Kleiner politischer Aufguß aus dem neoliberalen Jetzt:

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1 [ ] Kleiner politischer Aufguß aus dem neoliberalen Jetzt: Die neoliberale (!) Perspektive für Jungrentner mit 67, den eigenen Rollator als Schneepflug zu verwenden 1, erscheint nur deshalb als alternativlos, weil die neoliberale Ideologie die Richtung vorgibt: ob mit CDU, FDP, AfD (o.ä.) SPD oder mit GRÜNEN. Denn diese sind nur Flügel der deutschen Sektion der Internationalen NeoLiberalen Partei (INeLiP)! Wer allerdings glaubt, (heutige oder spätere) Parteien à la Piraten seien eine Alternative, würde enttäuscht werden, kämen die in einer Koalition unter. Ganz zu schweigen von Parteien à la AfD, die in Deutschland z.z. bei unterdrückt Aggressiven, also unter Kleinbürgern, als neuer Hoffnungsträger gilt. Und was wäre wirklich neu an Bewegungen à la Pegida, die, wie eh und je, versprengt unterdrückt Aggressiven als Sammlungsplattform dienen? Wäre aber mit der Linken im Bundestag eine alternative Richtungsänderung vom neoliberalen Ist-Zustand aus 1... diese Perspektive ist als Bild abrufbar, unter der folgenden, am 7. April 16 geprüften Internet-Anschrift:

2 möglich? Nun, die Regierungspraxis spricht dagegen. Auf die kommt es aber an. Zur Verdeutlichung dieses Faktes seien nun zwei exemplarische Beispiele geboten: 2002 verabschiedete der Berliner Senat aus SPD und PDS (als dem stalinistischen Vorläufer der Partei Die Linke ) das Risiko-Abschirmungsgesetz für die Berliner Bankgesellschaft als quasi erste Amtshandlung. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes verpflichtete sich das Land Berlin für die knapp 22 Milliarden Euro Schulden dieser Bank zu bürgen. ( Das heißt die Steuerzahler wurden dazu ungefragt verpflichtet. ) Auf diese Weise wurden die Renditen jener Reichen und Wohlhabenden gesichert, die zuvor unter der Großen Koalition des Berliner Senats spezielle Wertpapiere der Bank erhalten hatten, die ihnen garantierte Gewinne zusicherten. Knapp 1,8 Milliarden Euro überwies der Berliner Senat aus SPD und PDS dann noch direkt an die Bankgesellschaft... Geradezu folgerichtig unterstützte dieser Berliner Senat im Oktober des Jahres 2008 im

3 Bundesrat die Milliardengeschenke an die Banken durch die sogenannte Bankenrettung 2 der deutschen Bundesregierung und stimmte damit der massiven Bereicherung der Banken und Spekulanten im Rahmen der sogenannten Finanz- und Wirtschaftskrise zu senkte der Berliner Senat aus SPD und PDS die Löhne im öffentlichen Dienst um acht bis zwölf Prozent und kürzte das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das wurde dadurch möglich, daß das Land Berlin Anfang des Jahres 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten war und zwar als Bundesland! 3 _e r s t e s_ 2... Finanzmarktstabilisierungsfons, MSF oder SoFFin: Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung... 3 Nicht also als letztes Bundesland, weil ihm dann nichts anderes übriggeblieben wäre...

4 Eine v e r m e i n t l i c h sozialdemokratische Partei und eine v e r m e i n t l i c h demokratisch sozialistische Partei, spielen stramm mit beim weiteren sozialstaatlichen Abbau!... Nun, dieses tatsächliche politische Verhalten von vermeintlich fortschrittlichen Parteien, ist leider kein rein deutsches Phänomen, sondern gängige Praxis bei den Parteien, die sich einen linken oder progressiven Anstrich geben, es im Kern aber nicht sind, wie man es genauso traditionell bei den Sozialisten Frankreichs erleben muß oder bspw. erleben würde, wäre die sogenannte Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) Griechenlands (in einem neoliberalen Umfeld) dort an der Regierung beteiligt... Die Aussage im letzten Teilsatz stammt ursprünglich vom 28. September 14. Die im neunzehnten Kapitel: Zeit der Illusionisten, stammt ursprünglich vom 28. Januar 15 (vgl. die Seiten 470 ff.). Das heißt mit Bestimmtheit läßt sich sagen: Bewegungen solcher Art führen die Menschen in politische Sackgassen.

5 Nun, all diese linken Tamtam-Parteien stützen letztlich doch das neoliberale Projekt und desorientieren auf diese Weise die Masse der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern, die gegen dieses Projekt eingestellt ist, was an der Bereitschaft der Bevölkerung abzulesen ist, sich von deren Rhetorik einfangen zu lassen und die genannten Parteien zu wählen, die sie dann in die politische Sackgasse führen (lediglich beispielsweise) (erneut) und das konsequent, denn diese Politik hat Methode und eine lange Tradition. Eine Konsequenz aus dieser Desorientierung ist dann die, daß rechtslastige Parteien (AfD oder Front National u.ä.) gewählt werden, was in der Folge nur zu einem Einbiegen des neoliberalen Projektes auf die nationalstaatliche Ebene, aber keineswegs zu dessen Beendigung führte [ ] ganz im Gegenteil! Auszug aus: Joachim Endemann, Es werde m e h r Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die

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