89. Sitzung der Arbeitsgruppe Recht und Steuerfragen des DNK TOP 6: Berichte zu EHLF. von. Wolfgang Karl Göhner

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1 89. Sitzung der Arbeitsgruppe Recht und Steuerfragen des DNK TOP 6: Berichte zu EHLF von Tel: Folie 1 von 11

2 Regierungsdirektor Justitiar des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege - Der Datenschutzbeauftragte - Koordinator für internationale Angelegenheiten Lehrbeauftragter der Otto-Friedrich-Universität Bamberg Mitglied des Sekretariats des European Heritage Legal Forums (EHLF) und Deutsches EHLF-Mitglied als bestellter Vertreter - des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK), - der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger der Bundesrepublik Deutschland (VdL) und - des Verbandes der Landesarchäologen in der Bundesrepublik Deutschland (VLA) Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Steuerfragen des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK; Geschäftsstelle) Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands des Verbands der Höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern (VHBB) e. V. Ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht München (Kammer für Personalvertretungssachen, Kammer für Disziplinarsachen) und am Bayerischen Finanzgericht München Homepage: (Jurisprudence, Monument Protection Laws, Publications) Tel: Folie 2 von 11

3 BauproduktenVO (KOM(2011) 101 endgültig): nahezu drei Jahre nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU- Bauproduktenverordnung (EU-BauPV) vorgelegt hat, wurde diese nun in 2. Lesung am im Rat angenommen. Unterzeichnung und anschließende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (am 4. April 2011) sind zwischenzeitlich erfolgt. Das neue Recht gilt ab Regelungen, die nötig sind, damit ab diesem Zeitpunkt Arbeitsfähigkeit in allen Bereichen hergestellt ist, treten schon 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig gilt bis die Bauproduktenrichtlinie vollumfänglich weiter. Das bedeutet, dass es bis dahin bei den bekannten Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung bleibt. Zudem sehen die in Art. 66 enthaltenen Übergangsbestimmungen folgendes vor, dass bis CE-gekennzeichnete Produkte über diesen Zeitpunkt hinaus vermarktet werden dürfen, - ausgestellte Konformitätsnachweise weiter verwendet werden dürfen, - ausgestellte europäische technische Zulassungen bis zum Ablauf ihres Geltungsdatums weiter verwendet werden dürfen. Im Übrigen arbeiten Bund, Länder und Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt) gemeinsam an den zur Durchführung der EU-BauPV nun möglichst zügig zu treffenden Maßnahmen. Tel: Folie 3 von 11

4 Gesamtenergieeffizienzrichtlinie von Gebäuden (RL 2010/31/EU) - Erarbeitung eines Fragenbogens (Questionnaire) durch den EHLF zur Gewinnung von Informationen über die Umsetzung der EU Richtlinie in nationales Recht in den einzelnen EU Mitgliedsstaaten; - Versendung des Fragebogens per Mail an die EHLF- Vertreter der EU Mitgliedsstaaten im März Erste Auswertungen für April 2011 erwartet. Tel: Folie 4 von 11

5 REACH Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Vervollständigung der Liste gefährlicher Stoffe, die für Denkmalschutz /Denkmalpflege essentiell sind. Tel: Folie 5 von 11

6 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU - Zielsetzung: Einbeziehung von Kulturlandschaften in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP); - Sicherung von GAP-Fördermitteln, die im Rahmen der EU-Förderung für Ländliche Entwicklung für die Erhaltung des Kulturerbes eingesetzt werden (Tourismusförderung, Dorferneuerung etc.); - Verfolgung der politischen Zukunft von GAP insb. in Kooperation mit dem Bund Heimat und Umwelt (BHU). Tel: Folie 6 von 11

7 Mehrwertsteuersystem - Grünbuch der EU-Kommission vom zur Vereinfachung und Modernisierung des Mehrwertsteuersystems. Denkmalschutzrelevante Punkte: - Ermäßigte Steuersätze für Produkte und Dienstleistungen aus dem Kultur- und Umweltbereich; - Besteuerung von Dienstleistungen in für die Denkmalpflege wichtigen Handwerksbereichen. Tel: Folie 7 von 11

8 Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2005/36/EG) - Aktualisierung der RL vom 7. September 2005, in Kraft getreten am 20. Oktober 2007, über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist angedacht. - Öffentliche Konsultation von : Die Ergebnisse der Konsultation werden Eingang in den Evaluierungsbericht und in ein Grünbuch finden, die im kommenden Herbst vorgelegt werden sollen. Die Kommission wird 2012 einen Legislativvorschlag zur Modernisierung der Richtlinie vorlegen. Tel: Folie 8 von 11

9 EU-Initiative Europäisches Kulturerbesiegel -Schaffung des dem Europäischen Kulturerbesiegel zugrunde liegenden Labels im April 2006 von mehreren europäischen Ländern in Form einer zwischenstaatlichen Initiative ohne offizielle Einbindung der EU-Institutionen; -Start der Initiative der Mitgliedstaaten, durch die Aufforderung an die EU- Kommission im November 2008, das Siegel nach dem Vorbild der Maßnahme Europäische Kulturhauptstadt in eine förmliche Maßnahme der EU umzuwandeln, zur Verbesserung der praktischen Umsetzung; -Vorlage der Vorschläge EU-Kommission im März 2010 bei Ministerrat und EU- Parlament zur gemeinsamen Beschlussfassung; -Verabschiedung der Resolution durch das EU-Parlament am 16. Dez zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbesiegel; -Verabschiedung durch den Rat geplant für den ; -Verabschiedung durch das EU-Parlament (2. Lesung) geplant für den Tel: Folie 9 von 11

10 Zukünftige Veranstaltungen - Sitzung des EHHF am 26. Mai 2011 in Amsterdam mit Teilnahme und Berichterstattung über die Arbeit des EHLF von WKG in seiner Position als Mitglied des Sekretariats und Vertreter Deutschlands im EHLF; - Nächste Sitzung des EHLF am 13. Okt in Breslau, Polen. Tel: Folie 10 von 11

11 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Tel: Folie 11 von 11