UNABHÄNGIGES DATENZUTZZENTRUM SAARLAND

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1 UNABHÄNGIGES DATENZUTZZENTRUM SAARLAND Warum Datenschutz Chefsache ist Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 BDSG 30. August 2012 FRITZ-DOBISCH-STR SAARBRÜCKEN Tel.: +49 (0)681 / URL:

2 ZUSTÄNDIGKEIT IM DATENSCHUTZ Seit 2. Juni 2011 gebündelte Zuständigkeit für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland Zuständigkeit auch als Aufsichtsbehörde für Bußgeldverfahren und Anordnungen nach dem BDSG

3 Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Grundlage EUGH Entscheidung vom bundesweite Änderungen; Aufsichtsbehörde des Innenministeriums und Dienststelle der Landesbeauftragten für Datenschutz, die bisher im öffentlichen Bereich und in der Informationsfreiheit zuständig war wurden zusammen gelegt. aktuell: 14 Mitarbeiter davon vier Juristen, zwei Informatiker, ein Ingenieur, vier Verwaltungsmitarbeiter und 3 Sekretariat und Kanzleimitarbeiter

4 DATENSCHUTZ IM NICHT- ÖFFENTLICHEN BEREICH Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen für eigene Zwecke Industrie, Handel, Gewerbe, und Kreditgewerbe Hotel, Gaststätten, Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte (Videokamera) Verkehrsgewerbe Beschäftigtendatenschutz- Arbeitnehmer, Betriebsrat Toto, Lotto, Lotterien, Spielbanken Versicherungen Presse, Archivwesen Vereine, Verbände, gemeinnützige Organisationen Gesundheit, Ärzte, Krankenhäuser

5 DATENSCHUTZ IM NICHT- ÖFFENTLICHEN BEREICH Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen für fremde Zwecke Register der nach 4d BDSG anmeldepflichtigen Stellen Auskunfteien (Detekteien, Ehevermittler, Steuerberater) Inkassobüros, Schufa, Creditreform (Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten seit 2009) Markt- und Meinungsforschung Adresshandel, Marketing, Vertrieb

6 DATENSCHUTZ IM NICHT- ÖFFENTLICHEN BEREICH Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen Sonstiges Versandhandel, Online-Handel Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Post, Telekommunikation, Neue Medien

7 DATENSCHUTZ IM NICHT- ÖFFENTLICHEN BEREICH Straftaten, Ordnungswidrigkeiten Prüftätigkeiten im nicht-öffentlichen Bereich Sanktionen- Anordnungen z.b. Untersagung einer Videoüberwachung Zwangsgeldandrohung/ Bußgelder : z.b. Auskunft Verweigerung - Patientendaten im Müll;

8 Verfassungsrechtliche Grundlagen Recht auf informationelle Selbstbestimmung -entwickelt aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 GG. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Volkszählungsurteil vom 5. Dezember 1983) um ein Datenschutz- Grundrecht. Personenbezogene Daten sind auch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer System - Computer-Grundrecht - entwickelt vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in der Entscheidung vom zur Online Durchsuchung entwickelt.

9 Grundprinzipien des BDSG 1. Verbotsprinzip d.h: für jedes Einzeldatum, für jede Phase des Datenumgangs und für jeden Zweck ist eine ausdrückliche Erlaubnis durch Gesetz, Einwilligung oder Betriebsvereinbarung erforderlich. 2. Erforderlichkeit und Zweckbindung 3. Datenvermeidung und Datensparsamkeit 4. Transparenz (Information, Benachrichtigung) 5. Korrekturrechte (Berichtigung, Sperrung, Löschung, Widerspruch) 6. Technische und organisatorische Maßnahmen (Schutz vor Verlaust, Sabotage, unbefugter Zugriff) 7. Kontrolle (intern/extern) 8. Bußgeld, Strafe, Schadensersatz

10 Auftragsdatenverarbeitung Begriff und Inhalt: Die Datenverarbeitung oder ein Teil davon wird auf einen Dritten übertragen Beim Auftraggeber verbleiben die Verantwortlichkeit für den Datenschutz und auch das Sagen für die Aufgabenerfüllung als solche; Der Auftragnehmer ist der verlängerte Arm des Auftraggebers ohne eigene rechtliche eigenverantwortliche Zuständigkeit

11 Beispiele zur Auftragsdatenverarbeitung Beauftragung eines Callcenters zur Kundenkommunikation Beauftragung eines externen Rechenzentrums Cloud Computing Wartungsdienstleistungen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Wartung personenbezogene Daten zur Kenntnis gelangen Wartung von IT-Systemen Wartung von TK-Anlagen Entsorgung von Akten oder Datenträgern durch externe Unternehmen

12 Abgrenzung zur Funktionsübertragung Eine Funktionsübertragung liegt vor bei eigener rechtlicher Zuständigkeit des Auftragnehmers; Bzw.: wenn der Auftragnehmer selbst entscheidet welche Daten wann von wem und in welchem Umfang erhoben werden; Wird nicht nur die Verarbeitung von Daten sondern auch die Aufgabe zu deren Erfüllung die Daten notwendig sind, übertragen, kann eine Funktionsübertragung vorliegen; In der Regel ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig;

13 Wer kann von der Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung betroffen sein? Betreiber von Web-Shops; Online Plattformen Gewerbetreibende auch und besonders in der Welt des Internets Werbefirmen Wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten ausgelagert wird Typisches Outsourcing von Arbeitsschritten

14 Outsourcing Autor: Gerd Bauer, IHK Mittelfranken

15 Anforderungen nach 11Abs. 2 BDSG 1) Sorgfältige Auswahl des Auftragnehmers unter Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technisch-organisatorischen Maßnahmen ; 2) Auftrag muss schriftlich abgeschlossen werden mit Festlegung der konkreten Anforderungen aus dem Katalog 1 bis10 neu eingefügt Novelle ) Kontrolle: vor Beginn und dann regelmäßig hat sich der Auftraggeber von der Einhaltung den technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen und dies zu dokumentieren;

16 Novelle BDSG 2009 Die Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung nach 11 BDSG haben sich durch die Novellierung des BDSG seit dem 1. September 2009 verschärft. Den Auftraggeber treffen seit diesem Zeitpunkt stärkere Kontrollpflichten. Die wesentlichen Änderungen des 11 finden sie in den Voraussetzungen des 11 Abs. 2 BDSG Eine Kontrolle der Datenverarbeitung hat vor Beginn der zu erfolgen und dann regelmäßig zu erfolgen.!!!! Die Punkte 1-10 dieser Vorschrift, sind Vertrag festzulegen Altverträge sind anzupassen soweit bisher nicht geschehen!!!!

17 Der Katalog des 11 II Satz 2 BDSG 1. Gegenstand und Dauer des Auftrages; in der Regel Verweis auf die vertraglichen Regeln möglich ansonsten zu spezifizieren; z.b. Entsorgung von Personalakten 2. Konkretisierung des Auftragsgegenstandes Umfang Art und Zweck der Datenverwendung 3. Technisch organisatorische Maßnahmen - d.h. die nach 9 BDSG Anlage zum Gesetz zu treffenden Maßnahmen TOM sind festzuschreiben - das kann auch in einer Anlage zum Vertrag geschehen; Verantwortung bleibt beim Auftraggeber; (Vorgaben alternativer Maßnahmen zum Erreichen der Sicherheitsziele möglich;) - siehe auch Anlage zum Mustervertrag des hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz;

18 Der Katalog des 11 Abs. 2 BDSG 4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten ; Modalitäten sind schriftlich festzulegen; - GDD Formulierungsbeispiel: der Auftragnehmer hat nur nach Weisung des Auftraggebers die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragnehmer zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten; 5. Kontrollen und sonstige Pflichten des Auftragnehmers - der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass nur weisungsgemäße Verarbeitungen oder Nutzungen stattfinden; 6. Etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen - schriftlich festgelegt sollte das Ob und das Wie eines Unterauftrages - generell nur für solche Dienstleistungen des Subunternehmers zulässig, die unmittelbar der Erfüllung des Ursprungsauftrages dienen;

19 Der Katalog des 11 Abs. 2 BDSG 7. Kontrollrechte des Auftraggebers und die Duldungspflicht des Auftragnehmers; neben den Kontrollrechten sind auch die Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers schriftlich zu fixieren; Achtung: aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass es nicht erforderlich ist, dass sich der Auftraggeber unmittelbar vor Ort und persönlich überzeugt; er kann sich ein Sicherheitskonzept vorlegen lassen um zu prüfen - oder auch geeignete Zertifikate oder Prüfungsergebnisse Dritter; selbst Bestätigungen des Datenschutzbeauftragten des Auftragnehmers sind ausreichend, soweit etwa die Umsetzung konkret vereinbarter Maßnahmen beschrieben werden; Einzelprüfungen sind dennoch möglich; 8. Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers Es ist weiter schriftlich festzulegen, welche Datenschutzverstöße des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter mitzuteilen sind.; wichtig festzulegen, weil der Aufraggeber seinerseits Informationspflichten gegenüber den Betroffenen un der Aufsichtsbehörde gem. 42a BDSG zu beachten hat und die Verletzung dieser Norm mit einem Bußgeld bis Euro geahndet werden kann;

20 Der Katalog des 11 Abs. 2 BDSG 9. Weisungsbefugnis des Auftraggebers Der Umfang der Weisungsbefugnisse des Auftraggebers ist schriftlich festzuhalten, wobei dem Auftraggeber empfohlen wird sich eine umfassende Weisungsbefugnis vorzubehalten, die dann durch Einzelweisungen konkretisiert werden kann; Einzelweisungen sollten sorgfältig dokumentiert werden; 10.Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern; muss ebenfalls geregelt werden wobei grundsätzlich die Löschungspflicht gilt, es sei denn es steht eine Rechtsvorschrift entgegen;

21 Musterverträge: GDD: https://www.gdd.de/nachrichten/news/neues-gdd-muster-zurauftragsdatenverarbeitung-gemas-a7-11-bdsg Hessischer Datenschutzbeauftragter: Bitkom: agsdatenverarbeitung_v_3_0.pdf

22 Weitere Informationen Hier finden Sie die Power-Point Präsentationen vom heutigen Tag; und Orientierungshilfen;

23 So erreichen sie uns: Fritz-Dobisch-Straße 12, Saarbrücken (Nähe Europagalerie) Telefonisch: Zentrale: 0681 / Fax: 0681 /

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