Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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1 Plenarprotokoll 4/ Landtag Mecklenburg-Vorpommern 37. Sitzung 4. Wahlperiode Mittwoch, 12. Mai 2004, Schwerin, Schloss Vorsitz: Präsidentin Sylvia Bretschneider, Vizepräsidentin Renate Holznagel und Vizepräsident Andreas Bluhm Inhalt Feststellung der Tagesordnung gemäß 73 GO LT Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) Drucksache 4/ Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 4/ B e s c h l u s s Änderung der Tagesordnung gemäß 74 GO LT Volker Schlotmann, SPD (zur Geschäftsordnung) Torsten Renz, CDU (zur Geschäftsordnung) B e s c h l u s s Aktuelle Stunde Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben im Landeshaushalt 2004/ Eckhardt Rehberg, CDU Ministerin Sigrid Keler Rudolf Borchert, SPD , 2016 Wolfgang Riemann, CDU Angelika Gramkow, PDS Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) Drucksache 4/ Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Europaausschusses Drucksache 4/ Bodo Krumbholz, SPD B e s c h l u s s Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) Drucksache 4/

2 2002 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschaftsausschusses Drucksache 4/ B e s c h l u s s Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Altenpflegehelfers und zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege Landesaltenpflegegesetz (LAltPflegeG) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) Drucksache 4/ Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses Drucksache 4/ Torsten Koplin, PDS , 2025 Ministerin Dr. Marianne Linke Torsten Renz, CDU Jörg Heydorn, SPD B e s c h l u s s Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Erste Lesung) Drucksache 4/ Minister Dr. Gottfried Timm Wolf-Dieter Ringguth, CDU Reinhard Dankert, SPD Gabriele Schulz, PDS B e s c h l u s s Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz PetBüG M-V) Drucksache 4/ Holger Friedrich, SPD Udo Timm, CDU , 2039 Sylvia Bretschneider, SPD B e s c h l u s s Antrag der Fraktion der CDU: Unterrichtsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 4/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 4/ Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU , 2046 Minister Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann Andreas Bluhm, PDS Heike Polzin, SPD B e s c h l u s s Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht zum bürgerschaftlichen Engagement in Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 4/ Ministerin Dr. Marianne Linke Rainer Prachtl, CDU Jörg Heydorn, SPD Gerd Walther, PDS B e s c h l u s s Tätigkeitsbericht 2003 des Petitionsausschusses gemäß 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2003 Drucksache 4/ Jörg Vierkant, CDU Angelika Peters, SPD Beate Schlupp, CDU Dr. Martina Bunge, PDS B e s c h l u s s Unterrichtung durch die Landesregierung: Erweiterung des Kleinen Grenzverkehrs um Pkw-Verkehr am Grenzübergang Ahlbeck-Swinemünde (Świnoujście) Drucksache 4/ Minister Dr. Gottfried Timm Wolfgang Riemann, CDU Karsten Neumann, PDS B e s c h l u s s

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Grundkonzeption einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform Drucksache 4/ Detlef Müller, SPD Michael Ankermann, CDU B e s c h l u s s Heinz Müller, SPD , 2077 Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff , 2068 Eckhardt Rehberg, CDU , 2086, 2093 Peter Ritter, PDS Minister Helmut Holter Minister Dr. Gottfried Timm , 2076 Wolfgang Riemann, CDU Gabriele Schulz, PDS Siegfried Friese, SPD Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Vermögensabschöpfung als Opferschutz stärken Drucksache 4/ Karsten Neumann, PDS Minister Erwin Sellering Rainer Prachtl, CDU Bodo Krumbholz, SPD B e s c h l u s s Karin Schmidt, PDS Volker Schlotmann, SPD Dr. Armin Jäger, CDU B e s c h l u s s , 2097, 2108 Antrag der Fraktion der CDU: Kooperationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den östlichen Ostseeraum in Tallinn erhalten Drucksache 4/ Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (6. ÄndG KV M-V) (Erste Lesung) Drucksache 4/ Heinz Müller, SPD Dr. Ulrich Born, CDU B e s c h l u s s Dr. Ulrich Born, CDU Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Karsten Neumann, PDS Nächste Sitzung Donnerstag, 13. Mai

4 2004 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai 2004 Beginn: Uhr Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine Damen und Herren, (Tonstörung Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 37. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 37., 38. und 39. Sitzung liegt Ihnen vor. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 14 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Tagesordnungspunkt 30 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 13 zu beraten. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 37., 38. und 39. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt. Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen darauf verständigt, einen Zusatztagesordnungspunkt Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern als letzten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Eine Aussprachezeit wird nicht vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 4/1198 ein Antrag zum Thema Gehörlosenzentrum Mecklenburg-Vorpommern vor. (Reinhard Dankert, SPD, und Volker Schlotmann, SPD: Liegt nicht vor.) Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Das Wort zur Begründung wird gewünscht, wie ich sehe, ein Geschäftsordnungsantrag. Volker Schlotmann, SPD (zur Geschäftsordnung): Der Antrag liegt entgegen Ihrer Ankündigung nicht vor. Präsidentin Sylvia Bretschneider: Dann bitte ich darum, dass der Antrag jetzt verteilt wird. (Heinz Müller, SPD: Dann brauchen wir eine Pause, bis er verteilt ist.) Herr Renz, Sie haben das Wort zur Begründung. Torsten Renz, CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verlese folgenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Gehörlosenzentrum Mecklenburg- Vorpommern. Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest, 1. dass der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann, am 13. November 2003 für die Landesregierung folgende Aussage getroffen hat. (Angelika Gramkow, PDS: Da brauchen wir nichts festzustellen, das steht im Protokoll.),Nach einer Vielzahl von Jahren haben wir jetzt den Fragenkomplex aufgetrennt, die Entscheidung zum Standort und die Entscheidung zur Trägerschaft des Förderzentrums. Und die Entscheidung zum Standort ist gefallen: Güstrow. (Plenarprotokoll der 24. Sitzung am , Seite 1388) 2. dass diese verkündete Entscheidung zum Standort des Gehörlosenzentrums im Interesse der Planungssicherheit für die betroffene Kommune uneingeschränkt Bestand hat. Begründung: Nach einem jahrelangen Prüfverfahren verkündete der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur dem Landtag am 13. November 2003 die Entscheidung der Landesregierung, Güstrow als Standort für das Gehörlosenzentrum auszuwählen. Nach neuesten Erkenntnissen teilen nicht alle Mitglieder der Landesregierung diese Auffassung. Der seit mindestens 1997 währende Prozess der Standortfindung und die pädagogisch dringend gebotene Beendigung der Standortdiskussion macht es notwendig, dass die Landesregierung sich zu einem gemeinsamen Standort bekennt, um die Umsetzung des Konzeptes eines Gehörlosenzentrums für Mecklenburg-Vorpommern endlich auf den Weg zu bringen. Mit diesem Antrag bekennt sich der Landtag zur umgehenden Umsetzung des Konzeptes. Ich betone nochmals, die Aussage ist notwendig, um Planungssicherheit für den Standort zu erlangen, da das neue Schuljahr vor der Tür steht. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? Volker Schlotmann, SPD (zur Geschäftsordnung): Im Namen der Koalition lehnen wir die Dringlichkeit dieses Antrages ab. Das ist ein Thema, das auch nach den Ausführungen des Kollegen gerade keinerlei Dringlichkeit beinhaltet. Wenn hier ein Entscheidungsfindungsprozess im Gange ist, wird das durch diesen Antrag in keiner Weise befördert oder verhindert. (Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Aufsetzung dieses Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung nicht zugestimmt worden bei Zustimmung der CDU-Fraktion, Gegenstimmen aus SPD- und PDS-Fraktion und einigen Stimmenthaltungen aus SPD- und PDS-Fraktion. Meine Damen und Herren, bevor wir mit den Beratungen beginnen, darf ich hier noch zwei angenehme Dinge ansprechen. Wir gratulieren nachträglich unserem Kollegen Eckhardt Rehberg und unserem Kollegen Heinz Müller zu ihren 50. Geburtstagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai Nach Paragraph 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 37., 38. und 39. Sitzung den Abgeordneten Torsten Renz zum stellvertretenden Schriftführer. (Zurufe von einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben im Landeshaushalt 2004/2005 beantragt. Aktuelle Stunde Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben im Landeshaushalt 2004/2005 Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg. Eckhardt Rehberg, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Alle, zumindest viele, schauen in diesen Tagen nach Gotha. Horrorzahlen geistern durch die Gegend: bis 2007 weitere Steuerausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro. Für dieses Jahr liegt die Prognose bei siebeneinhalb. Ich scheine offenkundig etwas weniger pessimistisch zu sein als mein Kollege Herr Schlotmann. Wenn ich natürlich, Kollege Schlotmann, die Aufteilung der letzten Jahre sehe, gerade wenn ich die 50 Milliarden für die nächsten vier Jahre nehme, dann kann einem angst und bange werden. Die alte Aufteilung war in etwa 55 bis 60 Prozent beim Bund, der Rest bei den Kommunen. Es soll nicht in erster Linie um Gotha gehen, das wird uns morgen ereilen, aber diese Vorbemerkung deswegen: Wenn man sich die Haushaltsstrukturen des Landes Mecklenburg-Vorpommern anschaut und sich fragt, ob mit der Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben diese Haushaltsstrukturen wirklich in dem Sinne verändert worden sind, verändert werden, dass sie insbesondere wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt bekommen, dann muss ich sagen, kann ich dieses nicht erkennen. Frau Finanzministerin, Sie tragen seit acht Jahren Verantwortung für den Haushalt des Landes Mecklenburg- Vorpommern. Von 1998 bis zum Jahr 2005, einschließlich der Minderausgabe, sind die Investitionen um 534 Millionen Euro gesunken. Wenn Sie dort den Faktor drei bis vier ansetzen, dann wissen Sie, was die öffentliche Hand nicht insbesondere im Baubereich ausgelöst hat. In den Jahren 1998 bis 2002, das heißt fünf Jahre lang, sind die Personalausgaben hier inklusive BBL und Fachhochschulen um 110 Millionen Euro gestiegen. Erst seit dem Jahr 2003 sinken sie und sollen bis 2005 um 32 Millionen Euro sinken. Wenn ich mir jetzt die Auflösung der Minderausgabe ansehe, dann muss ich mich ganz besorgt fragen: Frau Keler, was haben Sie da gemacht? Welchen Ansatz hatten Sie? Wie gesagt, Sie tragen die politische Verantwortung. Wenn ich mir die Struktur der Minderausgabe angucke, meine Damen und Herren von SPD und PDS, das ist das, was der Landtag dazu beschlossen hat: Die pauschale Einsparvorgabe soll vorwiegend im Bereich der laufenden Ausgaben mit Schwerpunkt bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, hier insbesondere bei Gutachten sowie IT-Ausgaben, erbracht werden. Eine titelweise Spezifizierung wird dem Finanzausschuss bis zum übersandt, dieses so für alle Ressorts. Wie sieht die Realität aus? Wenn ich mathematisch darangehe und die gesamte Minderausgabe, Hochbau hier mit eingeschlossen, von 62,6 Millionen Euro in diesem Jahr und 61,4 im nächsten Jahr betrachte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bin ich bei 1,2 Prozent sächlicher Verwaltungsausgaben. 4,2 Millionen Euro sind aufgeführt als Minderausgabe bei den sächlichen Verwaltungsausgaben. Wissen Sie, ich verstehe unter vorwiegend wenigstens mehr als die Hälfte. (Wolfgang Riemann, CDU: So ist es.) Also ein Prozent, Frau Ministerin Keler, meine sehr verehrten Damen und Herren Ministerinnen und Minister der Landesregierung, sind nicht 1,2 Prozent. Sie haben nach unserem Dafürhalten den Beschluss des Landtages, vorwiegend bei den sächlichen Verwaltungsausgaben die einzelplanspezifische Minderausgabe auszubringen, nicht, aber auch gar nicht erfüllt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Was Sie aber gemacht haben und das, muss ich sagen, haben Sie ganz toll gemacht, Sie haben zu drei Vierteln bei den Investitionen gekürzt. (Ministerin Sigrid Keler: Ein Viertel!) Drei Viertel bei den Investitionen! Wenn ich Hochbau und die anderen investiven Maßnahmen zusammenzähle, Frau Keler, dann bin ich in diesem Jahr bei 46,3 Millionen Euro und im nächsten Jahr bei 45,56 Millionen Euro. Und beim kommunalen Sportstättenbau gehen Sie von auf herunter. Besonders deftig gehen Sie im nächsten Jahr bei der GA ran, 22 Millionen Euro. Aber auch die Dorferneuerung, Herr Minister Backhaus, nehmen Sie in diesem Jahr nicht aus. Clever, im nächsten Jahr ist nichts und 2006 stehen ja wieder Wahlen an, damit man offenkundig Bändchen durchschneiden kann. (Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD Wolfgang Riemann, CDU: Da kann man die Steigerung schön verkaufen. Zuruf von Volker Schlotmann, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch interessanter wird es bei den Sach- und Fachausgaben. Dort ist es so, dass beim Personal 5,7 Millionen Euro eingespart werden sollen, aber bei Sach- und Fachausgaben 23,2 beziehungsweise 19,3. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, wollten Sie wirklich, dass die Verbraucherzentrale kaputtgeht? (Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU Zuruf von Angelika Peters, SPD) Wollten Sie wirklich so massiv einsparen bei den Zuschüssen an Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, bei den Zuschüssen an Verbände für Pflege- und Behinderteneinrichtungen? Wollten Sie die Zuschüsse an Vereine nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz um Euro kürzen? Ist das Ihre politische Intention gewesen? Denn die Hand haben Sie dafür gehoben, indem Sie gesagt haben, wir geben uns mit diesem Vermerk zufrieden. Und jetzt sind Sie in der Pflicht als Regierungsfraktionen, innerhalb der Landesregierung auf Ihren Fraktionssitzungen Ihren Ministerinnen und Ministern auf die Finger zu klopfen, dass der

6 2006 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai 2004 Landtagsbeschluss umgesetzt wird, nämlich vorwiegend sächliche Verwaltungskosten und nicht beim Sport zu sparen, nicht bei der Dorferneuerung und nicht bei Investitionen. Das ist der politische Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Zuruf von Reinhard Dankert, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Friese, was wir nicht tun sollten, ich sage es sehr deutlich, ist, uns nicht zum Handlanger der Landesregierung zu machen. In Ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai heißt es, ich zitiere: Siegfried Friese, MdL, sieht in den dramatischen Kürzungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bei der Förderung des Films und der neuen Medien in den Jahren 2004/05 den Nachweis fehlenden Engagements des Ministeriums und des Bildungsausschusses im Landtag für die Film- und Medienkulturen in unserem Land. Siegfried Friese wörtlich: Wer so undifferenziert Mittelkürzungen für die Kultur und insbesondere die Filmförderung vornimmt, hat die Bedeutung der Film- und Medienkultur für unser Land nicht verstanden. (Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU) Herr Kollege Friese, für Frau Fiedler-Wilhelm, für Frau Lochner-Borst, für Kollegen Renz, für die ganze CDU- Fraktion weise ich Ihre Aussage zurück, dass wir etwas damit zu tun haben, wie massiv bei der Kulturförderung und wo auch immer in den Einzelbereichen gekürzt worden ist! (Beifall bei Abgeordneten der CDU Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind die Guten und wir sind die Bösen, Herr Rehberg.) Das haben Sie zu verantworten. Herr Kollege Mohr, wenn Sie Ihr Etatrecht so ausgeübt hätten, wie es Landesverfassung und Abgeordnetengesetz, Geschäftsordnung, Haushaltsgesetz vorsehen, dann müssten wir heute nicht darüber diskutieren, dass die Landesregierung die Axt da angelegt hat, wo Sie es offenkundig auch nicht wollen. Die Alternativen wären zum Beispiel gewesen, und ich zeige Ihnen eine (Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zwei Ministerien weniger. Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD) Ach wissen Sie, wenn die zwei Ministerien wenigstens die 2 Millionen Euro bringen würden, dann hätten wir zumindest beim kommunalen Sportstättenbau, der mir sehr am Herzen liegt, nicht Euro herausnehmen müssen. Mit der halben Million, die Sie drin haben, können Sie die Stelle im Ministerium gleich einsparen und gar nichts mehr ausreichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Jörg Heydorn, SPD: Das haben Sie doch schon 25-mal an anderer Stelle verbraten. Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD) Da lohnt der ganze Aufwand mittlerweile nicht mehr. Wenn aber Ministerien so dreist sind und glauben Sie mir, wir steigen da bis in die letzte Konsequenz hinterher, für einen ehemaligen persönlichen Berater von Herrn Gysi offenkundig noch Beraterverträge oder Gutachterverträge abzuschließen, wo offenbar ein Monatssalär von Euro in Rede steht, 6 mal 12 sind Euro bei mir, dann hätten Sie zum Beispiel die Streichorgie bei den Konfliktberatungsstellen für Schwangerschaften nicht machen sollen Beratervertrag weg und das Geld dafür eingestellt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und ich kündige hier an, dass wir genau hinterhersteigen werden, ob in der Zeit, als die Ministerien die einzelplanspezifische Minderausgabe umsetzen mussten, noch solche Verträge abgeschlossen worden sind. (Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD) Ich halte das gelinde gesprochen für mehr als einen Skandal! Ich halte das für eine Unverfrorenheit sondergleichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist denn nicht bei den Gutachter- und Beraterverträgen gespart worden? Warum hat man sich die Öffentlichkeitsarbeit nicht zur Hand genommen? 350 Millionen Euro stehen bei den sächlichen Verwaltungskosten drin. Ist es da nicht möglich gewesen, unserem Vorschlag zu folgen, zehn Prozent zu kürzen?! Ich denke, dann hätten wir alle miteinander und diese Kraft haben Sie in den Haushaltsberatungen weder im Finanzausschuss noch in den einzelnen Fachausschüssen gehabt eben nicht über diese Streichorgien diskutieren können. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich war erschüttert, als ich am Freitag, dem 30. April, diese Liste bekommen habe. Ich war erschüttert, dass drei Viertel der Investitionen weggehen und lediglich zu 1,2 Prozent dem Handlungsauftrag des Landtages entsprochen worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren Ministerinnen und Minister, eins werden wir von der CDU mit uns nicht machen lassen, dass Sie sich draußen hinstellen auf der einen oder anderen Veranstaltung und sagen, wir setzen ja nur die Vorgaben der Landesregierung um, (Wolfgang Riemann, CDU: Des Landtages!) Entschuldigung, wir setzen ja nur die Vorgaben des Landtages um. (Wolfgang Riemann, CDU: Das ist mehr als schoflig. Heiterkeit bei Angelika Peters, SPD) Wir von der CDU-Fraktion sagen Ihnen, wir hätten genug Alternativen gehabt. Diese Minderausgaben, Insolvenz der Verbraucherzentrale, Schließung des Büros in Tallinn und so weiter und so fort, (Angelika Gramkow, PDS: Tallinn ist nicht in der Minderausgabe!) das haben Sie ganz alleine zu verantworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, Sie haben das zu verantworten, weil Sie das Etatrecht des Landtages aus der Hand gegeben haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Herr Rehberg. Ums Wort hat jetzt die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Keler gebeten. (Angelika Gramkow, PDS: Die Aktuelle Stunde ist eine Sache des Parlaments. Da reden zuallererst die Fraktionen. Das ist immer dasselbe!)

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai Ministerin Sigrid Keler: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Rehberg sagte es schon, gegenwärtig wird in Gotha die offizielle Steuerschätzung erarbeitet. Die bisher bekannt gewordenen Informationen deuten darauf hin, dass wir unsere veranschlagten Steuereinnahmen für 2004 und 2005 nicht korrigieren müssen. Das bedeutet, dass wir auf Eingriffe in den Haushaltsablauf verzichten können. Dabei unterscheiden wir uns von der Situation des Bundes und der meisten anderen Bundesländer. Es hat sich also gezeigt, dass unsere vorausschauende und vorsichtige Planung nach der Novembersteuerschätzung richtig war. (Beifall bei Abgeordneten der SPD Harry Glawe, CDU: Das ist immer die gleiche Einstellung.) Und noch einmal für alle, die es hören wollen: Wir werden keine Verschlechterung der Einnahmen gegenüber unserem Ansatz haben und wir brauchen deshalb auch keine zusätzliche Neuverschuldung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS Harry Glawe, CDU: Sie halten jedes Jahr dieselbe Rede.) Zu der Planung, die wir damals im November und Dezember aufgrund der Steuerschätzung noch einmal vorgenommen haben, gab es eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen. Ich erinnere daran: Eingriffe in die Beihilfe Absenkung von Umzugs- und Trennungsgeld Reduzierung der Ausgaben für Verwaltungsbauten Absenkung der Ausgaben nach Landesleistungsgesetzen und Absenkung der Personalausgaben Und wenn jetzt Herr Rehberg eins macht es kommen ja dann noch die 40,7 Millionen Euro, die draufgesetzt werden, wenn er die 40,7 dann nur dem Landeshochbau zurechnet, aber die Personalausgaben, die Absenkung für Umzugs- und Trennungsgeld sowie für Beihilfe und die Absenkung nach Landesleistungsgesetzen da nicht mit einrechnet, dann macht er wieder etwas falsch, (Beifall bei Abgeordneten der SPD Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, überhaupt nicht! Das Thema lautet einzelplanspezifische Minderausgaben.) meine Damen und Herren, weil dann nämlich die Bezugsgröße nicht richtig ist. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, sind keine Luftbuchungen. Das belegen allein unter anderem der bevorstehende Tarifabschluss zur Absenkung von Arbeitszeit und die Vergütung für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Ab 1. Juli dieses Jahres wird das Land dadurch Jahr für Jahr 26 Millionen Euro einsparen können. Das entspricht einem Gegenwert von mehr als 600 Stellen. Da dies alles nicht ausreichte, bekamen die Ressorts zusätzlich Einsparvorgaben. Und nur aus Zeitgründen sind diese Vorgaben im Januar nicht titelscharf, sondern zunächst global veranschlagt worden. (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU) Das ist ein absolut übliches Verfahren, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, vor allem meine Herren von der CDU-Fraktion. (Harry Glawe, CDU: Das ist ja lustig.) Es bewegt sich im Rahmen dessen, was wir bereits in den vergangenen Jahren praktiziert haben, und bundesweit wird das in vergleichbarer Situation auch gemacht. Wir wissen zum Beispiel vom Land Sachsen, dass dort bei vergleichbaren Einsparnotwendigkeiten im Wege von Bewirtschaftungsmaßnahmen gehandelt wird ohne jede Beteiligung des Parlamentes. (Volker Schlotmann, SPD: Hört, hört! Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wie von unserem Parlament vorgegeben, haben wir die Spezifizierung der Minderausgaben termingerecht am 3 0. April vorgelegt. Das Ergebnis dieser Einsparliste hat die Opposition, wir haben es gerade gehört, in bekannter Manier kritisiert. Nach ihrer Auffassung ist vor allem der Anteil der Investitionen zu hoch. (Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU) Dazu muss man aber wissen, dass die Minderausgaben bei der GA Wirtschaft und der GA Landwirtschaft auf Kürzungen im Bundeshaushalt zurückzuführen sind. (Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist ja auch schlimm genug.) Dies sind die hauptsächlichen Positionen bei unseren Investitionskürzungen. In diesem Zusammenhang betone ich noch mal ausdrücklich, dass wir beabsichtigen, alle Bundesmittel zu komplementieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, soweit die Landesregierung selbst gestalten konnte, hat sie die Eingriffe auf die laufenden Ausgaben konzentriert. Wenn man sich nämlich die 40,7 Millionen Euro ansieht, dann sind tatsächlich zwei Drittel im laufenden Bereich und ein Drittel im investiven Bereich eingespart worden. (Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU) So entfallen zum Beispiel 2004 allein elf Prozent auf die sächlichen Verwaltungsausgaben von den 40 Millionen Euro und das ist doppelt so viel wie ihr Anteil am Gesamthaushalt. Fazit: Wir hatten und haben ein klares finanzpolitisches Konzept. Und dieses Konzept haben wir umgesetzt, haben die Personalausgaben gesenkt und die Minderausgaben spezifiziert. Wir müssen jetzt nicht mehr nachsteuern. Was hat aber die Opposition gegenüber zu bieten? Sie drohen mit Verfassungsklage und entfalten im Übrigen einen vielstimmigen Chor widersprüchlicher Äußerungen. (Torsten Renz, CDU: Im Interesse des Landtages, damit Sie nicht mehr machen, was Sie wollen.) Ich greife nur mal ein paar Beispiele heraus. Herr Rehberg wird nicht müde, die überhöhten Personalausgaben zu kritisieren. Er hat zur Behebung des Problems sogar als Erster in diesem Hause betriebsbedingte Kündigungen gefordert. (Minister Dr. Gottfried Timm: Tja. Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber davon weiß er nichts. Eckhardt Rehberg, CDU: Natürlich weiß ich das.) Demgegenüber hält die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft jegliche Reduzierung

8 2008 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai 2004 (Wolfgang Riemann, CDU: Das stand schon in Paragraph 20 drin, Frau Keler.) der öffentlichen Verwaltung für schädlich. (Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist dünn, was Sie hier bieten als Finanzministerin, ganz dünn!) Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des CDU-Landesverbandes vom gestrigen Tage. (Beifall und Zuruf von Angelika Peters, SPD Eckhardt Rehberg, CDU: Das können Sie doch machen. Damit hab ich überhaupt kein Problem.) Meine Damen und Herren, ich zitiere:,die Mitarbeiter in den Verwaltungen werden in Folge des Tarifabschlusses bis zu 4 Monate eines Arbeitsjahres keinen Dienst leisten. Das wird in vielen Bereichen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig beeinträchtigen. Und es muss auch befürchtet werden, dass dies zu Qualitätsverlusten für die Bürger führen wird, spätestens dann, wenn dieser Abschluss im kommunalen Bereich Schule macht, erklärte der Landesvorsitzende der CDA MV, Thomas Lenz. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Klartext: Die Reduzierung der Arbeitskapazität der Verwaltung um 634 Stellen wird von der CDU abgelehnt. Und es kommt noch besser. Vom CDA-Landesvorstand ist die Presseerklärung. (Dr. Armin Jäger, CDU: Ja und, ja und?!) Zwei Absätze weiter heißt es, (Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben ja auch viele Sozialdemokraten, die das begrüßen mit der neuen Partei, Herr Borchert, und mit denen Sie gut zusammenarbeiten wollen. Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU) ich zitiere wieder: Im Übrigen müssen wir davon ausgehen, dass der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst des Landes trotz der vereinbarten Arbeitszeitverkürzung weiter geht, (Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU) was sich ebenfalls negativ auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auswirken muss, so Lenz abschließend. Das bedeutet ja wohl, meine Damen und Herren, dass die CDU auch weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung nicht will und für schädlich hält. (Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU) Meine Damen und Herren, dass sich die CDU zum Thema Personaleinsparung ständig widerspricht, (Dr. Armin Jäger, CDU: Was glauben Sie eigentlich?!) kennen wir ja schon aus der Vergangenheit. (Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU) Neu ist aber, dass sie das auch bei der Arbeitsmarktpolitik tut. (Dr. Armin Jäger, CDU: Ihnen fehlt das demokratische Grundverständnis.) Auch da darf ich wieder mit Herrn Rehberg beginnen. Wir alle kennen seine Position, (Torsten Renz, CDU: Lenken Sie nicht von Ihren Fehlern ab!) die Landesregierung gibt angeblich zu viel Geld für die Arbeitsmarktpolitik aus und ruiniert damit den Haushalt. (Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU) Ganz anders dagegen Frau Strenz. (Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja fraktionelle Opposition.) Sie äußerte sich erst vor wenigen Tagen sehr kritisch zur Reduzierung der Landeszuschüsse für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch Arbeitsminister Holter. (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling: Jedem das Seine.) Ich zitiere: Mit der Kürzung in diesem Jahr von 3,3 Millionen Euro und der im nächsten Jahr von über 5,4 Millionen Euro wird der Arbeitsminister der Entwicklung im Land nicht gerecht. Diese Forderungen schließen sich für jeden ganz offensichtlich aus, nur nicht für unsere Oppositionspolitiker. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS) Das ist aber noch lange nicht der Gipfel. (Unruhe bei Abgeordneten der CDU Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU) Dass ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern die Solidarpaktmittel nicht korrekt einsetzt, ist für Herrn Rehberg schon gar keine Frage. Er geht mit seiner Kritik an diesem vermeintlichen Fehlverhalten weiter als jeder andere und fordert allen Ernstes, ich zitierte: Ich denke, man muss die belohnen, wie den Freistaat Sachsen, die die Mittel ordnungsgemäß verwenden, und die Länder bestrafen, unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, die die Mittel eben nicht für Investitionen ausgeben, (Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD Jörg Heydorn, SPD: Hört, hört! Eckhardt Rehberg, CDU: Dazu stehe ich auch, Frau Keler. Zuruf von Angelika Peters, SPD) O-Ton Nordmagazin vom (Dr. Armin Jäger, CDU: Man darf doch keine Mittel veruntreuen, oder? Eckhardt Rehberg, CDU: Und wofür Sie die Sonderbedarfsergänzungszuweisung ausgeben.) Man muss sich das einmal vorstellen, meine Damen und Herren, um eines scheinbaren tagespolitischen Vorteils ist der Oppositionsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Handumdrehen bereit, (Zuruf von Angelika Peters, SPD) die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns und fast aller ostdeutschen Länder nachhaltig zu schädigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS Jörg Heydorn, SPD: Das ist ja nicht das erste Mal. Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU) Wenn Herr Rehberg wirklich möchte, dass wir für das vom Bund anerkannte Vorgehen beim Einsatz der Solidarpaktmittel bestraft werden,

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai (Eckhardt Rehberg, CDU: Was wird denn anerkannt im Fortschrittsbericht Aufbau Ost, Frau Keler? Gucken Sie sich mal an, was Ihnen da ins Stammbuch geschrieben wird! Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU) dann heißt die logische Folge, Herr Rehberg, Geldentzug oder noch höhere Neuverschuldung. (Eckhardt Rehberg, CDU: Geben Sie die Mittel für Investitionen aus, dann haben Sie keine Probleme!) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat die Finanzministerin. Ich bitte darum, die Rednerin nicht ständig in Ihrer Rede zu stören. (Zuruf von Udo Timm, CDU) Ministerin Sigrid Keler: Wollen Sie das wirklich, Herr Rehberg, entweder Geldentzug oder höhere Neuverschuldungen? Das ist die Konsequenz von Ihrem Interview, welches Sie am im Nordmagazin gegeben haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU) Ganz eindeutig, Herr Rehberg, und nichts anderes. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Eckhardt Rehberg, CDU: Zum Thema haben Sie überhaupt nichts gesagt.) Diese Opposition hat eine Linie. Sie ist prinzipiell gegen die Vorschläge der Landesregierung, auch wenn die Vernunft Zustimmung verlangen würde. (Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das hilft auf Dauer weder der Opposition noch dem Land. Ich wünschte mir eine bessere Opposition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und Regine Lück, PDS Eckhardt Rehberg, CDU: Sie hat nichts zum Thema gesagt!) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Frau Finanzministerin. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Borchert von der SPD-Fraktion. (Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Rudi, wir wünschen uns keine bessere Opposition. Das muss ich erst mal richtig stellen!) Rudolf Borchert, SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen hat die CDU-Fraktion heute ein Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, (Dr. Ulrich Born, CDU: Das aktuell ist. Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU) das durchaus das Prädikat aktuell verdient und auch von großem allgemeinen Interesse ist. Also das ist den Kolleginnen und Kollegen von der CDU durchaus bei der Wahl des heutigen Themas gelungen. (Beifall Egbert Liskow, CDU: Genau.) Festzustellen bleibt aber auch, dass die Landesregierung, so, wie vom Landtag gefordert, termingerecht zum 30. April 2004 dem Ersuchen der Landesregierung nachgekommen ist (Wolfgang Riemann, CDU: Das ist ja wohl wirklich das Mindeste!) und mit der Unterrichtung, die inzwischen ja auch als schriftliche Drucksache vorliegt, dem Auftrag des Landtages vom 18. Februar 2004 absolut gerecht geworden ist. (Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na!) Ich möchte für alle, die es vielleicht nicht mehr zur Hand haben, noch einmal den Paragraphen 6 Absatz 13 des Haushaltsrechtsgesetzes zitieren: Das Finanzministerium unterrichtet den Landtag bis zum 30. April 2004 über die Umsetzungen zur Auflösung der im Titel veranschlagten einzelplanspezifischen Minderausgaben sowie über die Konkretisierung der in 20 Abs. 1 ausgewiesenen zusätzlichen kw-vermerke. Wenn jetzt in diesem Zusammenhang durch einen Teil der Medien beziehungsweise auch von Kollegen des Landtages behauptet wird, diese Untersetzung der einzelplanspezifischen Minderausgabe wäre ein Geheimpapier beziehungsweise eine vertrauliche Liste, dann liegt hier, glaube ich, ein großer Irrtum vor beziehungsweise wird Falsches behauptet. (Volker Schlotmann, SPD: Vorsätzlich!) Ich glaube, es ist vollkommen klar, worum es hier geht. Wir haben ein ganz ordnungsgemäßes Verfahren gehabt und ich halte fest: Die Landesregierung ist dem Auftrag des Landtages absolut gerecht geworden. Eine Erinnerungslücke scheint es bei Herrn Rehberg und bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU insofern zu geben, dass ich vielleicht doch noch einmal den Zusammenhang zwischen dem herstellen möchte, was wir am 6. November letzten Jahres, 2003, erlebt haben und was wir heute debattieren. Worin besteht dieser Zusammenhang? Am 6. November letzten Jahres, dem Tag der Bekanntgabe der Steuerschätzungen, haben wir für unser Land zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für uns eine dramatische und eine katastrophale Steuermindereinnahme in Höhe von 210 Millionen Euro für 2004 und 280 Million e n Euro für 2005 zu verzeichnen gibt, insgesamt also 490 Millionen Euro. Das war die Situation am 6. November 2003, und darauf galt es zu reagieren. Das war außerordentlich kompliziert. Wie wir alle noch wissen, musste unterm Strich schließlich ein Einsparvolumen, ein so genannter Handlungsbedarf von über 300 Millionen Euro realisiert werden, und zwar innerhalb kürzester Zeit, weil natürlich für uns alle schon die Zielstellung stand, den Doppelhaushalt für 2004/2005 möglichst zeitnah zu beschließen. Insofern war es auch nicht überraschend, dass als Bestandteil dieser über 300 Millionen Euro 8 1, 4 Millionen Euro als Bestandteil der globalen Minderausgabe ausgewiesen wurden, und zwar in dem Fall konkret als einzelplanspezifische Minderausgabe. Eine zeitnahe Untersetzung war damals überhaupt nicht möglich und insofern völlig unstrittig. Dieses Verfahren, bis zum dieses Jahres dann diese Untersetzung vorzunehmen, war richtig und korrekt. (Zuruf von Egbert Liskow, CDU) Jetzt zum Vorwurf der Opposition Herr Rehberg hat das hier auch noch einmal versucht, der Landtag hätte sein Etatrecht aus der Hand gegeben. (Wolfgang Riemann, CDU: Ja.) Es wäre gut gewesen, wenn Herr Rehberg

10 2010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai 2004 (Wolfgang Riemann, CDU: Lesen Sie mal das Protokoll, was der Rechtsausschuss dazu gesagt hat!) Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, ich komme jetzt gerade zum Finanzausschuss, das passt. Danke für Ihren Zwischenruf! (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD) Wir hatten am 30. März 2003 unter anderem zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit von einzelplanspezifischen Minderausgaben eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss. Es wäre schön, wenn Herr Renz und vor allen Dingen auch Herr Rehberg dabei gewesen wären, denn alle anwesenden Experten haben insbesondere drei Feststellungen getroffen: Erstens. Es ist absolut gängige Haushaltspraxis, im Bund und in allen Ländern völlig unstrittig, die grundsätzliche Zulässigkeit von globalen Minderausgaben und auch von einzelplanspezifischen Minderausgaben. Lediglich zwei Bundesländer wenden dieses Instrument zurzeit nicht an, und zwar Saarland und Rheinland-Pfalz. (Wolfgang Riemann, CDU: Aber vollständig zitieren, Rudi!) Wir haben vielleicht auch heute Morgen schon in den Nachrichten gehört, dass der Bundesfinanzminister Herr Eichel gerade verkündet hat, dass er beabsichtigt, für den Bundeshaushalt 2005 (Eckhardt Rehberg, CDU: Der ist nun wirklich kein leuchtendes Beispiel, Herr Borchert. Der ist kein Beispiel. Also wenn Sie nicht einmal dessen Steuerschätzung vertrauen, dann sollten Sie ihn auch hier nicht als Beispiel zitieren.) Herr Rehberg, ich bin bei der sachlichen Darstellung der Ergebnisse der Expertenanhörung im Finanzausschuss. (Eckhardt Rehberg, CDU: Und ich bin bei Herrn Eichel! Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie Herrn Eichel im Finanzausschuss? Zuruf von Volker Schlotmann, SPD) Ich würde Sie einfach bitten, auch mal zuzuhören. (Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU Volker Schlotmann, SPD: Jetzt wird Herr Jäger auch noch albern.) Ich warte. Ich habe 28 Minuten, Herr Jäger. (Eckhardt Rehberg, CDU: Nee! In toto! Zehn, dann noch mal zehn und noch mal acht.), also Eichel beabsichtigt, für den Haushalt 2005 eine globale Minderausgabe in Höhe von 2 Milliarden Euro auszubringen. Zweite Feststellung der Experten: Es ist durchaus so, dass die Höhe der Ausbringung von globalen Minderausgaben in der Finanzbewertung, vor allen Dingen auch in der Bewertung der Haushaltsexperten, unterschiedlich bewertet wird. Bezogen auf das Haushaltsvolumen ist es aber schließlich so, dass man im Wesentlichen davon ausgehen kann, dass eine globale Minderausgabe im Umfang von 1 bis 2 Prozent bezogen auf das Haushaltsvolumen insgesamt durchaus gängige Praxis ist. Das heißt, es ist nicht so, dass dieses unbegrenzt nach oben genutzt werden kann. Die Finanzministerin verwies auf das Beispiel Sachsen und ich möchte noch einmal das Beispiel Bayern hier nennen, die zurzeit eine globale Minderausgabe von 1,75 Prozent bezogen auf ihr Haushaltsvolumen haben. Wir liegen zurzeit bei etwa 1,45 Prozent. Drittens haben die Experten festgestellt, dass der Landtag bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beim vorliegenden Verfahren durchaus Einfluss auf die einzelplanspezifische Minderausgabe genommen hat, denn die Aufteilung auf die Einzelpläne und die Erläuterungen, die schon genannt wurden, sowie auch die zeitlichen Vorgaben entsprechen durchaus dem Etatrecht des Landtages. (Wolfgang Riemann, CDU: Die aber nicht eingehalten worden sind.) Schlussfolgerung, Herr Vorsitzender des Finanzausschusses: Es gab keine verfassungsrechtlichen Bedenken, (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU Egbert Liskow, CDU: Herr Borchert, jetzt sagen Sie aber die Unwahrheit! Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU) weil die Regierung ganz einfach bei der einzelplanspezifischen Minderausgabe sowohl inhaltlich als auch zeitlich die Vorgaben des Landtages erfüllt hat. Diese Aussage ist übrigens durchgehend mehr oder weniger stark von allen vier anwesenden Experten geteilt worden. Ich möchte natürlich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass wir als Etatgeber bei der Wahl des Verfahrens selbstverständlich einen Teil des Handelns aus der Hand geben. Das liegt in der Natur der Dinge. Und dieses kann und wird man sicher auch und kritisch hinterfragen. Andererseits sind wir aber, und zwar gerade als Etatgeber, immer wieder dem Ruf nach Globalhaushalten und Budgetierung gefolgt. Ich erinnere an die Budgetierung im Personalhaushalt. Und haben wir letztendlich nicht auch akzeptiert, auch Sie von der CDU, dass wir zum Teil sehr große Deckungskreise haben, die vom Volumen her nicht von geringem Umfang sind, und dass wir im Rahmen dieser Deckungsfähigkeit als Etatgeber letztendlich nicht mehr am Zuge sind? All dieses ist gängige Praxis. Das will ich hier gar nicht weiter groß positiv bewerten. (Wolfgang Riemann, CDU: Sehr schön. Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist schon mal schön.) Es geht hier um eine sachliche Klarstellung dieses Themas. Es wäre gut, wenn wir uns alle, auch Sie von der Opposition, um diese Sachlichkeit stärker bemühen würden. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD Zuruf von Egbert Liskow, CDU) Was jetzt die einzelnen Entscheidungen bei der Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgabe betrifft, da verrate ich Ihnen sicherlich kein Geheimnis. (Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Egbert Liskow, CDU) Es stand ja auch schon in der Zeitung, dass es dazu in der SPD-Fraktion kontroverse Diskussionen gab. Selbstverständlich tut das sehr weh, wenn man einzelne Kürzungen hier zur Kenntnis nehmen muss, denn wir sind natürlich selbst alle auch in den Wahlkreisen sehr dicht an den Problemen vor Ort dran. Und an dieser Stelle muss ich auch sagen, dass für mich persönlich Kürzungen, insbesondere im Bereich der Verbraucherzentrale, aber vor

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai allen Dingen auch im Bereich der Kulturförderung, sehr schmerzhaft waren und auch noch sind. (Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU) Allerdings habe ich bis heute die CDU-Alternativen vermisst. (Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU) Auch der Hinweis auf die Investitionen hilft hier nicht. Was wäre denn passiert, wenn wir hier im Bereich der Investitionen geringere Einsparmaßnahmen getroffen hätten? (Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben doch gar nicht diskutiert. Sie haben doch allem zugestimmt. Zuruf von Egbert Liskow, CDU) Es hätte dann die anderen Bereiche natürlich viel stärker betroffen. Wie diese Rechnung aufgehen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das müssten Sie mir dann noch mal erklären! (Volker Schlotmann, SPD: Dann hätten Sie genauso geschrieen.) Noch einmal etwas zu den Investitionen. (Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Borchert, ich hätte ja wenigstens von Ihnen erwartet, dass Sie etwas zu den Vorgängen im Sozialministerium sagen.) Wir hatten ein Einsparvolumen beim Doppelhaushalt2004/2005 von insgesamt circa 320 Millionen Euro zu erbringen. Wenn wir jetzt im Ergebnis der einzelplanspezifischen Minderausgaben ein Volumen von 37 MillionenEuro bei Investitionen haben, dann, glaube ich, haben wir hier die richtige Relation dargestellt. (Wolfgang Riemann, CDU: 35 Millionen, wenn Sie schon die richtigen Zahlen nennen wollen!) Und wie Sie bei 37 Millionen Euro auf 75 Prozent kommen bei einer einzelplanspezifischen Minderausgabe von 81,4, die Rechenaufgabe, Herr Rehberg, die hätte ich gerne auch noch einmal gesehen. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD) Noch eine Bemerkung zur Kultur. Wir haben es in den letzten Jahren, wie ich finde, richtigerweise geschafft, diesen Bereich von Kürzungen weitgehend auszunehmen. Jetzt gibt es eine Kürzung von circa 10 Prozent, das macht gut 1 Million Euro aus. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies außerordentlich problematisch ist. Wir sind gut beraten, in den anstehenden Haushaltsberatungen in diesem Politikbereich zu alten Positionen zurückzukehren, um weitere Kürzungen im Bereich für Kultur in den nächsten Jahren nach Möglichkeit zu vermeiden. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Denken Sie an die Musikschulen!) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Herr Borchert, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Rudolf Borchert, SPD: Zehn Minuten? Okay, danke für den Hinweis. Präsidentin Sylvia Bretschneider: Herr Borchert, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Rudolf Borchert, SPD: Ist klar, ich hatte es gerade zur Kenntnis genommen. Sie ist abgelaufen und ich habe dann noch mal die Möglichkeit. (Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU Dr. Armin Jäger, CDU: So viel Zeit und nichts gesagt. Volker Schlotmann, SPD: Herr Borchert! Herr Borchert!) Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Herr Borchert. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete der CDU-Fraktion Herr Riemann. Wolfgang Riemann, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Land ist der Wurm drin. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU) Und der Wurm, (Volker Schlotmann, SPD: Heißt CDU, heißt CDU!) meine Damen und Herren, trägt, wie das bei den Linken üblich ist, einen Doppelnamen, SPD/PDS. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU Volker Schlotmann, SPD: CDU Bindestrich CSU.) Und wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, (Volker Schlotmann, SPD: Da ist wohl der Holzwurm drin.) dann vielleicht auf die Bürgermeister des Landkreises Ostvorpommern, die sich durch alle Parteien ziehen, die parteilos sind, die der SPD angehören, der PDS, der CDU und Bürgerbewegungen, Bürgermeister Rügen: finanziel - les Chaotensystem! (Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU) Und der Kommentar im Nordkurier Inselzeitung dazu: Das Bild ist einfach nur gruselig. Wenn alles so kommt, wie von Bundes- und Landesregierung avisiert und beschlossen, kann der Kreis Ostvorpommern sich eigentlich abmelden. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei Abgeordneten der CDU Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das will Frau Keler doch.) Frau Keler, da helfen auch keine Angriffe auf den Oppositionsführer, das sind die Tatsachen dort vor Ort. (Zuruf von Angelika Peters, SPD) Sie haben ausgeführt, wir brauchen uns nicht zu korrigieren bei der Steuerschätzung. Sicherlich, vor der Wahl werden Sie sich nicht korrigieren. (Dr. Armin Jäger, CDU: Das kennen wir doch.) Ich sage Ihnen voraus, dass wir im Herbst einen Nachtragshaushalt bekommen. Ich sage Ihnen auch voraus, dass nach den Wahlen natürlich die Eingriffe in die Landesleistungsgesetze öffentlich werden, und das, meine Damen und Herren, weil Sie sich eben nicht an die Vorgaben dieses Landtages zu den einzelplanspezifischen Minderausgaben halten und nicht, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung ausführen, an die Untersetzung der globalen Minderausgaben. Das ist nämlich ein Unterschied, Frau Finanzministerin, und den sollten Sie auch kennen,

12 2012 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 37. Sitzung am 12. Mai 2004 (Beifall bei Abgeordneten der CDU Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.) weil Sie sich dort eben nicht an die Vorgaben des Landtages gehalten haben, insbesondere bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei Gutachten und im IT-Bereich zu kürzen. Ein Prozent 2004, ein Prozent 2005 wird gekürzt in diesem Bereich, wo wir die Schwerpunkte gesehen haben. Frau Keler, Sie haben versucht, zwischen einer Organisation der CDU und die CDU einen Dissens zu treiben. Was ist denn der Artikel 1 Paragraph 20? Was war denn das? Waren da Entlassungen drin? Nein! Da stand nichts drin, Frau Keler, nicht?! Meine Damen und Herren, wir haben Vorschläge gemacht, sowohl zum Doppelhaushalt 2002/2003 als auch zum Doppelhaushalt 2004/2005. Und wenn Sie, Frau Ministerin, im letzten Innenausschuss zur Verwaltungsreform ausführten, dass die Abschaffung zweier Ministerien 16 Millionen Euro Personalkosten und 3 Millionen Euro sächliche Verwaltungskosten einsparen, (Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Ach ja, auf einmal?! Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.) das haben Sie dort den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, warum fangen Sie nicht bei sich selber an zu sparen? (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.) Und wenn Sie die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden zur Mittelverwendung kritisieren, (Eckhardt Rehberg, CDU: Das sind ja interessante Zahlen. Zuruf von Ministerin Sigrid Keler) dann sollten Sie die Stellungnahme der Bundesregierung genau lesen, aber auch die Stellungnahme der Wirtschaftsfachleute, der Wirtschaftswissenschaftler, die eben deutlich sagen, dass wir die Mittel nicht so verwandt haben, wie es vorgesehen ist, (Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es.) und zwar für den investiven Nachholbedarf zum Ausgleich der teilungsbedingten Sonderlasten und für die kommunale Ebene zum Ausgleich der mangelnden Steuerkraft der kommunalen Ebene. Herr Rehberg hat schon etwas ausgeführt zu den Einsparungen. Und, Herr Borchert, Sie sprachen von 35 Millionen Euro, es sind 37,2 Millionen Euro an Investitionen in den kommenden zwei Jahren. Wenn, dann sollte man als Sprecher schon die genauen Zahlen haben. Wenn ich das falsch sage, dann werfen Sie mir das auch vor, also darf ich Sie korrigieren. Es sind 37,2 Millionen Euro im investiven Bereich, ausweislich der Zahlen der Landesregierung. Und die müssen ja dann wohl hoffentlich stimmen, wenn ich sie in eine Pressemitteilung packe. (Zuruf von Rudolf Borchert, SPD) Ich denke, wir sollten hier eigentlich eine Missbilligung gegenüber der Landesregierung aussprechen, (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU) dass Sie hier nicht den Vorgaben des Landtages, insgesamt der Mehrheit des Landtages, gefolgt sind. (Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU) Meine Damen und Herren, uns erreichen eine Reihe von Briefen. Und wenn Herr Friese sich hinstellt und sagt, das ist alles ganz wichtig, dann hätten Sie, Herr Friese, den Ausführungen des Rechnungshofes folgen müssen. Der hat gesagt: In Zeiten knapper Kassen kann mit solchen einzelplanspezifischen Minderausgaben auch der politische Wille dieses Parlamentes verfälscht werden. Dann hätten Sie darauf bestehen müssen, dass im Bereich der Filmförderung hier keine Abstriche gemacht werden, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) und zwar zum Beschluss des Haushaltes und nicht erst hinterher lamentieren. Und, Herr Kultusminister, es tut mir Leid, ich mag Sie, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS Volker Schlotmann, SPD: Oho! Das würde mich sehr nachdenklich stimmen.) aber wenn ich aus Ihrem Haus höre, das hat ja der Landtag beschlossen, dann ist das falsch. (Beifall und Zuruf von Kerstin-Fiedler-Wilhelm, CDU) Das ist die Umsetzung der Landesregierung und nicht die Umsetzung des Landtages. (Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.) Das muss man so deutlich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Metelmann kennt das Schreiben aus seinem Haus offenkundig nicht.) Und ich darf zitieren, (Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, das kennen Sie auch noch?! Ja dann wird s schlimm. Dann wird s schlimm, wenn Sie das Schreiben kennen.) deshalb möchte ich das auch ablesen, weil es in die Filmförderung reinpasst: Die Mecklenburger Filmförderung muss, muss, muss weiterbestehen, sonst wandere ich mit tausend Tunten, Transvestiten, Homophilen und Homoristen zum Schloss in Schwerin und wir belesbigen den Landtag. Herr Friese, schon mal viel Spaß dabei! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU Siegfried Friese, SPD: Das ist aber nicht von mir das Zitat. Das stellen Sie mal richtig!) Nein, das ist von Rosa von Praunheim. (Zuruf von Angelika Peters, SPD) Und wer sagt, wir hätten keine Alternativen gehabt bei den Einsparvorschlägen, allein im Einzelplan 07 in den Maßnahmegruppen 58/59, (Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Dieser Antrag wurde abgelehnt.) außer Schulen, Universitäten und Fachhochschulen und das verstehen wir unter Schwerpunktsetzung, das ist nämlich der IT-Bereich, stehen 1,35 Millionen Euro drin. Nicht ein einziger Euro wurde dort herausgenommen, obwohl der Landtag gesagt hat, hier ist ein Schwerpunkt zu setzen. (Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Ja, dann kann auch nichts herausgenommen werden, wenn dort ein Schwerpunkt zu setzen ist.)

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