LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Matthias Manthei Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Zu viele Deals vor den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern ANTWORT der Landesregierung Der Landesvorsitzende des Richterbes in Mecklenburg-Vorpommern sieht die zunehmende Zahl von Absprachen in Strafprozessen (sogenannte Deals ) kritisch. Sie könnten das Rechtsempfinden der Bürger verletzen (Nordkurier vom , S. 6). 1. Wie viele 257c StPO vorausgegangen ist, haben die Gerichte des Landes Mecklenburg- Vorpommern in den Jahren gefällt (bitte quartalsweise aufgliedern Amtsgerichten, Landgerichten, OLG sowie, durch Urteil, davon Urteile, denen 257c StPO vorausgegangen ist)? Die Zahlen in der erbetenen Aufgliederung sind der Anlage 1 zu entnehmen. Für das Jahr 2015 können die Amtsgerichte des Geschäftsbereichs lediglich zusammengefasst dargestellt werden. Im Rahmen der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen ist eine händische Auswertung der für das Jahr 2015 statistisch nur für die Gesamtheit der Amtsgerichte in einem Landgerichtsbezirk en möglich. Hinzu tritt, dass es im Jahr 2015 durch die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform zu erheblichen Verlagerungen von amtsgerichtlichen gekommen ist, die für eine Aufgliederung der statistischen Werte vollzogen werden müssten, was mit angemessenem Aufwand zu leisten ist. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. September 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Die statistischen Daten der, in denen dem Urteil 257c Strafprozessordnung (folgend: StPO) vorausgegangen ist, können erst ab dem 3. Quartal 2015 ausgewiesen werden, weil vorher eine statistische Erhebung dieser Daten vorgesehen war. Eine händische Auswertung aller in den ersten zwei Quartalen des Jahres 2015 mit Urteil abgeschlossenen Strafverfahren ist ebenfalls vor dem Hintergr der Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen vertretbar. Beim Oberlandesgericht Rostock wurden im abgefragten Zeitraum keine erstinstanzlichen Strafverfahren geführt. 2. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren gemäß 153 a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt [bitte quartalsweise aufgliedern a) Staatsanwaltschaften ( Abs. 1 StPO), b) Gerichten - aufgegliedert Amtsgerichten, Landgerichten, OLG ( Abs. 2)]? Zu a) Die statistische Erfassung der von den Staatsanwaltschaften vorgenommenen seinstellungen Absatz 1 Satz StPO bezieht sich auf eine halbjährliche Darstellung. Eine händische Auswertung aller dieser Vorschrift eingestellten, um eine quartalsweise Aufgliederung vornehmen zu können, ist vor dem Hintergr der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen möglich. Es ergeben sich folgende Werte: Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Staatsanwaltschaft Rostock Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Strals Gesamt 1. Halbjahr Halbjahr Halbjahr Halbjahr Zu b) Zur Beantwortung der Teilfrage wird auf die beigefügte Anlage 2 Bezug genommen. Auf den letzten Satz der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Welcher Zusammenhang besteht zwischen der steigenden Zahl der Verständigungen gemäß 257c StPO den Einstellungen gemäß StPO der Personalausstattung an den Gerichten Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern? Eine signifikant steigende Zahl von seinstellungen StPO ergibt sich aus dem Zahlenmaterial. Die leichte im Sinne der Fragestellung signifikante Steigerung der Anzahl an, in denen dem Urteil 257c StPO vorangegangen ist, lässt bezogen auf die Gesamtzahl der, die mit Urteil abgeschlossen werden, bereits keine Rückschlüsse auf die Personalausstattung der Strafjustiz in Mecklenburg-Vorpommern zu. 3

4 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Anlage 1 Jahr 2015 Landgericht Neubrandenburg Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Jahr 2016 Landgericht Neubrandenburg Amtsgericht Neubrandenburg

6 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Amtsgericht Pasewalk Amtsgericht Waren (Müritz)

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Jahr 2015 Landgericht Rostock Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt

8 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Jahr 2016 Landgericht Rostock Amtsgericht Güstrow Amtsgericht Rostock I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal gesamt

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Jahr 2015 Landgericht Schwerin Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt

10 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Jahr 2016 Landgericht Schwerin Amtsgericht Ludwigslust

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Amtsgericht Schwerin Amtsgericht Wismar

12 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Jahr 2015 Landgericht Strals Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Jahr 2016 Landgericht Strals Amtsgericht Greifswald

14 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Amtsgericht Ribnitz-Damgarten Amtsgericht Strals

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Anlage 2 Jahr 2015 Landgericht Neubrandenburg Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt gesamt Jahr 2016 Landgericht Neubrandenburg Amtsgericht Neubrandenburg gesamt

16 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Amtsgericht Pasewalk Amtsgericht Waren (Müritz) gesamt Jahr 2015 Landgericht Rostock Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt gesamt

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Jahr 2016 Landgericht Rostock Amtsgericht Güstrow I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal gesamt I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal Gesamt gesamt Amtsgericht Rostock I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal gesamt gesamt erteilte Auflagen

18 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Jahr 2015 Landgericht Schwerin Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt gesamt Jahr 2016 Landgericht Schwerin Amtsgericht Ludwigslust gesamt

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1027 Amtsgericht Schwerin Amtsgericht Wismar gesamt Jahr 2015 Landgericht Strals Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks gesamt gesamt

20 Drucksache 7/1027 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Jahr 2016 Landgericht Strals Amtsgericht Greifswald gesamt Amtsgericht Ribnitz-Damgarten Amtsgericht Strals gesamt

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