Informationsveranstaltung

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1 Informationsveranstaltung zur Nutzung eines ehemaligen Bürogebäudes des Versorgungsamtes Boltensternstraße in Köln Riehl zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien Montag, den Jugendherberge Riehl

2 Rechtsgrundlage für die Unterbringung von Flüchtlingen Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. 2 Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge umfasst u.a. Ausländer, die um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, Ausländer, die einen Folgeantrag oder einen Zweitantrag gestellt haben, unerlaubt eingereiste Ausländer, die nach 15a AufenthG verteilt worden sind. 2

3 4500 Unterbringung von Flüchtlingen in Köln Unterbringung von Flüchtlingen in Köln : 56 Wohnheime 2014: 31 Wohnheime *Stand : Flüchtlinge * 3

4 Unterbringung von Flüchtlingen in Köln Ratsbeschlüsse vom und Unerlaubt eingereiste Flüchtlinge zugewiesene Flüchtlinge Kontingent flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen Unterbringung in Hotels Wohnheime oder Sonderformen der Unterbringung Versorgung mit Individualwohnraum Nutzung von Hotels nur bei voller Auslastung der Wohnheime 4

5

6 6

7 Situation Köln: Hauptherkunftsländer und Krisengebiete Ex-Jugoslawien (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo): Fluchtgründe: u.a. Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten, insbesondere von Roma-Angehörigen: gewalttätige Übergriffe, ungenügende Zugänge zur Gesundheitsversorgung und zum Bildungssystem, mangelhafte Existenzsicherung Iran, Irak, Syrien, Afghanistan Fluchtgründe: Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Unruhen; u.a. Verfolgungstatbestände wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen, diverse Menschenrechtsverletzungen; 7

8 Afrika (Ägypten, Eritrea, Algerien, Marokko, Ghana, Guinea, Nigeria, Somalia): Fluchtgründe: u.a. Verfolgungstatbestände wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen; Frauenspezifische Fluchtgründe; Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Unruhen; Russische Föderation, Georgien, Armenien: Fluchtgründe: u.a. politisch instabile Kaukasus-Region, bürgerkriegsähnliche Unruhen; Verfolgungstatbestände wegen Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen; massive Menschenrechtsverletzungen

9 Maßnahmen der Stadt zur Sicherung der Aufnahmeund Unterbringungsverpflichtung Sanierungsmaßnahmen in Bestandsobjekten Akquirierung von Wohnungen und Gebäuden Erweiterung der Notaufnahmekapazitäten Regelmäßige Abfrage nach geeignete Objekten bei Kölner Immobilienmaklern Prüfung bei allen städtischen Dienststellen und stadtnahen Gesellschaften nach Objekten oder bebaubaren Grundstücken Planungs und Baubeschlüsse für den Neubau von Wohnheimen und Wohngebäuden für Flüchtlinge (in Weiden, Godorf, Sürth, Longerich) Weitere Akquise von Hotelplätzen zur Vermittlung an Flüchtlinge 9

10 Weitere Maßnahme: Einrichtung einer wöchentlich tagenden Task-Force Flüchtlingsunterbringung unter Leitung des Dezernates für Soziales, Integration und Umwelt durch Oberbürgermeister Roters mit allen beteiligten städtischen Ämtern Aufgabe: sehr kurzfristig erforderliche Entscheidungen in Bezug auf die Schaffung von z.t. auch nur vorübergehenden Unterbringungsmöglichkeiten zu treffen und umzusetzen unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der Einhaltung menschenwürdiger Unterbringungsstandards in Köln, der großen haushaltswirtschaftlichen Folgen und der Auswirkungen der Unterbringung auf die soziale Stabilität unserer Stadt 10

11 Objekt Boltensternstraße 10, Haus D 11

12 Planungen: Belegung des Hauses mit Flüchtlingen vorläufige Nutzung eines mobilen Sanitärcontainers Nutzung EG, 1. und 2. Obergeschoss Betreuung durch das DRK außerhalb der Dienstzeiten Einsatz eines Sicherheits- und Hausmeisterdienstes in den nächsten Wochen Errichtung eines Sanitär- und Gemeinschaftsküchencontainers neben dem Haus 12

13 Objekt Boltensternstraße 10, Haus D 13

14 Ansichten Boltensternstraße, Haus D 14

15 Grundriss Boltensternstraße, Haus D 15

16 Betreuung durch einen freien Träger: Deutsches Rotes Kreuz mit dem Ziel, sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner wie auch das Haus in das nachbarschaftliche Umfeld zu integrieren Kooperation mit Jugendamt, Schulamt (Anmeldung schulpflichtiger Kinder), Sozialamt, Ausländerbehörde, Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern, Initiativen, Kirchen, Polizei und vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern Vernetzung mit anderen sozialen Angeboten im Stadtteil und Sozialraum außerhalb der Dienstzeiten Einsatz eines Sicherheits- und Hausmeisterdienstes 16

17 Für Fragen und Hinweise können Sie sich auch künftig an das wenden! Kontakt:

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