EFFAT Präsidium BRÜSSEL, 27. September 2017

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1 EFFAT Präsidium BRÜSSEL, 27. September 2017 Tagesordnungspunkt 11: SATZUNGSÄNDERUNGEN Beschluss: Das Präsidium nimmt die Berichte zur Kenntniss und genehmigt die vorgelegten Berichte

2 Brussels, 31 July 2017 To: Members of the EFFAT Constitution Committee (Scott Walker (UK), Kristjan Bragason (NU HRC), Bart Vannetelbosch (BE), Angeles Fernandez(SPAIN) and NN(CEE/SEE)) For information: Members of Management Committee and Executive Committee Subject: First meeting of the EFFAT Constitution Committee (CC) Dear Colleagues, We hereby would like to invite you to the 1. meeting of our Constitution Committee. It will take place on from 11:00 to 16:00 on the 4. floor of the EFFAT office. Ordinary members of the Committee are Scott Walker (UK), Kristjan BRAGASON (NU HRC) and Bart Vannetelbosch (BE). Deputies are Angeles Fernandes (Spain) and one additional female representative from the 7. Region who has still to be nominated by our CEE/SEE affiliates. I propose that the deputies can also attend all meetings of the CC. The working language will be EN. Travel and accommodation costs have to be covered by the participating affiliates (exception the participant from CCE/SEE). Hereunder you can find the draft agenda -we have two leftovers from the last EFFAT Congress in Vienna: 1. Resolution 1: Regional balance and presence in filling EFFAT leadership positions 2. Resolution 2:Representation of EFFAT member organisations from South-Eastern Europe in the EFFAT Management Committee. The members of the Management Committee, which is going to take place the day before on 27 September and our Executive Committee which is taking place on 22. and 23 November will also have a first discussion about additional proposals for amending our Constitution which have to be discussed in the Constitution Committee. The Constitution Committee will submit the outcome of their discussions to the Executive Committee which will submit its proposals for the amendments of the constitution to the 5. EFFAT Congress in fall Looking forward to see you at the meeting Kind regards Harald Wiedenhofer General Secretary Annexes: Composition of the Constitution Committee Resolution 1 of the 4. EFFAT Congress in Vienna Resolution 2 of the 4. EFFAT Congress in Vienna

3 EFFAT Constitution Committee (CC) in the EFFAT Office on 28 September :00-16:00 Draft Agenda 1. Opening and welcome 2. Adoption of the agenda 3. Responsibilities of the CC according to the Constitution 4. Election of the President of the CC 5. Resolution 1 of the 4. EFFAT Congress: "Regional balance and presence in filling EFFAT leadership positions" 6. Resolution 2: "Representation of EFFAT member organisations from South-Eastern Europe in the EFFAT Management Committee." 7. Role of the EFFAT regions 8. Other proposals for amending the Constitution 9. AOB

4 Entschließung 1 des 4. EFFAT-Kongresses Regionale Ausgewogenheit und Präsenz bei der Besetzung von EFFAT Führungspositionen Die EFFAT Satzung berücksichtigt bei der Besetzung von EFFAT Führungspositionen (PräsidentInnen) nur sektorielle und geschlechterspezifische Auswahlkriterien, nicht hingegen regionale Gesichtspunkte. Dies hat bei der Nominierung von KandidatInnen in diesem Jahr zunächst dazu geführt, dass für die 4 Präsidentenpositionen (für die gesamte Organisation und für die 3 Sektoren) nicht auszuschließen war, dass 3 von 4 der neu gewählten PräsidentInnen aus nur einer der 7 EFFAT Regionen gekommen wären. Sowohl die Generalversammlungen der betroffenen Sektoren Landwirtschaft und Lebensmittel/Getränke/Tabak wie auch das Präsidium und der Exekutivausschuss der gesamten EFFAT sahen darin die Gefahr, dass die regionale Ausgewogenheit bei der Besetzung von Führungspositionen nicht mehr gewährleistet würde, auf die wir aber als politische Föderation im Interesse eines Höchstmaßes an politischer Geschlossenheit auf europäischer Ebene nicht verzichten können. Deshalb empfiehlt der Exekutivausschuss dem 4. EFFAT Kongress die Annahme der folgenden Resolution: 1. Der Kongress begrüßt die Bemühungen der Generalversammlung im Landwirtschaftssektor, in Ermangelung entsprechender Satzungsbestimmungen zur regionalen Ausgewogenheit, gemeinsame Übergangslösungen bei der Wahl der PräsidentInnen zu finden, indem für die kommende Kongressperiode im Landwirtschaftssektor vorübergehend und ausnahmsweise 2 gleichberechtigte PräsidentInnen aus unterschiedlichen Regionen (Nord- und Südeuropa) gewählt wurden. 2. Beide PräsidentInnen des Landwirtschaftssektors nehmen in dieser Übergangsphase mit Sitz und Stimme an den Sitzungen des EFFAT Präsidiums und Exekutivausschusses teil. Das Recht der Stellvertretenden SektorpräsidentInnen, an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilzunehmen bleibt davon unberührt. Um die Ausgewogenheit der 3 Sektoren im Präsidium sicherzustellen, werden auch der Lebensmittel-, Getränke- und Tabaksektor sowie der Tourismussektor mit einem/einer Stellvertretenden Präsidenten/Präsidentin zusätzlich im Präsidium vertreten sein. Diese Maßnahme stärkt die Vertretung der Sektoren im Präsidium. 3. Der Kongress beauftragt den Exekutivausschuß, dem 5. EFFAT Kongress eine Satzungslösung vorzuschlagen, die zukünftig auch die regionale Ausgewogenheit bei der Besetzung von EFFAT Führungspositionen berücksichtigt. Wien, 21.November 2014

5 Entschließung 2 Vertretung der EFFAT Mitgliedsorganisationen aus Südosteuropa im EFFAT Präsidium Die Zusammenarbeit mit den EFFAT Mitgliedsorganisationen in Südosteuropa (SOE) hat in den vergangenen Jahren zu einer sehr regen, engagierten und kontinuierlichen Arbeit in dieser Region geführt, an der sich neben den Mitgliedsorganisationen aus Slowenien und Kroatien sowie Rumänien und Bulgarien, deren Länder bereits Mitglied der EU sind, auch Mitgliedsorganisationen aus Bosnien-Herzegowina sowie den Kandidatenländern Serbien, Mazedonien (FYROM), Montenegro, Albanien, und zum Teil auch der Türkei beteiligt haben. Die Mitgliedsorganisationen haben in dieser Subregion einen EFFAT Gewerkschaftsrat für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor eingerichtet, der sich mit den politischen Herausforderungen in dieser sehr schwierigen Region befasst. Die Länder aus SOE sind zur Zeit nicht mit einem Vertreter im Präsidium vertreten. Deshalb haben sie vorgeschlagen, eine 8. Region Südosteuropa einzurichten, die es ihnen erlauben würde, sich auch mit einem/r Vertreter/in an den Arbeiten im Präsidium zu beteiligen. Die Einrichtung einer neuen Region würde allerdings einer Satzungsänderung und vorab entsprechender Diskussionen bedürfen. Diese ist aus Zeitgründen vor dem kommenden Kongress nicht mehr möglich. Deshalb empfiehlt der Exekutivausschuss dem 4. EFFAT Kongress die Annahme der folgenden Resolution: 1. Der 4. EFFAT Kongress begrüßt den Aufbau einer gut funktionierenden regionalen Zusammenarbeit in SOE und ermutigt die Mitgliedsorganisationen, diese weiter zu entwickeln. 2. Der 4. EFFAT Kongress unterstützt die stärkere politische Integration der EFFAT Mitglieder aus SOE in die EFFAT Arbeit angesichts der laufenden Beitrittsverhandlungen dieser Länder zur Europäischen Union und damit ihren politischen Wunsch, mit einem/r eigenen Vertreter/in und einem/r Stellvertreter/in an den Arbeiten und den Diskussionen des Präsidiums teilnehmen zu können. Die Vertreter/innen sind von den Mitgliedsorganisationen aus SOE zu nominieren und können an allen Arbeiten und Diskussionen des Präsidiums teilnehmen. Sie sind nicht stimmberechtigt, weil dies einer Satzungsänderung bedürfte; aber ihre Teilnahmekosten werden durch den EFFAT Solidaritätsfonds getragen. 3. Der Kongress beauftragt den Exekutivausschuss, die zukünftige Struktur und Rolle der EFFAT Regionen zu prüfen, und dem nächsten EFFAT Kongress ggfs. entsprechende Satzungsänderungen vorzuschlagen. Wien, 21. November 2014