Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele. Protokollführung: Herr Emig / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Zur Beratung hinzugezogene Personen: Vertreter der Polizeiinspektion 41 Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter des Seniorenbeirats, der Presse, Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung einstimmig angenommen: > TOP 5.9: Bauvorhaben Agnes-Bernauer-Straße 127; Tektur zum Baumbestandsplan Tagesordnung:

2 1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Eine Bürgerin trägt dem Bezirksausschuss ihre Meinung zu den Laimer Fischtagen vor. Vor allem Abends sei die Beeinträchtigung durch Lärm zu groß und der Zeitraum von 10 Tagen sei zu lang. Es besteht Einvernehmen, dass die Beschwerden und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Laimer Fischtagen bei künftigen Anträgen in die Antragsprüfung einfließen. Auch die Dauer des Fischmarktes soll hinterfragt werden Eine Sprecherin des Vereins WortSchatz - Erzähl- und Kulturbühne München e.v. erkundigt sich nach Möglichkeiten, eine kommerzielle Erzählbühne im Stadtbezirk anzusiedeln. Hierzu wird eine Fläche gesucht, auf der eine Jurte als dauerhafte Einrichtung aufgestellt werden kann. Einstimmiger Beschluss: Das Anliegen wird im Unterausschuss Kultur weiter behandelt Ein Vertreter einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Bekämpfung von Suchtmitteln stellt den Antrag, auf dem Areal an der Westend- / Zschokkestraße bis zum Zeitpunkt der Bebauung an Wochenenden und bei geeignetem Wetter einen Flohmarkt zu betreiben. Der Erlös aus dem Flohmarkt soll der gemeinnützigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Hierzu trägt der Geschäftsführende Gesellschafter der Firma IBS GmbH vor, dass er auf diesem Gelände für die Dauer des Oktoberfestes einen Wohnmobilstellplatz einrichten möchte, nachdem der von der Firma bisher an der Siegenburger Straße bewirtschaftete Wohnmobilstellplatz durch die Vermietung der Rudi-Sedlmayer-Halle nicht mehr zur Verfügung steht. Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss bittet um Überlassung von abgestimmten Kurzkonzepten zu beiden Vorhaben. Die Angelegenheit wird im Unterausschuss Planen/Bauen weiter behandelt. Zu der Unterausschuss- Sitzung am sind auch das Kreisverwaltungsreferat und die Polizeiinspektion 41 einzuladen Bürgerpost an den BA Spielplatz Pronner Platz Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss unterstützt das Anliegen und leitet es an die Stadtverwaltung weiter Bauvorhaben Agnes-Bernauer-Str. 139 Einstimmiger Beschluss: Es wird mit Bedauern darauf hingewiesen, dass massive Nachverdichtungen stattfinden. Das Bauvorhaben und die Baumfällungen in der Agnes-Bernauer-Straße 139 hat der Bezirksausschuss bereits in seiner Sitzung am abgelehnt Parkverbot in der Schäufeleinstraße Einstimmiger Beschluss: Das Anliegen wird an den Unterausschuss Umwelt / Verkehr verwiesen.

3 Bauvorhaben Fürstenrieder Str. 8b (Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Herstellen einer Öffnung zur Bestandstiefgarage und eines unterirdischen Fahrradraums auf Fl.Nr. 25/6) sowie Fürstenrieder Str. 8a (Fassadenrücksprung EG für Fußgängerausweichfläche) Einstimmiger Beschluss: Gemäß der Empfehlung des Unterausschusses Planen / Bauen lehnt der Bezirksausschuss das Vorhaben wegen der nicht gesicherten Erschließung ab. Insbesondere soll die Erschließung der Tiefgarage noch einmal dargelegt werden, da die Situation trotz der Ampelanlage unübersichtlich ist. Der Bezirksausschuss fordert, dass die Möglichkeit einer unterirdischen Zu- und Abfahrt in Verbindung mit dem Nachbargrundstück über die Landsberger Straße geprüft wird Parksituation in der Parkharfe Maxstattstraße Einstimmiger Beschluss: Die Parksituation wird für eine Dauer von 2 bis 3 Monaten beobachtet. Sollte sich keine Verbesserung ergeben, können Haltverbote angeregt werden. Zudem wird die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag gebeten, sich des Problems ebenfalls anzunehmen und zum Beispiel eine Abmarkierung der Tiefgarageneinfahrten zu veranlassen Lkw-Parkplatz Camerloherstr. 115 / Ecke Rushaimerstraße Der Vertreter der Polizeiinspektion 41 erläutert ausführlich die rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Parkens bzw. des Ahndens von Verstößen. Es besteht Einvernehmen, dass die Polizeiinspektion die dortige Parksituation verstärkt überwacht. 2. Anträge 2.1. CSU: Kosten für die am Spielplatz Joergplatz neu aufzustellende Bank Mehrheitlicher Beschluss (8 Gegenstimmen): Der Antrag wird abgelehnt Bündnis 90 / Die Grünen: Kreuzungsbereich Aindorfer - / Guido-Schneble-Straße Getrennte Abstimmung über die beiden Antragsteile: Einstimmiger Beschluss: Zustimmung zum Antrag, die Markierung im Kreuzungsbereich zu erneuern. Mehrheitlicher Beschluss (4 Gegenstimmen): Ablehnung des Antrags auf Prüfung, ob die Einrichtung eines Kreisverkehrs möglich ist Bündnis 90 / Die Grünen: Kreuzungsbereich Aindorfer- / Rushaimerstraße Einstimmiger Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt Bündnis 90 / Die Grünen: Änderung der Baumschutzverordnung Mehrheitlicher Beschluss (4 Gegenstimmen): Dem Antrag wird zugestimmt. 3. Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von 750 Euro für Offene Spielaktion für Kinder von 3 bis 12 Jahren vom ; Antragsteller: Familienzentrum Laim, DKSB München e.v. Sitzungsvorlage Nr / V 09862: Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss gewährt den Zuschuss in beantragter Höhe.

4 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Stellungnahme der Bezirksausschüsse zum Entwurf des Lärmaktionsplans für München (Vertagung aus der BA-Sitzung vom ) => dazu: Stellungnahme des UA Umwelt und Verkehr Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Die Stellungnahme des Unterausschusses Umwelt und Verkehr wird als BA-Stellungnahme angenommen Schreiben Direktorium vom : Erweiterung der BA-Vertretungen in Wettbewerben (Antrag Nr / B des BA 5 Au-Haidhausen vom ) Einstimmiger Beschluss: Die Stellungnahme der Stadtverwaltung wird zur 4.3. Schreiben Direktorium vom : Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich der SWM bei Veräußerungen von Immobilien Einstimmiger Beschluss: Dem Antrag des BA 19 auf Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich der Stadtwerke München GmbH bei Veräußerungen von Immobilien wird zugestimmt Camerloherstr. 209: Fällung von 2 Lärchen Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen): Der Antrag auf Fällung der Lärchen wird abgelehnt, da die Begründung für die Fällung nicht stichhaltig ist (die Garage kann durch andere Maßnahmen repariert werden; das Grundstück wird dort offenkundig nicht als Einfahrt genutzt) Agricolastr. 64: Fällung von 1 Fichte Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss stimmt der Fällung zu; Ersatzpflanzung wird gefordert Neubeuerner Str. 10: Fällung von 1 Weide Einstimmiger Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Statt der Fällung sind Baumpflegemaßnahmen durchzuführen. Zudem wird die Untere Naturschutzbehörde um Prüfung gebeten, ob die Beschädigung der Baumwurzel durch unachtsames Mähen im Bereich des Baumes erfolgt ist und ob dies einen Verstoß gegen die Baumschutzverordnung darstellt. Sollte die Genehmigung zur Fällung erteilt werden, fordert der BA eine Ersatzpflanzung Wilhelm-Riehl-Str. 12: Fällung von 1 Fichte Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss stimmt der Fällung zu; Ersatzpflanzung wird gefordert. 5. Bauvorhaben 5.1. Riegerhofstr. 31: Erhöhung Kniestock, DG-Ausbau zu 2 Wohnungen (Riegerhofstr. 31) sowie Aufstockung eines Vollgeschosses mit 2 Wohnungen (Riegerhofstr. 33) / Vorbescheid; hier: Baupläne Planen / Bauen wird das Bauvorhaben ohne Einwand zur

5 5.2. Hogenbergstr. 23: Neubau eines Doppelhauses mit Garagen (Haus 1); hier: Baupläne Planen / Bauen wird das Bauvorhaben ohne Einwand zur 5.3. Hogenbergstr. 23: Neubau eines Doppelhauses mit Garagen (Haus 2); hier: Baupläne Planen / Bauen wird das Bauvorhaben ohne Einwand zur 5.4. Neuburgerstr. 8: Umbau eines Mehrfamilienhauses (3WE) / Neubau eines Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Tiefgarage / Vorbescheid; hier: Baupläne Planen / Bauen wird die Sanierung und der Umbau des Vordergebäudes zu Wohnungen zur Der Neubau des rückwärtigen Gebäudes und die Tiefgarage werden mit Entschiedenheit abgelehnt. Die Fällung der Bäume wird ebenfalls entschieden abgelehnt Fürstenrieder Str. 37: Dachaufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Neubau RGB und Tiefgarage / Vorbescheid; hier: Bau- und Baumbestandspläne Einstimmiger Beschluss: Gemäß der Empfehlung des Unterausschusses Planen / Bauen wird der Umbau des Vordergebäudes zur Der Neubau des Mittelgebäudes wird abgelehnt. Das Rückgebäude wird in der vorgelegten Form ebenfalls abgelehnt; hier ist eine Umplanung erforderlich. Die Tiefgarage wird zustimmend zur Die Fällung der Bäume auf dem Nachbargrundstück wird strikt abgelehnt Fürstenrieder Str. 37 a: Dachaufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Neubau RGB und Tiefgarage / Vorbescheid; hier: Bau- und Baumbestandspläne Einstimmiger Beschluss: Gemäß der Empfehlung des Unterausschusses Planen / Bauen wird der Umbau des Vordergebäudes zur Der Neubau des Mittelgebäudes wird abgelehnt. Das Rückgebäude wird in dieser Form abgelehnt. Die Tiefgarage wird zustimmend zur Kenntnis genommen Byecherstr. 30c: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport; hier: Bau- und Baumbestandspläne Planen / Bauen werden das Bauvorhaben und der Baumbestandsplan abgelehnt. Das Vorhaben wurde bereits in der BA-Sitzung am abgelehnt; die nun zugeleiteten Pläne sind kaum verändert Geyerspergerstr. 51: Neubau eines Doppelhauses / Vorbescheid; hier: Baupläne Planen / Bauen wird das Bauvorhaben wegen der sich teilweise überschneidenden Abstandsflächen abgelehnt. 5.9 Agnes-Bernauer-Str. 127: neuer Baumbestandsplan Planen / Bauen wird der Baumbestandsplan abgelehnt, nachdem bereits das Bauvorhaben in der BA-Sitzung am abgelehnt wurde.

6 6. Sonstiges 7. Protokolle 7.1. Sitzung UA Soziales, Schule und Sport vom Sitzung UA Kultur vom Sitzung UA Soziales, Schule und Sport vom BA-Sitzung vom Umlauf Der Umlauf wird bis auf den nachfolgenden Punkt einstimmig ohne Diskussion zur Kenntnis genommen: 8.34 Schreiben Pro Bahn Oberbayern vom : Bushaltestelle Hirschgarten Bahnhof der Buslinie 152 Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss unterstützt den Antrag von Pro Bahn Oberbayern, an der Bushaltestelle einen Fahrgastunterstand aufzustellen. 9. Nichtöffentliche Sitzung Ende der Sitzung: ca Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt. Josef Mögele BA-Vorsitzender Emig BA-Geschäftsstelle

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