1. Was ist ein Tarifvertrag? Der Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen den Tarifparteien, auch Tarifvertragsparteien genannt.

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1 1 Tarifvertrag 1. Was ist ein Tarifvertrag? Der Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen den Tarifparteien, auch Tarifvertragsparteien genannt. 2. In welchem Jahr wurde das Tarifvertragsgesetz (TV) eingeführt? Was versteht man unter Tarifautonomie? Das Recht der Tarifparteien, ihre Verhandlungen frei von staatlichen Einflüssen führen und abschließen zu dürfen. 4. Welche Aussage über die Tarifautonomie ist richtig? o Die Tarifautonomie ist aus dem Tarifvertragsgesetz (TV) abzuleiten. o Die Tarifautonomie ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) verankert. o Die Tarifautonomie ist bereits im Grundgesetz (GG) verankert. o Die Tarifautonomie ist aus der Handwerksordnung (HWO) abzuleiten. o Die Tarifautonomie ist nicht im Grundgesetz (GG) verankert. 5. Erläutern Sie die Funktionen eines Tarifvertrages? Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten, indem der Tarifvertrag den Preis der Arbeit regelt. Verteilungsfunktion die Arbeitnehmer an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lässt.

2 2 (Fortsetzung Aufgabe 5 Seite 1) Gestaltungsfunktion die es den Beschäftigten ermöglicht, in gewissem Maße an der Regelung der Arbeitsbedingungen mitzuwirken. Ordnungsfunktion bewirkt die Typisierung von Arbeitsverträgen, die aus Vereinfachungsgründen (Massenverträge) eine gleichmäßige Regelung der Arbeitsbedingungen erfordert. Friedensfunktion Der Tarifvertrag soll erreichen, dass während seiner Laufzeit zu den geregelten Fragen kein Arbeitskampf geführt wird. Nachhaltigkeit In der Regel bleibt der Tarifvertrag während seiner festen Gültigkeitsdauer unangetastet (unverändert), während ein einzelner Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters veränderbar sein kann. Vorteile für Arbeitgeber Neuverhandlungen mit neuen Mitarbeitern über Gehalt, Zuschläge und Urlaubsanspruch entfallen. Es kann stets mit den gleichen Arbeitskosten gerechnet werden, da Lohnsätze und Arbeitszeiten standardisiert sind (Kartellfunktion).

3 3 6. Arten von Tarifverträgen. Erläutern Sie stichpunktartig deren Form und Aufgabe. Manteltarifvertrag langfristiger Abschluss Probezeit Kündigungsfrist Wochenarbeitszeit Regelungen zur Schichtarbeit Überstundenregelung Urlaubsregelung u.ä. Rahmentarifvertrag meist längere Laufzeit meist bezogen auf die Beschreibung von Tätigkeits- und Qualifikationsmerkmalen der einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen und die Kriterien der jeweiligen Einstufung Flächen- oder auch Verbandstarifvertrag regional begrenzt (beispielsweise für ein Bundesland oder für ganzes Bundesgebiet) Form ist typisch für BRD Firmen-, Unternehmens-, Haustarif- oder Werktarifvertrag gelten nur für einzelne Unternehmen werden zwischen Gewerkschaft und einzelnen Unternehmen geschlossen

4 4 (Fortsetzung Aufgabe 6 Seite 3) Branchentarifvertrag werden zwischen einem Arbeitgeberverband sowie einer Gewerkschaft eines bestimmten Wirtschaftszweiges geschlossen Vergütungstarifvertrag (Entgelt-, Lohn- oder Gehaltstarifvertrag) haben die kürzeste Laufzeit (in der Regel ein Jahr) regelt die Höhe von Löhnen, Gehältern, Ausbildungsvergütungen 7. Der Inhalt eines Tarifvertrages teilt sich in zwei Teile auf. Welche sind dies? normativer Teil unmittelbare Rechtswirkungen schuldrechtlicher Teil (auch als obligatorischer Teil bezeichnet) arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten 8. Wer sind die Vertragspartner (Tarifvertragsparteien) eines Tarifvertrages? Auf der Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften, auf der Arbeitgeberseite die Arbeitgeberverbände (Verbandstarif) und einzelne Arbeitgeber (Haus-, Werk- oder Firmentarif).

5 5 9. Das Zustandekommen eines Tarifvertrages (Ablauf der Tarifverhandlungen). Füllen Sie das folgende Schaubild aus. Verwenden Sie hierfür folgende Begriffe: Urabstimmung; unterbreiten Angebote; Tarifvertrag; Arbeitnehmerseite (Gewerkschaften); Schlichtungsverfahren; Streik; Tarifverhandlungen; Arbeitgeberseite (Arbeitgeberverbände); Aussperrung; stellen Forderungen; neuer Tarifvertrag; Vermittlung/Einigung. Tarifvertrag Arbeitnehmerseite (Gewerkschaften) Arbeitgeberseite (Arbeitgeberverbände) Friedenspflicht stellen Forderungen unterbreiten Angebote Tarifverhandlungen Schlichtungsverfahren 75% Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder = einfache ¾ - Mehrheit Urabstimmung Streik Reaktion der Arbeitgeber Aussperrung Vermittlung / Einigung min. 25% Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder neuer Tarifvertrag

6 6 10. Was versteht man unter der Friedenspflicht? Die Pflicht zur Unterlassung von Arbeitskämpfen. Vor Ausbruch eines Arbeitskampfes haben die Parteien miteinander zu verhandeln. Die Vermeidung eines Arbeitskampfes wird in einer solchen Verhandlungsphase thematisiert. Die Friedenspflicht endet mit dem Ablauf des Tarifvertrages, falls nicht im Vorfeld abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Ein Ende der Friedenspflicht kann auch durch ein Scheitern der Tarifverhandlungen herbeigeführt werden. 11. Wann ist ein Tarifvertrag für ein Arbeitsverhältnis gültig? Wenn das Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt. 12. Welche Geltungsbereiche unterscheidet man? betrieblicher Geltungsbereich persönlicher und sachlicher Geltungsbereich räumlicher Geltungsbereich zeitlicher Geltungsbereich 13. Welche Aussage über die Gültigkeitsdauer eines Tarifvertrages ist falsch? o Eine gesetzlich vorgeschriebene Laufzeit des Tarifvertrages gibt es nicht. o Viele Tarifverträge gelten meist nur für die Dauer von einem bis zwei Jahre. o Entgelttarifverträge haben meist eine recht kurze Laufzeit. o Mit einer kurzen Laufzeit des Tarifvertrages kann schneller auf verändernde wirtschaftliche Umstände reagiert werden. o Ein Tarifvertrag hat eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestlaufzeit von 6 Monaten.

7 7 14. Wer sollte die Überwachung für die Einhaltung des Tarifvertrages übernehmen und warum? Der Betriebsrat, da er im Falle einer wiederholten oder gar andauernden Missachtung des Tarifvertrages Klage einreichen kann. Dabei steht dieser Rechtsweg ebenfalls auch einzelnen Mitarbeitern offen. 15. Welchen Zweck haben Verfalls- und Ausschlussfristen im Bezug auf etwaige Ansprüche aus dem Tarifvertrag? Diese Fristen haben den Hintergrund, zeitnah Klarheit über die Berechtigung von Ansprüchen entscheiden zu können. 16. Es ist möglich, dass in Ausnahmefällen ein Tarifvertrag allgemeine Verbindlichkeit erlangt. Wer kann wo diesen Antrag stellen? Die Tarifpartei kann beim Bundesarbeitsminister diesen Antrag stellen. 17. Welche Voraussetzungen müssen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages erfüllt sein? Es muss ein öffentliches Interesse bestehen. Die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen wenigstens die Hälfte aller Arbeitnehmer beschäftigen, welche unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

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