Anwendungsvereinbarung (AWV)

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1 Anwendungsvereinbarung (AWV) in der Fassung der 1. Änderung zur AWV vom 22. Mai 2013 Zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben Anstalt öffentlichen Rechts - (BVG AöR) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) einerseits sowie ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Landesbezirk Berlin/Brandenburg andererseits wird gemäß 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) folgende Anwendungsvereinbarung abgeschlossen: Vorbemerkungen Die AWV dient der betrieblichen Inkraftsetzung des neuen Tarifrechts (TV-N Berlin), durch das der bisher geltende Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G/BMT-G-O) und der bisher geltende Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT/BAT-O) abgelöst werden. Sie bezweckt, der BVG AöR über die Anwendung des TV-N Berlin Gelegenheit zu geben, im Rahmen der Restrukturierung die Arbeitsplätze zu sichern und den Erhalt des Betriebes zu gewährleisten. Stand:

2 1 Geltungsbereich des TV-N Berlin Mit Inkraftsetzung der AWV tritt für die Dauer der Laufzeit dieser AWV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR) die am Tag des In-Kraft-Tretens dieser AWV beschäftigt sind, sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach diesem Zeitpunkt neu eingestellt werden, an die Stelle des a) Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G/BMT-G-O) einschließlich der ihn ergänzenden Tarifverträge b) Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT/BAT-O) einschließlich der ihn ergänzenden Tarifverträge der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) vom 1. September 2005 mit seinen Anlagen in der jeweils geltenden Fassung mit seinen eigenständigen oder abweichenden Regelungen. 2 Beschäftigungssicherung (1) Für ab dem 5. Oktober 1995 bei der BVG AöR eingestellte Arbeitnehmer/innen sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2025 ausgeschlossen, sofern sie ver.di-mitglieder sind. Der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen entfällt nach Maßgabe des Ergänzungstarifvertrages Zukunftssicherung zum Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin zum Ablauf des 31. August 2020 bei Eintritt der dort geregelten Bedingungen. (2) Diese Regelung gilt nicht für Auszubildende. Stand:

3 3 Zukunftssicherung Personalstruktur (1) 1 Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR bilden auch weiterhin über den eigenen Bedarf hinaus aus. 2 Alle Auszubildenden werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung befristet für ein Jahr und einen Tag übernommen, sofern nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. (2) 1 Zur Deckung des eigenen Bedarfs werden Auszubildende nach dem auf ein Jahr und einen Tag befristeten Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. ²Die Übernahme kann auch zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen. ³Der eigene Bedarf ist zu Beginn eines jeden Ausbildungsjahres festzulegen. (3) 9 TV Konsolidierung wird für die Dauer der Laufzeit der AWV außer Kraft gesetzt. (4) 1 Die Qualifikation der Arbeitnehmer/innen soll systematisch ausgebaut werden. ²Die Personalentwicklungsmaßnahmen sind zu intensivieren und die vorausschauende Personalplanung ist auszubauen. 4 Neu-, Um- oder Ausgründungen 1 Auf Neu-, Um- oder Ausgründungen im Kerngeschäft der BVG AöR mit der Rechtswirkung eines Betriebsüberganges nach 613a BGB und dem Ziel, ein niedrigeres Tarifniveau als das des TV-N Berlin zur Anwendung gelangen zu lassen, wird verzichtet. ²Kerngeschäft wird definiert als Beförderung, Reparatur, Wartung, Betriebshof und technische Infrastrukturbereiche. 5 Fremdvergabe (1) 1 Mindestens 60 % der Betriebsleistungen des Bereichs Bus verbleiben bei der BVG AöR. Bis zu 28 % der Betriebsleistungen des Bereichs Bus können durch die BVG AöR an die BT Berlin Transport GmbH vergeben werden. ²Bis zu 8 % der Betriebsleistungen des Bereichs Bus können an weitere Subunternehmer vergeben werden. ³Weitere 4 % der Betriebsleistungen des Bereichs Bus können flexibel entweder von der BVG AöR selbst erbracht werden oder an die BT Berlin Transport GmbH oder an weitere Subunternehmer vergeben werden. Stand:

4 Protokollnotiz zu Abs. 1: Bis zum findet für den Bereich Bus 5 Abs. 1 in der bis zum geltenden Fassung Anwendung. (2) (3) 1 Mindestens 60 % der Betriebsleistungen des Bereichs U-Bahn verbleiben bei der BVG AöR. Bis zu 32 % der Betriebsleistungen des Bereichs U-Bahn können durch die BVG AöR an die BT Berlin Transport GmbH vergeben werden. ²Bis zu 8 % der Betriebsleistungen des Bereichs U-Bahn können an weitere Subunternehmer vergeben werden. 1 Mindestens 92 % der Betriebsleistungen des Bereichs Straßenbahn verbleiben bei der BVG AöR. ²Bis zu 8 % der Betriebsleistungen des Bereichs Straßenbahn können an weitere Subunternehmer vergeben werden. (4) Die Vergabe findet unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Vorschriften und Richtlinien statt und erfolgt an tarifgebundene Unternehmen. Protokollerklärungen zu 5: 1. Betriebsleistungen sind die Leistungen, für die die BVG AöR im Besitz von Liniengenehmigungen ist und bemessen sich auf der Basis von Nutzwagenkilometern/Nutzzugkilometern im Linienverkehr nach 42 PBefG pro Jahr Fremdvergabe umfasst alle Leistungen, die nicht von der BVG AöR selbst erbracht werden. ²Alle auszuschreibenden Leistungen erfolgen für die davon betroffenen Arbeitnehmer auf Basis des TV-N Berlin, worüber jeweils ein entsprechender Nachweis zu führen ist. 6 Sicherung und Überleitung der "Altbeschäftigten" Eckpunkte: - Bildung eines fixen Sicherungsbetrages aus der Differenz Neueinkommen TV-N Berlin zum "Alteinkommen" (Durchschnitt der letzten 12 Monate), - Die durchschnittliche, regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten wird auf 36,5 Stunden ohne Entgeltausgleich abgesenkt, - Das Weihnachtsgeld (Zuwendung) im Jahre 2005 wird in derselben Höhe zur Auszahlung gelangen wie in Ab 2006 erfolgt die Zahlung der Weihnachtszuwendung auf der Basis von 17 TV-N Berlin, - Wegfall Urlaubsgeld. Die weiteren Einzelheiten zur Sicherung und Überleitung der "Altbeschäftigten" werden gesondert in Anlage 6 TV-N Berlin geregelt. Stand:

5 7 Wettbewerbsfähigkeit und Neueinstellungen 1 Die Parteien der AWV gehen davon aus, dass das Gesamtwerk TV-N Berlin auch in Teilbereichen und Teilfunktionen einem wettbewerbsfähigen Niveau entspricht. ²Unter diesen Voraussetzungen erfolgen Neueinstellungen im Bereich BVG AöR. 8 Bekenntnis zum Unternehmen 1 Die Parteien dieser AWV erwarten, dass das Land Berlin während der Laufzeit der AWV keine Eigentumsrechte an der BVG AöR veräußert. ²Die Parteien dieser AWV erwarten vielmehr, dass das Land Berlin die BVG AöR bei ihren Bemühungen um die Eigenwirtschaftlichkeit/Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. ³Der gemäß 1 Satz 3 TV-N Berlin erforderliche Nachweis wird durch die "verbindliche Zusage" des Landes Berlin als "Bekenntnis des Eigentümers Land Berlin zur BVG AöR" erbracht. 9 Restrukturierung Die BVG AöR wird weitere Restrukturierungsmaßnahmen neben der betrieblichen Einführung des neuen Tarifrechts ergreifen. 10 Regelung bei Vertragsverstoß 1 Wird von den Vorschriften der 4 und 5 abgewichen, sind die Regelungen des 1 vom gleichen Tag an aufgehoben. ²In diesem Fall kommt der TVöD in seiner jeweils geltenden Fassung zur Anwendung. ³Die Feststellung der Abweichung obliegt den Tarifvertragsparteien. Stand:

6 11 Mitteilungspflicht Die BVG AöR wird ver.di, Bezirk Berlin, Fachbereich Verkehr, jeweils zum 1. März und zum 1. September eines Kalenderjahres über den Anteil der Vergabe von Verkehrsleistungen bzw. gegebenenfalls eingetretene Veränderungen unterrichten. 12 Inkrafttreten, Laufzeit (1) Diese Anwendungsvereinbarung tritt am 1. September 2005 in Kraft. (2) 1 Diese Anwendungsvereinbarung endet mit Ablauf des 31. Dezember 2025, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ²Die Parteien der AWV verpflichten sich, rechtzeitig vor dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt Verhandlungen mit dem Ziel einer nahtlosen Anschlussregelung aufzunehmen. 13 Salvatorische Klausel (1) 1 Sollten einzelne Bestandteile dieser AWV rechtsunwirksam sein, bleiben die anderen Bestandteile in Kraft. ²In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, für den rechtsunwirksamen Teil eine Regelung zu finden, die dem Sinn dieser AWV entspricht. (2) Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einigkeit, bei gravierenden wirtschaftlichen Veränderungen in der BVG AöR frühestens zum 31. Dezember 2007 über notwendige Änderungen auch von Teilen des TV-N Berlin bzw. der AWV unverzüglich in Verhandlungen einzutreten. Berlin, BVG AöR KAV Berlin ver.di Stand: