planers sind bei allen anderen Baugrundstücken die Baufenster erheblich weiter nach Norden verschoben. Ebenfalls äußert der Planer, dass aus städtebaulicher Sicht die Verschiebung des Baufensters zu einer Verbesserung der Bebaubarkeit und zu einer besseren Verwertbarkeit des Grundstücks beitragen würde. Zum Antrag auf Baugenehmigung des, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Haundorf, Am Mönchswald 27, Fl.-Nr. 235/13, Gemarkung Haundorf, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hinsichtlich der Nichteinhaltung der Festsetzung Baufenster des Bebauungsplanes Haundorf I Nordwest wird die Befreiung erteilt. b) Errichtung eines Carports in Brand 14, Fl.-Nr. 1586, Gem. Gräfensteinberg Der Vorsitzende erläutert das Bauvorhaben. Zum Antrag auf Baugenehmigung des Herrn, Errichtung eines Carports in Brand 14, Fl.-Nr. 1586, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

5 Seite 5 c) Errichtung eines Wintergartens und einer Pkw-Garage mit Gartengeräteraum Fl.-Nr. 432, Gem. Haundorf Der Vorsitzende erklärt, dass, auf dem Baugrundstück Aue 5, Fl.-Nr. 432, Gemarkung Haundorf, einen Wintergarten sowie eine Pkw-Garage mit Gartengeräteraum errichten möchte. Auf dem Grundstück ist eine Grunddienstbarkeit für die Gemeinde Haundorf eingetragen. Diese besagt, dass ein Bauabstand von 3 m zu der Rohrgrabenmitte einzuhalten ist. Mit der geplanten Bebauung des Wintergartens würde dieser Schutzstreifen um 0,36 m überschritten werden. Anzumerken ist, dass Herr beim Bau seiner Maschinenhalle diesen Schutzstreifen um 1,03 m überschritten hat. Bei der jetzigen Planung wäre diese Überschreitung wesentlich geringer. Zum Antrag auf Baugenehmigung des auf Errichtung eines Wintergartens und einer Pkw-Garage mit Gartengeräteraum in Haundorf, Aue 5, Fl.-Nr. 432, Gemarkung Haundorf, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Überschreitung der Abstandsfläche des Schutzstreifens zum Rohrgraben (eingetragene Grunddienstbarkeit Dienstbarkeitsbestellung vom ) wird ebenfalls zugestimmt. d) Einbau eines Edelstahlkamins (Tektur zu Bauplan-Nr. 27/2015 Errichtung eines Wohnhauses und Garage) in Brombach 71, Fl.-Nr. 862/24, Gem. Gräfensteinberg Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bauherren, auf dem Baugrundstück Brombach 71, Fl.-Nr. 862/24, Gemarkung Gräfensteinberg, zusätzlich einen Außenwand-Edelstahlkamin einbauen lassen möchten. Der Bauantrag für das Wohnhaus sowie die Garage wurde im Freistellungsverfahren gem. Art. 58 BayBO genehmigt. Nunmehr möchten die Bauherren zusätzlich einen Edelstahlkamin einbauen. Da durch diesen Einbau bauordnungsrechtlich eine bedeutsame Nutzungsänderung

6 Seite 6 vorliegt (brandschutzrechtliche Anforderungen), ist nun das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Die Antragsteller haben bereits im Vorfeld beantragt falls eine Genehmigung im Freistellungsverfahren nicht möglich ist dies als Bauantragsgenehmigung zu behandeln. Zu der Tektur der Bauherren, Einbau eines Edelstahlkamines in Brombach 71, Fl.-Nr. 862/24, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Gemeinde Haundorf erklärt, dass gem. Art. 58 Abs. 2 Ziff. 4 BayBo das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, da durch den Einbau des Edelstahlkamines eine bedeutsame Nutzungsänderung vorliegt (brandschutzrechtliche Anforderungen). e) Bauvoranfrage zum Neubau von drei Ferienhäusern, sowie Errichtung einer Doppelgarage mit Abstellraum in Haundorf, Biederbacher Weg 11, Fl.-Nr. 15, Gem. Haundorf Der Vorsitzende teilt mit, dass die auf dem o. g. Grundstück die bestehende Maschinenhalle sowie die Garageneinheit abreißen und auf dem Grundstück 3 Ferienhäuser mit insgesamt 5 Ferienwohnungen errichten möchten. Ferner soll eine Doppelgarage mit Abstellraum an das bestehende Wohnhaus gebaut werden. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan ( 34 Abs. 1 BauGB). Es fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wahrt die Anforderungen an gesunde Wohnund Arbeitsverhältnisse und beeinträchtigt das Ortsbild nicht ( 34 Abs. 1 BauGB). Die Bauherren wünschen die Ausführung der Dächer in Pultdach-Variante. Ferner ist auf dem Grundstück eine Baulinie eingezeichnet, diese würde bei der Baumaßnahme maximal um 2,50 m überschritten werden.

7 Seite 7 Zur Bauvoranfrage, Neubau von drei Ferienhäusern sowie Errichtung einer Doppelgarage mit Abstellraum in Haundorf, Biederbacher Weg 11, Fl.-Nr. 15, Gemarkung Haundorf, wird das gemeindliche Einvernehmen gem. 34 BauGB erteilt. f) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ferienhauses mit Garage, sowie Überdachung Maschinenhalle und eines überdachten Reitplatzes in Dematshof 2, Fl.-Nr. 212, Gem. Haundorf Der Vorsitzende erklärt, dass auf dem o. g. Grundstück die bestehenden alten Gebäude alter Stall, Schweinestall und Garagen - abreißen und auf dem Grundstück ein Ferienhaus mit 4 Ferienwohnungen und einem Gemeinschaftsraum für ca. 60 Personen mit Terrasse und Grillplatz errichten möchte. Weiterhin soll eine Garage mit 3 Stellplätzen erstellt werden. An der Maschinenhalle soll im Zuge des Neubaus eine Überdachung für Hackschnitzel angebracht werden. Ebenfalls ist an der Längsseite der Maschinenhalle ein Spielhaus für Kinder vorgesehen. Da weiterhin geplant ist, geführtes Ponyreiten anzubieten, soll zusätzlich eine Reithalle mit überdachtem Reitplatz errichtet werden. Da der Dematshof ein Einsiedlerhof ohne direkte Nachbarn ist, dürften hier keine Schwierigkeiten für dieses Bauprojekt bestehen. Zur Bauvoranfrage, Neubau eines Ferienhauses mit Gemeinschaftsraum, Garage, Reithalle sowie überdachter Reitplatz für Ponyführungen und Überdachung an der Maschinenhalle, in Haundorf, Dematshof 2, Fl-.Nr. 212, Gemarkung Haundorf, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

8 Seite 8 4. Zustimmung des Trägers der Wegebaulast nach TKG 68 Abs. 3 -Baumaßnahme Haundorf Projekt MBfD Laubenzedel - Geislohe Bürgermeister Hertlein gibt mittels Lageplan Erläuterungen zur Maßnahme der Errichtung einer Telekommunikationslinie durch die Telekom ab. Die Gemeinde Haundorf stimmt der unterirdischen Baumaßnahme in Haundorf, Projekt MBfD (Errichtung einer Telekommunikationslinie von Laubenzedel nach Haundorf), als Träger der Wegebaulast nach 68 Abs. 3 TKG zu. 5. Bekanntgaben und Sonstiges a) Erweiterung Gewerbegebiet Brand Fernleitung Bürgermeister Hertlein gibt bekannt, dass die Fa. Münsinger mit den Bauarbeiten zur Umlegung der Fernleitung der Reckenberg-Gruppe im Bereich Gewerbegebiet Brand begonnen hat. b) Erweiterung Gewerbegebiet Brand - Straßenbeleuchtung Bürgermeister Hertlein teilt mit, dass die Main-Donau-Netzgesellschaft ein Angebot für die Errichtung von 3 Straßenlaternen im Gewerbegebiet Brand mit Kosten von 5.627,21 (brutto) unterbereitet hat. Der Gemeinderat verständigt sich darauf, die Erweiterung des Gewerbegebietes in diese Richtung abzuwarten. c) Teppich Schulturnhalle Gräfensteinberg Gemeinderat Wagner merkt an, dass sich der Teppich für die Schulturnhalle in sehr schlechtem Zustand befindet. Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Jahr vorrangig dringliche Maßnahmen vollzogen werden müssen. Er wird jedoch ein Angebot für einen neuen Teppich einholen.

9 Seite 9 d) Umbau Altes Schulhaus Haundorf Aus den Reihen der Zuhörer kommt der Vorschlag, im Rahmen der Maßnahme den gesamten Hof anzuheben, um die Steigung für Rollstuhlfahrer zu verringern. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis. Nachdem im öffentlichen Sitzungsteil keine weiteren Beratungspunkte mehr anstehen, verabschiedet der Vorsitzende die Zuhörer und stellt um Uhr die nichtöffentliche Sitzung her.

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