LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode"

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD Aufwendungen für den Betrieb von Asyleinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Laut Anfragen der AfD-Fraktion in Sachsen treten Kosten für Asyleinrichtungen auf, die im sogenannten Stand-by-Modus sind. 1. Welche Asyleinrichtungen sind seit 2014 in Mecklenburg- Vorpommern betrieben worden, ohne dass dort Asylbewerber untergebracht wurden? Über welchen Zeitraum wurden diese Einrichtungen in dieser Funktion betrieben? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hält seit dem 1. Oktober 2016 die Wohnaußenstelle Basepohl als Reserveunterkunft vor, ohne dass derzeit Asylbewerberinnen oder Asylbewerber dort untergebracht werden. Diese Liegenschaft wurde 2015 zunächst als Landesnotunterkunft mit etwa 500 Plätzen betrieben. Von Januar bis September 2016 wurde die Unterkunft als Wohnaußenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung mit etwa 750 Plätzen geführt. Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/938 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Welche Aufwendungen für den Betrieb von Asylreinrichtungen sind jeweils in welcher Höhe in den Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2016 in Mecklenburg-Vorpommern entstanden (bitte nach Haushaltsjahren und Art der Aufwendungen wie Miete, Wachschutz, Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Krankenleistungen für die untergebrachten Asylbewerber, sowie Kosten von Rechtsstreitigkeiten, Ausreisegewahrsam, Rückkehrberatungen usw. aufgliedern)? Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügte im Jahr 2014 nur über die Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Im Mai des Jahres 2015 wurde die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Stern Buchholz mit ersten Teilkapazitäten in Betrieb genommen. Zwischen September und Dezember 2015 verfügte das Land über weitere 20 Notunterkünfte. Ab Januar 2016 wurden nur noch die Standorte Basepohl (bis 30. September 2016) und Fünfeichen (bis 31. Dezember 2016) als Wohnaußenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung genutzt. Bezüglich der Fragestellung entstanden für den Betrieb der Einrichtungen folgende Aufwendungen: Abkürzungen: AsylbLG = Asylbewerberleistungsgesetz BBL= Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst - Kosten der Betreibung ,54 Euro - Kosten für die Bewachung ,08 Euro - Kosten für Personentransporte ,94 Euro - Kosten für medizinische Leistungen ,12 Euro - Förderung der freiwilligen Ausreise, Rückkehrberatung, Abschiebegewahrsam ,20 Euro - Taschengeld ,30 Euro - Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten 5 AsylbLG ,84 Euro - Sachleistung-Kosten der Versorgung/Verpflegung ,42 Euro - Sachleistung Bekleidungshilfe ,00 Euro - Bewirtschaftungspauschale BBL ,00 Euro - Mieten an den BBL - Anmietung ,28 Euro 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst, Außenstelle Stern Buchholz - Kosten der Betreibung ,87 Euro - Kosten für die Bewachung ,57 Euro - Kosten für Personentransporte ,36 Euro - Kosten für medizinische Leistungen ,15 Euro davon: ,85 Euro in Notunterkünften - Förderung der freiwilligen Ausreise, Rückkehrberatung, Abschiebegewahrsam ,23 Euro - Taschengeld ,50 Euro - Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten 5 AsylbLG ,78 Euro - Sachleistung-Kosten der Versorgung/Verpflegung ,49 Euro - Sachleistung Bekleidungshilfe ,80 Euro - Bewirtschaftungspauschale BBL ,77 Euro davon: ,10 Euro für Notunterkünfte - Mieten an den BBL - Anmietung ,44 Euro davon: ,68 Euro für Notunterkünfte - Betreibung und Bewachung der Notunterkünfte ,06 Euro Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst, Außenstelle Stern Buchholz, Wohnaußenstellen Basepohl und Fünfeichen, ehemalige Notunterkünfte (NU) - Kosten der Betreibung (ohne Wohnaußenstellen und NU) ,36 Euro - Kosten für die Bewachung (ohne Wohnaußenstellen und NU) ,56 Euro - Kosten für Personentransporte ,94 Euro - Kosten für medizinische Leistungen ,10 Euro - Förderung der freiwilligen Ausreise, Rückkehrberatung, Abschiebegewahrsam ,02 Euro - Taschengeld ,72 Euro - Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten 5 AsylbLG ,13 Euro - Sachleistung-Kosten der Versorgung/Verpflegung ,91 Euro - Sachleistung Bekleidungshilfe ,93 Euro - Bewirtschaftungspauschale BBL ,47 Euro - Mieten an den BBL - Anmietung ,95 Euro - Betreibung und Bewachung Wohnaußenstellen und NU ,71 Euro Im Jahr 2015 wurden die Betriebskosten für die Notunterkünfte pauschal als Betreibungskosten verbucht. Ab 2016 wurde die zum Teil liegenschaftsbezogene Buchung beendet und zu einer zweckbezogenen Buchung zurückgekehrt. Kosten für Rechtsstreitigkeiten sind nicht aufgetreten. 3

4 Drucksache 7/938 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 3. Welche weiteren Kosten sind im Rahmen der Vorbereitung und infolge des Betriebes der Asyleinrichtungen in welcher Höhe und in welchen Haushaltsstellen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen (bitte nach Haushaltsjahren und Haushaltsstellen aufgliedern)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Es sind alle maßgebenden Kostenposten aufgelistet. Nachfolgend die Benennung der entsprechenden Haushaltsstellen: Kapitel 0407 Maßnahmegruppe (MG) 03 Titel - Kosten der Betreibung Kosten für die Bewachung Kosten für Personentransporte , teilweise - Kosten für medizinische Leistungen Förderung der freiwilligen Ausreise, Rückkehrberatung, Abschiebegewahrsam Taschengeld Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten 5 AsylbLG Sachleistung-Kosten der Versorgung/Verpflegung Sachleistung Bekleidungshilfe Bewirtschaftungspauschale BBL MG 00 in 2014/ in 2015 nur NU e ab Mieten an den BBL - Anmietung MG00 in 2014/ in 2015 nur NU e ab 2016 Abkürzungen: AsylbLG = Asylbewerberleistungsgesetz BBL = Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern NU e = Notunterkünfte 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Welche Asyleinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern befanden sich im Jahr 2016 im Stand-by-Modus? Welche Kosten sind hierfür für die jeweilige Einrichtung entstanden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Standort Basepohl wird seit dem 1. Oktober 2016 als Reserve für die Unterbringung von Asylbewerberinnen beziehungsweise Asylbewerbern vorgehalten. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016 sind dem Land Mecklenburg- Vorpommern folgende Kosten entstanden: - Bewirtschaftungspauschale BBL : ,34 EUR - Hausmeisterdienste (Betreibung) : ,00 EUR - Gesamt: ,34 EUR 5

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Erfüllung der Schulpflicht an den allgemein bildenden Schulen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Besuch der örtlich nicht zuständigen Schule/freie Schulwahl

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/7965 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3107 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7795 Flughafenasylverfahren

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Hochbaumaßnahmen mit besonderer Finanzierungsform und ANTWORT

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsvorlagen, -beschluss und -genehmigung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4168 6. Wahlperiode 06.08.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4168 6. Wahlperiode 06.08.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4168 6. Wahlperiode 06.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Ergebnisse der schriftlichen Prüfung zum Erwerb der Allgemeinen

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4053 6. Wahlperiode 03.07.2015. Die Kleine Anfrage knüpft thematisch an Drucksache 6/1596 an.

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4053 6. Wahlperiode 03.07.2015. Die Kleine Anfrage knüpft thematisch an Drucksache 6/1596 an. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/40 6. Wahlperiode 0.07.0 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr und Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinschaftsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2452 6. Wahlperiode 23.12.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2452 6. Wahlperiode 23.12.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2452 6. Wahlperiode 23.12.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hennig Foerster, Fraktion DIE LINKE Portfolio und Förderung der Agentur MV4you und ANTWORT der

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1095 6. Wahlperiode 24.09.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1095 6. Wahlperiode 24.09.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1095 6. Wahlperiode 24.09.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Schulabschlüsse an n und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4352 5. Wahlperiode 06.06.2011

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4352 5. Wahlperiode 06.06.2011 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4352 5. Wahlperiode 06.06.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Atypische Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1067 6. Wahlperiode 20.09.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1067 6. Wahlperiode 20.09.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1067 6. Wahlperiode 20.09.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE Rechtsanspruch

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014. der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014. der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präsentation privater Unternehmen bei Veranstaltungen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2805 6. Wahlperiode 10.04.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2805 6. Wahlperiode 10.04.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2805 6. Wahlperiode 10.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Lehrkräfte

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN en von Zuwendungen und Fördermitteln und ANTWORT

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3696 6. Wahlperiode 03.03.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3696 6. Wahlperiode 03.03.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3696 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Leiharbeit in Mecklenburg-Vorpommern und

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2638 6. Wahlperiode 05.02.2014. Unternehmensberatung der Wirtschaft GmbH und Agentur mv4you

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2638 6. Wahlperiode 05.02.2014. Unternehmensberatung der Wirtschaft GmbH und Agentur mv4you LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2638 6. Wahlperiode 05.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Unternehmensberatung der Wirtschaft GmbH und Agentur mv4you

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der Demonstration gegen Asylmissbrauch

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/811 24.06.2015 Kleine Anfrage Abgeordneten Skibbe (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Schuldnerberatung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktprogramme des Bundes, mögliche Anschlussfinanzierungen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Angriffe auf die Bundeswehr sowie Sicherheitskräfte der Landes-

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3956 6. Wahlperiode 27.05.2015. Entwicklung der Callcenter-Branche in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3956 6. Wahlperiode 27.05.2015. Entwicklung der Callcenter-Branche in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3956 6. Wahlperiode 27.05.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Callcenter-Branche in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1390 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3526 Existenzgründung

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1450 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3586 Zinsaufwendungen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2038 5. Wahlperiode 23.12.2008

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2038 5. Wahlperiode 23.12.2008 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2038 5. Wahlperiode 23.12.2008 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen

Mehr

2011 (2BvR882/09)dieRegelungenzurZwangsbehandlungimMaßregelvollzugsgesetzvonBaden-Württembergfürunzureichenderklärt.Inzwischen

2011 (2BvR882/09)dieRegelungenzurZwangsbehandlungimMaßregelvollzugsgesetzvonBaden-Württembergfürunzureichenderklärt.Inzwischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10712 17. Wahlperiode 17. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4406 6. Wahlperiode 31.08.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4406 6. Wahlperiode 31.08.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4406 6. Wahlperiode 31.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr und Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ersatzfreiheitsstrafen und ANTWORT

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Einsatz der Bildungscard im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3399 6. Wahlperiode 10.11.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3399 6. Wahlperiode 10.11.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3399 6. Wahlperiode 10.11.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Ergebnisse aus dem Landeswassertourismuskonzept Seen- und Flusslandschaft

Mehr

Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Jahresbericht 2006 23.

Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Jahresbericht 2006 23. Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Jahresbericht 2006 23. Januar 2007 Inhaltsübersicht 1. Erstaufnahme 2. Aufnahme von Flüchtlingen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3918 6. Wahlperiode 19.05.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3918 6. Wahlperiode 19.05.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3918 6. Wahlperiode 19.05.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwendung der den P+S Werften zur Verfügung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4439 6. Wahlperiode 25.09.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4439 6. Wahlperiode 25.09.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4439 6. Wahlperiode 25.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Selbständige und erwerbstätige Hilfebedürftige mit Einkommen aus

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Folgen der Schlecker-Insolvenz für Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zweifelerscheinenfraglich,dadieStiftungausdemerfolgreichendeutschafrikanischenStipendiatenaustauschprogramm

Zweifelerscheinenfraglich,dadieStiftungausdemerfolgreichendeutschafrikanischenStipendiatenaustauschprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/12456 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 17/490 17. Wahlperiode 21. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen

Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen Drucksache 17 / 15 557 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 17. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2015) und

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG. Gesetz

Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG. Gesetz Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz SächsFlüAG) Dieses Gesetz regelt = Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/158 6. Wahlperiode 19.12.2011

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/158 6. Wahlperiode 19.12.2011 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/158 6. Wahlperiode 19.12.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Strukturelle Zusammensetzung von geringfügiger Beschäftigung

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914 Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6914 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 291 der Abgeordneten Kathrin Dannenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6640 FLEX- in Wortlaut der Kleinen Anfrage

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2006 19. 11. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Praktische

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Weitere Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen

Weitere Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9864 28.09.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3783 vom 14. August 2015 der Abgeordneten Susanne Schneider, Dr. Joachim Stamp

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1166 6. Wahlperiode 12.10.2012. Leistungen zum Werterhalt selbst genutzten Wohneigentums nach dem SGB II

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1166 6. Wahlperiode 12.10.2012. Leistungen zum Werterhalt selbst genutzten Wohneigentums nach dem SGB II LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1166 6. Wahlperiode 12.10.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Leistungen zum Werterhalt selbst genutzten Wohneigentums

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/747 6. Wahlperiode 11.06.2012. der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/747 6. Wahlperiode 11.06.2012. der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/747 6. Wahlperiode 11.06.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung schulischer Austauschprogramme und ANTWORT

Mehr

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/2392. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/2392. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/2392 03. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1890 6. Wahlperiode 05.07.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1890 6. Wahlperiode 05.07.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1890 6. Wahlperiode 05.07.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Berufsschullehrer und Berufsschulen und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2073 6. Wahlperiode 08.08.2013. der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2073 6. Wahlperiode 08.08.2013. der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2073 6. Wahlperiode 08.08.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedarfs- und Ausbildungsplatzplanung für Gesundheits-

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1333 6. Wahlperiode 05.12.2012. Altersstruktur in der Landespolizei und gegensteuernde Maßnahmen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1333 6. Wahlperiode 05.12.2012. Altersstruktur in der Landespolizei und gegensteuernde Maßnahmen LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1333 6. Wahlperiode 05.12.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Altersstruktur in der Landespolizei und gegensteuernde Maßnahmen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/343 6. Wahlperiode 02.04.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/343 6. Wahlperiode 02.04.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/343 6. Wahlperiode 02.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Ausscheiden von Lehrkräften aus dem Schuldienst und ANTWORT der

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt Deutscher Bundestag Drucksache 16/1774 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2169 6. Wahlperiode 16.10.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2169 6. Wahlperiode 16.10.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2169 6. Wahlperiode 16.10.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten

Mehr

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 158 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/428 Vaterschaftstests

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2706 6. Wahlperiode 12.03.2014. der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2706 6. Wahlperiode 12.03.2014. der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2706 6. Wahlperiode 12.03.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheits- und Sozialberatung für Prostituierte

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4015 6. Wahlperiode 16.06.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4015 6. Wahlperiode 16.06.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4015 6. Wahlperiode 16.06.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verjährungsfristen der Inanspruchnahme der involvierten

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

Öffentlich geförderte Wohnungen und Auslaufen der Sozialbindung

Öffentlich geförderte Wohnungen und Auslaufen der Sozialbindung Deutscher Bundestag Drucksache 14/3849 14. Wahlperiode 05. 07. 2000 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS Drucksache 14/3626 Öffentlich

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015 GESETZENTWURF der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelungen über die Durchführung

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr