Landtagswahl Mecklenburg Vorpommern 4. September Wahlprüfsteine der ArGe Energieeffizienz M V

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1 ArGe Energieeffizienz M V Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Energieeffizienz und innovativer Gebäudetechnik Mecklenburg Vorpommern Trueffelpix - Fotolia.com Landtagswahl Mecklenburg Vorpommern 4. September 2016 Wahlprüfsteine der ArGe Energieeffizienz M V

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3 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist wieder Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die Parteien haben ihre Wahlprogramme erarbeitet, ihre Direktkandiaten sowie Landeslisten aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten oder ihre Spitzenkandidatin gekürt. Aber auch die ArGe Energieeffizienz Mecklenburg-Vorpommern war nicht untätig. Die drei Mitgliedsverbände haben sich auf fünf für alle drei Verbände wesentliche Fragen verständigt, die nachfolgend von den Spitzenkandidaten der SPD, der CDU, der Partei DIE LINKE, dem Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP beantwortet wurden. Der Alternative für Deutschland (AfD) haben wir ebenfalls die Gelegenheit gegeben, zu diesen fünf Fragen, Stellung zu nehmen. Allerdings haben wir keine Antwort erhalten. Diese Beilage zur Landtagswahl am 4. September 2016 soll Ihnen und Ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, sich anhand von fünf - für unsere Gewerke wesentlichen - Wahlprüfsteinen ein eigenes Bild zu machen. Martin Ratzke Präsident und Landesinnungsmeister des Fachverbandes Sanitär-, Heizungsund Klimatechnik M-V Olaf von Müller Vizepräsident und Landesinnungsmeister des Landesinnungsverbandes der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke M-V Ingo Ziola Vizepräsident und Obermeister der Landesinnung des Schornsteinfegerhandwerks M-V 3

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis ArGe Energieeffizienz M-V Wahlprüfsteine der... SPD CDU Partei DIE LINKE Partei Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Impressum ArGe Energieeffizienz M V Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Energieeffizienz und innovativer Gebäudetechnik Mecklenburg Vorpommern Die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Energieeffizienz- und Gebäudetechnik Mecklenburg-Vorpommern e.v. (ArGe Energieeffizienz M-V) ist ein Zusammenschluss des Fachverbandes Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Mecklenburg-Vorpommern, des Landesinnungsverbandes der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern sowie der Landesinnung des Schornsteinfegerhandwerks Mecklenburg-Vorpommern. Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Umsetzung energieeffizienter Lösungen aus dem Bereich der Energie- und Gebäudetechnik in Mecklenburg-Vorpommern gewerkeübergreifend zu fördern und einen regelmäßigen Dialog zwischen den angeschlossenen Fachorganisationen mit Partnern aus Industrie, Großhandel und Politik zu gewährleisten. Durch die angeschlossenen Mitgliedsorganisationen repräsentiert die Arbeitsgemeinschaft über mittelständische Handwerksunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. 4

5 Erwin Sellering, Spitzenkandidat der SPD Quelle: SPD Mecklenburg-Vorpommern 1. Insbesondere die kleinen und Kleinstbetriebe des Handwerks benötigen Hilfe bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Was versteht Ihre Partei unter echter Mittelstandsförderung? Die SPD unterstützt den Mittelstand als das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Um aus guten, zukunftsträchtigen Geschäftsideen erfolgreiche und starke Unternehmen entstehen zu lassen, bedarf es einer soliden Finanzierung. Eine gesicherte Mittelstandsfinanzierung ist für uns eine notwendige Voraussetzung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der KMU in M-V. Für zukünftiges Wirtschaftswachstum brauchen wir mehr Investitionen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unter Einbeziehung der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern der Zugang zu privatem und öffentlichem Kapital gewährleistet wird. Zusätzlich werden wir prüfen, ob ein Landesprogramm zur vorübergehenden Kapitalbeteiligung an Unternehmen als neues Instrument der Wirtschaftsförderung in M-V zusätzliche positive Impulse geben könnte. 2. Für die Nachwuchsgewinnung im Handwerk ist eine frühzeitige berufliche Orientierung ein entscheidender Faktor. Was würden Sie konkret unternehmen, um Schülern aller Schularten die Vorteile einer dualen Ausbildung nahe zu bringen? Das Landeskonzept Übergang Schule-Beruf hat sich bewährt. Die SPD wird 5

6 das Konzept gemeinsam mit den Sozialpartnern weiterentwickeln mit dem Ziel Strukturen zu schaffen, die den Jugendlichen im Land die Realisierung ihrer Potentiale ermöglicht. Das System der beruflichen Bildung steht vor großen Herausforderungen. Durch die hohe Studierneigung der jüngeren Generation wie auch durch die geburtenschwachen Jahrgänge gibt es in einigen Wirtschaftsbereichen nicht die notwendige Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern für die berufliche Bildung. Deshalb wollen wir prüfen, inwieweit Berufsausbildungen mit Abitur sowie duale Studiengänge dazu beitragen können, den Stellenwert der dualen Berufsausbildung zu erhöhen. 3. Laut einer Studie des IWU-Instituts Wohnen und Umwelt GmbH und des Fraunhofer- Instituts IFAM im Auftrag der KfW-Bankengruppe, hat M-V von allen Bundesländern die geringsten Fördermittel für energetische Maßnahmen im Wohnbereich abgerufen. Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um hier eine deutliche Steigerung zu erreichen? Die Energieeffizienz ist eine der tragenden Säulen der Energiewende. Durch die Erschließung der erheblichen Energieeffizienzpotenziale können Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wesentlich zum Erfolg der Energiewende in M-V beitragen. Die Förderung energieeffizienten Bauens und Sanierens sichert vor allem in der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk Arbeitsplätze. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden von uns weiter mit Hilfe von EU-Mitteln gefördert. Uns ist es wichtig, in den Köpfen der Menschen die rationelle Verwendung von Energie zu verankern. Dabei müssen wir allen privaten Haushalten und Unternehmen die Perspektiven sowie die Zweckmäßigkeit der Energieeffizienz aufzeigen mit dem Ergebnis, ihr Engagement bei den Energieeffizienzmaßnahmen zu steigern. Die Grundlage bildet Beratung, Kommunikation und Information. Das gehört zu den Aufgaben der neuen Energie- und Klimaschutzagentur, für die wir uns eingesetzt haben und einsetzen werden. 4. Das Thema Wirtschaft 4.0 bewegt alle, auch das Handwerk. Dennoch fühlt sich das Handwerk Mecklenburg-Vorpommern manchmal außen vor gelassen. Wie lauten Ihre Ideen, um das Handwerk und seine kleinen und mittleren Betriebe besser in den Digitalisierungsprozess einzubeziehen? Die Digitalisierung stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen, eröffnet diesen aber auch Chancen. Industrie 4.0 bildet das Potenzial für neue Geschäftsmodelle und ein neues Arbeiten. Wir wollen Mittelstand und Handwerk bei der Digitalisierung und der Anwendung von Industrie 4.0 begleiten und deren Umsetzung in der Arbeitswelt durch Konzepte zum Thema Arbeit 4.0 6

7 unterstützen. Die Wirtschaft ist hierbei auf schnelle und leistungsfähige Übertragungswege angewiesen. Eine notwendige Voraussetzung wird in den kommenden Jahren der Ausbau der digitalen Infrastruktur in M-V sein. Die SPD will deshalb in der kommenden Wahlperiode in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen. Wir stellen schon jetzt die Weichen und wollen den größtmöglichen Anteil am aktuellen Bundesprogramm zum Breitbandausbau für Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch nehmen. Dazu wollen wir mittelfristig aus der Rücklage und damit ohne Neuverschuldung bis zu 300 Mio. Euro Landesmittel zur Kofinanzierung bereitstellen. 5. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mit dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung, nach denen öffentliche Aufträge nach dem sogenannten Kriterium der Wirtschaftlichkeit vergeben werden müssen. Das häufig präferierte billigste ist aber letztlich oft nicht das wirtschaftlichste Angebot, gerade wenn bei der Auswahl des Angebotes weder der Betrieb und seine Qualifikation mit entsprechenden Fachkräften noch die Einhaltung von Tarifverträgen mit verbindlicher Entlohnung berücksichtigt werden. Welcher Änderungen bedarf es Ihrer Ansicht nach, damit die Vergabe durch öffentliche Auftraggeber tatsächlich an das wirtschaftlichste Angebot erfolgt? Die derzeitigen Regelungen reichen grundsätzlich aus, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Für uns ist es jedoch wichtig, dass bei der Umsetzung vor Ort durch die jeweilige Vergabestelle noch bewusster berücksichtigt werden muss, dass das billigste Angebot nicht zwingend auch das wirtschaftlichste Angebot ist. Das Vergabegesetz M-V präzisiert den Maßstab der Wirtschaftlichkeit ( 7 VgG M-V) als dasjenige Angebot mit dem günstigsten Verhältnis von angebotener Leistung und den zu erwartenden Kosten für den Auftraggeber. Für die Prüfung und Wertung der Angebote sind Normen und Richtlinien einzuhalten. Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots erfordert hierbei einen wertenden Vergleich zwischen den eingereichten Angeboten anhand der aufgestellten und bekannt gegebenen Wertungskriterien. Unter Anwendung der Wertungskriterien sollte das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten. Die Wertung von Angeboten im öffentlichen Vergabeverfahren ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und erfordert fachlichen Sachverstand, um hohe Folgekosten zu vermeiden. Bei Prüfung der Angemessenheit des Preises kann der Auftraggeber zusätzlichen externen Sachverstand einschalten. Eine hohe Qualität im Vergabeverfahren wird durch Fort- und Weiterbildungen der Entscheidungsträger gewährleistet. 7

8 Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU Quelle: CDU Mecklenburg-Vorpommern 1. Insbesondere die kleinen und Kleinstbetriebe des Handwerks benötigen Hilfe bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Was versteht Ihre Partei unter echter Mittelstandsförderung? 99,5 Prozent aller Unternehmen im Land gehören quantitativ zum Mittelstand. Diese tragende Säule unserer Wirtschaft gilt es weiter zu stärken und von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Zur Mittelstandsförderung gehört aber auch der zielgerichtete Ausbau der Wirtschafts-, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur. Von besonders großer Bedeutung ist uns zudem die Fachkräftesicherung. Dabei sehen wir insbesondere in einer Stärkung der dualen Ausbildung und ihrer Aufbau- und Zusatzqualifikationen eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft. 2. Für die Nachwuchsgewinnung im Handwerk ist eine frühzeitige berufliche Orientierung ein entscheidender Faktor. Was würden Sie konkret unternehmen, um Schülern aller Schularten die Vorteile einer dualen Ausbildung nahe zu bringen? Um dem Fachkräftebedarf zukünftig gerecht werden zu können, brauchen wir endlich eine gleichwertige Berücksichtigung der akademischen und beruflichen 8

9 Ausbildung. Deswegen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass berufliche und akademische Ausbildung in der Berufsfrühorientierung gleichwertig berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Kammern wollen wir zudem verstärkt Studienabbrecher für eine Ausbildung gewinnen und setzen uns dafür ein, dass deren im Studium erbrachte Leistungen auch in der Ausbildung anerkannt werden. Gegenüber Brüssel werden wir uns auch zukünftig für eine Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen. Zudem werden wir erfolgreiche Ausbildungs-Kampagnen wie Durchstarten in MV und Besser ein Meister und das aktuell eingeführte Meister-Extra für Meisterqualifikationen fortführen. Zudem gehört die rot-grüne Novelle der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004, die eine schleichende Entwertung der Meisterqualifikation zur Folge hatte, dringend auf den Prüfstand. 3. Laut einer Studie des IWU-Instituts Wohnen und Umwelt GmbH und des Fraunhofer- Instituts IFAM im Auftrag der KfW-Bankengruppe, hat M-V von allen Bundesländern die geringsten Fördermittel für energetische Maßnahmen im Wohnbereich abgerufen. Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um hier eine deutliche Steigerung zu erreichen? Nach einer Studie des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen lag der Energieverbrauch der zentralbeheizten Bestände in Mecklenburg-Vorpommern mit 104 kwh/jahr und m 2 erheblich unter den Zahlen aus Hamburg (183 kwh/jahr und m 2 ) und Schleswig-Holstein (177 kwh/jahr und m 2 ). In Mecklenburg-Vorpommern wurden 33 % aller Gebäude mit Wohnraum nach dem Jahr 1990 errichtet. Schon damals bestanden erhöhte Anforderungen an die energetische Ausstattung der Wohngebäude. Hieraus resultiert zum Teil die geringere Inanspruchnahme von Fördermitteln für diesen Bereich. Dennoch gibt es weiteren Handlungsbedarf. Aus diesem Grunde werden wir uns für Sanierungsfahrpläne für größere zusammenhängende Gebäudebestände einsetzen. Gleichzeitig werden wir Beratungsmöglichkeiten für den Bausektor und Wohnungseigentümer insbesondere der Energieberatung entwickeln. Wir werden insbesondere Kommunale Wohnungsunternehmen bei der Sanierung ihrer Wohnungsbestände unterstützen. 4. Das Thema Wirtschaft 4.0 bewegt alle, auch das Handwerk. Dennoch fühlt sich das Handwerk Mecklenburg-Vorpommern manchmal außen vor gelassen. Wie lauten Ihre Ideen, um das Handwerk und seine kleinen und mittleren Betriebe besser in den Digitalisierungsprozess einzubeziehen? Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien können einen Beitrag 9

10 zur Fachkräftesicherung leisten und dienen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. Da die meist kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen meist kaum leisten können, hat sich die CDU in den vergangenen Jahren für eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft eingesetzt. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass an der Umsetzung dieses Prozesses in den beiden Handwerkskammern des Landes spezielle Innovationsberater zur Unterstützung innovativer Handwerksbetriebe beteiligt sind. Zudem stellen die HWKn auch im Rahmen der durch das Land geförderten Meisterkampagne des Handwerks ihren Betrieben einen IT-Berater für Internet und Social-Media-Aktivitäten an die Seite. Derart geschaffene Strukturen müssen weiter gestärkt werden. 5. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mit dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung, nach denen öffentliche Aufträge nach dem sogenannten Kriterium der Wirtschaftlichkeit vergeben werden müssen. Das häufig präferierte billigste ist aber letztlich oft nicht das wirtschaftlichste Angebot, gerade wenn bei der Auswahl des Angebotes weder der Betrieb und seine Qualifikation mit entsprechenden Fachkräften noch die Einhaltung von Tarifverträgen mit verbindlicher Entlohnung berücksichtigt werden. Welcher Änderungen bedarf es Ihrer Ansicht nach, damit die Vergabe durch öffentliche Auftraggeber tatsächlich an das wirtschaftlichste Angebot erfolgt? Im Zuge der Gesetzgebung ist z. B. im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Hilfe (Wirtschaftlichkeitsmatrix) gegeben worden, die anzuwenden ist. Deren Umsetzung werden wir weiter forcieren. Da es im kürzlich novellierten Vergabegesetz bereits aktuell um das wirtschaftlichste Angebot geht, werden keine darüberhinausgehenden Bedarfe gesehen. 10

11 Helmut Holter, Spitzenkandidat von DIE LINKE Quelle: DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern 1. Insbesondere die kleinen und Kleinstbetriebe des Handwerks benötigen Hilfe bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Was versteht Ihre Partei unter echter Mittelstandsförderung? Existenzgründungen, Unternehmenssicherung und Unternehmensnachfolge müssen durch die Politik aktiver politisch und finanziell unterstützt werden. DIE LINKE will eine Offensive zu den Themen Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolge starten. M-V braucht ein Klima, welches die Menschen einlädt, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Für neue Märkte müssen die KMUs viel stärker von den Hoch- und Fachhochschulen sowie den übrigen Forschungseinrichtungen profitieren. Wir wollen eine Beratungsoffensive in Sachen Energieeffizienz und Nutzung von Erneuerbaren Energien, um den großen Kostenfaktor Energie in den Unternehmen zu senken. 2. Für die Nachwuchsgewinnung im Handwerk ist eine frühzeitige berufliche Orientierung ein entscheidender Faktor. Was würden Sie konkret unternehmen, um Schülern aller Schularten die Vorteile einer dualen Ausbildung nahe zu bringen? Die Einführung der 10jährigen Schulpflicht ist eine unserer zentralen Forderungen, um den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für das Lernen zu geben. Darüber hinaus ist es unser Anliegen, dass die Wahlpflichtstunden für die Be- 11

12 rufsorientierung sowie für die Förderung der Jugendlichen genutzt werden. Wir fordern eine Landeskoordinierungsstelle, die den Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt. Die Berufsorientierungs-Kontaktlehrkräfte müssen wieder reaktiviert, fortgebildet und in die Umsetzung regionaler Konzepte eingebunden werden. Die Fortbildung der Kontaktlehrkräfte muss die Durchführung von Potentialanalysen beinhalten. Die Anzahl der Praktikumstage muss auf mindestens 30 bis 35 Tage erhöht werden und Betriebsbesichtigungen müssen unbedingt in jeder Schule verpflichtend angeboten werden. 3. Laut einer Studie des IWU-Instituts Wohnen und Umwelt GmbH und des Fraunhofer- Instituts IFAM im Auftrag der KfW-Bankengruppe, hat M-V von allen Bundesländern die geringsten Fördermittel für energetische Maßnahmen im Wohnbereich abgerufen. Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um hier eine deutliche Steigerung zu erreichen? M-V hat die geringste Einwohnerdichte Deutschlands. Etwa ein Drittel der Bevölkerung wohnt im selbstgenutztem Wohneigentum, zwei Drittel zur Miete. Die Hälfte der Mietwohnungen bewirtschaften kommunale bzw. genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Durch deren hohen Modernisierungsgrad ist der Heizenergieverbrauch geringer als in anderen Bundesländern. Die geringe Inanspruchnahme der KfW-Förderung bei selbstgenutztem Wohneigentum kommt daher, dass viele Eigenheime erst in den letzten 25 Jahren gebaut wurden. Darlehensförderung greift dort kaum. Auch große Maßnahmen werden gescheut. Problematisch ist, dass von den 43 Mio. Euro Bundesmittel jährlich die Landesregierung nur 20 Mio. Euro einsetzt. DIE LINKE will mindestens die gesamte Bundesförderung einsetzen. Die Zuschussförderung vor allem von Einzelmaßnahmen wie Fenster- und Kesseltausch sollte deutlich erhöht werden. Das CO 2 -Sanierungsprogramm sollte auf fünf Mrd. Euro erhöht werden. 4. Das Thema Wirtschaft 4.0 bewegt alle, auch das Handwerk. Dennoch fühlt sich das Handwerk Mecklenburg-Vorpommern manchmal außen vor gelassen. Wie lauten Ihre Ideen, um das Handwerk und seine kleinen und mittleren Betriebe besser in den Digitalisierungsprozess einzubeziehen? DIE LINKE will das Thema Industrie 4.0 deutlich vorantreiben. In den nächsten Jahren werden erhebliche Investitionen in Soft- und Hardware notwendig sein. Wir werden die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf diesem Ausbaupfad unterstützen. Das gilt in finanzieller Hinsicht, viel mehr aber auch hinsichtlich der Beratung. Gemeinsam müssen die Potentiale in den einzelnen 12

13 Unternehmen analysiert und dann auch genutzt werden. Mithilfe eines Kompetenz- und Anwendungszentrums wollen wir diesem Prozess die nötige Dynamik verleihen. M-V darf bei diesem wichtigen Zukunftsthema nicht hinterherlaufen, sondern muss von Anfang an vorn mitspielen. 5. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mit dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung, nach denen öffentliche Aufträge nach dem sogenannten Kriterium der Wirtschaftlichkeit vergeben werden müssen. Das häufig präferierte billigste ist aber letztlich oft nicht das wirtschaftlichste Angebot, gerade wenn bei der Auswahl des Angebotes weder der Betrieb und seine Qualifikation mit entsprechenden Fachkräften noch die Einhaltung von Tarifverträgen mit verbindlicher Entlohnung berücksichtigt werden. Welcher Änderungen bedarf es Ihrer Ansicht nach, damit die Vergabe durch öffentliche Auftraggeber tatsächlich an das wirtschaftlichste Angebot erfolgt? DIE LINKE stimmt mit der Einschätzung in vollem Umfang überein. Diesen Zustand haben wir im Zuge der letzten Novellierung des Vergabegesetzes kritisiert. Aus unserer Sicht braucht es an dieser Stelle allerdings keine Gesetzesänderung, sondern eine Klarstellung und Anweisung an die Vergabestellen. Da die Berechnung des wirtschaftlichen Angebots ein komplexes Verfahren ist, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vergabestellen entsprechend weitergebildet werden. Bedarf zur Änderung im Gesetz sehen wir allerdings bei der Bevorzugung von Unternehmen, die tarifgebunden sind, aktiv etwas zur Fachkräftegewinnung tun oder beispielsweise etwas zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben für die Beschäftigten machen. Zusätzlich wollen wir den vergabespezifischen Mindestlohn an den Stundenlohn der untersten Tarifgruppe des öffentlichen Dienstes koppeln, welcher derzeit in M-V bei 9,24 Euro liegt. 13

14 Silke Gajek und Jürgen Suhr, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern 1. Insbesondere die kleinen und Kleinstbetriebe des Handwerks benötigen Hilfe bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Was versteht Ihre Partei unter echter Mittelstandsförderung? Kleine und mittlere Unternehmen sind bisher beim Technologietransfer benachteiligt, da z.b. die Antragstellung für Bundesmittel sehr aufwendig ist. Wir wollen KMU hierbei unterstützen, was bedeutet, dass künftig bei allen Aktivitäten rund um den Technologietransfer insbesondere die Belange der KMU mit gedacht werden müssen. Mit uns würde es eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft geben. Denn es sind vor allem Materialien und Rohstoffe, die in Unternehmen die Produktionskosten in die Höhe treiben. Im Rahmen dieser Landesstrategie würden wir ein Netzwerk Unternehmen für Ressourceneffizienz gründen und uns auf die Suche nach Betrieben machen, die beim Thema Ressourceneffizienz vorangehen und andere zum Nachahmen anregen. Wir wollen die Förderung für Maßnahmen zur Umsetzung von mehr Energieeffizienz in Unternehmen ausweiten. 2. Für die Nachwuchsgewinnung im Handwerk ist eine frühzeitige berufliche Orientierung ein entscheidender Faktor. Was würden Sie konkret unternehmen, um Schülern aller Schularten die Vorteile einer dualen Ausbildung nahe zu bringen? Das Modell der dualen Ausbildung gilt weltweit als vorbildlich. Kaum ein Bundesland investiert weniger in die Ausbildung der Berufsschülerinnen und Be- 14

15 rufsschüler als M-V. Das wollen wir ändern. Insbesondere die Rahmenpläne der Regionalen Schulen müssen regelmäßig an die Anforderungen der Berufsausbildung angepasst werden. Wir wollen eine verbesserte, verbindliche Berufsorientierung durch Praktika und Berufsorientierungstage in allen Schulformen ab Klasse 7, an Gymnasien auch gleichberechtigt neben der Studienorientierung und eine möglichst wohn- oder ausbildungsnahe Beschulung. Wir sprechen uns deshalb gegen eine weitere Zentralisierung der Berufsschulstandorte aus und setzen uns für eine Absenkung der Mindestschülerzahl ein. Wir streben ein kostengünstiges Azubi-Ticket an. Wir sprechen uns für flexiblere Ausbildungsgänge aus. Wir wollen die Ausbildung in Modulen organisieren, die bei Ausbildungswechseln gegebenenfalls anerkannt werden können. Außerdem sollen mehr Teilzeit-Ausbildungen mit einer Dauer bis zu 5 Jahren ermöglicht und gefördert werden, um z. B. Alleinerziehenden, Auszubildenden mit Förderbedarfen oder Migrantinnen und Migranten eine erfolgreiche Ausbildung zu erleichtern. Für zugewanderte Auszubildende wollen wir berufsbegleitende Sprachkurse als Regelangebote anbieten. Kooperationen zwischen Hochschulen und Handwerk wollen wir fördern. Bis 2030 benötigt M-V allein für die staatlichen Berufsschulen mehr als neue Lehrkräfte; darum müssen die Ausbildungskapazitäten im Lehramt Berufliche Schule erhöht und das Berufsbild attraktiver werden; dabei gehört unter anderem die Stundenverpflichtung auf den Prüfstand. 3. Laut einer Studie des IWU-Instituts Wohnen und Umwelt GmbH und des Fraunhofer- Instituts IFAM im Auftrag der KfW-Bankengruppe, hat M-V von allen Bundesländern die geringsten Fördermittel für energetische Maßnahmen im Wohnbereich abgerufen. Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um hier eine deutliche Steigerung zu erreichen? Die Einsparung von Energie und die Steigerung der Effizienz sind wichtige Bausteine der Energiewende. Dennoch bleiben gerade in unserem Land viele Fördermittelangebote bisher ungenutzt. Um die Energiewende im Gebäudesektor voranzubringen, brauchen wir eine konsistente Gesamtstrategie, bestehend aus einer besseren Information und Beratung, verlässlichen Förderangeboten und verbindlichen Vorgaben. Neben dem Ausbau von niedrigschwelligen Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit der zukünftigen Landesenergie- und Klimaschutzagentur muss daher die Transparenz über den energetischen Standard von Gebäuden und Wohnungen verbessert werden. Mit einem Klimaschutzgesetz für M-V wollen wir einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik schaffen und Städte und Gemeinden als zentrale 15

16 Akteure des Klimaschutzes aktiv unterstützen. Einen Fokus setzen wir auf effiziente Wärmenetze und deren Einbringung in Gebäude- und Quartierssanierungskonzepte. Im Bund werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich absetzbar werden. 4. Das Thema Wirtschaft 4.0 bewegt alle, auch das Handwerk. Dennoch fühlt sich das Handwerk Mecklenburg-Vorpommern manchmal außen vor gelassen. Wie lauten Ihre Ideen, um das Handwerk und seine kleinen und mittleren Betriebe besser in den Digitalisierungsprozess einzubeziehen? Wir haben als einzige Fraktion im Landtag immer klar gemacht, dass die Bundesmittel nicht für einen flächendeckenden Breitbandausbau ausreichen werden und daher zusätzliche Landesmittel von 100 Millionen Euro beantragt. Damit wollen wir erstens eine Fördermöglichkeit für die Projektgebiete schaffen, die im Rahmen des Bundesprogramms keine Förderung erhalten haben. Zweitens wollen wir insbesondere den Ausbau der Glasfasertechnik im Land voranbringen. Für uns ist das Handwerk ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der Digitalisierung. Es geht auch darum, Handwerksbetriebe dazu zu befähigen, die Potentiale für neue digitale Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu erkennen und umzusetzen. 5. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mit dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung, nach denen öffentliche Aufträge nach dem sogenannten Kriterium der Wirtschaftlichkeit vergeben werden müssen. Das häufig präferierte billigste ist aber letztlich oft nicht das wirtschaftlichste Angebot, gerade wenn bei der Auswahl des Angebotes weder der Betrieb und seine Qualifikation mit entsprechenden Fachkräften noch die Einhaltung von Tarifverträgen mit verbindlicher Entlohnung berücksichtigt werden. Welcher Änderungen bedarf es Ihrer Ansicht nach, damit die Vergabe durch öffentliche Auftraggeber tatsächlich an das wirtschaftlichste Angebot erfolgt? Wir bedauern sehr, dass in der Praxis der öffentlichen Vergaben häufig das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Tatsächlich setzt die Entscheidung über das wirtschaftlichste Angebot größere Kenntnisse und die Berücksichtigung einzelner Zuschlagskriterien voraus. Im Rahmen der Evaluierung des Vergabegesetzes im November 2014 wurde deutlich, dass den Vergabestellen in der Regel die Fähigkeit und die Instrumente fehlen, einem Anbieter, der zum günstigsten Angebotspreis geboten hat, den Zuschlag nicht zu erteilen. Aus unserer Sicht bedarf es hier einer intensiven Schulung der Mitarbeiter in den Vergabestellen darüber, welche Kriterien anzusetzen und wie diese zu gewichten sind. Zudem sollte über Revisionen und stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Rechtssetzung verstärkt und ggf. sanktioniert werden. 16

17 Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Quelle: FDP Mecklenburg-Vorpommern 1. Insbesondere die kleinen und Kleinstbetriebe des Handwerks benötigen Hilfe bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Was versteht Ihre Partei unter echter Mittelstandsförderung? Das wirtschaftliche Bild Mecklenburg-Vorpommerns ist geprägt von Kleinstund Kleinbetrieben in Handel, Handwerk, Dienstleistung und produzierendem Gewerbe. Diese meist inhabergefuhrten Betriebe bilden den Mittelstand unseres Landes. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand ist der größte Arbeitgeber, der größte Steuerzahler und der größte Ausbilder in unserem Land. Die Unternehmen leiden aber heute bei der Besetzung von offenen Stellen unter den Folgen der schlechten Bildungspolitik der letzten Jahre. Deswegen muss die Politik den vielen Handwerkern, Händlern, Landwirten, Freiberuflern und Unternehmern den Rücken freihalten. Die zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, sei es auf kommunaler Ebene, im Land oder im Bund, verursacht einen erheblichen Konflikt zur privaten Wirtschaft. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass private Investoren auf ein Engagement verzichten, wenn in diesem Bereich der Staat als Unternehmer in Erscheinung tritt. Wir Freien Demokraten werden jedes Landesgesetz besser auf seine Be- und Entlastungswirkung vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen prüfen jede Art von Investitionshemmnissen konsequent beseitigen Betriebsübernahmen sowie Aus- und Neugründungen erleichtern mehr für eine Gründerkultur in Mecklenburg-Vorpommern tun 17

18 alle Regelungen der Ladenöffnungszeiten kritisch hinterfragen für die Abschaffung von Beschränkungen für Sortimente an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen streiten uns über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer so ausgestaltet wird, dass sie im Interesse von Beschäftigungssicherung und Unternehmenserhalt mittelstandsfreundlich bleibt durch eine Novellierung der Kommunalverfassung dafür sorgen, dass der Staat sich nur in sehr engen Grenzen als Unternehmer betätigen kann 2. Für die Nachwuchsgewinnung im Handwerk ist eine frühzeitige berufliche Orientierung ein entscheidender Faktor. Was würden Sie konkret unternehmen, um Schülern aller Schularten die Vorteile einer dualen Ausbildung nahe zu bringen? Berufliche Bildung als Bestandteil lebenslangen Lernens ist eine Grundlage für erfolgreiche Lebensbiographien. Berufliche Bildung im Zusammenhang mit Fort- und Weiterbildung sind neben der Erstausbildung bisher vernachlässigt worden. Die beruflichen Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit beim flexiblen Einsatz von Lehrern und bei der Nutzung der Lehrerstundenbudgets. Das Angebot an Berufsschullehreraus-, Fort- und Weiterbildung ist stark zu erweitern und den Bedürfnissen anzupassen. Das Qualitätsmanagement-System in der beruflichen Bildung muss dabei auch die Personalentwicklung erfassen. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass das Thema Selbständigkeit und Unternehmen in den Lehrplan des Fachs Wirtschaft ab Sekundarstufe I aufgenommen wird uns für eine Erhöhung der Attraktivität der Beruflichen Bildung einsetzen durch elternunabhängige Zuschüsse zu Fahrten und Unterbringung im regionalen Bereich durch die Gleichstellung von Auszubildenden und Abiturienten uns dafür einsetzen, dass Schulen in Eigenverantwortung Lern- und Klassengruppengrößen festlegen können uns für ein aktives Personalentwicklungskonzept stark machen, welches den Lehrern eine verlässliche Planung ihrer beruflichen Entwicklung ermöglicht die effiziente Vermittlung von Lehrstellen einfordern uns bei der Neustrukturierung in Regionale Berufliche Bildungszentren (RBB) für den selbstständigen Status des Berufsschulförderzentrum (BSFZ) aussprechen am dualen Ausbildungssystem als Regelfall der Berufsbildung festhalten 18

19 3. Laut einer Studie des IWU-Instituts Wohnen und Umwelt GmbH und des Fraunhofer- Instituts IFAM im Auftrag der KfW-Bankengruppe, hat M-V von allen Bundesländern die geringsten Fördermittel für energetische Maßnahmen im Wohnbereich abgerufen. Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um hier eine deutliche Steigerung zu erreichen? Wir wollen die energetische Sanierung des Gebäudebestands weiter vorantreiben. Im Sinne einer demografiegerechten Politik geht es uns darum, verstärkt Wohngebäude und Wohnumfeld an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft anzupassen. Wir setzen hierbei weiterhin auf eine Strategie aus Fordern, Fördern, Informieren Marktkräfte stärken'. Priorität sollte das Bauen im Bestand haben. In den unterschiedlichsten Regionen Mecklenburgs und Vorpommerns haben sich im Laufe der Zeit individuelle Baukulturen entwickelt, die zu wichtigen Standortfaktoren, z. B. im Tourismus geworden sind. Diese identitätsstiftende Baukultur sollte auch bei Sanierungsund Neubauprojekten sowie bei der Installation von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und Isolationstechnologien weitestgehend berücksichtigt werden. Wir Freien Demokraten werden dafür sorgen, dass Technik-, Energie- und Ausstattungskriterien für Gebäude weitgehend selbstbestimmt sind 4. Das Thema Wirtschaft 4.0 bewegt alle, auch das Handwerk. Dennoch fühlt sich das Handwerk Mecklenburg-Vorpommern manchmal außen vor gelassen. Wie lauten Ihre Ideen, um das Handwerk und seine kleinen und mittleren Betriebe besser in den Digitalisierungsprozess einzubeziehen? Digitalisierung ist für uns ein Werkzeug, um Landesentwicklung und individuelle Freiheit zu fördern. Deshalb wollen wir Mecklenburg-Vorpommern zum digitalen Flächenland der Zukunft machen. Ein möglichst weit ausgebautes Glasfasernetz ist gegenwärtig die technisch beste und zukunftsweisendste Lösung für eine Breitband-Infrastruktur. Es muss aber für jeden konkreten Fall an jedem Ort geprüft werden, welche zukunftssicheren technologischen Lösungen die Anbindung an das Netz der Netze wirtschaftlich effizient ermöglichen. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der Breitband-Infrastruktur in unserem Land endlich entscheidend forciert wird dafür Politik machen, alle in der Zuständigkeit des Landes liegenden Zugangshemmnisse zu beseitigen und Monopolbildungen durch Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand zu verhindern 19

20 darauf achten, dass die Landesregierung die Errichtung einer zukunftsfähigen Infrastruktur mit höchster Priorität verfolgt darauf drängen, dass bei allen öffentlichen Straßen-, Wege- und Kanalisationsbaumaßnahmen künftig bereits Leerrohre für spätere Kabel verlegt werden 5. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mit dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung, nach denen öffentliche Aufträge nach dem sogenannten Kriterium der Wirtschaftlichkeit vergeben werden müssen. Das häufig präferierte billigste ist aber letztlich oft nicht das wirtschaftlichste Angebot, gerade wenn bei der Auswahl des Angebotes weder der Betrieb und seine Qualifikation mit entsprechenden Fachkräften noch die Einhaltung von Tarifverträgen mit verbindlicher Entlohnung berücksichtigt werden. Welcher Änderungen bedarf es Ihrer Ansicht nach, damit die Vergabe durch öffentliche Auftraggeber tatsächlich an das wirtschaftlichste Angebot erfolgt? Wirtschaftspolitik verteidigt die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft Privateigentum, Gewerbe- und Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung. Daher gilt für unsere Wirtschaftspolitik der unbedingte Grundsatz, dass staatliches Handeln faire Spielregeln bestimmen soll, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen darf. Wir Freien Demokraten werden uns für die Abschaffung des Vergabegesetzes einsetzen und für den Verzicht auf vergabefremde Kriterien bei öffentlichen Aufträgen arbeiten, wie z. B. Mindestlohn-Forderungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus 20

21 Die AfD hat unsere Fragen leider nicht beantwortet. 21

22 Impressum Herausgeber, Verleger und Anzeigenverwaltung Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Energieeffizienz und innovativer Gebäudetechnik Mecklenburg-Vorpommern Ellerried 1, Schwerin, Telefon Telefax Redaktion Kay Wittig M.A. (v.i.s.d.p.), Claudia Handschuck Druck Goldschmidt GmbH Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Alle Informationen beruhen auf Quellen, die wir als zuverlässig erachten und begründen kein Haftungsobligo. 22

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