INHALTSVERZEICHNIS. Seite:

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2 INHALTSVERZEICHNIS Seite: Vorbereitende Bauleitplanung der Stadt Deggendorf; Aufstellung des neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Deggendorf; hier: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 2 BauGB frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Verbände gemäß 4 Abs. 2 und 4 a Abs. 2 BauGB Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Änderung des bestehenden Verkaufsgebäudes durch Teilabbruch des Rückgebäudes und Reduzierung der Verkaufsflächen im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss in Deggendorf, Luitpoldplatz 4, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 228 und 230/1 der Gemarkung Deggendorf; Baugenehmigungsbescheid der Stadt Deggendorf vom SG 40 / km-he (Bauplan-Nr. B ) Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes (Haltung von bis zu 500 Hühnern), Nutzungsänderung einer Scheune (Remise) und eines Kuhstalles in einen Hühnerstall, des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus, sowie des bestehenden Einfamilienhauses in ein Betriebsleiterwohnhaus in Deggendorf, Mettenuferstraße 7 und 7 a, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 46 und 46/9 der Gemarkung Natternberg; Baugenehmigungsbescheid der Stadt Deggendorf vom SG 40 / Ei - Kr (Bauplan-Nr. B ) Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohnungen und Tiefgarage in Deggendorf, Waltinger Straße 1, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 123 und 125/8 der Gemarkung Schaching Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40 Ei-he (Bauplan-Nr. B ) Wassergesetze; Antrag auf Erhöhung des Stauzieles am Hochspeicher Oberberg 1 durch die Uniper Kraftwerke GmbH, Luitpoldstraße 27, Landshut Anhörungsverfahren

3 B e k a n n t m a c h u n g Vorbereitende Bauleitplanung der Stadt Deggendorf; Aufstellung des neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Deggendorf; hier: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 2 BauGB frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Verbände gemäß 4 Abs. 2 und 4 a Abs. 2 BauGB Der derzeit wirksame Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Deggendorf wurde beginnend am aufgestellt und ist seit dem wirksam. Der Deggendorfer Stadtrat hat am die Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Deggendorf Nr. 4 vom ortsüblich bekannt gemacht. Auf Grundlage einer umfassenden Bestandskartierung wurden städtebauliche und landschaftsplanerische Ziele und Leitbilder entwickelt. Diese flossen in den integrierten Vorentwurf des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes ein, der vom Deggendorfer Stadtrat in seiner Sitzung am mit Begründung in der Fassung vom gebilligt wurde. Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele, Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, liegt dieser Vorentwurf mit Begründung in der Fassung vom während der Zeit vom 18. September 2017 bis einschließlich 17. Oktober 2017 in der Bauverwaltung der Stadt Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 2. Stock - Flur zwischen Zi.Nr. 213 und während der allgemeinen Dienststunden (Mo. Fr. von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Mo., Di., Do. auch von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. In dieser Zeit hat jedermann die Möglichkeit, sich über die Grundzüge der beabsichtigten Planung zu informieren und sich zu äußern. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Zusätzlich wird an zwei Erörterungsterminen, an denen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, die Planung erläutert. Diese finden am Donnerstag, , und am Donnerstag, , jeweils um 19:00 Uhr im Großen Sitzungssaal (Nebengebäude des Neuen Rathauses Sitzungstrakt in der Franz-Josef-Strauß-Straße 3) der Stadt Deggendorf statt. Parallel zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Deggendorf, gez. Günther Pammer 2. Bürgermeister

4 Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Bayerische Vermessungsverwaltung 2017 Änderung des bestehenden Verkaufsgebäudes durch Teilabbruch des Rückgebäudes und Reduzierung der Verkaufsflächen im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss in Deggendorf, Luitpoldplatz 4, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 228 und 230/1 der Gemarkung Deggendorf; Baugenehmigungsbescheid der Stadt Deggendorf vom SG 40 / km-he (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom SG 40 / km-he (Bauplan-Nr. B ) wurde die bauaufsichtliche Genehmigung für die Änderung des bestehenden Verkaufsgebäudes durch Teilabbruch des Rückgebäudes und Reduzierung der Verkaufsflächen im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss in Deggendorf, Luitpoldplatz 4, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 228 und 230/1 der Gemarkung Deggendorf erteilt. 2. Die Baugenehmigung enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer II. des genannten Bescheides festgesetzt sind. 3. An dem Verfahren sind mehr als 20 Nachbarn beteiligt. Gem. Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO wird die Zustellung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO durch die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt. 4. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung, das ist der , als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO).

5 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 225 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Klagefrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Freitag... 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag zusätzlich... 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch Nachmittag nur nach Vereinbarung R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg; Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl. Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. - Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gemäß 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, gez. Günther Pammer 2. Bürgermeister

6 Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Bayerische Vermessungsverwaltung 2017 Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes (Haltung von bis zu 500 Hühnern), Nutzungsänderung einer Scheune (Remise) und eines Kuhstalles in einen Hühnerstall, des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus, sowie des bestehenden Einfamilienhauses in ein Betriebsleiterwohnhaus in Deggendorf, Mettenuferstraße 7 und 7 a, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 46 und 46/9 der Gemarkung Natternberg; Baugenehmigungsbescheid der Stadt Deggendorf vom SG 40 / Ei - Kr (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom SG 40 / Ei - Kr (Bauplan-Nr. B ) wurde die bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes (Haltung von bis zu 500 Hühnern), Nutzungsänderung einer Scheune (Remise) und eines Kuhstalles in einen Hühnerstall, des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus, sowie des bestehenden Einfamilienhauses in ein Betriebsleiterwohnhaus in Deggendorf, Mettenuferstraße 7 und 7 a, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 46 und 46/9 der Gemarkung Natternberg erteilt. 2. Die Baugenehmigung enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer II. des genannten Bescheides festgesetzt sind. 3. An dem Verfahren sind mehr als 20 Nachbarn beteiligt. Gem. Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO wird die Zustellung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO durch die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt. 4. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung, das ist der , als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO).

7 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 219 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Klagefrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Freitag... 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag zusätzlich... 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch Nachmittag nur nach Vereinbarung R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg; Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl. Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. - Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gemäß 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, gez. Günther Pammer 2. Bürgermeister

8 Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Bayerische Vermessungsverwaltung 2017 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohnungen und Tiefgarage in Deggendorf, Waltinger Straße 1, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 123 und 125/8 der Gemarkung Schaching Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40 Ei-he (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom SG 40/Ei-he (Bauplan-Nr. B ) wurde die bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohnungen und Tiefgarage in Deggendorf, Waltinger Straße 1, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 123 und 125/8 der Gemarkung Schaching erteilt. 2. Die Baugenehmigung enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer II des genannten Bescheides festgesetzt sind. 3. An dem Verfahren sind mehr als 20 Nachbarn beteiligt. Gem. Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO wird die Zustellung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO durch die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt. 4. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung, das ist der , als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO).

9 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 219 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Klagefrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Freitag Montag, Dienstag und Donnerstag zusätzlich Mittwoch Nachmittag nur nach Vereinbarung 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg; Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl. Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. - Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gemäß 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Deggendorf, gez. Günther Pammer 2. Bürgermeister

10 B E K A N N T M A C H U N G Wassergesetze; Antrag auf Erhöhung des Stauzieles am Hochspeicher Oberberg 1 durch die Uniper Kraftwerke GmbH, Luitpoldstraße 27, Landshut Anhörungsverfahren Für das o. g. Vorhaben wird ein Erlaubnisverfahren gemäß 15 WHG WHG i. V. m. einem Plangenehmigungsverfahren nach 68 WHG, die den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen, durchgeführt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht durchgeführt. Dies wird hiermit bekannt gegeben mit den Hinweisen, dass 1. die Planunterlagen in der Zeit vom bis in der Stadt Deggendorf, Neues Rathaus, Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, Zimmer-Nr. 213 und beim Landratsamt Deggendorf, Herrenstr. 18, Deggendorf (Zimmer-Nr. 213/II. Stock) während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme ausliegen, 2. jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum bei der Stadt Deggendorf oder beim Landratsamt Deggendorf, Herrenstr. 18, Deggendorf (Zimmer-Nr. 213/II. Stock) Einwendungen gegen den ausgelegten Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann. 3. Werden Einwendungen erhoben, so werden diese in einem Termin erörtert, der rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden zusätzlich gesondert vom Erörterungstermin benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. 4. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 5. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden. Deggendorf, gez. Günther Pammer 2. Bürgermeister