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1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXVII Einführung... 1 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG) Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Bildung von Personalvertretungen Zusammenarbeit, Friedenspflicht Neutralität Keine abweichende Regelung Beschäftigte Gruppen Berufsausbildungsverhältnis Leiter, Vorstand, Kanzler Schweigepflicht Zweites Kapitel Personalrat Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung 10 Wahlberechtigte Wählbarkeit Ausnahmen Bildung des Personalrats und seine Mitgliederzahl Gruppenvertretung Abweichende Verteilung Wahlgrundsätze Wahlvorstand durch Personalrat Wahlvorstand durch Personalversammlung Wahlvorstand durch Dienststellenleitung Aufgaben des Wahlvorstandes Schutz und Kosten der Wahl Wahlanfechtung VII

2 Zweiter Abschnitt Amtszeit 23 Dauer Neuwahl Mitgliederausschluss Personalratsauflösung Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt Geschäftsführung 29 Die vorsitzende Person und ihre Stellvertreter Einberufung und Sitzungen des Personalrats Durchführung der Personalratssitzungen Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten und Mitgliedern der Stufenvertretung Voraussetzungen und Folgen der Beschlussfassung Beratung und Beschlussfassung bei gemeinsamen Angelegenheiten Aussetzung von Beschlüssen Besondere Teilnahme- und Stimmberechtigte Verhandlungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten und Geschäftsbedarf Beitragsverbot Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder 42 Ehrenamt, Arbeitsversäumnis, Freistellung Schutz der Personalratsmitglieder vor Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Zuweisung, Gestellung und vor Kündigung Drittes Kapitel Personalkommission 44 Personalkommission Viertes Kapitel Personalversammlung 45 Personalversammlung Einberufung der Personalversammlungen Zeitpunkt und Kosten Befugnisse der Personalversammlung Teilnahmeberechtigte VIII

3 Fünftes Kapitel Stufenvertretungen Inhaltsverzeichnis 50 Stufenvertretungen, Bezirks- und Hauptpersonalräte Amtszeit, Geschäftsführung Sechstes Kapitel Gesamtpersonalrat 52 Errichtung Anwendbare Vorschriften Siebtes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung 54 Bildung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlrecht Zusammensetzung Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung Rechtsstellung der Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und Auszubildendenversammlung Stufenvertretung für Jugendliche und Auszubildende Aufgaben und Befugnisse Achtes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines Vor 62 Beteiligungsformen und Regelverfahren Gleichbehandlungsgebot Gemeinschaftliche Besprechungen Allgemeine Aufgaben Informationsrecht a Wirtschaftsausschuss Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren Vor 66 Verfassungsrechtliche Grenzen der Mitbestimmung Mitbestimmungsverfahren Einigungsstelle Letztentscheidung Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführung der Entscheidungen IX

4 Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten 72 Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten Abmahnung, Kündigung und Beendigung des Arbeitsvertrages Weitere Fälle der Anhörung Teilnahme an Prüfungen Arbeitsschutz, Unfallverhütung Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats 78 Zuständigkeit von Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrat Neuntes Kapitel Gerichtliche Entscheidung 79 Zuständigkeit und Verfahren Bildung und Besetzung der Gerichte Zehntes Kapitel Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Erster Abschnitt Polizei 81 Anwendbare Vorschriften Polizeidienststellen Wahlrecht bei Abordnung Hauptpersonalrat der Polizei Zweiter Abschnitt Lehrkräfte 85 Anwendbare Vorschriften Besondere Personalvertretungen für Lehrkräfte Trennung der Personalvertretungen nach Schulformen Dienststellen für Lehrkräfte Bildung von Personal- und Stufenvertretungen Wahlrecht der Schulleitung Beschäftigtenzuordnung zu den Schulformen Versetzung und Abordnung bei Lehrkräften Schulformen Dienststellen Dritter Abschnitt Justizvollzug 93 Anwendbare Vorschriften für den Justizvollzug Besondere Stufenvertretung im Justizvollzug X

5 Vierter Abschnitt Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst 95 Geltungsbereich Dienststellen und Sondervertretung Wahlberechtigung und Wählbarkeit Wahlvorschläge Wahlperiode Bezirkspersonalrat Rechtsstellung Aufgaben der Vertretungen Vertretung der Dienststelle Fünfter Abschnitt Hochschulen 104 Anwendbare Vorschriften Personenkreis Sondervertretungen a Arbeitsgemeinschaft/Konferenz der Landespersonalräte b Wirtschaftsausschuss Sechster Abschnitt Behandlung von Verschlusssachen 106 Verschlusssachen Elftes Kapitel Sonder- und Schlussvorschriften 107 Kirchen- und Religionsgemeinschaften Beginn der ersten Wahlperiode Wahlvorschriften und Wahlordnung Wahrnehmung gewerkschaftlicher Rechte durch Berufsverbände Übergangsvorschriften für Dienstvereinbarungen Gemeinsame Einrichtungen Übergangs- und Sondervorschriften Inkrafttreten Anhang 1. Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG) Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer Durchführung des Landespersonalvertretungsgesetzes Stichwortverzeichnis XI