Datenschutz Datenweitergabe aus Sicht der Spitäler. Dr. iur. Christian Peter, HEP & Partner

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1 Datenschutz Datenweitergabe aus Sicht der Spitäler Dr. iur. Christian Peter, HEP & Partner SGMC / SGfM Herbstmeeting, 23. Oktober 2012

2 Ablauf des Referats Rechtliches Fundament legen Entwicklung der Datenweitergabe an die Krankenkassen anschauen

3 Wozu Datenschutz? Informationelle Selbstbestimmung als Teil der persönlichen Freiheit Art. 13 Bundesverfassung: Schutz der Privatsphäre 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

4 Wozu das Berufsgeheimnis? Weil es das Gesetz das vorsieht. Weil eine gute medizinische Behandlung Vertrauen voraussetzt!

5 Allgemeine Voraussetzungen für die Informationsweitergabe Patient willigt in die Informationsweitergabe ein Eine Gesetzliche Bestimmung gebietet die Informationsweitergabe Eine Aufsichtsbehörde erlaubt die Datenweitergabe

6 Gesetzliche Grundlage zur Datenweitergabe Art. 42 Abs. 3 5 KVG Detaillierte und verständliche Rechnung (...) Versicherer kann eine genaue Diagnose oder zusätzliche Auskünfte verlangen. In begründeten Fällen oder auf Verlangen der versicherten Person medizinische Angaben an den Vertrauensärztlichen Dienst.

7 Verhältnismässigkeit Art. 5 Abs. 2 BV Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn: sie geeignet ist, den Zweck zu erfüllen (Geeignetheit) es kein mildere Mittel gibt, den Zweck zu erreichen (Erforderlichkeit) sie verhältnismässig im engeren Sinn ist (Abwägung der sich gegenüberstehenden Interesse)

8 Entwicklung der Datenweitergabe an Krankenkassen Drei Stufen-Prinzip Drei Stufen-Prinzip mit Überholspur Gescheiterter Tarifvertrag santésuisse spitäler.be Gescheiterte Vereinbarung H + santésuisse Erster Revisionsentwurf KVV Revision KVG mit zweitem Revisionsentwurf KVV

9

10 Drei Stufen-Prinzip mit Überholspur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 2006, K 7/05. Benötigt der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin Informationen, so dürfen und müssen ihm oder ihr sämtliche von ihm oder ihr geforderten Informationen herausgegeben werden. Vgl. Christian Peter, Leistungserbringer führen keinen Selbstbedienungsladen für PatienteninformationenSchweizerische Ärztezeitung2007;88: 9, S. 372ff.

11 Gescheiterter Tarifvertrag santésuisse spitäler.be

12 Vereinbarung H + - santésuisse

13 Stein des Anstosses Vereinbarung über ergänzende Anwendungsmodalitäten bei der Einführung der Tarifstruktur SwissDRG, zwischen H+ und santésuisse

14 Reaktionen auf Vereinbarung H + - santésuisse Spitäler lehnen Vereinbarung ab «Dieser Datenlieferungen können wir grundsätzlich nicht zustimmen». Es sei wichtig es, dass «nicht eine systematische Datenlieferung, sondern ein gezielte» stattfinde. FMH: «Ausverkauf des Arztgeheimnisses» Privatim Patientendaten werden gegen bessere Bedingungen bei den Spitalinvestitionen verkauft. SPO: «Gläserner Patient» Es sei völlig unrealistisch, die Daten alle an die Vertrauensärzte der Krankenkassen zu schicken. Vgl. Christian Peter, Kritische Bemerkungen zur Vereinbarung von santésuisse und H +, in: Jusletter 29. August 2011

15 Erster Revisionsentwurf des Bundesrates Die Leistungserbringer übermitteln dem Versicherer die medizinischen und administrativen Daten. Dabei verschlüsselt und pseudonymisiert der Leistungserbringer die medizinischen Daten. Die Verschlüsselung kann ausschliesslich durch den Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin aufgehoben werden.

16 Reaktion auf erster Revisionsentwurf Vernehmlassungsantwort H+ vom 27. September 2011

17 Reaktion auf Revisionsentwurf von santésuisse Santésuisse lehnt die vorgeschlagenen Bestimmungen ab, warnt ausdrücklich vor den Folgen einer solchen Lösung, welche dazu geeignet ist, das Fallpauschalensystem in dessen alltäglicher Abwicklung lahmzulegen. Wir betonen ausdrücklich, dass die Krankenversicherer die Vorgaben des Datenschutzes nicht nur ernst nehmen, sondern auch seit Jahren mit hohem Aufwand umsetzen. Die sich dahinter verbergende Haltung, wonach der Vertrauensarzt als datenschutzwahrende Instanz zu betrachten sei, geht völlig fehl. Santésuisse will, dass alle Daten unverschlüsselt der Versicherung übermittelt werden! Vernehmlassungsantwort von santésuisse vom 28. September 2011

18 Meine Reaktion Ich fand den Vorschlag gut!

19 Neuer Art. 42 Abs. 3 bis und 4 KVG Die Leistungserbringer haben auf der Rechnung die Diagnosen und Prozeduren codiert aufzuführen. Der Bundesrat erlässt ausführende Bestimmungen zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Der Versicherer kann zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen.

20 Neuer Vorschlag für die KVV-Revision Alle administrativen und medizinischen Angaben werden übermitteln, die für die Überprüfung der Berechnung der Vergütung sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungen notwendig sind (Datum, DRG, Diagnosen, Prozeduren). Der Leistungserbringer müssen den administrativen und den medizinischen Datensätze gleichzeitig mit der Rechnung an die Datenannahmestelle des Versicherers übermitteln. Die Datenannahmestelle bestimmt, für welche Rechnungen eine weitere Prüfung benötigt wird, und leitet die dazu notwendigen Angaben an den Versicherer weiter.

21 Datenannahmestellen Jeder Versicherer muss bis zum 31. Dezember 2013 über eine zertifizierte Datenannahmestelle verfügen. Solange der Versicherer über keine zertifizierte Datenannahmestelle verfügt, ist eine systematische Weitergabe von medizinischen Angaben nur möglich, wenn diese direkt an den Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin übermittelt werden.

22 Reaktion der Versicherer

23 Reaktion der FMH und H + Gute Nachricht für das Arztgeheimnis unter SwissDRG Wir sind sehr erleichtert über diesen wichtigen Schritt zur Wahrung des Arzt- und Patientengeheimnis Judith Wagner und Hanspeter Kuhn, FMH Der Teufel steckt im Detail? Besser wäre Kodierrevision, partnerschaftliche Stichproben, Einwilligung des Patienten Vgl. Charles Favre / Martin Bienlein, Bundesrat und Datenschützer verantwortlich für die verhältnismässige Übermittlung von medizinischen Patientendaten, in: Jusletter 27. August 2012

24 Ende Gut, alles Gut? Ist zu hoffen, doch werden alle mit der Zertifizierung der Datenannahmestellen zufrieden sein? braucht es tatsächlich die Daten aller Patienten, wenn nur 10-20% der Rechnungen überprüft werden? die Leistungserbringer können weiterhin in begründeten Fällen oder auf Verlangen der Patienten medizinische Angabe ausschliesslich dem Vertrauensarzt zustellen.

25 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! HEP & Partner GmbH Dr. iur. CHRISTIAN PETER Effingerstrasse Bern

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