Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden Gemeinderat Walzbachtal
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- Siegfried Maus
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1 Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden Gemeinderat Walzbachtal Bürgermeister Burgey Seite 1
2 Die Bedarfsprognose für die Gemeinde Walzbachtal umfasst mehrere Komponenten: Ziel der Gemeinde ist es: Verantwortung gegenüber den Menschen aus Krisengebieten zur ordentlichen Aufnahme und Unterbringung zur sozialen Betreuung Verantwortung gegenüber dem Landkreis durch Bereitstellung von Kapazitäten für Gemeinschaftsunterkunft Mitgestaltung einer geordneten Gemeinde-Entwicklung in Bezug auf künftiges soziales Wohnen Bürgermeister Burgey Seite 2
3 Im ersten Schritt müssen Bedarfsgruppen und die jeweilige Verantwortung der Gemeinde betrachtet werden: Personengruppe/ Verfahrensschritte Erstaufnahme BW Vorläufige Unterbringung für Anerkennungsverfahren Anschlussunterbringung Vermeidung Obdachlosigkeit Anschluss-Mietverhältnis Asylsuchende Landeserstaufnahmestelle (LEA) = Land BW / RP Karlsruhe Gemeinschaftsunterkünfte (GU) - bis 2 Jahre - Landkreis Gemeinden - Zuweisung nach Schlüsselzahl - Dauer? - Gemeinden / Privat - Anzahl? - Dauer? Sonstige Flüchtlinge Landeserstaufnahmestelle (LEA) = Land BW / RP Karlsruhe - Gemeinschaftsunterkünfte (GU) - kurzzeitig - Landkreis Gemeinden - Zuweisung nach Schlüsselzahl - Dauer? - Gemeinden / - Privat - Anzahl? - Dauer? Vermeidung Obdachlosigkeit - - Zwangsräumung nach richterlichem Beschluss - Gemeinden - Anzahl / Dauer? Gemeinden / Privat - Anzahl? - Dauer? Bürgermeister Burgey Seite 3
4 Für die Einschätzung der Situation geht die Gemeinde von folgenden Annahmen aus: Personenzahl Asyl/Flüchtlinge in Deutschland wird weiter steigen Zustrom wird langfristig anhalten Zunehmende Anzahl Krisengebiete in erreichbarer Nähe Verweildauer der Menschen in Deutschland wird zunehmen Verfahrensdauer für Anerkennung wird (bei steigender Personenzahl) nicht geringer Rückführung (abgelehnter Bewerber) von Staats wegen möglich? Freiwillige Rückkehr nicht zur erwarten Zusammensetzung der Personengruppen nicht einheitlich Wechselnde Situation in Krisengebieten Voraussichtlich steigender Anteil Kinder (bis ca. 25 %) Gemeinde als Teil der Solidargemeinschaft im Landkreis Beteiligung mit Standort(en) für Gemeinschaftsunterkunft Bürgermeister Burgey Seite 4
5 Bedarfsberechnung in Zahlen Anteilige Anzahl Plätze Gemeinschaftsunterkunft (bis 2016): Mitwirkungspflicht der Gemeinde gem. FlüAG, 8 Asylbewerber / Flüchtlinge im Landkreis (Prognose 2016) Plätze in Bezug auf Einwohner = 0,8 % Anteilige Plätze in Walzbachtal Einwohner * 0,8 % 76 Plätze Verpflichtung zur Anschlussunterbringung (FlüAG, 18) Aufnahme 2014: 9 Personen (erfüllt) Aufnahme 2015: 15 Personen Aufnahme 2016: 23 Personen Aufnahme 2017: bis ca. 75 Personen Notwendige Kapazitäten ab 2015 stehen derzeit nicht zur Verfügung Anschluss-Mietverhältnisse (im Sinne sozialer Wohnungsbau ): derzeit keine Kapazitäten vorhanden Bürgermeister Burgey Seite 5
6 Beratung im Gemeinderat, am , hat vielfältige Reaktionen ausgelöst: Warum überhaupt? Quote für Anerkennung? Anteil Wirtschaftsflüchtlinge? Anzahl der Menschen in der Gemeinde? Warum Standort Gemeinschaftsunterkunft? Sind Prognosen realistisch? Muss Walzbachtal Vorreiter sein gegenüber anderen Gemeinden? Festlegung Standort Integration im Ort? Verteilung zentral / dezentral? Ortsrand / innerhalb Dorfbereich? Verteilung auf Ortsteile Benachteiligung OT Wössingen! Standort Wössingen West negative Auswirkung auf Baugebiet Bäderäcker! Bauen Wie? Warum massiv? - Bindet lange Wohncontainer? - Besser? - Billiger? Bürgermeister Burgey Seite 6
7 Standort- / Betreuungskonzept hat für Gemeinde verschiedene Auswirkungen: Zeitliche Verfügbarkeit der Wohnplätze? Auswand zur Betreuung für die Gemeinde? Sozialarbeit/Bauhof/Technischer Hausdienst: Präsenz vor Ort Aufwand steigt mit Anzahl der Standorte Soziale Integration in der Gemeinde? Anlaufstellen für Vereine / Organisationen / Private Helfer Verfügbarkeit Funktionsräume (Kurse, Material, Spielen, Treffen, ) Akzeptanz bei Bevölkerung Ortsrand/gewachsene Wohngebiete: Pro-/Contra-Argumente für jeden Standort Anzahl Gegner erhöht sich mit Anzahl Standorte Finanzieller Aufwand Kauf / Unterhaltung Wohnhäuser durch Gemeinde - im Vergleich: Bau/Vermietung Investor höherer Personalaufwand bei größerer Zahl Standorte Investition Gemeinschaftsunterkunft: LRA Investition Anschlussunterbringung: Gemeinde Bürgermeister Burgey Seite 7
8 Bisheriger Vorschlag der Gemeindeverwaltung: a) Nutzung Wohnungsbestand (soweit möglich) - insbesondere Anschlussunterbringung b) Neubau Standort Wössingen West Bürgermeister Burgey Seite 8
9 Betrachtung nach Ortsteilen muss Konsequent durchgeführt werden: Einwohnerzahl Walzbachtal ( ) (100 %) - davon Wössingen (39,9 %) - davon Jöhlingen (60,1 %) ergibt Verteilschlüssel Jöhlingen-Wössingen 60: Bürgermeister Burgey Seite 9
10 Bedarfsermittlung (Stichtag ) Walzbachtal Jöhlingen Wössingen Asylbewerber Gemeinschaftsunterkunft Asylbewerber Anschlussunterbringung Obdachlosigkeit Summe Verteilschlüssel 60:40 = 100 % Ergibt Differenz Hinweis: Jöhlingen: Weingartener Str. 7: 19 Personen Kirchplatz 22 (Altes Rathaus): 9 Personen Wössingen: Alte Str. 1: 6 Personen Standort? Bürgermeister Burgey Seite 10
11 Bedarfsprognose bis 2016 Walzbachtal Jöhlingen Wössingen Asylbewerber Gemeinschaftsunterkunft Asylbewerber Anschlussunterbringung Obdachlosigkeit Summe Bedarf Summe Bestand 38 7 Fehlbedarf Plätze Hinweis: Wenn Anzahl Personen Gemeinschaftsunterkunft geringer, erhöht sich Anzahl Anschlussunterbringung Bürgermeister Burgey Seite 11
12 Vorschlag der Gemeinde-Verwaltung: Gemeinschaftsunterkunft Die Gemeinde Walzbachtal übernimmt Ihre Verantwortung gegenüber dem Landkreis KA als Solidargemeinschaft mit (zunächst) Plätze Standort-Vorschlag nach Abwägen verschiedener Kriterien: Wohngebiet Wössingen-West/Integration Neubau verschiedener Wohn- und Funktionsräume Alternativ: Max. 2 Standorte, die vom Gemeinderat benannt werden Anschlussunterbringung Die Gemeinde Walzbachtal übernimmt ihre gesetzliche Verantwortung zur Aufnahme von Menschen in die Anschlussunterbringung Vorrangig werden Bestandsgebäude in der Gemeinde genutzt Der Gemeinderat benennt Standorte zur Prüfung Bürgermeister Burgey Seite 12
13 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt a) Eckpunkte des Standortskonzeptes b) Eckpunkte des Konzeptes zur sozialen Betreuung und Integration c) Mittelansätze für den Haushalt 2015 d) Durchführung einer Bürgerversammlung, nach Entwicklung Standortskonzept Bürgermeister Burgey Seite 13
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