Migrationspolitische Aktualitäten. 13. Juni 2016

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1 Migrationspolitische Aktualitäten 13. Juni 2016

2 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 2 Asylpolitik Schweiz Klares «Ja» zum neuen Asylgesetz Abstimmung vom 5. Juni % der Stimmberechtigten und alle Stände haben der Revision des Asylgesetzes zugestimmt. Die geringste Zustimmung verzeichnete der Kanton Tessin mit 56 % Ja-Stimmen. Im Kanton Zürich stimmten 70 % zu, in der Limmatstadt 79 %. Quelle: «Ein bizarres Referendum» - NZZ, 6. Juni 2016; «Die schnelleren Asylverfahren kommen» - SRF, 5. Juni 2016

3 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 3 Fluchtmigration International Unglück vor Kreta Leichenfunde an der libyschen Küste Im Mittelmeer haben sich Anfang Juni zwei schwere Bootsunglücke mit Flüchtlingen ereignet. Vor der griechischen Insel Kreta kenterte ein Boot, das nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 700 Menschen an Bord hatte. Hunderte gelten als vermisst. Bei einem weiteren Unglück vor der libyschen Küste kamen der libyschen Marine zufolge mehr als 100 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten der Toten stammten aus afrikanischen Ländern, sagte ein Sprecher. Quelle: «117 Tote vor Libyien Bootsdrama vor Kreta», 3. Juni 2016

4 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 4 Fluchtmigration International Fluchtrouten werden länger und riskanter Die jüngsten Unglücke machen deutlich, wie sich der Fokus des Menschenschmuggels verschoben hat. In der Ägäis erschweren verschärfte Kontrollen ein Durchkommen. Es ist nicht auszuschliessen, dass Kreta zu einem neuen Brennpunkt der Flüchtlingskrise wird. Quelle: «Fluchtrouten werden länger und riskanter» - NZZ, 4. Juni 2016

5 Flüchtlinge in der Stadt Zürich 10. Juni 2016 I Seite 5 Herkunftsländer: Zusammensetzung ändert rasch! Anzahl Asylgesuche nach Herkunftsländern Januar 2015 bis April Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Häufigste Herkunftsländer April 2016: Eritrea (194), Gambia (144), Somalia (124), Syrien (116), Afghanistan (113) Quelle: Asylstatistiken 2015 und 2016, Staatsekretariat für Migration (SEM)

6 Flüchtlinge in der Stadt Zürich 10. Juni 2016 I Seite 6 Entwicklung der Schutzquote Quelle: SEM, Asylstatistik 2015

7 Flüchtlinge in der Stadt Zürich 10. Juni 2016 I Seite 7 Entwicklung der Schutzquote ohne «Dublin-Fälle» Quelle:

8 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 8 Fluchtmigration Schweiz An der Südgrenze steigen die Flüchtlingszahlen stark an Vom 30. Mai bis 5. Juni 2016 reisten so viele Personen illegal in die Schweiz ein wie in keiner anderen Woche zuvor. Die Eidgenössische Zollverwaltung registrierte allein an der Südgrenze 844 «rechtswidrige Aufenthalter». Von diesen kamen 719 per Bahn über Chiasso in die Schweiz, 125 auf der Simplon-Route. Die vom Grenzwachtkorps aufgegriffenen Migrant/innen stammen weitgehend aus afrikanischen Ländern (v.a. aus Eritrea). An der Nordgrenze hingegen bleibt die illegale Einwanderung weiterhin mässig. Quelle: «Mehr Flüchtlinge an der Südgrenze» - NZZ, 8. Juni 2016

9 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 9 Fluchtmigration Schweiz An der Grenze aufgreifen und zurückschicken? Personen, die vom Grenzwachtkorps beim Übertritt in die Schweiz aufgegriffen werden, reisen aus einem angrenzenden Dublin-Staat (in der Regel Italien) ein. Diese Personen können nicht direkt im Rahmen der Dublin-Vereinbarung wieder zurückgeschickt werden. Die Schweiz unterscheidet formalrechtlich zwischen Asylsuchenden und illegalen Migranten. Reisen Personen ohne gültige Papiere in die CH, gelten sie zunächst als «rechtswidrige Einreisende». Erst wenn sie um Asyl ersuchen, kommen sie in der CH in ein Asylverfahren. Diejenigen, die das nicht tun, werden mehr oder weniger formlos zurückgeschafft; möglich ist das aufgrund der Rückübernahmeabkommen, die die CH u.a. mit Italien abgeschlossen hat. Quelle: Auskunft Grenzwachkommando Schaffhausen [ ]

10 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 10 Fluchtmigration Schweiz Bundesrat erweitert mittelfristig die personellen Ressourcen im Asylbereich Im Jahr 2015 verzeichnete die Schweiz deutlich mehr Asylgesuche (rund ) als noch im Vorjahr (rund ). Um eine Zunahme der Pendenzen zu vermeiden, verlängerte der Bundesrat Mitte Mai 2016 die bereits früher bewilligten 82 befristeten Stellen im SEM bis Ende Zudem bewilligt er zusätzlich befristet 62.5 Stellen für 2017 bzw Stellen für Bereits im Dezember 2015 hatte der Bundesrat zusätzliche Mittel für den Asylbereich bewilligt. Quelle: MM des Bundesrats, 18. Mai 2016

11 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 11 Integration Unbegleitete Minderjährige: Empfehlungen der SODK und des VPOD SODK Zwischen den Kantonen bestehen grosse Unterschiede im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen. Die SODK hat deshalb Minimalstandards erarbeitet und verabschiedet, die insbesondere in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und gesetzliche Vertretung eine gewisse Harmonisierung der kantonalen Regelungen herbeiführen sollen. Die Empfehlungen sind vom Grundsatz geleitet, dass MNA in erster Linie minderjährige Personen sind und nicht wie «de-facto-erwachsene» behandelt werden sollen. VPOD In einem Grundlagenpapier hält der VPOD fest, dass es deutlich mehr finanzielle Mittel braucht, um unbegleiteten Minderjährigen, die «relativ spät» in die Schweiz kommen, möglichst rasch und zielgerichtet einen Einstieg in Schule und Berufsbildung zu ermöglichen.. Quellen: MM der SODK, 19./ ; MM des VPOD,

12 Migrationspolitische Aktualitäten Juni 2016 I Seite 12 Integration Sprachenpass für Ausländer/innen In der Schweiz soll 2017 ein Sprachenpass für Ausländer/innen eingeführt werden. Er soll festhalten, wie gut fremdsprachige Ausländer/innen in der Schweiz Deutsch, Französisch oder Italienisch sprechen und schreiben. Vor kurzem wurde die Pilotphase abgeschlossen. Der Prototyp für den nationalen Sprachnachweis wurde von der Stiftung Ecap zusammen mit dem deutschen Sprachtestanbieter Telc und der Volkshochschule Bern mit über 300 Migrant/innen entwickelt. Der Test orientiert sich an Alltagssituationen, wie der Wohnungssuche, einem Arztbesuch oder dem Kontakt mit den Behörden. Quelle: «Neuer Sprachenpass für Ausländer» NZZ, 2. Juni 2016

13 Titel der Präsentation 22. Juni 2016 I Seite 13 Migrationspolitik international Schweiz hat 2015 Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich intensiviert Anfang Juni hat der Bundesrat seinen Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2015 verabschiedet. Im Berichtsjahr hat die CH ihr migrationsaussenpolitisches Engagement entlang der östlichen Migrationsroute intensiviert (v.a. im Rahmen bestehender Migrationspartnerschaften). beschloss die CH eine Beteiligung an den EU-Programmen für die Umverteilung schutzbedürftiger Personen, die in Italien und Griechenland registriert wurden, sowie am Resettlement-Programm der EU. legte die CH grosses Gewicht auf die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung in der von den Konflikten in Syrien und Irak betroffenen Regionen sowie am Horn von Afrika. Die strukturellen Ursachen für Flucht und Migration hingegen können nur langfristig und mittels eines kombinierten Ansatzes bestehend aus entwicklungs-, friedens- und wirtschaftspolitischen Engagements erreicht werden. Quelle: MM des Bundesrats, 3. Juni 2016