1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11822 Geplanter Ausbau des Autobahnkreuzes Aachen Vorbemerkung der Fragesteller DasAachenerKreuzistdurchseineFünfarmigkeitgeprägtundverknüpftdie AutobahnenA4 (Niederlande Köln),A44 (Belgien Düsseldorf)undA544 (ZubringerzurAachenerInnenstadt).DabeigenießtdieA544baulicheinen VorranggegenüberderA4.EsentstehenbesondersimBerufsverkehrRückstausaufderA4ausRichtungNiederlande.FürdasJahr2020wirdzudem eine Zunahme des Verkehrs von 30 Prozent im Kreuz Aachen prognostiziert. LautPresseberichtenwirdderzeitderAusbaudesAutobahnkreuzesAachen geplant.diesersoll70mio.eurokostenund2009beginnen.dasprojektist wederbestandteildesderzeitgültigenbundesverkehrswegeplans (BVWP) nochdesinvestitionsrahmenplans (IRP)bis2010.AufAnfragevom19.November2004inderVerkehrskommissiondesRegionalratesKölnstelltedie BezirksregierungKölnfest,dassdasProjekt einekapazitiveverbesserung desverkehrsablaufs darstelleunddeshalbnichtimbedarfsplanaufgenommenseinmüsse.diekostenwurdenzumdamaligenzeitpunktmit25mio. Euro veranschlagt. 1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme? DerUmbaudesAutobahnkreuzesAachenenthältsowohlUmbauanteile (z.b. neuedirektführungendominierenderverkehrsströme)alsaucherhaltungsanteile (z. B. Fahrbahnerneuerung, Erneuerung abgängiger Brückenbauwerke). Ja 2. Wurde das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 16. Februar 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.TeiltdieBundesregierungdieAussagederBezirksregierungKöln (DrucksachennummerVK166/2004),dassdasProjekt einekapazitiveverbesserungdesverkehrsablaufs darstelltundsomitnichtimbundesverkehrswegeplan aufgenommen sein muss? 4.WelcheKriteriengeltenfürMaßnahmenderkapazitivenVerbesserungdes Verkehrsablaufs,undwiewerdensolcheMaßnahmenvonMaßnahmen nach dem Bundesverkehrswegeplan abgegrenzt? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungteiltdieAuffassungderBezirksregierungKöln.DasfünfarmigeAutobahnkreuzAachenistüberlastetundhatsichausdiesemGrunde zueinemunfallhäufungspunktentwickelt.ausdiesemgrundeisteinverkehrssichererumbaudesautobahnkreuzesgeboten.imbedarfsplanfürdiebundesfernstraßensindnursolcheinvestitionsvorhabenenthalten,diezueinem wesentlichenstreckenbezogenenkapazitivenzuwachswiez.b.beim6-streifigenausbauführen.durchdenumbaudesautobahnkreuzesaachenwerden lediglichdiesichanschließendenfünfstreckenabschnitteleistungsfähigerund damit sicherer miteinander verknüpft. 5.GibtesHöchstgrenzenfürdieKostenbeisolchenMaßnahmen,undfalls ja, wie lauten sie? Eine Höchstgrenze für die Kosten solcher Maßnahmen gibt es nicht. 6.InwelcherFormwirdoderwurdederDeutscheBundestagbeiderBeschlussfassungfürsolcheInvestitionsmaßnahmenzurkapazitivenVerbesserung des Verkehrsflusses beteiligt? DerDeutscheBundestagwirdmitderEinstellungeinesUm-oderAusbauprojektesindenStraßenbauplan,derTeildesvomParlamentzubeschließenden Bundeshaushalts ist, unterrichtet. 7.WiesoistdieMaßnahmeAusbaudesAutobahnkreuzAachennichtimInvestitionsrahmenplanbis2010desBundesministeriumsfürVerkehr,Bau und Stadtentwicklung aufgeführt? 8.GibtesweitereBauprojekteanBundesverkehrswegen,diegeplantbzw. gebautwerdenundnichtiminvestitionsrahmenplanaufgeführtsind,und wie hoch sind die für solche Maßnahmen veranschlagten Mittel? DieFragen7und8werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerIRPbeinhaltetnurMaßnahmendesBedarfsplans.DaderUmbaudesAutobahnkreuzesAachenkeinesolcheMaßnahmeist,werdenerundanderederartigeProjektenichtimIRPaufgeführt.Maßnahmen >fünfmio.eurodesumundausbausderbundesautobahnensindimbundeshaushalt2009inder Tabelle10desStraßenbauplansausgewiesen.ImTitel74135 Um-undAusbauvonBundesautobahnen sindimstraßenbauplan2009rund200mio.euro veranschlagt.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ SinddiePresseberichtezutreffend,nachdenendieKostendesAusbaus 70Mio.Eurobetragen,undfallsja,wieerklärtdieBundesregierungdie Mehrkosten von 45 Mio. Euro? DerBundesregierungsindMehrkostenvon45Mio.Euronichtbekannt.Die dembundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungvorliegenden KostenberechnungenzurEinstellungderMaßnahmeindenBundeshaushalt weisengesamtkostenvon75,1mio.euroaus,davonentfallen18,3mio.euro aufdieerhaltungund56,8mio.euroaufdenverkehrssicherenumbaudes Kreuzes. 10. Aus welchen Mitteln wird der Ausbau finanziert? Der Umbau des Autobahnkreuzes Aachen erfolgt aus Bundesmitteln. 11.WiehochistderjährlicheEtatfürdieUnterhaltungderBundesfernstraßenundBundesautobahnenimRegierungsbezirkKölnindenletzten fünfjahren (bitte aufschlüsseln)? 12.WerentscheidetüberdieVerwendungderUnterhaltungsmittelderBundesfernstraßen und Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen? DieFragen11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. GemäßArtikel90und85desGrundgesetzesverwaltendieLänderdieBundesfernstraßenimAuftragdesBundes.HierzugehörennebenderPlanungund dembauu.a.auchderbetrieb (Unterhaltung)unddieErhaltungderBundes- fernstraßen.fürdenbetriebunddieerhaltungwerdendemlandnordrhein- WestfalenjährlichvomBundMittelzurVerfügunggestellt.ÜberdieVerwendungdieserMittelfürdieBundesfernstraßeninNordrhein-Westfalen und damitauchimregierungsbezirkköln entscheidetdaslandineigener Zuständigkeit. 13.WelcheProjektewerdenwegendesAusbausdesAutobahnkreuzes Aachen nicht realisiert bzw. auf später verschoben? DerUmbaudesAutobahnkreuzesAachenwirdausVerkehrssicherheitsgründen prioritärverfolgt.insoweitstehtderumbaunichtinkonkurrenzzuanderen Maßnahmen. 14.SinddieVerkehrszuwachsprognosenvon30Prozentbis2020korrekt, und wie wurden die Prognosen ermittelt? DieprognostiziertenVerkehrsbelastungenwurdendurchGutachtenermittelt. BasisfürdieVerkehrsprognosesindVerkehrsanalysenimbestehendenNetz, außerdemwurdedieprognose-fernverkehrsmatrixdesbedarfsplansfürdie BundesfernstraßenzuGrundegelegt.DabeiwurdenauchdieAuswirkungen derneuenanschlussstellenbroichweidenundeilendorf/stolberganderautobahna44berücksichtigt.imergebniswerdenfür2020verkehrszuwächsein Höhe von etwa 30 Prozent erwartet.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15. Auf welchen Streckenabschnitten finden die Zunahmen statt? Zunahmen sind auf allen Streckenabschnitten zu verzeichnen. Ja 16.WurdebeidenPrognosenberücksichtigt,dassmitdemNeubauderB56n imkreisheinsbergeinekürzereundwenigerstarkbelasteteverbindung von den Niederlanden ins Ruhrgebiet entsteht? 17.WelcherdurchschnittlichtäglicheVerkehr (DTV)istfürdieB56nprognostiziert,undwelcherAnteilistdabeiaufdieEntlastungdesAachener Kreuzes zurückzuführen? DieBelastungaufderBundesstraße56nwurdefürdasJahr2020jenachAbschnittaufzwischen15000bis22000Kfz/24hprognostiziert.DurchdenBau derbundesstraße56nwirddasautobahnkreuzaachenumetwa2000kfz/24h entlastet. 18.IstdieneueB56NLGrenzebiszurA46alsMautstreckevorgesehen, und falls nein warum nicht? DieneueBundesstraße56istnichtalsMautstreckevorgesehen,dadasAutobahnmautgesetz (ABMG)dieBemautungvonBundesstraßenabschnittennur zulässt,soweitdieseszurvermeidungvonmautausweichverkehrenoderaus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist ( 1 Absatz 4 ABMG). 19.BleibendieunterschiedlichenBelastungen (A4ca.60000DTV,A44ca DTV) bestehen, und wie groß sind zukünftig die Unterschiede? DieunterschiedlichenBelastungenbleibenimGrundsatzbestehen.Aufder Autobahn44sindbiszu74000Kfz/24hundaufderAutobahn4biszu86000 Kfz/24h für das Jahr 2020 prognostiziert. 20.WarumführtdieBeschilderungimKreuzAachendieAutofahrernicht überdiezubringerautobahna544indieaachenerinnenstadtsondern überdenumwegderausfahrt Würselen dera4,undwirddiesnach Umbau beibehalten? DieWegweisungaufdenAutobahnenerfolgtnachdenRichtlinienfürdiewegweisendeBeschilderungaufAutobahnen.DieeinzelnenZielewerdeninden Fern- und Nahzielverzeichnissen der jeweiligen Autobahnen festgehalten. DiegünstigeLagederStadtAachenimAutobahnnetzermöglichteinedifferenzierteZielführungindieAachenerInnenstadt.DieseistüberdieAnschlussstelleAachen-ZentrumanderAutobahn4,dieAnschlussstelleAachen-LichtenbuschvonSüdensowiedieAnschlussstelleAachen-BrandvonNordenander Autobahn44undmitdemZielEuropaplatzüberdieAutobahn544zuerreichen. MitdervorhandenenWegweisungzumAachenerZentrumwirdeineoptimale VerteilungderVerkehreerreicht,diesomitderStadtAachenabgestimmtist und auch nach dem Umbau beibehalten werden soll.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WarumwirdimGegensatzzurAusschilderungdieA544durchdiebaulicheFührunggegenüberderHauptstreckederA4bevorzugt,undwird dies durch den Umbau beseitigt? DieGrundformdesvorhandenenAutobahnkreuzesAachenwurdebereitsin den30erjahrenundspäterinden60erjahrenbeimbaudesfünfarmigenknotenpunktesfestgelegt.dieseknotenpunktformentsprachdendamaligenverkehrsbedürfnissen. KünftigistdiebevorrechtigteFührungaufderAutobahn4vonKölnkommend infahrtrichtungniederlandevorgesehen.diewegweisendebeschilderung wird entsprechend angepasst. 22.HatderLandesbetriebStraßeninNordrhein-Westfalen,Niederlassung Aachen,derfürdiePlanungundUmsetzungverantwortlichist,hierSimulationenoderVerkehrsuntersuchungendurchgeführt,denVerkehrsflussvonderA544aufdieA4zudrosseln,z.B.durchLichtsignalanlagen wie an anderen Autobahnzufahrten in Nordrhein-Westfalen? Nein.DieAutobahn544isteineBundesautobahnundkeineAnschlussstelle,so dasszuflussdosieranlagennichtzulässigsind.zudemisteinezuflussdosierung angesichts der vorhandenen Verkehrsbelastungen ungeeignet. 23.HatdieverantwortlicheStraßenbauverwaltungalternativeKonzepteentwickelt,wiederVerkehrimAachenerKreuzstattdesteurenUmbaus durchverkehrslenkendemaßnahmenflüssigergestaltetwerdenkann,und falls nein, warum nicht? 24. Falls alternative Konzepte geprüft wurden, wie sehen diese aus? 25.WiehochsinddiebaulichenKostenderverkehrslenkendenMaßnahmen im Unterschied zum geplanten Umbau? DieFragen23bis25werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ÜberdiebereitsinderVergangenheitumgesetztenverkehrslenkendenundverkehrstelematischenMaßnahmenhinausbestehenkeineweiterenMöglichkeiten,dieLeistungsfähigkeitsdefizitedesAutobahnkreuzesAachenunddiedamit verbundenensicherheitsdefizitezulösen.insoweitkonntenderenkostenauch nicht ermittelt werden. 26. In welcher Höhe sind bisher Planungskosten entstanden? WiehochwarendabeiEigenleistungendesStraßenbaubetriebes,undwie hoch die Kosten für Vergaben an externe Büros? DadieLänderimAuftragdesBundesdieBundesfernstraßenplanen,bauen, unterhaltenundverwalten,liegenderbundesregierungdieseinformationen nicht vor. 27. Aus welchem Etat wurden und werden die Planungskosten bezahlt? DiePlanungskostenwerdenausdemLandeshaushaltfinanziert.DerBundgilt denländerndiezweckausgaben,diebeiderplanungundderbauaufsichtentstehen, pauschal mit drei Prozent der Baukosten ab.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 28.GabesEinwendungengegendenUmbauseitensderTrägeröffentlicher Belange, und falls ja, welche waren das, und wie wurde auf sie reagiert? DerErörterungsterminzumUmbaudesAutobahnkreuzesAachenhatam 27.November2008stattgefunden.NachAuskunftdesLandesNordrhein- WestfalenhabendieTrägeröffentlicherBelangeimPlanfeststellungsverfahren keine Einwendungen erhoben.

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