Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3250 Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung Vorbemerkung der Fragesteller Am3.Juni2010hatdieBundesministerinfürErnährung,Landwirtschaftund VerbraucherschutzIlseAignerineinerPressemitteilungerklärt,dasssieihre MitgliedschaftindemsozialenNetzwerkFacebookbeendenwerde.ZurBegründunggabsiean,dasssieesalsVerbraucherschutzministerinnichtakzeptierenkönne,dasseinUnternehmenwieFacebookgegendasDatenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert. DatenvonEU-BürgerndürfennurdannanDrittstaatenübermitteltwerden, wenndorteinangemessenesdatenschutzniveaugewährleistetist.umden HandelzwischenderEuropäischenUnion (EU)unddenUSAzuerleichtern, hatdasus-handelsministeriumdie SafeHarbor -Grundsätzeentwickeltund in häufiggestelltenfragen LeitlinienzuihrerUmsetzungfestgelegt.Am 26.Juli2000hatdieEuropäischeUnionanerkannt,dassdieseGrundsätzeein ausreichendesdatenschutzniveaugewährleisten.sokönnendateneuropäischerverbraucherinnenundverbraucheranunternehmenindenusaübermitteltunddortverarbeitetwerden,soferndieseunternehmendengrundsätzen beigetreten sind. Die SafeHarbor -GrundsätzesindinletzterZeitzunehmendindieKritik geraten.sohatetwaderaustralischedatenschutzexpertechrisconnollyin seineruntersuchung TheUSSafeHarbor FactorFiction? Ende2008kritisiert,dassdieseGrundsätzeinderRegelvondenMitgliedsunternehmen nichteingehaltenwerden.danebenwerdenvollzugsdefizite,diemangelnde SanktionierungvonVerstößen,dieunwahreBehauptungmehrererUnternehmen,denGrundsätzenbeigetretenzuseinsowiedieTatsache,dassdievom US-HandelsministeriumgeführteUnternehmenslisteUnternehmenenthält, die nicht mehr Mitglied des Programms sind, kritisiert. DieoberstenDatenschutzbehördendesBundesundderLänderhabeninihrem BeschlussdessogenanntenDüsseldorferKreisesvom28./29.April2010daraufhingewiesen,dasssichdiedatenexportierendenUnternehmenbeiÜbermittlungenvonDatenindieUSAnichtmehralleinaufdieBehauptungeiner DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom21.Oktober2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SafeHarbor -ZertifizierungdesDatenimporteursverlassenkönnenundsich diesevielmehrnachweisenlassensollen.soäußertederleiterdesunabhängigenlandeszentrumsfürdatenschutzschleswig-holsteinthiloweichert: UmgehendmussmitdenUSAinVerhandlungeneingetretenwerden,umdie Grundsätze zu überarbeiten und effektiv zu machen. AuchderTransAtlanticConsumerDialogue (TACD)hatinseinerResolution vom10.mai2010denregierungenvorgeworfen, nichtausreichendfürden Schutz der Mitglieder von Online-Communities zu sorgen. 1.WelchemZieldientdieAnerkennungder SafeHarbor -Grundsätzeund derinden häufiggestelltenfragen niedergelegtenleitliniennachauffassung der Bundesregierung? GrenzüberschreitenderVerkehrvonpersonenbezogenenDatenistfürdie EntwicklungdesinternationalenHandelsnotwendig.DieBemühungender EuropäischenUnion,denMenscheneinhohesSchutzniveauzugarantieren, würdendurchdieweitergabeindrittländerzunichtegemacht,wenndiese keinenausreichendenschutzgewährleisten.gemäßderrichtlinie95/46/eg vom24.oktober1995 (ABl.L281vom ,S.31)habendieMitgliedstaatenvorzusehen,dassdieÜbermittlungpersonenbezogenerDateninein Drittlandnurzulässigist,wenndiesesDrittlandeinangemessenesDatenschutzniveauaufweist.DieEuropäischeKommissionkannfeststellen,dassein DrittlandeinangemessenesDatenschutzniveaugewährleistet.IndiesemFall könnenpersonenbezogenedatenausdenmitgliedstaatenübermitteltwerden, ohnedasszusätzlichegarantienerforderlichsind.diesemzieldientdieanerkennungder SafeHarbor -Grundsätzeundderinden häufiggestelltenfra- gen niedergelegtenleitliniendurchdieentscheidung520/2000/egdereu- Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 215 vom , S. 7). 2.Welchenationalen,europäischenundvölkerrechtlichenVorgabenmüssen nachauffassungderbundesregierungdieus-anbietersozialernetzwerkezurwahrungdesrechtsaufinformationelleselbstbestimmungund zurwahrungderpersönlichkeitsrechtedernutzerinnenundnutzerin Deutschland beachten? AnbietersozialerNetzwerkemitSitzindenVereinigtenStaatenvonAmerika müssendievorgabenbeachten,diesichausdemrechtdervereinigtenstaaten vonamerikaergeben.darüberhinausmüssendievorgabendesbundesdatenschutzgesetzes (BDSG),z.B.zurZulässigkeitderErhebung,Verarbeitungund Nutzung ( 4,4a,28,29BDSG),zudenRechtendesBetroffenen ( 34,35 BDSG),zurDatensicherheit ( 9BDSG)oderzurAufsicht ( 38BDSG)beachtetwerden,wennpersonenbezogeneDateninDeutschlanderhoben,verarbeitetodergenutztwerdenundsofernDatenträgernichtnurzumZweckdes TransitsdurchDeutschlandeingesetztwerden ( 1Absatz5Satz2,4BDSG). VorgabenauseuropäischenRechtsakten,etwaausderRichtlinie95/46/EG,und ausvölkerrechtlichenverträgen,etwaausdemübereinkommendeseuroparateszumschutzdesmenschenbeiderautomatischenverarbeitungpersonenbezogenerdatenvom28.januar1981,sindaufdiegestaltungderinnerstaatlichenrechtsordnungundnichtandieprivatrechtlichorganisiertenanbieter sozialer Netzwerke gerichtet.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ HältdieBundesregierungdieSelbstzertifizierungderbeitretendenUnternehmenfüreingeeignetesInstrument,umdieÜberwachungundDurchsetzung der Grundsätze des Sicheren Hafens zu gewährleisten? DieBundesregierunghatbisherkeineumfassendeeigenePrüfungderGeeignetheitdesVerfahrensderSelbstzertifizierungzurÜberwachungundDurchsetzung der Grundsätze des Sicheren Hafens vorgenommen. 4. Wie findet der Prozess der Zertifizierung konkret statt? DerProzessderZertifizierungistinderhäufiggestelltenFrage6 (Selbstzertifizierung)imAnhangIderEntscheidung520/2000/EGderEU-Kommission vom26.juli2000dargestellt.indengenussdervorteiledes SicherenHafens kommteineorganisationabdemtag,andemsiedemus-handelsministerium (odereinervondiesembenanntenstelle)gegenübererklärt,dasssieentsprechenddennachstehendenleitliniendengrundsätzendes SicherenHafens beitritt (Selbstzertifizierung).Umsichselbstzuzertifizieren,mussdie OrganisationdemUS-Handelsministerium (odereinervondiesembenannten Stelle)einvoneinemleitendenMitarbeiterderOrganisationunterzeichnetes Schreiben vorlegen, das mindestens folgende Angaben enthält: 1.NamederOrganisation,Postanschrift, -Adresse,Telefon-undFaxnummer; 2.BeschreibungderTätigkeitderOrganisationimZusammenhangmitpersonenbezogenen Daten aus der Europäischen Union und 3.BeschreibungderGeschäftsbedingungenfürdenDatenschutzderOrganisation, die folgende Angaben umfassen muss: a)ort,andemdiesebeschreibungvonderöffentlichkeiteingesehenwerden kann; b) Tag, an dem diese Vorkehrungen in Kraft gesetzt wurden; c)kontaktstelle,diefürdiebearbeitungvonbeschwerden,auskunftsersuchenundanderenangelegenheitendes SicherenHafens zuständig ist; d)diegesetzlicheaufsichtsbehörde,dieüberbeschwerdengegendie OrganisationwegenunlauterenoderirreführendenGeschäftsgebarens undwegenverletzungvondatenschutzrechtlichenvorschriftenentscheidungsbefugt ist (und im Anhang II aufgeführt ist); e)diebezeichnungenallerdatenschutzprogramme,andenendieorganisation teilnimmt; f) die Art der anlassunabhängigen Kontrolle (z. B. intern oder extern) und g)dasunabhängigeschiedsverfahrenzurbehandlungungelösterbeschwerdefälle. DasMinisterium (oderdievonihmbenanntestelle)führteinelisteallerorganisationen,diesichselbstzertifizierenunddenendamitdievorteiledes SicherenHafens zustehen.dielistewirdnachdenjährlicheingehendenselbstzertifizierungsschreibenunddennachderhäufiggestelltenfrage11 (SchiedsverfahrenundDurchsetzungsprinzip)eingegangenenMitteilungenaktualisiert. DasSelbstzertifizierungsschreibenistmindestensjährlichneuvorzulegen, andernfallswirddieorganisationvonderlistegestrichenundverliertdamit ihrenstatusals SichererHafen.DieListeunddievondenOrganisationen vorgelegtenselbstzertifizierungsschreibenwerdenderöffentlichkeitzugänglichgemacht.alleorganisationen,diesichselbstzertifizieren,müsseninihren relevantenveröffentlichtengeschäftsbedingungenzumdatenschutzaucherklären, dass sie sich an die Grundsätze des Sicheren Hafens halten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WievieleUnternehmensindderzeitzertifiziert,undwievielenUnternehmen wurde die Zertifizierung bisher wieder entzogen? DerBundesregierungistnichtbekannt,wievieleUnternehmenderzeitzertifiziertsind.Inder SafeHarbor -ListdesUS-Handelsministeriumssindderzeit schätzungsweise2300unternehmeneingetragen.dabeiwerdenaberauchdie Unternehmenaufgeführt,derenZertifizierungabgelaufenist.DasUS-HandelsministeriumübernimmtzudemkeineVerantwortungfürdieAktualitätoder VollständigkeitderListe.DerBundesregierungistnichtbekannt,wievielen Unternehmen die Zertifizierung bisher wieder entzogen worden ist. 6.HatdieBundesregierungodereinandererMitgliedstaatderEUinderVergangenheitdieMöglichkeitgenutzt,derFederalTradeCommission (FTC) dieverletzungder SafeHarbor -GrundsätzedurchUS-Unternehmenanzuzeigen, und wenn ja, in Bezug auf welche Unternehmen? DieKontrollederEinhaltungdesBDSGsowieandererVorschriftenüberden DatenschutzobliegtdenAufsichtsbehördenderLänderfürdenDatenschutzim nichtöffentlichenbereich ( 38BDSG)undnichtderBundesregierung.Die BundesregierunghatderFederalTradeCommissiondeshalbauchkeineVerletzungder Safe-Harbor -GrundsätzedurchUnternehmenmitSitzinden VereinigtenStaatenvonAmerikaangezeigt.DerBundesregierungistnichtbekannt,obeinandererMitgliedstaatderEuropäischenUnionderFederalTrade CommissionVerletzungder SafeHarbor -GrundsätzedurchUnternehmenmit SitzindenVereinigtenStaatenvonAmerikaangezeigthat.NacheinerPressemitteilungvomFebruar2010 ( research_articles-art56.html)hatdiefederaltradecommissionmitgeteilt,dass nochniemandausdereuropäischenunioneinebeschwerdeeingelegthat.mit Presserklärungvom26.Mai2010hatdieArtikel-29-Gruppe,dieArbeitsgruppe dereuropäischendatenschutzbeauftragten,mitgeteilt,diefederaltradecommissionzuruntersuchungderdatenschutzpraxisdersuchmaschinenbetreiber Google, Yahoo und Microsoft aufgefordert zu haben. 7.HatdieBundesregierungÜberprüfungsmechanismenzurEffektivitätdes Abkommens eingesetzt, und falls ja, welche? EntsprechenddenhäufiggestelltenFrage5 (DieRollederDatenschutzbehörden)und9 (Personaldaten)imAnhangIIderEntscheidung520/2000/EGder Kommissionvom26.Juli2000isteinEuropäischesDatenschutzgremiumeingerichtet,daszuständigistfürdieUntersuchungundBeilegungvonBeschwerdenüberangeblicheVerletzungenderGrundsätzedes SicherenHafens.Dem DatenschutzgremiumgehörenVertreterderverschiedenenDatenschutzbehördenderMitgliedstaatenderEuropäischenUnionan.Deutschlandistdurchden BundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitvertreten. DarüberhinausobliegtdieKontrollederEinhaltungdesBDSG,einschließlich derbeurteilungeinesangemessenendatenschutzniveausbeiderübermittlung andrittländernach 4bAbsatz2,3BDSGunterBerücksichtigungder Safe Harbor -GrundsätzeimEinklangmitArtikel3derEntscheidung520/2000/EG derkommissionvom26.juli2000denaufsichtsbehördenderländerfürden Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich ( 38 BDSG).

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbekannt,inwievielenFällendieFederalTrade Commissionaufdie SafeHarbor -GrundsätzebezogeneVerstößegegen Abschnitt5desFTC-Actfestgestellthat,derunlautereundirreführende Geschäftspraktiken verbietet? NacheinerPressemitteilungvomFebruar2010 ( imjahre2009gegensechsorganisationenvorgegangen,diefälschlichihre Selbstzertifizierung behauptet haben. 9.IstderBundesregierungbekannt,inwievielenderinFrage8genannten Fälle die FTC a)eineanordnungerwirkthat,diediebeanstandetepraxisuntersagt oder b)voreinembezirksgerichtgeklagthatunddaraufhineinbundesgericht eineanordnungmitgleicherwirkungwieinbuchstabeaangesprochen, erlassen hat? NachderPressemitteilungvomFebruar2010 ( keinebeweisefüraktuelleverstößegefunden.diessprichtdafür,dasskeine AnordnungdurchdieFederalTradeCommissionodereinGerichterlassen worden ist. 10.IstderBundesregierungdieAnzahlderFällebekannt,dieseitAnwendungder SafeHarbor -GrundsätzeinStreitschlichtungsverfahren endeten? DerBundesregierungistnichtbekannt,wievieleFälleseitderAnwendungder Safe Harbor -Grundsätze in Streitschlichtungsverfahren endeten. 11.Sinddieinden SafeHarbor -GrundsätzenvorgesehenenSanktionenauf GrundlagedesdortvorgesehenenDurchsetzungsprinzipsnachAuffassungderBundesregierungausreichend,umdieEinhaltungderVereinbarung zu gewährleisten? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 12.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasssichdieUnternehmen FacebookundGoogleandie SafeHarbor -Grundsätzeunddieinden häufig gestellten Fragen festgelegten Leitlinien halten? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 13.HatdasUnternehmenFacebookmitderimDezember2009vorgenommenenÄnderungseinerDatenschutzeinstellungen (vgl.heise.devom 29.Januar2010, FacebookverstößtgegeneuropäischeDatenschutzstandards )nachauffassungderbundesregierunggegeneuropäisches Datenschutzrecht verstoßen? AufdieAntwortzuFrage6wirdverwiesen.DieVorgabenderRichtlinie95/ 46/EGsindnachArtikel34dieserRichtlinieandieMitgliedstaatengerichtet, nicht an privatrechtlich organisierte Anbieter sozialer Netzwerke.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.InwieweitunterliegendieUS-AnbietervonsozialenNetzwerkennach AuffassungderBundesregierunggeringerenrechtlichenAnforderungen, weilsiesichaufdie SafeHarbor -Vereinbarungstützenkönnen,und verlierensiedieseprivilegierung,wennsieniederlassungenimeu- Raum gründen? AnbietervonsozialenNetzwerkenmitSitzindenVereinigtenStaatenvon AmerikaunterliegendurchihrenBeitrittzuden SafeHarbor -Grundsätzen nichtgeringerenrechtlichenanforderungen.durchdenbeitrittzuden Safe Harbor -GrundsätzenwerdenrechtlicheVoraussetzungenfüreinezulässige ÜbermittlungpersonenbezogenerDatenindieVereinigtenStaatenvon Amerikaüberhaupterstgeschaffen.Nach 4bAbsatz2Satz2,Absatz3 BDSGisteinangemessenesSchutzniveauVoraussetzungfürdieZulässigkeit einerübermittlungpersonenbezogenerdatenaneindrittland.tritteinanbietereinessozialennetzwerksmitsitzindenvereinigtenstaatenvonamerika den SafeHarbor -Grundsätzenbeiundhältdieseein,istnachArtikel1 Absatz1derEntscheidung520/2000/EGderEU-Kommissionvom26.Juli 2000einangemessenesSchutzniveaufürpersonenbezogeneDatengewährleistet. DarüberhinausunterliegenAnbietereinessozialenNetzwerks,dieimInland Datenerheben,verarbeitenodernutzen,nach 1Absatz5Satz2denBestimmungendesBDSG,wenndieverantwortlicheStellenichtineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnionodereinemanderenVertragsstaatdes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist. GründeteinAnbietereinessozialenNetzwerkseineNiederlassunginnerhalb dereuropäischenunion,unterliegterdenrechtlichenanforderungendesmitgliedstaatsderniederlassung,weildiedatenverarbeitunginnerhalbdereuropäischen Union stattfindet und nicht im Verhältnis zu einem Drittstaat. 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,inwieweitdie rechtlichenanforderungenzurwahrungdieserrechtedernutzerinnen undnutzerdurchdienutzungsbedingungenbeisozialennetzwerken eingehalten werden? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 16.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzujuristischenAuseinandersetzungenzwischenFacebookundNutzerinnenundNutzern (bzw. klagebefugtenverbänden)indeutschlandimhinblickaufdienichteinhaltung entsprechender datenschutzrechtlicher Vorgaben? DerBundesregierungsindkeinegerichtlichenAuseinandersetzungenzwischen FacebookundNutzernbzw.klagebefugtenVerbändeninDeutschlandbekannt. NachPressemitteilungengibtesKlagenvonNutzernindenVereinigtenStaaten und Kanada. Bereits2009hatderVerbraucherzentraleBundesverbande.V.dieAnbieter verschiedenersozialernetzwerke darunterauchfacebook abgemahntund zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. NacheinerPressemitteilungdesHamburgischenBeauftragtenfürDatenschutz undinformationsfreiheitvom7.juli2010 ( gegen die Facebook Inc. mit Sitz in Palo Alto, USA eingeleitet.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieErklärungdesDüsseldorfer Kreisesvom28./29.April2010,dasssichDatenexporteureinDeutschlandnichtaufdieBehauptungeiner SafeHarbor -Zertifizierungvon US-Unternehmenverlassendürfen,undwelcheSchlussfolgerungenzieht sie hieraus? DieoberstenAufsichtsbehördenfürdenDatenschutzimnichtöffentlichen BereichweiseninihremBeschlussvom28./29.April2010aufdiedatenschutzrechtlicheVerantwortungderverantwortlichenStellenimSinnedes 3 Absatz7BDSGbeimExportvonpersonenbezogenenDatenindieVereinigten StaatenvonAmerikahinundsehenhierfüreineMindestprüfungvor,dieauf NachfragegegenüberderAufsichtsbehördenachzuweisenist.Diesebundeseinheitliche wennauchfürdieaufsichtsbehördenderländer nichtverbindlichekonkretisierungderaufsichtsbehördlichenanforderungenwirdvonder Bundesregierungbegrüßt.DerBeschlussderoberstenAufsichtsbehördenfür dendatenschutzimnicht-öffentlichenbereichvom28./29.april2010istan diedatenexportierendenverantwortlichenstellengerichtetundnichtandie Bundesregierung.DieBundesregierungziehtdaherauchkeineSchlussfolgerungen aus dem Beschluss. 18.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdenErgebnissenderUntersuchungendesaustralischenDatenschutzexpertenChris ConnollyvomDezember2008,die2009bestätigtwurden,wonachsich lediglich3,4prozentderus-unternehmen,dieden SafeHarbor - Grundsätzenbeigetretensind,auchtatsächlichandendarinfestgelegten Datenschutzstandard halten? Die SafeHarbor -GrundsätzesindvomUS-Handelsministeriumentwickelt undvondereuropäischenkommissionaufdergrundlagevonartikel25 Absatz6derRichtlinie95/46/EGanerkanntworden.Eshandeltsichumein VerfahrenzwischenderEuropäischenUnionunddenVereinigtenStaatenvon Amerika.DieEmpfehlungenderUntersuchungsinddementsprechendandie EuropäischeUnionunddieVereinigtenStaatenvonAmerikagerichtet.Die BundesregierungziehtdaherkeineSchlussfolgerungenausdenUntersuchungen. 19.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderResolutiondesTransAtlanticConsumerDialoguevom10.Mai2010,inderder TACDdenRegierungenvorwirft nichtausreichendfürdenschutzder Mitglieder von Online-Communities zu sorgen? DerBundesregierungistdieResolutiondesTACDvom10.Mai2010bekannt. InnerhalbderBundesregierunggibtesderzeitkeineabgestimmteAuffassung zu der Resolution. 20.WiestehtdieBundesregierungzuderForderungdesTACD,wonach sozialenetzwerkedenzugangzuverbraucherdatenundderenweiterverarbeitungnichtzurbedingungfürdienutzungdereigenendienstleistung machen dürfen? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagdesaustralischen DatenschutzexpertenChrisConnollyinseinerobengenanntenUntersuchung,wonachdieEUsichfüreineÜberarbeitungder SafeHarbor - GrundsätzeeinsetzensolltemitdemZiel,dassUnternehmenihreDatenschutzbestimmungen im Internet veröffentlichen müssen? IndenGrundsätzendes SicherenHafens imanhangiderentscheidung520/ 2000/EGderKommissionvom26.Juli2000istbeimGrundsatz Informationspflicht vorgesehen: DieOrganisationmussPrivatpersonendarüberinformieren,zuwelchemZwecksiedieDatenübersieerhebtundverwendet,wiesiedie OrganisationbeieventuellenNachfragenoderBeschwerdenkontaktierenkönnen,anwelcheKategorienvonDrittendieDatenweitergegebenwerdenund welchemittelundwegesiedenprivatpersonenzurverfügungstellt,umdie VerwendungundWeitergabederDateneinzuschränken.DieseAngabensind denbetroffenenunmissverständlichunddeutlicherkennbarzumachen,wenn sieerstmaliggebetenwerden,derorganisationpersonenbezogenedatenzu liefern,odersobaldwiemöglichdanach,aufjedenfallaberbevordieorganisationdiedatenzuanderenzweckenverwendetalsdenen,fürdiesievonder übermittelndenorganisationursprünglicherhobenoderverarbeitetwurden, oderbevorsiediedatenerstmaliganeinendrittenweitergibt. DiehäufiggestellteFrage7 (AnlassunabhängigeKontrolle)imAnhangIIderEntscheidung 520/2000/EGderEU-Kommissionvom26.Juli2000siehtfernervor: Die SelbstkontrolleumfassteineErklärungdarüber,dassdieOrganisationfeststellt, dassihreveröffentlichtengeschäftsbedingungenzumdatenschutzbetreffend personenbezogenedatenausdereusachgerecht,umfassend,anauffälliger Stellebekanntgemacht,vollständigumgesetztundfürjedermannzugänglich sind. DeminderzitiertenUntersuchungvorgebrachtenPetitumscheintdaher bereitsrechnunggetragenzusein.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage18 verwiesen. 22.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagdesaustralischen DatenschutzexpertenChrisConnollyinseinerobengenanntenUntersuchung,wonachdieEUsichfüreineÜberarbeitungder SafeHarbor - GrundsätzeeinsetzensolltemitdemZiel,dassVerbraucherinnenund VerbraucherZugangzufürsiefinanzielltragbarenStreitschlichtungsverfahren erhalten? IndenGrundsätzendes SicherenHafens imanhangiderentscheidung520/ 2000/EGderEU-Kommissionvom26.Juli2000istbeimGrundsatz Durchsetzung zummechanismusderdurchsetzungvorgesehen: DieseMechanismenmüssenmindestensfolgendesumfassen:a)leichtzugängliche,erschwingliche und von unabhängigen Stellen durchgeführte Verfahren. AuchdiehäufiggestellteFrage11 (SchiedsverfahrenundDurchsetzungsprinzip)imAnhangIIderEntscheidung520/2000/EGderEU-Kommission vom26.juli2000siehtvor,dass einembeschwerdeführererschwingliche RechtsbehelfeohneweitereszurVerfügungstehen müssen.imübrigenwird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 23.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdie SafeHarbor -GrundsätzedieDatenderVerbraucherinnenundVerbraucherinDeutschland ausreichendschützen,undwennnein,welcheinitiativenhatdiebundesregierungzurüberarbeitungdergrundsätzebisherergriffen,bzw.welche Initiativen plant sie hierzu? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ HatdieBundesregierungdie SafeHarbor -Grundsätzeschoneinmalauf dietagesordnungdestransatlantischenwirtschaftsratesoderanderer transatlantischer Gremien gesetzt, und wenn nein, warum nicht? DerTransatlantischeWirtschaftsratisteinGremiumzwischenderEuropäischenUnionunddenVereinigtenStaatenvonAmerika.ImAbstimmungsprozesszwischenderVerwaltungderVereinigtenStaatenvonAmerikaundder EuropäischenKommissionwurdendie SafeHarbor -Grundsätzebislangnicht alsthemafüreintreffendestransatlantischenwirtschaftsratesidentifiziert. SeitdemJahr2005veranstaltendieVereinigtenStaatenvonAmerika,dieEuropäischeKommissionunddieArtikel-29-GruppedereuropäischenDatenschutzaufsichtsbehördenjährlicheineinternationaleKonferenzzuden Safe Harbor -Grundsätzen,umanstehendeFragenzuerörternundnachLösungen zu suchen, zuletzt im November 2009 in Washington. 25.HatsichdieBundesregierungvordemHintergrundderErfahrungenmit den SafeHarbor -GrundsätzenindieVerhandlungenzueinemallgemeinenDatenschutzabkommenmitdenUSAeingebracht,beidem auchdiefragedeszugriffsaufdatenprivaterdurchus-behördenim Raum steht? DieBundesregierungbegleitetaktivdenseit2007anhaltendenDialogprozess zwischendereuropäischenunionunddenvereinigtenstaatenvonamerika überdatenschutzfragenderpolizeilichenundjustiziellenzusammenarbeitin Strafsachen.DasbeabsichtigteAbkommenzwischenderEuropäischenUnion unddenvereinigtenstaatenvonamerikaüberdenschutzpersonenbezogener DatenbeiÜbermittlungundWeiterverarbeitungzumZweckderVerhütungund VerfolgungvonStraftaten (häufigalsallgemeinesdatenschutzabkommenbezeichnet)stellteinenwichtigenschrittzurlösungderinsoweitbestehenden RechtsfragenundProblemedar,etwabetreffendabweichenderSpeicherfristen, abweichenderauskunftsrechte,abweichenderrechtsschutzmöglichkeitenund abweichenderdatenschutzaufsicht.diebundesregierungwirdallemöglichkeitennutzen,umzuerreichen,dassdashoheschutzniveaufürpolizeiliche undstaatsanwaltschaftlichedatenauchnacheinereventuellenübermittlungin dievereinigtenstaatenvonamerikasichergestelltist.aussichtderbundesregierungsolltedasvorhabenabernichtmitforderungenbelastetwerden,die denanwendungsbereichderrichtlinie95/46/egunddeshierananknüpfenden SafeHarbor -Regimesbetreffen.Esistschonheuteabsehbar,dasseineEinbeziehungvonDateneuropäischenUrsprungs,dieunter SafeHarbor indie VereinigtenStaatenvonAmerikaübermitteltwurdenunddortdemZugriffvon US-Behördenausgesetztsind,völkerrechtlicheFragenderterritorialenSouveränitätaufwerfenwürde,welcheeinererfolgreichenEinigungimWegestehen könnten. 26.RätdieBundesregierungvordiesemHintergrunddeutschenVerbraucherinnenundVerbrauchern,ihreFacebook-Profilezulöschen,odersiehtdie BundesregierungandereMöglichkeiten,umdenSchutzvonNutzerdaten deutscherverbraucherinnenundverbraucherimtransatlantischendatenverkehr zu gewährleisten? EsistdieeigenverantwortlicheEntscheidungderdeutschenVerbraucher,obsie beianbieternvonsozialennetzwerkenmitsitzindenvereinigtenstaatenein Profilanlegen,welcheihrerDatensiehierfürverwendenoderobsieeinProfil wieder löschen.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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