Beschäftigung von Rentnern und Arbeitsrecht

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1 Beschäftigung von Rentnern und Arbeitsrecht Praxis & Recht Reinhard Gusek Geschäftsführer - 1 -

2 Einstieg: Fachkräftemangel Steigende Nachfrage bei Rentnern Verdoppelung der erwerbstätigen Rentner von 2005 bis 2013 Prognose: Weiter steigender Beschäftigungsbedarf für sog. Silberrücken oder Space Cowboys - 2 -

3 Praxisfrage: Kann ich einen Mitarbeiter auch nach Eintritt in die Rente (weiter) beschäftigen und geht dies auch befristet? - 3 -

4 Befristungsmöglichkeiten: I. Keine Beendigungsregelung II. Bestehende Beendigungsregelung III. Neueinstellung - 4 -

5 I. Keine Beendigungsregelung Grundlagen: Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden nicht kraft Gesetzes mit Erreichen der Regelaltersgrenze daher laufen unbefristete Arbeitsverhältnisse auch bei Erreichen der Regelaltersgrenze unverändert weiter Grenze: Tod des Arbeitnehmers 613 BGB - 5 -

6 I. Keine Beendigungsregelung Grundlagen: Das Erreichen der Regelaltersgrenze ist kein Kündigungsgrund. Vgl. 41 Satz 1 SGB VI: Anspruch auf Altersrente ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann

7 I. Keine Beendigungsregelung Grundlagen: Kündigung wegen tatsächlichem Bezug von Altersrente wird durch 41 Satz 1 SGB VI nicht ausgeschlossen. Voraussetzung: Soziale Rechtfertigung gem. 1 II KSchG z.b. o fehlende Leistungsfähigkeit (personenbedingt) o ausgewogene Altersstruktur (betriebsbedingt) o Pflichtverstöße (verhaltensbedingt) - 7 -

8 I. Keine Beendigungsregelung Möglichkeiten: Das Erreichen der Regelaltersgrenze ist kein Grund, der eine nachträgliche Befristung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann BAG, Urteil vom AZR 17/13, RN 27 Vielmehr erfordert die nachträgliche Befristung bei Erreichen der Regelaltersgrenze oder Inanspruchnahme einer Rente das Vorliegen eines sachlichen Grundes i.s.v. 14 I TzBfG BAG a.a.o. RN

9 I. Keine Beendigungsregelung Möglichkeiten: Ein sachlicher Grund für eine nachträgliche Befristung kann nach BAG gegeben sein, wenn a) ein ausschließlich sozialer Beweggrund für die Befristung vorliegt (soziale Überbrückung) BAG, Urteil vom AZR 17/13 Vertragsänderung BAG, Urteil vom AZR 576/09 Änderungskündigung oder b) diese auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt Voraussetzung: Arbeitnehmer hätte auch bei Angebot eines unbefristeten Vertrages nur einen befristeten Vertrag abgeschlossen. Allein Annahme eines Arbeitgeberangebotes reicht nicht (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom Sa 31/14 -)

10 I. Keine Beendigungsregelung Rechtsfolgen: Bei Vorliegen des Sachgrundes konkrete Personal- oder Nachwuchsplanung des Arbeitgebers liegt bei nur befristeter Fortführung des Arbeitsvertrages nach Rentenbeginn keine Altersdiskriminierung vor BAG, Urteil vom AZR 17/13, RN 27 Nachträgliche Befristung möglich Achtung: Schriftformerfordernis 14 IV TzBfG Ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbaren 15 V TzBfG

11 II. Bestehende Beendigungsregelung Grundlagen: Arbeitsverhältnis kann bei Erreichen der Regelaltersgrenze automatisch enden Voraussetzung: Regelung im/in o o o Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom AZR 443/04) Tarifvertrag (BAG, Urteil vom AZR 438/09) Betriebsvereinbarung (BAG, Urteil vom AZR 417/12)

12 II. Bestehende Beendigungsregelung Grundlagen: Regelung im Arbeitsvertrag BAG, Urteil vom AZR 443/04 Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann oder bereits erworben hat. Eine auf das 65. Lebensjahr abstellende vertragliche Altersgrenzenregelung kann eine sachliche Rechtfertigung für die Befristung des Arbeitsverhältnisses sein

13 II. Bestehende Beendigungsregelung Grundlagen: Auslegung Altersgrenze 65. Lebensjahr BAG, Urteil vom AZR 11/10 Die Auslegung führt zu einem Mitwandern der Altersgrenze, die Benennung der Vollendung des 65. Lebensjahres stellt eine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung dar Achtung: Vorgezogene Rente mit 63 + keine Regelaltersrente, auch wenn ohne Abschläge

14 II. Bestehende Beendigungsregelung Bei anderer Auslegung Unwirksamkeit der Befristung, da mit 65 Jahren nach Anhebung noch kein Anspruch auf Altersrente Grundlagen: Weitere Rechtsfolge bei anderer Auslegung oder vorgezogener Altersrente: 41 Satz 3 SGB VI findet keine Anwendung

15 II. Bestehende Beendigungsregelung Grundlagen: Regelung im Tarifvertrag BAG, Urteil vom AZR 438/09 Auch hier gilt: Tarifliche Altersgrenzenregelungen sind wirksam, wenn ihnen ein sachlicher Grund zur Seite steht. Dies ist bei Abstellen auf die Regelaltersgrenze der Fall. Eine solche Regelung enthält keine verbotene Altersdiskriminierung. Das Abstellen auf die Vollendung des 65. Lebensjahres stellt eine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze dar

16 II. Bestehende Beendigungsregelung Grundlagen: Regelungen in einer Betriebsvereinbarung BAG, Urteil vom AZR 417/12 Soweit keine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht, können die Betriebsparteien auch im Rahmen einer freiwilligen BV gem. 88 BetrVG materielle und formelle Arbeitsbedingungen regeln. Hierzu gehört auch die Festlegung der Altersgrenzen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn eine diesbezügliche Regelung auf das Erreichen der Altersgrenze abstellt

17 II. Bestehende Beendigungsregelung Möglichkeiten: Bei wirksamer Altersgrenzenvereinbarung Befristete Verlängerung gem. 41 Satz 3 SGB VI möglich ggf. auch mehrfach Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. Achtung: Nicht einfach weiterarbeiten lassen, ansonsten entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

18 II. Bestehende Beendigungsregelung Rechtsfolge: Das Arbeitsverhältnis kann über die Regelaltersgrenze hinaus befristet fortgesetzt werden, ohne dass hierfür ein Sachgrund erforderlich ist. Voraussetzung: o o o o Wirksame Altersgrenzenregelung Schriftliche Verlängerungsvereinbarung Vor Erreichen der vereinbarten Altersgrenze Bei mehrfacher Verlängerung jeweils vor Ablauf der vereinbarten Verlängerungsfrist Höchstgrenze für Anzahl oder Dauer der Verlängerungen? Änderungen bei Inhalt (Tätigkeit, Arbeitszeit, Vergütung)? Rechtsprechung bleibt abzuwarten

19 II. Bestehende Beendigungsregelung Rechtsfolge: Achtung: Jede Verlängerung stellt nach BAG analog zur Befristungsverlängerung eine Neueinstellung im Sinne des 99 BetrVG dar Zustimmung BR erforderlich! Achtung: Nach Erreichen der Altersgrenze keine Verlängerung mehr möglich Sachgrund für neue Befristung erforderlich

20 III. Neueinstellung (von Rentnern) Grundlagen: Bei Neueinstellung sachgrundlose Befristung gemäß 14 II TzBfG möglich, soweit keine Zuvorbeschäftigung Sachgrundlose Befristung gem. 14 III TzBfG bei Rentnern nicht möglich, da Bezieher von (ungekürzter) Altersrente grundsätzlich nicht beschäftigungslos im Sinne von 138 SGB III sind. Strittig!

21 III. Neueinstellung (von Rentnern) Grundlagen: Bei Zuvorbeschäftigung ist befristete Neueinstellung nur mit Sachgrund möglich Sachgrundlose Befristung gem. 14 III TzBfG setzt voraus: Mindestalter 52 Jahre Viermonatige Beschäftigungslosigkeit Keine Altersrente

22 III. Neueinstellung (von Rentnern) Möglichkeiten: Sachgrundlose Befristung ohne Zuvorbeschäftigung gemäß 14 II TzBfG max. 2 Jahre Sachgrundlose Befristung mit Zuvorbeschäftigung gemäß 14 III TzBfG max. 5 Jahre Aber: Nur bei Renten, die keine Altersrente sind (z.b. teilweise Erwerbsminderung), nicht bei gleichzeitiger Ausübung 450,- - Job (keine Beschäftigungslosigkeit!) Problem: Altersdiskriminierung? - BAG Urteil , Az. 7 AZR 360/

23 III. Neueinstellung (von Rentnern) Rechtsfolge: Bei wirksamer Befristung Ende ohne Kündigung wichtig: vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbaren Verlängerung über Höchstgrenzen hinaus Nur bei Vorliegen Sachgrund

24 IV. Zusammenfassung 1. Erreichen der Regelaltersgrenze 65+ Weiterarbeit mit und ohne Rentenbezug möglich Nachträgliche Befristung nur bei Vorliegen Sachgrund möglich Bei bestehender Beendigungsregelung befristete Verlängerung nach 41 Satz 3 SGB VI (auch mehrfach) möglich

25 IV. Zusammenfassung 2. Eintritt in vorgezogene Altersrente ohne Abschläge 63+ Keine automatische Beendigung Arbeitsverhältnis besteht zu gleichen Bedingungen weiter bis Kündigung/Aufhebung Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen möglich Sinnvoll: Beendigungsregelung vereinbaren ggf. Verlängerung nach 41 Satz 3 SGB VI

26 IV. Zusammenfassung 3. Auswirkungen der Weiterbeschäftigung auf Rentenbezug nach Flexirentengesetz und Möglichkeiten zur zusätzlichen Altersvorsorge nach Betriebsrentenstärkungsgesetz Vortrag Herr Decker

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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