des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sicherheit im Zollernalbkreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gab es im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 in Albstadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis? 2. Um welche Arten von Straftaten handelt es sich in den vorbezeichneten Zeiträumen? 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten gab es im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 in Alb - stadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis? 4. Welchen Altersgruppen gehören die Täter aufgeteilt in Zehnerschritte an? 5. Welche Nationalitäten haben die Täter? 6. Wie hoch ist die Aufklärungsrate im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016? 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Polizeipräsenz in den Städten Alb - stadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis kontinuierlich zu stärken? 8. Wie steht sie zu Präventionsprojekten, sofern im Zollernalbkreis vorhanden? 9. Wie steht sie zum kommunalen Ordnungsdienst (KOD) von privaten Sicherheitsdiensten, der in Albstadt, Balingen und Rosenfeld praktiziert sowie im restlichen Zollernalbkreis? 10. Hat sie Kenntnis zu Aktivitäten von niedergelassenen Rockergruppen im Zeitraum 2009 bis 2016 im Zollernalbkreis? Herre AfD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Wie der Pressemitteilung vom 13. Januar 2016 der Polizei Tuttlingen für die Tuttlingen und Rottweil zu entnehmen ist, wollen die Red Devils aus Tuttlingen und Rottweil in den benannten Städten für Sicherheit und Ordnung sorgen und aus der Silvesternacht von Köln Kapital schlagen bzw. ab sofort mehr Präsenz zeigen und Frauen wie Kinder beschützen. In sozialen Netzwerken ist zu lesen, dass dieses Phänomen ganz langsam auf die Städte Balingen, Sigmaringen, Alb - stadt und Rosenfeld übergeht, so berichten Gastronomen im Zollernalbkreis und reagieren besorgt. Bezugnehmend auf die Tatsache, dass in einem Rechtsstaat Recht und Ordnung ausschließlich Sache der Polizei ist, reagieren Einwohner des Zollernalbkreises genauso besorgt wie die Einwohner in Tuttlingen oder Rottweil gleichermaßen. Die Menschen in der Region müssen sich sicher fühlen können. Im Zollernalbkreis macht sich in den letzten Monaten der Eindruck breit, dass die Präsenz der Polizei sehr stark zurückgefahren wurde und Citystreifen vermehrt durch private Sicherheitsdienste in Sigmaringen, Albstadt, Balingen und Rosenfeld geleistet werden. Zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjek - tiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung existiert mittlerweile eine deutliche Kluft. Diese Kleine Anfrage soll helfen, Antworten für die Probleme im Zollernalbkreis zu finden und die reale Situation näher zu beleuchten. Antwort Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 Nr /140 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten gab es im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 in Albstadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis? 2. Um welche Arten von Straftaten handelt es sich in den vorbezeichneten Zeit - räumen? 6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016? Zu 1., 2. und 6.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Die PKS weist für den Zeitraum der Jahre 2009 bis 2015 nachfolgende Anzahl an Straftaten für die Tatortbereiche Zollernalbkreis sowie die Städte Albstadt und Balingen auf. Für das Jahr 2016 zeichnen sich bei den Straftaten gesamt sowohl im Zollernalbkreis als auch in den Städten Albstadt und Balingen Rückgänge ab, die bisher erfreulicherweise auf einen Fünfjahrestiefstand hindeuten. 2

3 Delikt Jahr Zollernalbkreis Albstadt Balingen Straftaten gesamt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl davon Diebstahl ohne erschwerte Umstände davon Diebstahl unter erschwerten Umständen Vermögens- und Fälschungsdelikte

4 Delikt Jahr Zollernalbkreis Albstadt Balingen Sonstige Straftatbestände StGB Strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftkriminalität Die Aufklärungsquoten (AQ), aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Tatortbe - reichen für die Jahre 2009 und 2010, sind der nachfolgenden Tabelle zu ent - nehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ihrer Kleinen Anfrage Wohnungseinbrüche im Zollernalbkreis und deren Entwicklung (Drs. 16/980) verwiesen. Aufklärungsquote Jahr Zollernalbkreis Albstadt Balingen Straftaten gesamt ,0 % 64,7 % 66,7 % ,4 % 64,6 % 65,6 % 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten gab es im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 in Albstadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis? Zu 3.: Hierzu liegen keine belastbaren umfänglichen Statistiken vor. 4. Welchen Altersgruppen gehören die Täter aufgeteilt in Zehnerschritte an? 5. Welche Nationalitäten haben die Täter? Zu 4. und 5.: Die PKS orientiert sich bei der Darstellung von Altersgruppen grundsätzlich an den strafrechtlichen Voraussetzungen zur Schuldfähigkeit und den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum Jugendstrafrecht. Ersatzweise zur konkreten Darstellung der Altersgruppen in Zehnerschritten wird daher nachfolgend die Anzahl der Tatverdächtigen differenziert nach Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene, junge Heranwachsende und Senioren für den Tatortbereich des Zollernalbkreises dargestellt: 4

5 2015 Tatverdächtige gesamt Kinder (bis 14 Jahre) 99 Jugendliche (ab 14 bis 18 Jahre) 350 Heranwachsende (ab 18 bis 21 Jahre) 341 Erwachsene (ab 21 Jahren) davon junge Erwachsene (21 bis 24 Jahre) 439 davon Senioren (ab 60 Jahren) 284 Für das Jahr 2016 zeichnet sich bislang ein Rückgang bei allen Altersgruppen ab. Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen lag im Jahr 2015 mit Tatverdächtigen bei 70,4 Prozent. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen stellt sich die Verteilung der fünf meistvertretenen Nationalitäten wie folgt dar: Herkunftsland Anzahl Tatverdächtige Türkei 168 Rumänien 119 Serbien 109 Italien 101 Syrien Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Polizeipräsenz in den Städten Alb - stadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis kontinuierlich zu stärken? 9. Wie steht sie zum kommunalen Ordnungsdienst (KOD) von privaten Sicherheitsdiensten, der in Albstadt, Balingen und Rosenfeld praktiziert sowie im restlichen Zollernalbkreis? Zu 7. und 9.: Auf Basis einer täglichen Lageauswertung durch das regionale Polizeipräsidium Tuttlingen werden Präsenzstreifen, auch mit Blick auf eine mögliche Einbindung von Polizeikräften des Polizeipräsidiums Einsatz, lageorientiert eingesetzt, um eine konsequente und brennpunktbezogene Polizeipräsenz zu gewährleisten. Darüber hinaus können von Kommunen beauftragte Ordnungsdienste ebenso lageorientiert und gegebenenfalls in Abstimmung mit den betreffenden Polizei - revieren bestimmte, kommunal zu verantwortende Sicherheits- und Ordnungsauf - gaben unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben wahrnehmen und beispiels - weise die (Verkehrs-)Sicherheitsarbeit positiv ergänzen. 8. Wie steht sie zu Präventionsprojekten, sofern im Zollernalbkreis vorhanden? Zu 8.: Wie im gesamten Land werden auch im Zollernalbkreis eine Vielzahl an Präventionsprojekten und -aktivitäten durchgeführt. Neben den landesweiten Standardveranstaltungen sind insbesondere die Schulungen für Vereinsverantwortliche mit den Themenschwerpunkten Alkohol und Jugendschutz, die Aktionstage zum Thema Politisch motivierte Kriminalität an den Kaufmännischen Schulen Balingen sowie die Aktionstage zum Thema Cybermobbing zu erwähnen. Neben der Repression ist auch die Prävention ein wichtiger Baustein für die Sicherheitslage in Baden Württemberg und daher ein relevanter Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Aus diesem Grund erachtet die Landesregierung die präventiven Projekte und Maßnahmen sowohl im Zollernalbkreis als auch im ganzen Land als wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung sowie für die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. 5

6 10. Hat sie Kenntnis zu Aktivitäten von niedergelassenen Rockergruppen im Zeitraum 2009 bis 2016 im Zollernalbkreis? Zu 10.: Im Zollernalbkreis gab es im angefragten Zeitraum zwei niedergelassene Motorradclubs, die nach bisherigen Erkenntnissen nicht in die Strukturen überregional oder weltweit agierender Motorradclubs eingebettet waren. Die Mitglieder dieser Motorradclubs waren im Bezugszeitraum in polizeilicher Hinsicht unauffällig. Im Folgenden werden die bekanntgewordenen Ereignisse in Verbindung mit Rockern oder rockerähnlichen Gruppierungen, die keine Niederlassung im Zollernalbkreis unterhalten, dargestellt: Am 16. Mai 2012 führten die Hells Angels Reutlingen anlässlich der Hochzeitsfeier ihres Präsidenten einen medienwirksamen Motorradkorso zu einer Diskothek in Hechingen durch. Am 14. Juli 2012 fand im Rahmen eines sogenannten Bike-Festivals bei einer Diskothek in Hechingen eine verkehrsrechtlich genehmigte Motorradausfahrt statt, an welcher mehrere Mitglieder von Rockergruppen teilnahmen. Im August 2014 wurde beim Amtsgericht Hechingen ein Prozess wegen gemeinschaftlicher Erpressung gegen vier Mitglieder des MC Black Warriors Sigmaringen geführt und in der lokalen Presse entsprechend darüber berichtet. Am 17. Mai 2015 veranstalteten die Gruppierungen der Red Devils aus Rottweil, Tuttlingen und Singen anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens auf dem Gelände einer Diskothek in Hechingen eine Feier mit Band und Stuntshow. Am 31. Juli 2016 kam es in den Abendstunden im gebiet Balingen zu einem Aufmarsch des Boxclubs (BC) Osmanen Germania, in dessen Verlauf sich die teilnehmenden Personen provozierend gegenüber der Polizei verhielten. Am 9. Dezember 2016 fand im Gegenzug ein Treffen von ca. 40 Mitgliedern der United Tribuns in Balingen statt. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 6