Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Bürgerliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Bürgerliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler"

Transkript

1 Hochschuldozent Dr. Elmar Mand B beauftragt Bauunternehmer U mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Infolge eines Fehlers des Poliers des U bei der Fundamentsicherung kommt es nach vier Jahren zu Setzrissen im Mauerwerk. Als durch eindringende Feuchtigkeit ein wertvolles Gemälde von Nolde beschädigt wird, lässt B den Mangel von X für beseitigen, nachdem U das Nachbesserungsverlangen des B zurückgewiesen hat. B verlangt die Kosten von U. Außerdem möchte er den Schaden am Bild i.h.v von U ersetzt haben. I. Mängelbeseitigung gem. 634 Nr. 2, 637 BGB 1. Der Bauvertrag mit U ist ein Werkvertrag i.s.v. 631 BGB. 2. Werkmangel gem. 633 BGB (+) 3. U hat die Nacherfüllung endgültig verweigert. Die Fristsetzung zur Nacherfüllung ist daher gem. 637 I, II, 323 II Nr. 1 BGB entbehrlich. 4. Kein Ausschluss der Gewährleistung. 5. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz i.h.v Der Anspruch ist gem. 634 a I Nr. 2 BGB noch nicht verjährt. B hat gegen U gem. 634 Nr. 2, 637 BGB einen Anspruch auf Zahlung von für die Mängelbeseitigung. Schadensersatz für die Risse gem. 634 Nr. 4, 280 I, III, 281 BGB 1. Werkvertrag gem. 631 BGB (+) 2. Werkmangel (+) 3. Fristsetzung gem. 634 Nr. 4, 280 I, III, 281 II BGB entbehrlich. 4. Verschulden des U? a) U selbst hat nicht schuldhaft i.s.v. 276 BGB gehandelt. b) Sein Polier hat jedoch zumindest fahrlässig die Fundamentsicherung nicht ordnungsgemäß vorgenommen => das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wird U gem. 278 BGB zugerechnet. => Verschulden (+) 5. Kein Ausschluss der Gewährleistung. 6. Verjährung (-) B hat gegen U gem. 634 Nr. 4, 280 I, III, 281 BGB einen Anspruch auf Zahlung von für die Mängelbeseitigung. Beachte: Im Unterschied zu 634 Nr. 2 BGB setzt der Schadensersatzanspruch aus 634 Nr. 4, 280 I, III, 281 BGB Verschulden voraus. I Schadensersatz gem. 634 Nr. 4, 280 I BGB für die Beschädigung des Bildes 1. Werkvertrag gem. 631 BGB (+) 2. Pflichtverletzung gem. 280 I BGB (+) 3. Verschulden des U? Verschulden des P wird gem. 278 BGB U zugerechnet (+) 4. Verjährung (-) 5. Kein Ausschluss der Gewährleistung 6. Verjährung (-) B hat gegen U gem. 634 Nr. 4, 280 I BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz i.h.v für den beschädigten Nolde.

2 Übersicht über das Zustandekommen eines Mietvertrages 535 BGB I. Einigung über die essentialia negotii, 535 BGB 1. Gegenstand des Mietvertrages: Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit 2. Vergütung Vergütungshöhe kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Bei der Wohnraummiete bestehen aber zum Schutz des Mieters zahlreiche Sondervorschriften. 3. Parteien Der Mietvertrag ist abzugrenzen von anderen Gebrauchsüberlassungsverträgen: - Pachtvertrag, 581 ff. BGB. Gebrauch und Fruchtziehung gegen Entgelt. Pachtobjekte können sowohl Sachen als auch Rechte sein. - Leihe, 598 ff. BGB; Unentgeltliches Überlassen einer Sache. - Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Am Ende der Darlehenszeit sind andere als die übereigneten Geldscheine/-stücke zurückzugewähren. - Sachdarlehen, 607 ff. BGB. Am Ende der Darlehenszeit sind andere Sachen als die übereigneten zurückzugewähren. Wirksamkeit der Einigung Es gelten die allgemeinen Nichtigkeitsgründe gem. 104 ff., 134, 138 II, 138 I, 142, 125 BGB. Ein Formzwang besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise ist bei Mietverträgen über Wohnräume, die länger als ein Jahr geschlossen werden sollen, die Schriftform einzuhalten, 550 S.1, 578 BGB. Die Nichtbeachtung der Schriftform führt allerdings nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, sondern der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Merke: Der Formvorschrift kommt keine Warnfunktion zu. Sie soll vielmehr einem Dritten, der vom Vermieter den (Wohn-) Raum oder ein Grundstück kauft, erleichtern, sich über das Bestehen von langfristigen Mietverträgen zu informieren. Denn gem. 566, 578 BGB tritt der Käufer anstelle des Vermieters in bestehende Mietverträge ein (Kauf bricht nicht Miete).

3 I Rechtsfolge 1. Pflichten des Vermieters - Gebrauchsüberlassung der Sache während der Mietzeit im vereinbarten Zustand, 535 I 1 BGB - Gebrauchserhaltung (Instandhaltungspflicht, 535 I 2 BGB) Merke: Die Schönheitsreparaturen können auch in einem Formularvertrag/AGB auf den Mieter übertragen werden. - Nebenleistungspflichten (z.b.: Pflicht zum Aufwendungsersatz gem. 536 a II Nr.2 BGB oder 539 BGB i.v.m. den Vorschriften der GoA) - Allgemeine Schutz- und Sorgfaltspflichten, 241 II BGB 2. Pflichten des Mieters - Verpflichtung zur Leistung des vereinbarten Entgelts, 535 II BGB; bei Mietverhältnissen über Wohnräume ( 556 b BGB) oder andere Räume ( 579 I BGB) ist die Miete zu Beginn der Mietzeit fällig, bei Grundstücken oder sonstigen beweglichen Sachen am Ende der Mietzeit ( 579 I BGB). Abweichende Vereinbarungen sind möglich. - Nebenleistungs- und Schutzpflichten (insbesondere Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs, z.b. Untervermietung nur mit Erlaubnis des Vermieters, 540 BGB) - Rückgabepflicht nach Ablauf der Mietzeit, 546 I BGB

4 Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache I. Der Erfüllungsanspruch des Mieters umfasst einen Anspruch auf Nachbesserung bezüglich der Mängel, die bei der Übergabe bereits vorhanden sind oder während der Mietzeit entstehen, 535 I 2 BGB Mietminderung, 536 I BGB 1. Befreiung von der Entrichtung der Miete gem. 536 I 1 BGB bei Entzug oder Aufhebung der Gebrauchsmöglichkeit 2. Teilweise Befreiung von der Entrichtung der Miete gem. 536 I 2 BGB bei teilweisem Entzug oder teilweiser Aufhebung der Gebrauchsmöglichkeit Merke: 536 I BGB ist eine rechtsvernichtende Einwendung; d.h. die Herabsetzung der Miete tritt automatisch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 ein, ohne dass der Mieter sich darauf berufen muss. Zuviel gezahlte Miete kann gem. 812 BGB zurückgefordert werden. IV. Schadensersatz, 536 a BGB 1. Garantiehaftung des Vermieters bei anfänglichem Mangel der Mietsache, 536 a I 1. Var. BGB (str., z.t. wird eine Garantiehaftung verneint, wenn der Vermieter den Mangel auch bei äußerster Sorgfalt nicht erkennen konnte) 2. Bei einem nachträglichen Mangel haftet der Vermieter nur, wenn er den Mangel zu vertreten hat, 536 a I 1 2. Var. BGB oder wenn er mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, 536 a I 1 3. Var. BGB. Merke: Der Schadensersatz gem. 536 a I BGB umfasst nach h.m. auch die sog. Mangelfolgeschäden (Integritätsinteresse). Häufig handelt es sich bei Mietverträgen um Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Dann können auch Dritte einen Schadensersatzanspruch aus 536 a I BGB geltend machen. V. Aufwendungsersatz, 536 a II Nr.1 BGB Ist der Vermieter mit der Beseitigung des Sachmangels in Verzug oder ist eine umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung der Mietsache notwendig, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 536 a II BGB. VI. Außerordentliche Kündigung, 543 I, II 1 Nr.1 BGB Ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kann der Mieter kündigen, wenn er dem Vermieter unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist für ihre Beseitigung gesetzt hat und der Vermieter diese Frist nicht eingehalten hat, 543 III BGB. Ausnahmsweise ist die Fristsetzung entbehrlich, 543 III 2 BGB.

5 Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache Schadensersatzanspruch gem. 536 a BGB A. Voraussetzungen I. Wirksamer Mietvertrag Mangel der Mietsache Ein Mangel liegt vor, wenn 1. die Mietsache mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt ( 536 I 1 BGB) oder die Tauglichkeit nicht unerheblich mindert ( 536 I 2 BGB) 2. eine zugesicherte Eigenschaft fehlt ( 536 II BGB) I Vertretenmüssen 1. Garantiehaftung des Vermieters bei anfänglichem Mangel der Mietsache, 536 a I 1. Var. BGB (str.) 2. Bei einem nachträglichen Mangel haftet der Vermieter nur, wenn er den Mangel gem. 276 ff. BGB zu vertreten hat, 536 a I 1 2. Var. BGB B. Kein Ausschluss der Gewährleistung I. Durch Rechtsgeschäft (AGB, Individualvertrag oder einseitiger Verzicht); Grenze: 536 d BGB Kraft Gesetzes: 536 b, 536 c II, 326 II BGB C. Rechtsfolge D. Verjährung Der Schadensersatz gem. 536 a I BGB umfasst nach h.m. den Mangelschaden und auch den sog. Mangelfolgeschaden (Integritätsinteresse). Keine spezielle Regelung. Der Anspruch verjährt daher gem. 195, 199 BGB.

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Übersicht: Probleme des Mietrechts

Übersicht: Probleme des Mietrechts Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 1 von 6 I. Gesetzessystematik Übersicht: Probleme des Mietrechts 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, MietR-AT 535 548 BGB 2. Mietverhältnisse über Wohnraum

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Anwendungsbereich und Inhalt der

Anwendungsbereich und Inhalt der Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 3./4.12.2009: Anwendungsbereich und Inhalt der Erfüllungsansprüche Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13 Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren. Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten Vorwort: Dieser Vortrag kann nur einen ganz groben Überblick über das Thema Mietrecht geben, ein ins-detail-gehen ist angesichts der wenigen Zeit nicht

Mehr

Zusatzfall Werkvertrag

Zusatzfall Werkvertrag BGB GK II PÜ IV Zusatzfall 2 Iris Mallon, LL.M. (zur freiwilligen, selbständigen Bearbeitung) Zusatzfall Werkvertrag Sachverhalt 1 X ließ sich ein Einfamilienhaus errichten. Mit der Bauausführung betraute

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

Vertragsrecht III. (5) Miete

Vertragsrecht III. (5) Miete (5) Miete Überblick Merkmale gegenseitiger Vertrag zweitweise Überlassung einer Sache gegen Entgelt Dauerschuldverhältnis Mietobjekt: bewegliche oder unbewegliche Sache Eigentum des Vermieters nicht erforderlich

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte I. KV, Nacherfüllung AGL.: 437 Nr. 1 ivm 439 I, 434 (genau zitieren, welche Art Mangel vorliegt) (3) bei Gefahrübergang, 434 I S. 1, 446 oder 447 (4) kein Ausschluss

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge Leasing gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp operatives Leasing kurzzeitige Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch fast ausschließlich im gewerblichen

Mehr

Übung im Zivilrecht für Anfänger Übungsstunde am 17.06.2008. 8. Besprechungsfall. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Übung im Zivilrecht für Anfänger Übungsstunde am 17.06.2008. 8. Besprechungsfall. Prof. Dr. Thomas Rüfner Übung im Zivilrecht für Anfänger Übungsstunde am 17.06.2008 8. Besprechungsfall Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=18783 Remonstrationen Sämtliche

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

Prof. Dr. Olaf Sosnitza. Lösungsskizze Klausurübung für Examenssemester (Samstagsklausur vom 20.10.2012)

Prof. Dr. Olaf Sosnitza. Lösungsskizze Klausurübung für Examenssemester (Samstagsklausur vom 20.10.2012) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Richter am Oberlandesgericht a.d. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Wintersemester 2012/13 Lösungsskizze Klausurübung für

Mehr

19 Miete (OR 253-274g)

19 Miete (OR 253-274g) 19 Miete (OR 253-274g) I. Allgemeines Miete ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch, wobei bewegliche und unbewegliche Sachen in Betracht kommen, jedoch keine Rechte und sonstige Wirtschaftsgüter

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 17. Einheit 18.12.2008 Dr. Fabian Jungk Grundsatz / Systematik: Schuldverhältnisse entstehen durch Rechtsgeschäft oder kraft gesetzlicher Anordnung. Die 241 bis 432 BGB

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

2. Wie wäre es, wenn statt der M (a)) deren Sohn S, (b)) deren Bekannte B jeweils mit den gleichen Folgen gestürzt wären?

2. Wie wäre es, wenn statt der M (a)) deren Sohn S, (b)) deren Bekannte B jeweils mit den gleichen Folgen gestürzt wären? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 3: Schmerzhaftes Treppengeländer V hat sich ein drei Etagen großes Stadthaus von dem mittlerweile insolventen Bauunternehmen U schlüsselfertig errichten

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel. 030 2093 3490 / Fax 030 2093

Mehr

Lizenzvertrag. - Profi cash -

Lizenzvertrag. - Profi cash - Lizenzvertrag - Profi cash - zwischen der Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eg Wittenberger Str. 13-14 19348 Perleberg - nachstehend Bank genannt - und - nachstehend Kunde genannt - Seite 1 von 6 1. Vertragsgegenstand

Mehr

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Formel: Kann der Schaden durch eine (hypothetische) Vornahme der Leistung durch den Schuldner noch behoben

Mehr

Übersicht AGB Courierfusion

Übersicht AGB Courierfusion Übersicht AGB Courierfusion 1. Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrags 2. Zustandekommen des Vertrags 3. Leistungspflichten / Testphase 4. Allgemeine Sorgfaltspflichten des Nutzers 5. Systemnutzung /

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften. Herausgegeben von. Claus Müller. und. Dr. Richard Walther. Bearbeiter.

Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften. Herausgegeben von. Claus Müller. und. Dr. Richard Walther. Bearbeiter. Miet- und Pachtrecht Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Herausgegeben von Claus Müller und Dr. Richard Walther Bearbeiter Rudolf Kellendorfer Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr.

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht Miete Kommentar Von Hubert Blank Richter am Landgericht a.d. und Dr. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 4., völlig neubearbeitete Auflage 2014 Es haben bearbeitet: Blank.........................

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den

Mehr

Mietbedingungen CHS Container Handel GmbH

Mietbedingungen CHS Container Handel GmbH CHS Container Handel GmbH 1. Mietbeginn: Als Mietbeginn gilt, soweit vorstehend nichts anderes vereinbart wurde, der Tag der Lieferung gem. Seite 1 des Vertrages. 2. Als Mietende gilt, soweit vorstehend

Mehr

2. gewillkürte Formbedürftigkeit

2. gewillkürte Formbedürftigkeit BGB AT_rechtshindernde Einwendungen_ Formunwirksamkeit 1 Prüfung der Formnichtigkeit (rechtshindernde Einwendung) (1) Für das in Frage kommende RG besteht Formerfordernis (2) Parteien haben bei Abschluss

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele - Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) - Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) - Dienstleistungsverträge

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen)

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen) 6. Rücktritt Sie können jederzeit vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Treten Sie vom Mietvertrag zurück, ist pro an gemieteter Ferienwohnung eine angemessene Entschädigung laut folgender Aufstellung

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum

Mehr

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Besonderes Schuldrecht - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Arten und Beispiele typischer Verträge Verträge zur Eigentumsübertragung Kauf, Tausch, Schenkung Verträge

Mehr

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt.

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt. Mietvertrag Zwischen Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster im Folgenden auch Vermieter genannt und Name, Vorname: Adresse: PLZ, Stadt: im Folgenden auch Mieter

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Möglichkeiten der Prävention und Reaktion

Möglichkeiten der Prävention und Reaktion Janis Leroy Möglichkeiten der Prävention und Reaktion Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung finanzieller Nachteile für Vermieter Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel:

Mehr

Synopse Mietrechtsreform 2013

Synopse Mietrechtsreform 2013 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001

Mehr

Lösungsskizze Fall 11

Lösungsskizze Fall 11 Lösungsskizze Fall 11 Grundfall 1. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 50 als Schadensersatz statt der Leistung gemäß 280 I, III, 283 S.1 1 1.1 Schuldverhältnis, 280 I K und V haben bei V einen Kaufvertrag

Mehr

Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Übungsfall Nr. 3

Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Übungsfall Nr. 3 Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragsrecht Übungsfall Nr. 3 Prof. Dr. Florian Jacoby Das Ehepaar M und F erwirbt 1959 zu gleichen Teilen ein Hausgrundstück; sie beziehen das Haus mit ihren fünf Kindern.

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Mietbedingungen für gewerbliche Mieter

Mietbedingungen für gewerbliche Mieter Mietbedingungen für gewerbliche Mieter Die grundplattenbasierenden Vorrichtungen werden zu folgenden Bedingungen vermietet: 1. Übergabe Das Mietobjekt wird dem Mieter in technisch einwandfreiem vollfunktionsfähigen

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1/5 SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1. VERTRAGSGEGENSTAND Vereinbarungsgegenstand ist die Einräumung des nachstehend unter Ziffer 2 des Vertrages aufgeführten Nutzungsrechtes an der

Mehr

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname

Mehr

Nr. 09.1: System-Mietstand Rücksendung bis: 16.01.2009

Nr. 09.1: System-Mietstand Rücksendung bis: 16.01.2009 6. 8. März 2009 SMC Schäfer Messe-Consulting GmbH Herrn Erik Streich Postfach 10 06 08 40806 Mettmann Tel.: +49 (0) 2104 / 1393 10 Fax: +49 (0) 2104 / 1393 18 Email: streich@smc-events.de www.ihr-messeservice.de

Mehr

M i e t v e r t r a g

M i e t v e r t r a g M i e t v e r t r a g Zwischen Nachfolgend Vermieter genannt und Geboren am : Derzeitiger Wohnort Str. : Derzeitiger Wohnort Ort : Telefon : Nachfolgend Mieter genannt kommt nachfolgender Mietvertrag über

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Wohnraummietvertrag. Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden

Wohnraummietvertrag. Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden Wohnraummietvertrag Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden Von RA Andreas Taubmann Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Sulzbach-Rosenberg und Umgebung e.v. 2014 Gliederung des

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Verzug Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Begriffe Schuldnerverzug - 918 Abs 1 ABGB wenn der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt Gläubigerverzug

Mehr

Lizenzvertrag. - VR-NetWorld Software -

Lizenzvertrag. - VR-NetWorld Software - 1/5 Lizenzvertrag - VR-NetWorld Software - zwischen der Raiffeisenbank Oberaudorf eg Rosenheimer Str. 5 83080 Oberaudorf - nachstehend "Bank" genannt - und Name Straße Ort Kundennummer - nachstehend "Kunde"

Mehr

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen:

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: rechtliche Grundlagen: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom

Mehr

Gewährleistung. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud

Gewährleistung. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Gewährleistung Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Begriffe Gewährleistung: = die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel

Mehr

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben.

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. Anspruch H gegen B auf Schadensersatz H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. I. Schuldverhältnis ( 280 I 1) (+) wirksamer Kaufvertrag zwischen

Mehr