Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXXV. S trafprozeßordnung (StPO )

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1 Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXXV S trafprozeßordnung (StPO ) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug... 1 Erster Abschnitt, öffentliche Klage Anklagegrundsatz Anklagebehörde; Legalitatsgrundsatz... 4 I52a Landesgesetzliche Vorchristen über die Strafverfolgung von Abgeordneten Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit I53a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen 51 I53b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe I53c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten I53d Absehen von der Verfolgung bei Staatschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen I53e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue.. 97 I53f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzb u c h ご 了.....^^ Teiieinstellung bei mehreren Taten Verfolgung I54a Beschränkung der / د 1 I54b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung I54c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung. 155 I54d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage I54e Abehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung 163 I54f Lmstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen... 1๖ / 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung I55a Täter-Opfer-Ausgleich... 丄 72 I55b Durchführung des Tater-Opfer-Ausgleichs... 1/6 156 Anklageriicknahme ะ )7 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Beklagter Zweiter Abschnitt V orbereitung der öffentlichen Klage Strafanzeige; Strafantrag Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern I60b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft I61a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft Ermittlungsrichter Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahen lö3a Vernehmung des Beschuldigten I63b Maßnahmen zur Identitatsfeststelng lö3c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung I63d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen... 3๐ /

2 I63e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen I63f Längerfristige Observation Festnahme von Störern Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen 410 I68a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen I68b Protokon über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen I68c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen I68d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins 437 I68e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes I69a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Entscheidung über eine Anklageerhebung Einstelngsbescheid Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren Versahen des Gerichts nach Antragstellung Verwerfung des Antrags Anordnung der Anklageerhebung Sicherheitsleistung durch den Antragsteller Kosten...: Dritter Abschnitt (weggefallen) Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (weggefallen) Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Inhalt der Anklageschrift Übermittlung der Anklageschrift Anordnung ergänzender Beweiserhebungen a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten EroffnungsbescMuss لر Nichteroffnungsbeschluss Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Keine Bindung an Anträge a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis ๖ Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung Inhalt des EroffnungsbescMusses (weggefallen) Eröffnungzuständigkeit a Besondre funktionelle Zuständigkeiten Rechtsmittel gegen den E ro iu n g s- oder Ablehnungsbeschluss Wiederaufnahme nach AblehnungsbescMuss Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung Erörterung des Verfahrenstands mit den Verfahrensbeteiligten Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung Ladung durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel Zustellung des EroffnungsbescMusses Ladung des Angeklagten Ladungsfrist Ladung des Verteidigers Beweisanträge des Angeklagten

3 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten Herbeischaiung von Beweismitteln von Amts wegen Namhaftmachung der Zeugen und Sachverständigen a Mitteilung der Besetzung des Gerichts b Besetzungseinwand Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung Ununterbrochene Gegenwart Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger Aussetzung und Unterbrechung Höchstdauer einer Unterbrechung Ausbleiben des Angeklagten Anwesenheitspflicht des Angenagten la Herbeiführung der Verhandlungsunfåhigkeit durch den Angeklagten b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung İC Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen Vertretung des abwesenden Angeklagten a Befugnisse des Verteidigers Del Betretung des abwesenden Angeklagten ٠ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten Verbindung mehrerer Strafsachen Verhandlungsleitung Kreuzverhör Fragerecht Zurückweisung von Fragen durch den Vojsitzenden la Vernehmung É d erjahnger Zeugen durch den Vorsitzenden Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen Gang der Hauptverhandlung Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisantragen Umfan der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen Entlassung der Zeugen und Sachverständigen Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren Grundsatz der persönlichen Vernehmung Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung ว 3 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widerspruchen

4 255 Protokollierung der Verlesung a Vorführung einer ausgezeichneten Zeugenvernehmung Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen Befragung des Angeklagten und Erklärungsrecht nach einer Beweiserhebung a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes Dolmetscher Urteil Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen Abstimmung Gegenstand des Urteils Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen Nachtragsanklage Urteilsgründe Urteilsverkündung a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung b Beschlus über die Fortdauer der Untersuchungshaft c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung Hauptverhandlungsprotokoll Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls Beurkundung der Hauptverhandlung Beweiskraft des Protokolls Absetzungsfrist und Form des Urteils Siebenter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; UnterbringungsbefeM Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende Begriff der Abwesenheit (weggefallen) Beweissicherungszweck Vertretung von Abwesenden Benachrichtigung von Abwesenden Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Ausenhaltsortsanzeige Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter Vemögensbesc^gnahme Bekanntmachung der BescMagnahme Wirkung der Bekanntmachung Aufhebung der Beschlagnahme Verfahren nach Anklageerhebung Sicheres Geleit

5 Drittes Buch. Rechtsm ittel Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Rechtsmittelberechtigte E i Ể F g durch den Verteidiger Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft Zurücknahme und Verzicht Zustimmungseďordemis bei Zurücknahme Zw eiter Abschnitt. Beschwerde Zulässigkeit Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen a Beschwerde gegen StrafaussetzungsbescMuss Einlegung; Abhilfeverfahren Keine Vollzugshemmung Befugnisse des Beschwerdegerichts Entscheidung Weitere Beschwerde Sofortige Bechwerde a Nachträgliche Anhömng des Gegners D ritter Abschnitt. Berufung V orbem erkung zu 312 ff Zul'assigkeit Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen Form und Frist Berufung und Wiedereinsetzungsantrag Hemmung der Rechtskraft Berufungsbegründung Berufungsbeschränkung Verspätete E i d e ř g Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft Aktenübermittlung an das Berufungsgericht Verwerfung ohne Hauptverhandlung a Entscheidung über die Annahme der Berufung Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung Gang der Berusungshauptverhanằng Verlesung von Urkunden Schlussvorträge Umfang der Urteilsprüfung Inhalt des Berufungsurteils Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung Maßnahmen bei Berufung durch gesetzlichen Vertreter Verbot der Verschlechterung Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung Sachverzeichnis