Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration

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1 Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration Informationsveranstaltung der Samtgemeinde Jesteburg am Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 1

2 Asylanträge in Deutschland, Quelle: BAMF Asylstatistik Dezember 2014 Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 2

3 Asylbewerber in Deutschland 2012 Gesamt Gesamt Gesamt Januar 2015 bis Mai Gesamt Prognose des Bundesamtes für Migration : in 2015 bis zu Antragsteller Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 3

4 Entscheidungen und Entscheidungsquoten über Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland Quelle: BAMF Asylstatistik März 2015 Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 4

5 Asylbewerber aktuell im Landkreis Harburg Untergebrachte Personen; Stand 26. KW (bis ) Personen im Leistungsbezug AsylbLG zzgl. 137 Personen mit dauerndem Aufenthaltsrecht, ohne eigenen individuellen Wohnraum im Leistungsbezug SGB II Weitere Personen mit dauerndem Aufenthaltsrecht im Leistungsbezug SGB II Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 5

6 Flüchtlinge und Asylbewerber im SGB II/AsylbLG Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen Kontingentflüchtlinge Legale Einreise nach Deutschland Asylbewerber/innen zunächst illegale Einreise nach Deutschland; Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens Bund Beratung, Vermittlung, Förderung sowie Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II möglich (ggf. Prüfung Erstattung nach 68 AufenthG) Land Beratung, Vermittlung, Förderung - SGB III Leistungen nach dem AsylblG möglich (ggf. Prüfung Erstattung nach 68 AufenthG) während des Asylverfahrens Ablehnung Geduldete/r Ausländer/in nach 3 Monaten Aufenthalt + Löschung Nebenbestimmungen Beratung, Vermittlung, Förderung - SGB III (nach 3 Monaten Aufenthalt + Löschung Nebenbestimmungen) Leistungen nach dem AsylblG Anerkennung Asylberechtigte/r oder Flüchtling Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt Beratung, Vermittlung, Förderung sowie Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 6

7 Gesetzesänderungen Für Asylbewerber/innen wurde die Zeit des absoluten Beschäftigungsverbotes von bisher neun auf drei Monate verkürzt. Für geduldete Ausländer wurde die Zeit des absoluten Beschäftigungsverbotes von bisher 12 auf drei Monate verkürzt. Die Vorrangprüfung durch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der BA (ZAV) und den Arbeitgeber-Service vor Ort entfällt für Asylbewerber/innen und Geduldete, die eine Qualifikation als Fachkraft nachweisen oder sich bereits seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten. Auf die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durch die zuständige Ausländerbehörde wird weiterhin erst ab dem 49. Monat des Aufenthalts in Deutschland verzichtet. Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 7

8 Anerkannte Asylbewerber Personen mit Flüchtlingsschutz Wechsel aus dem Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) in den Rechtskreis Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) im Jahresverlauf 2015 werden ca.350 erwerbfähige Leistungsberechtigte aus dem Bereich AsylblG im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Landkreis Harburg erwartet Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 8

9 Betreuung im Rechtskreis SGB II Diese Personen erhalten Sozialleistungen nach SGB II: Personen mit Aufenthaltserlaubnis - nach 18a AufenthG (qualifizierte Geduldete) - nach 22 AufenthG (Aufnahme aus humanitären Gründen aus Ausland) - nach 23 (1) AufenthG (ehemals Geduldete, kein Krieg ***) - nach 23 (2) AufenthG (besondere politische Interessen der BRD) - nach 23a AufenthG (Härtefälle) - nach 25 (1) AufenthG (Flüchtlinge mit Asylanerkennung, GG) - nach 25 (2) AufenthG (Flüchtlingsanerkennung, Genfer Konvention) - nach 25 (3) AufenthG (anderer völkerrechtlicher Schutz) - nach 25 (5) AufenthG (Unmöglichkeit der Ausreise) - nach 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende) Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 9

10 Aufenthaltsrechte Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 10

11 Prozesse im Jobcenter Übergang von Asyl ins SGB II durch Antragstellung Arbeitslosengeld II Erstgespräch in der Arbeitsvermittlung mit Profiling (Potenzialanalyse) - Angebot von Unterstützungsleistungen auf Grundlage des Profilings - Ziel: Integration in den 1.Arbeitsmarkt /Ausbildungsmarkt Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 11

12 Ziel und Voraussetzungen Ziel - frühzeitig Potenziale für den Arbeitsmarkt identifizieren und gezielt Vermittlungsdienstleistungen bereit stellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration - hohe Bleibewahrscheinlichkeit - vorliegende Qualifikation - für die Arbeitsmarktintegration notwendige Sprachkenntnisse Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 12

13 Unterstützungsangebote des Jobcenters in der Arbeitsvermittlung Persönliche Beratung Sprachförderung (Integrationskurse, Berufsbezogene Sprachförderung, Fachsprachkurse B2/C1-in Vorbereitung auf Studium oder Ausbildung) Prüfung und Unterstützung der Anerkennung ausländischer Schulund Bildungsabschlüsse Qualifizierungen (Fortbildungen, Weiterbildungen, Ausbildung, Umschulung, Studienkolleg in Vorbereitung auf das Studium bzw. Erwerb des Abiturs) ESF Projekte Integration in den 1.Arbeitsmarkt/Ausbildungsmarkt Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 13

14 Spezialisierung steigende Anzahl an Asylbewerbern, die ins SGBII wechseln bestmögliche Vorbereitung auf die neuen Herausforderungen Konzeptentwicklung im Jobcenter - persönliche Ansprechpartner im Bereich Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung - Qualifizierung der Mitarbeiter (z.b. Sprachen, Ausländerrecht, Interkulturelle Kompetenz) - Verbesserung der Schnittstellenproblematik - Bereitstellung von Maßnahmen Portfolio für Asylbewerber Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 14

15 Leistungsansprüche Die Leistungen nach dem SGB II setzen sich zusammen aus - Regelbedarfen - Mehrbedarfen - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Bildung und Teilhabe für Kinder Zusätzlich können einmalige Leistungen u. a. für folgende Bedarfe erbracht werden: - Haushaltserstausstattung - Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 15

16 Regelleistungshöhe Höhe der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts ab Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern volljährige Partner Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 234 Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 16

17 Miethöchstsätze Angemessene Unterkunftskosten für den Landkreis Harburg: Die Werte beinhalten die Kaltmiete und die Betriebskosten. Die Einstufung erfolgt nach dem Wohngeldgesetz. Mietstufe V : Elbmarsch, Hanstedt, Hollenstedt, Jesteburg, Salzhausen, Stelle und Tostedt Mietstufe VI: Buchholz, Neu Wulmstorf, Rosengarten, Seevetal und Winsen Personen in Bedarfsgemeinschaften Für jede weitere Person m² Bezugsfertigkeit Mietstufe V Mietstufe VI + 10 vor dem zw. dem u nach dem vor dem zw. dem u nach dem vor dem zw. dem u nach dem vor dem zw. dem u nach dem vor dem zw. dem u nach dem vor dem zw. dem u nach dem Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 17

18 Miethöchstsätze Angemessene Heizkosten Heizart angemessen in EUR pro Monat je m² angemessener Wohnfläche ohne Warmwasser mit Warmwasser Erdgas* 1,50 1,71 Heizöl* 1,83 2,03 Fernwärme* 1,69 1,90 Strom (Nachtspeicher) 3,23 3,44 Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 18

19 Krankenversicherung Grundsätzlich wird jeder Empfänger von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Die Krankenkasse ist frei wählbar. Es ist dem Jobcenter eine Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse vorzulegen Ausnahmen: Leistungen werden nur als Darlehen erbracht Es werden nur einmalige Bedarfe gewährt es besteht ein vorrangiger Anspruch auf Familienversicherung Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 19

20 Krankenversicherung Familienversichert werden grundsätzlich - der Ehegatte - die Kinder eines pflichtversicherten Mitgliedes Achtung: Gesetzesänderung zum : - bei Bezug von Arbeitslosengeld II wird jede Person versicherungspflichtig. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für diesen Personenkreis Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 20

21 Krankenversicherung Darlehensweise Leistungsgewährung: keine Pflichtversicherung möglich aber: - freiwillige Krankenversicherung bei einer - gesetzlichen Krankenkasse Beiträge werden im Rahmen der Bedarfsberechnung berücksichtigt Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 21

22 Familienzusammenführung 29 Abs. 2 AufenthG Partner und Kinder dürfen nachreisen, wenn Wohnraum gesichert und der notwendige Lebensunterhalt (kein Transferleistungsbezug) sichergestellt ist 29 Abs. 2, S. 2 AufenthG (erleichterter Familiennachzug) Partner und Kinder dürfen nachreisen auch ohne Wohnraumsicherung und mit Transferleistungsansprüchen Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 22

23 Ausblick Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 23

24 Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!! Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis Harburg Folie 24

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