Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts

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1 Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herausgegeben von Professor Dr. Hans-Joachim Priester Notar a. D. in Hamburg Professor Dr. Dieter Mayer Notar in München Dr. Hartmut Wicke Notar in München Bearbeitet von Dr. Nicolas Böhm, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Stephan Busch, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Berlin; Dr. Christian E. Decher, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Hans Diekmann, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Robert Freitag, Universität Erlangen-Nürnberg; Dr. Michael Fronhöfer, Notar in München; Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Dr. Hans Gummert, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Oliver Habighorst, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Notar in Frankfurt a. M.; Dr. Andreas Heidinger, Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt in Würzburg; Prof. Dr. Tobias Hüttche, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Konstanz; Dr. Dieter Jasper, LL.M., Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Dr. Alexander Kiefner, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Michael Kort, Universität Augsburg; Martin Kraus, Rechtsanwalt in München; Dr. Michael Marquardt, Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Dieter Mayer, Notar in München; Thomas Oberle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Heidelberg; Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Notar a. D. in Hamburg; Dr. Markus Riemenschneider, Notar in München; Prof. Dr. Bernd Wegmann, Notar in Ingolstadt; Dr. Cornelius Weitbrecht, Rechtsanwalt in München; Dr. Jobst Wellensiek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Heidelberg; Dr. Reinmar Wolff, Universität Marburg 4., neubearbeitete Auflage K Verlag C. H. Beck München 2012

2 1 Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 4. Auflage 1 Die GmbH hat ihre zentrale Bedeutung als Rechtsform des Wirtschaftsverkehrs in den vergangenen Jahren weiter festigen und ausbauen können. Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag hierzu hat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) aus dem Jahr 2008 geleistet, das wesentliche Neuerungen für die Praxis geschaffen, gleichzeitig aber in seiner Auslegung im Detail vielfältige Fragen aufgeworfen hat, zu deren Lösung sich mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung und zudem eine kaum noch zu überblickende Literaturfülle herausgebildet haben. Wenngleich das GmbH-Gesetz seither im Wesentlichen unangetastet geblieben ist, haben zahlreiche anderweitige legislative Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Verfahrensrecht, Insolvenzrecht und Steuerrecht für wesentliche Neuerungen gesorgt, die den mit dem GmbH-Recht befassten Praktiker jeglicher Couleur permanent auf Trab halten. Hervorzuheben sind insbesondere das FamFG, BilMoG, ARUG, VorstAG, das ESUG oder auch der für Umstrukturierungen im GmbH-Kontext wichtige Umwandlungssteurerlass. In diesem dynamischen Umfeld bleibt der vorliegende dritte Band GmbH des Handbuches des Gesellschaftsrechts seinem ursprünglichen Ziel verpflichtet, für den Praktiker eine möglichst zuverlässige und vollständige Darstellung des GmbH-Rechts einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur zu liefern. Ein Hauptanliegen dieser Neuauflage besteht darin, aus dem Gewirr der Veränderungen und Neuregelungen die für die Rechtsanwendung wesentlichen Konturen und Strukturen herauszuarbeiten und damit den Lesern und Nutzern dieses Werks weiterhin verlässliche Orientierung, Arbeitshilfen und ein fundiertes, die eigene Argumentation unterstützendes Meinungsbild zu bieten. Die bewährte Struktur des Handbuchs wurde zu diesem Zweck beibehalten und die weitreichenden Entwicklungen der vergangenen Jahre durch jeweils einschlägig spezialisierte Wisschenschaftler und Praktiker gründlich aufgearbeitet. Erneut gilt der Dank der Herausgeber in erster Linie den Mitautoren. Gegenüber der Vorauflage neu hinzugetreten sind als dritter Herausgeber Herr Notar Dr. Hartmut Wicke, München, und im Autorenkreis Herr Rechtsanwalt Dr. Nicolas Böhm, Berlin, und Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Kiefner, Frankfurt a. M. Frau Rechtsanwältin Elise Hartwich, Düsseldorf, danken wir für die Neubearbeitung des Sachverzeichnisses. Redaktionell sei noch angemerkt, dass die Beiträge teilweise nach alter und teilweise nach neuer Rechtschreibung verfasst sind. Hamburg und München, im Juni 2012 Die Herausgeber V

3 Vorwort 1 Vorwort zur 1. Auflage Mit diesem dritten Band GmbH wird nunmehr der Schlußstein des vierbändigen Handbuches des Gesellschaftsrechts gesetzt. Er dürfte einem besonderen Anliegen der Praxis Rechnung tragen, stellt die GmbH doch die zentrale Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht dar. Eindrucksvolle Zahlen belegen ihre Verbreitung in den alten wie in den neuen Bundesländern. Solches rechtstatsächliche Gewicht hat dazu geführt, daß eine besonders reichhaltige Judikatur und Literatur zum GmbH-Recht vorliegt und täglich dazuwächst. Das Material ist deutlich umfangreicher als zum Recht der Personengesellschaften, aber auch als zu dem der Aktiengesellschaft. Hinzu kommt, daß weite Teile des geltenden Rechts von der Rechtsprechung und dem Schrifttum neben und in Ergänzung des Gesetzestextes entwickelt wurden. Daraus erklärt sich zum einen das Erfordernis eines größeren Kreises von Autoren, zum anderen die längere Dauer der Bearbeitung. Auch für die GmbH wird in diesem Buch ihr Lebenszyklus von der Gründung bis zur Beendigung dargestellt. Daraus ergeben sich Aufbau und Systematik. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt wie bei den Parallelbänden beim Zivilrecht. Steuerliche Rahmendaten sind aber durchaus berücksichtigt. Besonderes Gewicht wurde auf das neue Umwandlungsrecht gelegt, das gerade für die GmbH herausragende Bedeutung hat. Auch bei diesem Band gilt die Maxime praktischer Problemsicht. Sein Ziel ist eine möglichst zuverlässige und vollständige Darstellung des Standes von Rechtsprechung und Literatur. Das schließt eigene Stellungnahmen nicht aus. Ein Anspruch, wissenschaftliches Neuland zu erschließen, ist damit aber nicht verbunden. Soweit die einzelnen Autoren unterschiedliche Standpunkte vertreten, haben die Herausgeber nicht reglementierend eingreifen wollen. Gerade das GmbH-Recht befindet sich in einer ständigen Diskussion, die sich in einem solchen Handbuch gleichfalls niederschlagen sollte. Die Herausgeber danken naturgemäß in erster Linie den Mitautoren für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit, die sie jeweils nach bzw. neben einem vollen Berufsalltag leisten mußten. Der Dank gilt aber auch dem Verlag, und zwar insbesondere Herrn Rechtsanwalt Burkhard Schulz für sein ebenso hartnäckiges wie liebenswürdiges Bemühen, die Beiträge zusammenzubringen. Herrn Rechtsanwalt Günther R. Hagen schulden wir Dank für das Sachregister. Hamburg/Zwiesel, im Januar 1996 Hans-Joachim Priester Dieter Mayer VI

4 1 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1 Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XLIII 1. Kapitel. Einführung 1 Entwicklung, Erscheinungsformen und wirtschaftliche Bedeutung der GmbH (Grziwotz) 1 2 Wahl der Rechtsform (Grziwotz) Rechtsformwahl und Betriebsaufspaltung (Busch) Kapitel. Die Entstehung der Gesellschaft 4 Gesellschaftszweck und Gründungsformen (Riemenschneider/Freitag) Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages (Riemenschneider/Freitag) Die Bestellung der Geschäftsführer und sonstigen Organe (Riemenschneider/Freitag) Die Leistung der Mindesteinlagen (Riemenschneider/Freitag) Anmeldung und Eintragung (Riemenschneider/Freitag) a Besonderheiten bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Riemenschneider/Freitag) b Besonderheiten der Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im vereinfachten Verfahren (Riemenschneider/Freitag) c Gesetzliche Rücklage bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Riemenschneider) Besonderheiten der Sachgründung (Freitag/Riemenschneider) Besonderheiten der Einpersonen-Gründung (Freitag/Riemenschneider) Zweigniederlassungen (Freitag/Riemenschneider) Gründungsmängel (Freitag/Riemenschneider) Gründungshaftung (Freitag/Riemenschneider) Gründung der GmbH (Busch) Kapitel. Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 15 Die Vorgründungsgesellschaft (Priester) Die Vorgesellschaft (Gummert) Besteuerung von Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft (Busch) Kapitel. Die GmbH-Satzung 18 Grundlagen der Satzungsgestaltung (Grziwotz) Notwendige Satzungsbestimmungen (Heidinger) Sonstige Satzungsbestimmungen (Mayer) Nebenvereinbarungen (Priester) Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung (Marquardt) Kapitel. Der Geschäftsanteil 23 Begriff, Erwerb und Bewertung (D. Jasper/Wollbrink) Die Anteilsveräußerung (U. Jasper) Die Anteilsvererbung (D. Jasper/Wollbrink) Die Rechte an Geschäftsanteilen (Kraus) Eigene Anteile (Kort) Die Einziehung von Anteilen (Kort) Der Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern (Kort) Steuerliche Behandlung von Gesellschafter und Geschäftsanteil (Busch) VII

5 Inhaltsübersicht 1 VIII 6. Kapitel. Die Rechtsstellung des Gesellschafters 31 Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte (Schiessl/Böhm) Die Mitgliedschaftspflichten (Schiessl/Böhm) Die Informationsrechte (Schiessl/Böhm) Das Wettbewerbsverbot (Schiessl/Böhm) Die Haftung des Gesellschafters (Schiessl/Böhm) Kapitel. Die Gesellschafterversammlung 36 Die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH (Wolff) Die Zuständigkeiten der Gesellschafter (Wolff) Das Stimmrecht (Wolff) Das Verfahren der Beschlußfassung (Wolff) Fehlerhafte Beschlüsse (Wolff) Kapitel. Der Geschäftsführer 41 Der Geschäftsführer als Leitungsorgan der Gesellschaft (Diekmann/Marsch-Barner) Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner) Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers (Marsch-Barner/Diekmann) Vertretung und Geschäftsführung (Marsch-Barner/Diekmann) Die Organpflichten des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner) Die Haftung des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner) Die steuerliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers (Busch) Kapitel. Aufsichtsrat und sonstige Organe 48 Der Aufsichtsrat (Marsch-Barner/Diekmann) Sonstige Organe (Marsch-Barner/Diekmann) Kapitel. Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen 50 Die Kapitalaufbringung (Gummert) Die Kapitalerhaltung (Fronhöfer) Finanzierung durch Gesellschaftsdarlehen und andere Gesellschafterleistungen (Gummert) Die Kapitalerhöhung (Wegmann) Die Kapitalherabsetzung (Wegmann) Steuerliche Behandlung von Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen (Busch) Kapitel. Rechnungslegung und Gewinnverwendung 56 Rechnungslegung, Prüfung, Publizität (Hüttche) Die Gewinnverwendung (Priester) Kapitel. Steuern 58 Grundsätze der GmbH-Besteuerung (Busch) Einzelne Steuerarten (Busch) Verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung (Busch) Die GmbH mit Auslandsbeziehungen (Busch) Kapitel. Auflösung und Abwicklung 62 Auflösungsgründe und Auflösungsverfahren (Weitbrecht) Die Abwicklung (Weitbrecht) Steuerliche Behandlung der Liquidation (Busch) Kapitel. Insolvenz und Sanierung 65 Die Insolvenz (Wellensiek/Oberle) Die Sanierung (Wellensiek/Oberle)

6 15. Kapitel. Konzernrecht 1 Inhaltsübersicht 67 Grundlagen des Konzernrechts (Decher/Kiefner) Der faktische Konzern (Decher/Kiefner) Existenzvernichtungshaftung (Decher/Kiefner) Der Vertragskonzern (Decher/Kiefner) Die Konzernrechnungslegung (Hüttche) Die Organschaft (Busch) Kapitel. Umwandlungsrecht 73 Einzelne Umwandlungsfälle unter GmbH-Beteiligung (Mayer) Umwandlungssteuerrecht (Busch) Kapitel. Internationales und Europäisches Gesellschaftsrecht 75 Das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht (D. Jasper/Wollbrink) Europäische Privatgesellschaft (SPE); Einführung und Ausblick (Habighorst) Sachverzeichnis IX

7 Revision KTrechtsinnen KTlinksinnen Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 1. Kapitel. Einführung 1 Entwicklung, Erscheinungsformen und wirtschaftliche Bedeutung der GmbH... 1 I. Die Geschichte der GmbH und des GmbH-Gesetzes Die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage Die Diskussion um die Einführung einer neuen Gesellschaftsform Vom Gesetzentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Die Umsetzung in die Praxis Änderungen im GmbH-Recht und Reformbestrebungen... 6 II. Wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsformen der GmbH Verbreitung und Typen der GmbH Wirtschaftliche Funktionen Verbreitung im Ausland III. Rechtsvereinheitlichung und rechtspolitische Tendenzen Die Absichten des Gesetzgebers Europäische Rechtsangleichung Reformüberlegungen und Race to the Bottom Die Wahl der Rechtsform I. Die Rechtsformwahl als Entscheidungsprozeß Vorüberlegungen zur Wahl der Unternehmensform Vorrang des Steuerbelastungsvergleichs? Phasen und Kriterien der Entscheidungsfindung II. Formen unternehmerischer Rechtsträgerschaft III. Rechtsformspezifische Kriterien Rechtsformwahl als Gestaltungsaufgabe Haftungsbeschränkung, Vermögenszuordnung und Kapitalausstattung Zweckverfolgung und Rechtsformaufwand Verwaltung und Organstellung Organisation und Gestaltungsfreiheit Sicherung des Unternehmensbestandes Firmierung und Publizität Umwandlungsmöglichkeiten Zusammenfassender Vergleich IV. Sonderprobleme bei Unternehmen der öffentlichen Hand Rechtsformwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kriterien für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Organisationsformen Kooperation mit Privaten, insbesondere Grundstücksverkehrsgesellschaften Rechtsformwahl und Betriebsaufspaltung I. Einleitung II. Einzelne Kriterien zur Rechtsformwahl Ertragsteuerrecht (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Umsatzsteuer III. Exkurs: Betriebsaufspaltung Betriebsaufspaltung Die britische Limited XI

8 XII 2. Kapitel. Die Entstehung der Gesellschaft 4 Gesellschaftszweck und Gründungsformen I. Zweck der GmbH Begriff und Abgrenzung Zulässigkeit des Zweckes Einzelne Zwecke II. Gründungsformen Der Weg des GmbH-Gesetzes Der Weg der Umwandlung Der Weg der Mantelverwendung (wirtschaftliche Neugründung) III. Gründung nach dem GmbH-Gesetz Gründung und Errichtung Bar- und Sachgründung Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages I. Der Gesellschaftsvertrag Bedeutung und Terminologie Bestandteile des Gesellschaftsvertrages Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages Auslegung des Gesellschaftsvertrages Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages Formbedürftiger fakultativer Inhalt Formfreier fakultativer Inhalt Nebenvereinbarungen Vorvertrag II. Die Gründer Allgemeines Natürliche Personen Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften BGB-Gesellschaft und andere Gesamthandsgemeinschaften Treuhänder Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag III. Die Gründungsverhandlung Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages Vertretung bei der Gründungsverhandlung IV. Änderungen und Ergänzungen vor Eintragung Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Vertrag Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluss Sonstige Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss Gesellschafterwechsel Die Bestellung der Geschäftsführer und sonstigen Organe I. Die Organe der GmbH Überblick Zuständigkeit II. Die Stellung der Geschäftsführer Geschäftsführung und Vertretung Stellvertretende Geschäftsführer Bezeichnung III. Anzahl und Personen der Geschäftsführer Anzahl der Geschäftsführer Person der Geschäftsführer Ausschlussgründe Inkompatibilität IV. Der Bestellungsakt... 78

9 1. Allgemeines Zuständigkeit für die Bestellung Die Willensbildung bei der Gesellschaft Bestellung und Annahme Inhalt der Bestellungserklärung Gesellschaftsvertrag und Anstellungsvertrag V. Weitere Organe bei der Gründung Die Leistung der Mindesteinlagen I. Die Mindesteinlagen bei Bargründung Höhe Festsetzung Erbringung II. Das Bewirken der Mindestgeldeinlagen Die Zahlung Der Zahlungsempfänger Der Zahlende Die Zahlungszeit III. Freie Verfügung über die Mindestgeldeinlagen Grundlagen Einzelheiten Zeitpunkt IV. Mehrleistung der Gesellschafter Vereinbarte Mehrleistung Freiwillige Mehrleistung Bewirken der Mehrleistung Anmeldung und Eintragung I. Allgemeines Gericht der Anmeldung Verpflichtung zur Anmeldung Rechtsnatur und Form der Anmeldung II. Die Anmeldenden Die Geschäftsführer selbst Die Mitwirkung des Notars III. Voraussetzungen der Anmeldung IV. Inhalt der Anmeldung Übersicht und Prüfliste Die Geschäftsführer Die Versicherungen der Geschäftsführer Prokuristen V. Anlagen zur Anmeldung Allgemeines Der Gesellschaftsvertrag Vollmachten und Genehmigungen Die Legitimation der Geschäftsführer Die Liste der Gesellschafter Aufsichtsrat Sacheinlagen Weitere Unterlagen VI. Veränderungen vor Eintragung VII. Prüfung durch das Registergericht Allgemeines Rechtmäßigkeit Wahrheit Zweckmäßigkeit Klarheit Grundlagen der Prüfung Besonderheiten beim Gesellschaftsvertrag XIII

10 XIV VIII. Beanstandung der Anmeldung Behebbare Mängel Nicht behebbare Mängel Rechtsmittel Aussetzung des Eintragungsverfahrens IX. Eintragung Inhalt der Eintragung Wirkung der Eintragung X. Bekanntmachung a Besonderheiten bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) I. Allgemeines Gesetzgebungsgeschichte Gesetzestechnik Rechtsform II. Entstehung einer Unternehmergesellschaft Neugründung Keine Gründung der UG durch Formwechsel und Umwandlung III. Besonderheiten beim Stammkapital Stammkapitalhöhe, Einzahlung Keine Sacheinlagen IV. Praxiseignung und Bewertung b Besonderheiten bei der Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im vereinfachten Verfahren I. Allgemeines II. Gründung im vereinfachten Verfahren Allgemeines Besonderheiten beim Stammkapital Geschäftsführerbestellung Anmeldung zum Handelsregister, Prüfung durch das Registergericht Gründungsdauer, Kosten, Praxiseignung c Gesetzliche Rücklage bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) I. Zweck der Rücklage II. Umfang der Rücklagepflicht sowie zulässige Verwendung der Rücklage III. Verstöße, Rechtsfolgen Besonderheiten der Sachgründung I. Grundlagen und Terminologie Grundlagen des Sacheinlagenrechts Terminologie II. Ausschluss von Sachgründungen bei der Unternehmergesellschaft und der Gründung im vereinfachten Verfahren III. Gegenstand der Sacheinlage Allgemeine Kriterien Einzelne Vermögenswerte Fremde Vermögenswerte IV. Die Festsetzung der Sacheinlage in der Satzung Die Sacheinlagevereinbarung Die Person des Einlegers und der betroffene Geschäftsanteil Der betroffene Geschäftsanteil Die Festsetzung des Gegenstandes in der Satzung Festsetzung des Anrechnungsbetrages Prüfliste V. Wert der Sacheinlage Über- und Unterbewertung

11 2. Zeitpunkt der Bewertung Höhe und Ermittlung VI. Die Erbringung der Sacheinlage Einbringung und Einbringungsvertrag Vorleistungen in Bezug auf Sacheinlagen Einzelheiten des dinglichen Geschäfts Leistung zur endgültig freien Verfügung der Gesellschaft VII. Der Sachgründungsbericht Erstellung durch die Gesellschafter Inhalt VIII. Anmeldung zum Handelsregister Voraussetzungen Inhalt der Anmeldung Zusätzliche Unterlagen IX. Prüfung, Eintragung und Bekanntmachung Allgemeines Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung von Sacheinlagen Prüfungsgegenstand, -grundlage und -umfang Eintragung und Bekanntmachung X. Nachträgliche Änderungen des Einlagengegenstandes XI. Sachübernahme Allgemeines Der Sachübernahmevertrag XII. Mängel der Sachgründung, insbesondere verdeckte Sacheinlage Überblick Fehlerhafte Sachgründungen Verdeckte Sacheinlage, 19 Abs. 4 GmbHG XIII. Differenzhaftung gem. 9 GmbHG bei Überbewertung Allgemeines Überbewertung Inhalt des Anspruchs Entstehen, Fälligkeit und Verjährung Verhältnis zu anderen Haftungstatbeständen XIV. Besonderheiten der Sachgründung in der Unternehmergesellschaft Besonderheiten der Einpersonen-Gründung I. Allgemeines Trennungsprinzip Eine Stammeinlage Rechtliche Ausgestaltung II. Die Gründung Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages Die Bestellung der Geschäftsführer Leistung der Mindesteinlagen Anmeldung zum Handelsregister Prüfung durch das Registergericht III. Weitere Entstehungsformen Umwandlung Vereinigung in einer Hand IV. Die Einpersonen-GmbH & Co. KG Grundlagen Gründung Zweigniederlassungen I. Allgemeines Überblick über die 13 ff. HGB und ihre Entstehungsgeschichte Begriff der Zweigniederlassung XV

12 XVI 3. Firma der Zweigniederlassung Rechtliche Bedeutung der Zweigniederlassung II. Inländische Zweigniederlassung einer GmbH mit Verwaltungssitz im Inland Errichtung, Anmeldung und Eintragung Veränderungen III. Inländische (Zweig-)Niederlassung einer GmbH mit Verwaltungssitz im Ausland? IV. Inländische Zweigniederlassung ausländischer GmbH-Äquivalente Allgemeines Anmeldung Veränderungen Gründungsmängel I. Allgemeines II. Unzulässigkeit des Gesellschaftszwecks III. Inhaltsmängel des Gesellschaftsvertrages Grundlagen Folgen im Gründungsstadium Folgen im Vollzugsstadium Folgen nach Eintragung IV. Mängel der Beitrittserklärung Allgemeines Gründungsstadium Vollzugsstadium Eintragung Mangelnde Zurechenbarkeit V. Formmängel Formmängel im Gründungsstadium Folgen im Vollzugsstadium Folgen nach Eintragung VI. Mängel bei der Erbringung der Einlagen Allgemeines Bareinlagen, insbes. Hin- und Herzahlen, 19 Abs. 5 GmbHG Sacheinlagen Vorbelastungen VII. Mängel bei der Bestellung der Geschäftsführer Verstoß gegen Bestellungsverbote (Inhabilität) Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag Folgen Sonstige Organe VIII. Mängel der Anmeldung Fehlen von Geschäftsführern Mangelhafte Anmeldungen IX. Mängel der Eintragung X. Die Nichtigkeitsklage nach 75 GmbHG Gründungshaftung I. Gründungshaftung nach 9 a GmbHG Allgemeines Haftung wegen falscher Angaben, 9 a GmbHG Haftung wegen Schädigung gemäß 9 a Abs. 2 GmbHG Gesamtschuldnerschaft Verzicht und Vergleich Einwendungen und Einreden II. Handelndenhaftung gem. 11 Abs. 2 GmbHG Allgemeines Haftungsvoraussetzungen Umfang der Haftung

13 4. Dauer der Haftung Freistellung und Regress III. Haftung in der Vorgründungsgesellschaft, Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaftung IV. Sonstige Haftungsgründe V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit Allgemeines Gründungsschwindel Sachgründungsschwindel Subjektiver Tatbestand Strafe und Konkurrenzen Gründung der GmbH I. Einleitung II. Beginn der persönlichen (subjektiven) Steuerpflicht III. Der Beginn der subjektiven Steuerpflicht nach den einzelnen Steuergesetzen IV. Steuerliche Behandlung einzelner Gründungsvorgänge Allgemeines Eröffnungsbilanz Besonderheiten bei der Sacheinlage V. Mitteilungspflichten gegenüber Finanzamt und anderen Behörden Kapitel. Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 15 Die Vorgründungsgesellschaft I. Grundlagen Vorgründungsstadium Einheitliches Gesellschaftsverhältnis? II. Vorvertrag auf Abschluß eines GmbH-Vertrages Inhalt Form Durchsetzung Innengesellschaft III. Vorgründungsvertrag Inhalt Form Entstehen der Vorgründungsgesellschaft Vorvertragliches Vertrauensverhältnis IV. Das Regelwerk der Vorgründungsgesellschaft Rechtsnatur Innenbeziehungen Haftung V. Beendigung der Vorgründungsgesellschaft Die Vorgesellschaft I. Grundlagen Begriff; Beginn und Dauer Gesetzliche Regelung und anwendbares Recht Rechtsnatur Gesellschaftszweck Verhältnis zwischen Vor-GmbH und eingetragener Gesellschaft Die unechte oder fehlgeschlagene Vorgesellschaft Die fehlerhafte Vorgesellschaft II. Das Innenrecht der Vorgesellschaft Grundsätzliches Mitgliedschaft Organe und Organisationsverfassung Kapitalverfassung Auflösung, Liquidation und Beendigung XVII

14 III. Das Außenrecht der Vorgesellschaft Grundsätzliches Vertretung IV. Haftungsverhältnisse während des Bestehens der Vorgesellschaft Haftung der Vor-GmbH Haftung der Gesellschafter Handelndenhaftung V. Haftungsverhältnisse nach Eintragung der GmbH Grundsätzliches Haftung der GmbH Haftung der Gesellschafter Handelndenhaftung VI. Die Einpersonen-Vorgesellschaft Grundsätzliches Innenrecht Außenrecht Folgen der Eintragung Aufgabe der Gründung VII. Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft VIII. Haftungsvermeidung durch Verwendung von Vorratsgesellschaften?; Wirtschaftliche Neugründung IX. Die Gründung der GmbH & Co. KG Überblick; die Komplementärfähigkeit der Vor-GmbH Haftungsverhältnisse bei der werdenden GmbH & Co. KG X. Die GmbH im Aufbau Überblick Haftungsverhältnisse Besteuerung von Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft I. Vorgründungsgesellschaft II. Vorgesellschaft XVIII 4. Kapitel. Die GmbH-Satzung 18 Grundlagen der Satzungsgestaltung I. Die Satzungsautonomie Der Gesellschaftsvertrag Vereinigungsfreiheit und Satzungsgestaltung II. Schranken für vertragliche Klauselwerke Zwingende Vorschriften Prinzipien des GmbH-Rechts und richterliche Kontrolle III. Besonderheiten bei Unternehmen der öffentlichen Hand IV. Richterliche Kontrolle und Auslegung von Gesellschaftsverträgen Inhaltskontrolle und objektive Auslegung Lückenergänzung Notwendige Satzungsbestimmungen I. Normen und Entwicklung II. Die Firma Überblick Grundlagen der Firmenbildung Verbot der Irreführung Besondere Schranken der Firmenbildung Die Sachfirma Die Personenfirma Die Phantasiefirma Die abgeleitete Firma Der Rechtsformzusatz

15 10. Die Prüfung durch das Registergericht Die Firma der GmbH & Co. KG Die Firma bei der Gründung und bis zu ihrem Erlöschen Die Firma der UG (haftungsbeschränkt) III. Sitz der Gesellschaft Begriff und Bedeutung des Sitzes Wahl des Sitzes Inländische Geschäftsanschrift und Zustellungsbevollmächtigter IV. Gegenstand des Unternehmens Begriff und Zweck Hinreichende Festlegung Vorratsgründung V. Der Betrag des Stammkapitals Begriff Funktion Höhe und Festsetzung VI. Stammeinlage/Nennbeträge der Geschäftsanteile Begriff Angaben im Gesellschaftsvertrag Höhe der Nennbeträge im Gesellschaftsvertrag Fälligkeit der Leistungen auf die Stammeinlagen Sonstige Satzungsbestimmungen I. Vorbemerkung II. Typische Gesellschaftsformen III. Einzelne Satzungsbestandteile Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr Nachschusspflicht Wettbewerbsverbot Veräußerung und Belastung von Geschäftsanteilen Geschäftsführung und Vertretung Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat/Beirat Gesellschafterbeschlüsse Jahresabschluss, Publizität, Ergebnisverwendung Informationsrecht Einziehungsklauseln und Abfindungsbestimmungen Unternehmensverträge (Satzungsklauseln) Erbfolgeregelungen Steuerklauseln Gerichtsstand, Schiedsgericht, Meditationsklauseln Bekanntmachungen Güterstandsklauseln Regelungen zur Vermeidung unrichtiger Gesellschafterlisten Einflussnahme Dritter Schlussbestimmungen Nebenvereinbarungen I. Begriff, Erscheinungsformen Begriff Verhältnis zur Satzungsdurchbrechung Erscheinungsformen Motive II. Inhalte III. Rechtsregeln Zulässigkeit Form Bindung Änderung XIX

16 IV. Auswirkungen auf die GmbH Grundsatz Beschlussanfechtung Auslegung der Satzung Treuepflicht Erweiterte Verbandsordnung V. Konzernrechtliche Konsequenzen Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung I. Grundlagen Begriffe , 54 GmbHG II. Satzungsänderung Arten Beschlussverfahren Mehrheits- und Zustimmungserfordernisse Fehlerhafte Änderungsbeschlüsse Wirksamkeit III. Satzungsdurchbrechung Arten Rechtsfolgen IV. Analoge Fälle Arten Umwandlung Unternehmensverträge Sonstige XX 5. Kapitel. Der Geschäftsanteil 23 Begriff, Erwerb und Bewertung I. Begriff Allgemeines Rechte und Pflichten des Gesellschafters Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils II. Erwerb Originärer Erwerb Abgeleiteter Erwerb III. Bewertung Allgemeines Buchwert Verkehrswert Vereinfachtes Ertragswertverfahren Sonstige Bewertungen Die Anteilsveräußerung I. Einleitung II. Teilung Grundlagen Haftung mehrerer Geschäftsanteile Satzungsregeln Genehmigung Rechtsfolgen III. Verpflichtung Form Inhalt des Verpflichtungsgeschäftes Gewährleistung beim Anteilskauf IV. Abtretung Form Inhalt

17 V. Abtretungsbeschränkungen Allgemeines Satzungsregeln Genehmigungsvorbehalt Erwerbereigenschaften Vorkaufs- und Vorerwerbsrechte Formale Anforderungen Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung VI. Rechtsfolgen der Abtretung Selbständigkeit der Geschäftsanteile Wirkungen zwischen den Parteien und gegenüber Dritten, gutgläubiger Erwerb Wirkungen gegenüber der GmbH Die Anteilsvererbung I. Einleitung Grundsätze Rahmenbedingungen der Gestaltung II. Regelungen im Gesellschaftsvertrag Nachfolgeregelungen Abtretungsklauseln Einziehungsklauseln Entgelt Kaduzierung Beschränkung von Rechten III. Letztwillige Verfügungen Allgemeines Erbvertrag Teilungsanordnung Vermächtnis Auflagen Vor- und Nacherbfolge Testamentsvollstreckung Die Rechte an Geschäftsanteilen I. Überblick und Abgrenzung II. Treuhand Zivilrecht Steuerrecht Bilanzierung III. Nießbrauch Zivilrecht Steuerrecht IV. Unterbeteiligung Zivilrecht Steuerrecht V. Verpfändung Zivilrecht Steuerrecht Bilanzierung Eigene Anteile I. Einleitung II. Erwerb und Inpfandnahme nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile Keine vollständige Einzahlung Striktes Erwerbsverbot Erwerb durch Dritte Inpfandnahme Möglichkeit der Kapitalherabsetzung XXI

18 XXII III. Erwerb und Inpfandnahme voll eingezahlter Geschäftsanteile Voraussetzungen des Erwerbs Unerheblichkeit sachlicher Gründe Inpfandnahme Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 33 Abs. 2 GmbHG Rechtsfolgen bei zulässigem Anteilserwerb IV. Abfindung bei Umwandlungsvorgängen Grundlagen Einzelfragen V. Geschäftsführerhaftung VI. Bilanzielle Erfassung VII. Die Veräußerung eigener Geschäftsanteile VIII. Sonderfragen Kein-Personen-GmbH GmbH & Co. KG Abhängigkeitsverhältnisse und wechselseitige Beteiligungen Die Einziehung von Anteilen I. Einleitung II. Abgrenzung zu anderen Formen der Beendigung der Mitgliedschaft III. Voraussetzungen der Einziehung Kapitalaufbringung Kapitalerhaltung IV. Arten der Einziehung Freiwillige Einziehung Zwangseinziehung V. Einziehungsbeschluss und Einziehungserklärung Einziehungsbeschluss Einziehungserklärung VI. Abfindung Höhe und Fälligkeit der Abfindung Abfindungsregelungen Zusammenhang zwischen Einziehungswirkung und Abfindung VII. Rechtsfolgen der Einziehung Untergang des Anteils Stammkapital; Mitgliedschaftsrechte und -pflichten VIII. Die Einziehung in Sonderfällen Einziehung von Teilen eines Geschäftsanteils Einziehung eines eigenen Anteils Einziehung bei Mitberechtigung an einem Anteil; Drittrechte Der Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern I. Einleitung II. Austritt Bedürfnis für ein Austrittsrecht Wichtiger Grund Verschulden nicht Voraussetzung Austritt als ultima ratio Entgegenstehende Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften Austrittserklärung Abfindung Rechtsfolgen der Austrittserklärung bis zum Vollzug des Austritts Verwertung des Geschäftsanteils Satzungsregelung des Austrittsrechts Klage des Austrittswilligen III. Ausschluss Vorbemerkung Wichtiger Grund Ultima-Ratio-Gedanke

19 4. Ausschließungsverfahren Abfindung Rechtsfolgen des Ausschlusses Satzungsregelung des Ausschlusses Ausschluss aus der Zwei-Personen-GmbH Steuerliche Behandlung von Gesellschafter und Geschäftsanteil I. Einleitung II. Laufende Besteuerung des Gesellschafters Anteile im Privatvermögen Anteile im Betriebsvermögen Beschränkung bzw. Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten/Betriebsausgaben Beschränkt steuerpflichtige Gesellschafter III. Erwerb des Geschäftsanteils Auswirkungen beim Gesellschafter Auswirkungen bei der GmbH IV. Veräußerung des Geschäftsanteils Allgemeines Private Veräußerungsgeschäfte Veräußerung von Anteilen i. S. d. 17 EStG V. Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund Schenkung oder Erbfolge VI. Eigene Anteile VII. Wegzugsbesteuerung Kapitel. Die Rechtsstellung des Gesellschafters 31 Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte I. Mitgliedschaft II. Allgemeine Mitgliedschaftsrechte Verwaltungs- und Vermögensrechte Drittbeziehungen Gläubigerrechte III. Sonderrechte Vorzugsrechte und Sondervorteile Begründung Inhalt IV. Gleichbehandlungsgrundsatz Grundlagen und Inhalt Anwendungsfälle Rechtsfolgen V. Gesellschafterklagen Klagen aus eigenen Ansprüchen Klagen aus Ansprüchen der Gesellschaft Abwehrklagen gegen rechtswidriges Organhandeln Streit um die Mitgliedschaft VI. Abspaltung und Entzug von Mitgliedschaftsrechten Abspaltungsverbot Entzug von Sonderrechten Entzug allgemeiner Mitgliedschaftsrechte Die Mitgliedschaftspflichten I. Allgemeine Mitgliedschaftspflichten Vermögens- und Verhaltenspflichten Drittbeziehungen II. Nebenleistungs- und Sonderpflichten Nebenleistungspflichten Sonderpflichten XXIII

20 III. Treuepflicht Grundlagen Funktion und Anwendungsfälle Verletzungsfolgen Die Informationsrechte I. Grundlagen Gesetzliche Regelung Charakterisierung des Informationsrechts Informationspflicht II. Gläubiger und Schuldner des Informationsanspruchs Gläubiger Schuldner III. Gegenstand des Informationsrechts Auskunftsrecht Einsichtsrecht IV. Verfahren der Informationserteilung Informationsverlangen Verhältnis von Auskunfts- und Einsichtsrecht Inhalt und Umfang der Informationserteilung Zeitpunkt V. Schranken des Informationsrechts Überblick Gesetzliches Informationsverweigerungsrecht Weitere Verweigerungsgründe VI. Satzungsregelungen VII. Rechtsbehelfe Informationserzwingungsverfahren Anfechtungsklage Schiedsgerichtsvereinbarungen Schadensersatzanspruch Das Wettbewerbsverbot I. Begründung und Rechtsfolgen Satzung Treuepflicht Kartellrechtliche Schranken Reichweite des Wettbewerbsverbots Rechtsfolgen einer Verletzung II. Befreiung vom Wettbewerbsverbot Steuerliche Vorgaben Form und Voraussetzungen der Befreiung Die Haftung des Gesellschafters I. Trennungsprinzip und Durchgriff Rechtsprechungsentwicklung Durchgriffshaftung II. Deliktshaftung nach 826 BGB Haftungstatbestände Vorsatzerfordernis Geltendmachung III. Sonstige Haftungstatbestände Vertragliche Haftung Rechtscheins- und Vertrauenshaftung Culpa in contrahendo Insolvenzhaftung und Kreditbetrug Überlassung der Geschäftsführung an ausgeschlossene Personen XXIV

21 7. Kapitel. Die Gesellschafterversammlung 36 Die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH I. Das Willensbildungsorgan der GmbH II. Die Gesamtheit der Gesellschaften als oberstes Organ Gesetzlicher Befund Abdingbarkeit durch gesellschaftsvertragliche Regelung Die Zuständigkeiten der Gesellschafter I. Überblick II. Nicht auf gesellschaftsvertraglicher Regelung beruhende Zuständigkeiten Grundlagengeschäfte Angelegenheiten, die unmittelbar die Gesellschafter betreffen Angelegenheiten mit Bezug auf andere Organe Wesentliche Einzelmaßnahmen Einschränkbarkeit der Zuständigkeiten, die nicht auf gesellschaftsvertraglicher Regelung beruhen III. Zuständigkeiten kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung Das Stimmrecht I. Überblick II. Träger des Stimmrechts Rechtsnatur des Stimmrechts Gesellschafter als Träger des Stimmrechts Stimmrechtslose Anteile Abspaltungsverbot Anteilsloses Stimmrecht Pfandrecht, Treuhand und Nießbrauch III. Person des Stimmrechtsausübenden Trägerschaft und Ausübung Gesetzliche und organschaftliche Vertretung, Betreuung und Verwaltung kraft Amtes Stimmvollmacht Vertretung und Insichgeschäft Legitimationszession Stimmbotenschaft IV. Umfang des Stimmrechts Stimmkraft Einheitliche Stimmabgabe V. Recht und Pflicht zur Ausübung des Stimmrechts Ruhen des Stimmrechts Stimmrechtsausschluss ( 47 Abs. 4 GmbHG) Stimmpflicht VI. Inhaltsgrenzen des Stimmrechts Stimmrechtsmissbrauch Stimmbindungsverträge Das Verfahren der Beschlussfassung I. Überblick II. Willensbildung durch Beschlussfassung Begriff und Rechtsnatur des Beschlusses Beschlussfassung durch Abstimmung III. Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung ( 48 Abs. 1 GmbHG) Einberufung der Gesellschafterversammlung Ort und Zeit der Gesellschafterversammlung Durchführung der Gesellschafterversammlung Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen Ausführung von Beschlüssen Aufhebung und Änderung von Beschlüssen XXV

22 XXVI IV. Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung nach 48 Abs. 2 GmbHG Anwendungsbereich Berechtigung zur Einleitung des Verfahrens Allseitiges Verständnis mit der zu treffenden Bestimmung ( 48 Abs. 2 Fall 1 GmbHG) Allseitiges Einverständnis mit schriftlicher Abstimmung ( 48 Abs. 2 Fall 2 GmbH) Zustandekommen des Beschlusses Gesellschaftsvertragliche Regelungen V. Kombinierte und formlose Beschlussfassung sowie weitere Beschlußverfahren Kombinierte Beschlussfassung Formlose Beschlussfassung Weitere Beschlussverfahren Gesellschaftsvertragliche Regelungen VI. Beschlussfassung durch einzigen Gesellschafter ( 48 Abs. 3 GmbHG) Protokollpflicht Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Protokollpflicht Fehlerhafte Beschlüsse I. Überblick II. Arten fehlerhafter Beschlüsse und Geltendmachung ihrer Fehlerhaftigkeit Nichtige Beschlüsse Anfechtbare Beschlüsse Weitere unwirksame und unklare Beschlüsse III. Nichtigkeit von Beschlüssen Nichtigkeitsgründe Nichtigkeitsfolgen Heilung (entsprechend 242 AktG) IV. Anfechtbarkeit von Beschlüssen Anfechtungsgründe Anfechtbarkeitsfolgen Heilung V. Anfechtungsklage Klageantrag und Streitgegenstand Gerichtliche Zuständigkeit (entsprechend 246 Abs. 3 Satz 1 AktG) Prozessfähigkeit Streitgenossenschaft und Nebenintervention Anfechtungsbefugnis Rechtsschutzbedürfnis Anfechtungsfrist Akteneinsicht (entsprechend 246 Abs. 3 Satz 5 AktG) Klageverbindung (entsprechend 246 Abs. 3 Satz 5 AktG) Termin zur mündlichen Verhandlung Passivlegitimation (entsprechend 246 Abs. 2 Satz 1 AktG) Urteilswirkungen (entsprechend 248 AktG) Streitwert (entsprechend 247 AktG) und Kostentragung VI. Nichtigkeitsklage Weitreichende Anwendbarkeit der Regeln über die Anfechtungsklage Befugnis zur Klageerhebung Klagefrist Urteilswirkungen VII. Beschlussfeststellungsklage Anwendungsbereich und Rechtsnatur Mit der Beschlussfeststellungsklage aufklärbare Unklarheiten Verfahren VIII. Verbindung von Anfechtungsklage und positiver Beschlussfeststellungsklage Anwendungsbereich Verfahren IX. Allgemeine Feststellungsklage

23 X. Einstweiliger Rechtsschutz Erwirkung oder Verhinderung der Beschlussfassung Verhinderung der Beschlussausführung XI. Gesellschaftsvertragliche Regelungen Gesellschaftsvertragliche Regelung der Beschlussmängel Gesellschaftsvertragliche Regelung des Verfahrens zur Geltendmachung von Beschlussmängeln Gesellschaftsvertragliche Schiedsklausel Kapitel. Der Geschäftsführer 41 Der Geschäftsführer als Leitungsorgan der Gesellschaft I. Verhältnis zu den anderen Organen Zweigliedrige Organisation Aufsichtsrat Einpersonen-GmbH II. Geschäftsführer als notwendiges Organ Notwendigkeit von Geschäftsführern Zahl der Geschäftsführer Bezeichnung III. Geschäftsführer als Arbeitgeber und Unternehmer IV. Besondere Geschäftsführer Vorsitzender oder Sprecher der Geschäftsführung Arbeitsdirektor Stellvertretender Geschäftsführer Aufsichtsratsmitglieder als Stellvertreter von Geschäftsführern Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers I. Eignungsvoraussetzungen Gesetzliche Eignungsvoraussetzungen Statutarische Eignungsvoraussetzungen Rechtsfolgen bei Fehlen oder Wegfall von Eignungsvoraussetzungen II. Bestellung und Anstellungsverhältnis III. Art der Bestellung Allgemeines Bestellung durch Gesellschaftsvertrag Bestellung durch Beschluss der Gesellschafter Bestellung nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages Bestellung bei mitbestimmten Gesellschaften Bestellung durch das Gericht ( Notgeschäftsführer ) IV. Dauer der Bestellung V. Mängel der Bestellung VI. Abberufung der Geschäftsführer Grundsatz der freien Abberufbarkeit Einschränkungen durch die Satzung Einschränkung außerhalb der Satzung Zuständiges Organ Abberufungsbeschluss Wirkung von Beschlussmängeln Sonstige Beendigungsgründe VII. Anmeldung zum Handelsregister Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers I. Rechtsnatur Schuldrechtlicher Charakter des Anstellungsverhältnisses Verhältnis zwischen Anstellungsvertrag und Organisationsrecht Geschäftsführer als Arbeitnehmer Sozialversicherungsrecht XXVII

24 XXVIII II. Abschluß und Änderung des Anstellungsvertrages Zuständigkeit Anwendbarkeit des AGG auf den Geschäftsführer Form und Dauer des Anstellungsvertrages Fehlerhafter Anstellungsvertrag III. Rechte der Geschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag Anspruch auf Beschäftigung Vergütung Ruhegeld Auslagenersatz Erfindungen Urlaub Zeugnis Insolvenz IV. Pflichten der Geschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag Allgemeines Wettbewerbsverbot Sonstige Pflichten V. Beendigung des Anstellungsvertrages Kündigung durch die Gesellschaft Kündigung durch den Geschäftsführer Einvernehmliche Beendigung Weitere Beendigungsgründe Rechtsfolgen VI. Kreditgewährung an Geschäftsführer Allgemeines Gebundenes Vermögen Erfaßter Personenkreis Kreditbegriff Rechtsfolgen bei Verstößen VII. Gerichtsstand bei Streitigkeiten Vertretung und Geschäftsführung I. Vertretung Geschäftsführer als organschaftlicher Vertreter Gesamtvertretung Abweichende Regelungen der Vertretungsmacht Gemeinsames Handeln bei Gesamtvertretung Art und Weise der Vertretung Insichgeschäfte Zurechnung von Wissens- und Willensmängeln Haftung der GmbH für Handeln von Geschäftsführern außerhalb der Vertretungswirkung Mißbrauch der Vertretungsmacht II. Geschäftsführung Sachlicher Umfang der Geschäftsführungsbefugnis Geschäftsführung bei mehreren Geschäftsführern Sanktionen bei Nichteinhaltung der Geschäftsführungsbefugnis Die Organpflichten des Geschäftsführers I. Allgemeines II. Treuepflicht Allgemeines Wettbewerbsverbot Verschwiegenheitspflicht Sonstige Fälle III. Buchführungspflicht IV. Berichtspflichten Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts