AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 11a/13

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1 Akte: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 11a/13 genehmigt am 22. Oktober 2013 über die Sondersitzung des Gemeinderats Datum 24. September 2013 Zeit Ort Vorsitz Anwesend Entschuldigt Referenten / Berater 17:30 Uhr - 18:45 Uhr Gemeindezentrum, Sitzungszimmer (Dachgeschoss) Günter Mahl, Gemeindevorsteher Alle Mitglieder des Gemeinderats GR Paul Kindle, Martin Tschol, Dienstnehmervertreter der Betrieblichen Vorsorgekommission (BVK) zu GRT a-13 Jolanda Rohner Wessner, Personalleiterin, Luzia Deplazes und Paul Eberle als Dienstnehmervertreter der Betrieblichen Vorsorgekommission (BVK), Gemeindekassier Theo Jäger und Peter Kindle, Leiter Kommunikation Gemeindevorsteher: Ein Gemeinderat: Für das Protokoll: Günter Mahl Albert Kindle Mario Banzer

2 1 / a-13 Genehmigung der Traktandenliste Der GR genehmigt die Traktanden a-13 Betriebliche Vorsorgekommission - Personalvorsorge - Neue Vorsorgelösung - Genehmigung Jolanda Rohner Wessner, Personalleiterin, Luzia Deplazes und Paul Eberle als Dienstnehmervertreter der Betrieblichen Vorsorgekommission (BVK), sowie Gemeindekassier Theo Jäger und Peter Kindle, Leiter Kommunikation sind an der Sitzung anwesend. Martin Tschol (Mitglied BVK) fehlt entschuldigt. Aus dem Antrag: Ausgangslage: Die Gemeinde Triesen ist seit für die berufliche Personalvorsorge bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) versichert (früher Winterthur-Columna Pensionskasse). Mit der Schaffung eines neuen Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal wurde die freiwillige Anschlussvereinbarung überprüft. Vorgehensweise: Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Gemeinden (Ruggell, Schellenberg, Mauren, Gamprin- Bendern) sowie die im Frühjahr 2013 konstituierte betriebliche Vorsorgekommission (BVK) haben sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. In der Zwischenzeit hat sich die Gemeinde Ruggell für einen Anschlussvertrag beim Sozialfonds entschieden. Die Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Schellenberg, Gamprin-Bendern und Mauren sind noch ausstehend. Die BVK möchte einen moderaten, wirtschaftlichen Weg beschreiten. Nach sorgfältigen Vergleichen und Hochrechnungen ist sie zum Ergebnis gekommen, den Versicherungsträger zu wechseln und den Versicherungsplan anzupassen. An der Sitzung vom 16. September 2013 wurden von der BVK nachstehende Beschlüsse für eine neue Vorsorgelösung einstimmig unter Vorbehalt der finanziellen Genehmigung des Gemeinderates verabschiedet: 1. Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat Es erfolgt ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. 2. Vorsorgeträger A) Die Auflösung der Anschlussvereinbarung mit der Pensionskasse für das Staatspersonal erfolgt per B) Ab wird die LLB Vorsorgestiftung, Vaduz, als Vorsorgeträger gewählt. 3. Versicherter Lohn A) Der versicherte Lohn entspricht dem AHV-Jahreslohn. B) Es besteht eine Versicherungspflicht bei einem AHV-Jahreslohn von mindestens CHF (3/4 max. Altersrente). Bei unbefristeten Dienstverhältnissen besteht ab zweitem Dienstjahr mit einem AHV-Jahreslohn von mindestens CHF (min. Altersrente) ein freiwilliger Versicherungsbeitritt auf Antrag des Dienstnehmers.

3 2 / 4 C) Der maximal versicherbare Jahreslohn liegt bei CHF (7fache max. Altersrente). Die bisherigen Versicherten werden im Besitzstand weitergeführt. 4. Altersrentenniveau-Ziel Das neue modellmässige Leistungsniveau beträgt rund 45 % des versicherten Lohnes, basierend auf dem Realzins von 1.5 % p.a. 5. Beiträge A) Die Sparbeiträge sind dem Alter entsprechend gestaffelt und betragen: Jahre 10 % Jahre 13 % Jahre 15 % Jahre 17 % B) Die Sparbeiträge werden zu 50 % vom Dienstnehmer und zu 50 % von der Dienstgeberin getragen. C) Die Risikoversicherung wird mit der Option des Einschlusses eines Todesfallkapitals abgeschlossen. D) Der Risikobeitrag (inkl. Verwaltungskosten) wird im Grundsatz zu 1/3 2/3 aufgeteilt und beträgt 1 % für den Dienstnehmer und 1.84 % für den Dienstgeber. 6. Übergangslösung Der Ausgleichsbetrag für die Übergangslösung wird per wie folgt berechnet: A) Es erfolgt ein Ausgleich auf 90 % der bisherigen frankenmässigen Altersrente ab Alter 45, für Jahrgang 1951 auf 92 %, für Jahrgang 1950 auf 96 % (Stand per ). B) Die Annahme für die Verzinsung der Altersguthaben erfolgt mit 2.0 %. C) Der Umwandlungssatzes wird dynamisch angewendet, von 6.9 % bis 6.0 % sinkend. D) Es erfolgt ein eingeschränkter Bezug des Ausgleichsbetrages bei Austritt vor einer Pensionierung. Die Ausgleichsbeiträge werden mit einem Vorbehalt für 10 Jahre geleistet, d.h. pro Monat werden 1/120 dem Dienstnehmer definitiv gutgeschrieben. Bei einem vorzeitigen Austritt ergeht der verbleibende, nicht definitiv geleistete Ausgleichsbeitrag mit Zins an die Dienstgeberin zurück. 7. Ausfinanzierung der Deckungslücke Die Deckungslücke wird per zu 100 % durch die Dienstgeberin ausfinanziert. Finanzielle Mittel und Auswirkungen: === Ausfinanzierung der Deckungslücke In der Stellungnahme der Regierung zur ersten Lesung (Nr. 16/2013, Stand per ) wurde bei einem Deckungsgrad von 69.6 % die Ausfinanzierung mit CHF aufgeführt. Diese Summe ist nicht gesichert, da Kapital und Deckungsgrad per zur Berechnung massgebend sind. In der Jahresrechnung 2012 stellte der Gemeinderat mit Beschluss vom 4. Juni 2013 dafür bereits CHF zurück (Summe gemäss Bericht & Antrag der Regierung, Nr. 135/2012, Stand per ). Risiko- und Sparbeiträge Die Jahresbeiträge bei der PVS im Jahr 2012 beliefen sich - mit einem Beitragsschlüssel von 45 % Dienstnehmer- und 55 % Dienstgeberanteil - für den Dienstgeber auf insgesamt CHF Die neuen Jahresbeiträge (Stand ) betragen für den Dienstgeber hochgerechnet CHF und sind damit tiefer als bisher (der neue durchschnittliche Sparbeitrag liegt bei 14 %). Bei der PVS würden sich die Dienstgeberbeiträge nach der neusten Gesetzesvorlage jährlich mit CHF zu Buche schlagen, tendenziell in den weiteren Jahren leicht abnehmend.

4 3 / 4 Ausgleichsbetrag für Übergangslösung Um bei allen Mitarbeitenden auf 90 % der bisherigen Altersrente auszugleichen, müsste die Gemeinde CHF aufbringen. Ab Alter 45 ist mit einem Betrag von zu rechnen, ab Alter 50 mit CHF Die BVK erachtet eine Übergangslösung ab Alter 45 im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und mit der Definition moderater Sparbeiträge als sinnvoll. Bei der PVS würden sich im Vergleich dazu in den nächsten 10 Jahren Solidaritätsbeiträge von etwa CHF 1.1 Mio. ergeben. Dienst- und Besoldungsreglement, Pkt. 7.3 Personalsvorsorge (Pensionskasse): Mit einem Wechsel zur LLB Vorsorgestiftung ergibt sich nachstehende Anpassung: BISHER: Für die Mitarbeiter besteht eine betriebliche Personalvorsorge bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal des Fürstentums Liechtenstein. Einzelheiten sind im Gesetz und in der Verordnung über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal / Textausgabe 1. Januar 2002 (LGBl. Nr. 7/1989; Nr. 191/1996; Nr. 78/1998; Nr. 73/2001) geregelt. Der Beitritt zu dieser betrieblichen Vorsorgeeinrichtung und die Einbringung der früheren Freizügigkeitsleistungen sind für Mitarbeiter, welche die Mindestbestimmungen erfüllen, obligatorisch. Die Mitarbeiter-Prämie wird monatlich vom Lohn abgezogen. Jeder Versicherte erhält jährlich einen individuellen Versicherungsausweis. NEU: Für die Mitarbeitenden besteht eine betriebliche Personalvorsorge bei der LLB Vorsorgestiftung, Vaduz. Einzelheiten sind in der Anschlussvereinbarung und in den weiterführenden Reglementen oder Bestimmungen festgehalten. Jeder Versicherte erhält jährlich einen individuellen Versicherungsausweis. Der Beitritt zu dieser betrieblichen Vorsorgeeinrichtung und die Einbringung früherer Freizügigkeitsleistungen ist für Mitarbeitende mit einem Einsatz von über drei Monaten und einem versicherbaren Mindestjahreslohn, welcher ¾ der maximalen jährlichen AHV-Altersrente entspricht, obligatorisch. Bei einem befristeten Einsatz bis zu drei Monaten ist lediglich das Risiko zu versichern. Bei unbefristeten Dienstverhältnissen mit einem versicherbaren Mindestjahreslohn, welcher der minimalen jährlichen AHV-Altersrente entspricht, besteht ab zweitem Dienstjahr die Möglichkeit, freiwillig der betrieblichen Personalvorsorge beizutreten. Die Dienstnehmenden haben für eine Aufnahme selbst besorgt zu sein und sich bei der Personalleitung zu melden. Die Dienstnehmer-Beiträge werden monatlich vom Lohn abgezogen. Empfehlung: Die betriebliche Vorsorgekommission empfiehlt dem Gemeinderat einhellig den Anträgen zuzustimmen. *** Gemeindevorsteher Günter Mahl und GR Johann Kindle als PVS-Versicherte treten in Ausstand. a) Der GR nimmt den Wechsel zur LLB Vorsorgestiftung, Vaduz, als neuen Vorsorgeträger zur Kenntnis und genehmigt die neue Vorsorgelösung gemäss Antrag: 1. Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat 2. Vorsorgeträger 3. Versicherter Lohn 4. Altersrentenniveau-Ziel 5. Beiträge 6. Übergangslösung 7. Ausfinanzierung der Deckungslücke Beschluss: (mehrheitlich: 2 Ja: 1 VU, 1 FL / 6 Nein: 2 FBP, 4 VU) b) Der GR lehnt den Unterantrag ab, für die Finanzierung der Übergangslösung (Antrag Pkt. 6 lit. A) einen Betrag von CHF (alle Dienstnehmer) aufzuwenden.

5 4 / 4 Beschluss: (mehrheitlich: 6 Ja: 2 FBP, 4 VU / 2 Nein: 1 VU, 1 FL) b) Der GR genehmigt für die Finanzierung der Übergangslösung (Antrag Pkt. 6 lit. A) einen Betrag von CHF (Dienstnehmer ab Alter 45 Jahre) gemäss Antrag. Dieser Betrag ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen. c) Der GR genehmigt die Anpassung des Dienst- und Besoldungsreglements, Pkt. 7.3 Personalvorsorge (Pensionskasse) mit Gültigkeit ab ***

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