EU-Gipfeltreffen (März): Energy Package adressiert weiteren Bedarf rechtlicher Maßnahmen

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1 EU-Gipfeltreffen (März): Energy Package adressiert weiteren Bedarf rechtlicher Maßnahmen Ziele laut Energy Package : Verstärkter Wettbewerb Nicht diskriminierender Netzzugang Unabhängige Investitionsentscheidung Transparenz Erhöhung der Marktintegration Erhöhung der Interkonnektorenkapazität Harmonisierung der Netzzugangskonditionen Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit Versorgungssicherheit Maßnahmen die dazu diskutiert werden: Effektives Unbundling Ownership Unbundling (OU) als präferiertes Modell Independent System Operator (ISO) second best Lösung Erhöhung der Kompetenz der nationalen Regulierungsbehörden Tiefere Zusammenarbeit der europäischen TSOs

2 Ownership Unbundling: das Allheilmittel für mehr Wettbewerb? Erzeugung Börse Handel OTC Vertrieb Transport Verteilung Definition: Vollständige Trennung der Netzaktivitäten von Erzeugung und Vertrieb Denkbare Formen u.a.: Verstaatlichung Belastung für Staatshaushalt? Verkauf an Dritte Käufer nicht aus der Branche = Hedgefonds? Aktiensplitting Vorteil: Regulierung in die Unternehmen hinein zur Sicherung Diskriminierungsfreiheit entfällt Nachteil: kein Zugriff auf Netzbetreiber in öffentl. Eigentum, auch wenn öffentl. Hand gleichzeitig in Erzeugung/Vertrieb aktiv ist

3 Und: Länder mit OU haben nicht mehr Netzinvestitionen Unter dem ISO-Modell in den Vereinigten Staaten wird nur deshalb heute mehr in Interkonnektoren investiert, weil für solche Investitionen eine Kapitalrendite von 12 % garantiert wird. In Skandinavien sind die Übertragungsnetzbetreiber eigentumsrechtlich entflochten. Das Übertragungsnetz in und zwischen diesen Ländern ist jedoch mangelhaft ausgebaut. In der EU gibt es keine Beispiele, dass eine vollständige Entflechtung mehr Investitionen gebracht hätte. Vier von fünf Ländern mit den geringsten grenzüberschreitenden Kapazitäten unter den EU-25 haben Ownership- Unbundling, darunter UK, Italien, Spanien, Irland und Portugal. Die Haupthemmnisse für den Bau grenzüberschreitender Kuppelleitungen sind unabhängig von der Eigentumsform siehe ERGEG: Unklarheit über die Refinanzierung durch Netzentgelte Lange Genehmigungsverfahren Schwierige technische Umsetzung

4 Regional Energy Markets (REM) Ein Zwischenschritt zu einem EU-Binnenmarkt North Denmark Finland Poland Sweden Central East Austrian Czech Republic Hungary Poland MoU/RMO Slovenian Baltic Estonia Latvia Lithuania Belgium Luxembourg Netherlands Central West Austrian Ireland United Kingdom UK & Ireland Central South Greece Italy Slovenian South West Portugal Spain

5 Status Quo Netzregulierung in Deutschland Bereitstellung erforderlicher Netzinformationen für alle relevanten Marktteilnehmer Diskriminierungsfreier Anschluss von KW und Netznutzern an Netz sichergestellt ( 17 Abs. 1 EnWG, KraftNAV) Marktkonforme Vergabe von Engpasskapazitäten und EU-konforme Verwendung der Auktionserlöse Netzausbau zur Erhöhung des Stromhandels Gleichbehandlung aller Netzkunden Genehmigte Netzentgelte (seitens der BNetzA) Diskriminierungsfreie Beschaffung/Ausschreibung von Regel- und Ausgleichsenergie

6 Blocking minority in the Council of Ministers Land Bevölkerung Stimmen im Rat Malta votes are needed to form a blocking minority against Commission proposals So far, 8 member states have expressed support for ownership unbundling: BE (12), FI (7), NL (13), RO (14), ES (27), SE (10), UK (29), DK (7) 9 member states appear to be against ownership unbundling: AT (10), BG (10), CY (4), FR (29), DE (29), GR (12), LV (4), LU (4), SK (7) currently 109 votes ensure a blocking minority Luxemburg Zypern Estland Slowenien Lettland Litauen Irland Finnland Dänemark Slowakei Bulgarien Österreich Schweden Portugal Ungarn Belgien Tschechien Griechenland Niederlande Rumänien Polen Spanien Italien Frankreich Großbritannien Deutschland EU

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