Handlungsfähigkeit der EU-Sicherheitspolitik

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1 Politik Thore Opitz Handlungsfähigkeit der EU-Sicherheitspolitik Studienarbeit

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3 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Handlungsfähigkeit Entscheidungsregeln Akteure Die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik Institutionen (eine Auswahl) Der Modus Die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik (GSVP) Fazit... 15

4 1 Einleitung In den frühen neunziger Jahren sahen sich die EG-Mitgliedstaaten einigen Krisen machtlos gegenüberstehen. Der Golfkrieg und die Balkankriege waren Krisen, die den EG- Mitgliedstaaten aufzeigten, dass sie durch mangelnden politischen Konsens sowie den fehlenden militärischen Mitteln und Instrumenten keine Krisen wirkungsvoll abwenden konnten. So wurde die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) deutlich 1. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 gründeten die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten die GASP als Nachfolgermodell der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Da die Europäische Union im Verlauf des Kosovokrieges (1998/1999) erfahren musste, dass sie immer noch ein machtloser Zuschauer war und auf militärische Mittel der NATO zurückgreifen musste 2, wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als ein Teil der GASP gegründet, um der EU-Sicherheitspolitik eine militärische Komponente zu verleihen - ein autonomes militärisches Handeln 3. Die EU besteht derzeit aus 27 Mitgliedstaaten mit z.t. sehr divergierenden Interessen, Mentalitäten und außenpolitischen Denkweisen, was ein gemeinsames Handeln erschweren kann. Das zeigte sich im Irak-Krieg 2003, als sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einig waren, ob und wie den USA im Krieg beigestanden werden sollte: Die EU griff als eigenständige internationale Kraft zu keinem Zeitpunkt in das Krisengeschehen ein. 4. Diese Umstände stellen die Fragestellung dieser Hausarbeit heraus: Kann die Europäische Union in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gemeinsam handeln?. Weitere Gründe für die Fragestellung sind, dass die EU-Sicherheitspolitik, so wie sie derzeit besteht, ein sehr junger Politikbereich ist und somit Diskussionsbedarf besteht sowie die aktuelle (Welt-)Situation und die Relevanz des Themas: aus dem Jahresbericht 2009 der Hohen Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik (Catherine Ashton) an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP geht hervor, dass der EU Bedrohungen und globale Herausforderungen, wie Massenvernichtungswaffen, Terro- 1 Vgl. Algieri, Franco, 2010: Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik der EU. Wien: Facultas Verlags und Buchhandels AG facultas wuv, S Luftschlag der NATO unter amerikanischer Führung 3 Vgl. Galaski, Julia/Kaim, Markus, 2010: Die Europäische Union als Militärmacht, in: Leiße, Olaf (Hrsg.), Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S Mauer, Victor, 2006: Sicherheitspolitik. Die Sicherheitspolitik der Europäischen Union Online unter sicherheitspolitik der europaeischen union [Stand: ; letzter Zugriff: ] 2

5 rismus oder der Klimawandel bevorstehen 5. Durch eine effektive Sicherheitspolitik kann die EU auf die oben genannten Bedrohungen und Herausforderungen besser und schneller reagieren. Natürlich wäre an dieser Stelle der Einwand berechtigt, dass die sicherheitspolitischen Angelegenheiten dieses Ausmaßes in den meisten der 27 EU-Mitgliedstaaten von der NATO geregelt werden. Es ist jedoch so, dass die GSVP mit der NATO zusammenarbeitet, sie ergänzt und auf eine ausgeglichenere Lastenteilung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa abzielt: Die ESVP sollte [ ] die Verpflichtung des amerikanischen Bündnispartners für Europa durch eine ausgeglichenere Lastenteilung fördern und somit die ESVP als flexiblen und glaubwürdigen europäischen Teil des atlantischen Bündnisses herausbilden. 6. Die NATO hat weiterhin die Zuständigkeit für die Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten inne. Nur in Fällen, in denen die NATO nicht als Ganzes involviert ist, kann die EU autonom handeln 7. Um die Fragestellung beantworten zu können, soll im zweiten Kapitel zunächst geklärt werden, wie Handlungsfähigkeit zum Tragen kommt. Dazu wird auf die Entscheidungsfindungen und die Akteure im politischen Prozess eingegangen werden. Im dritten Kapitel wird aufgezeigt wie im Rahmen der GSVP Entscheidungen entstehen und welche Instanzen daran beteiligt sind. Das vierte Kapitel wird das zweite und das dritte Kapitel miteinander verbinden, um die Fragestellung der Hausarbeit differenziert beantworten zu können. Darüber hinaus soll eine mögliche Übereinkunft mit den Ansichten der beiden britischen Politikwissenschaftler Trevor Salmon und Christopher Hill analysiert werden. Salmon nimmt eine negative Haltung gegenüber der Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein 8. Hill bildet dazu das Pendant; denn er sieht durchaus positive Aspekte an der GSVP 9. Abschließend folgt eine Schlussbemerkung, um die Ergebnisse zusammenzufassen und darauf basierend einen Ausblick über die Perspektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu geben. 5 Vgl. Generalsekretariat des Rates, 2010: Jahresbericht der Hohen Vertreterin für Außen und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP Online unter [Stand: 2010; letzter Zugriff: ] S Galaski/Kaim, 2010, S Vgl. Rat der Europäischen Union, 2003: European Defence:.NATO/EU Consultation, Planning And Opearations Online unter %20EU NATO%20Consultation,%20Planning%20and%20Operations.pdf [letzter Zugriff: ] 8 Vgl. Salmon, Trevor, 2005: The European Security and Defence Policy: Built on ROCKS or Sand?, in: European Foreign Affairs Review, 10, S Vgl. Hill, Christopher, 2007: The Future of the European Union as a Global Actor, in: Foradori, Paolo et al. (Hrsg.): Managing a Multilevel Foreign Policy. The EU in International Affairs. Lanham: Lexington Books, S