FMBl S F. Landesbezirkliche Tarifverträge; Anschlusstarifvertrag. über eine ergänzende Leistung. an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer

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Heike Schäfer
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1 [Bekanntmachung:] Landesbezirkliche Tarifverträge; Anschlusstarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) [Bekanntmachung:] Landesbezirkliche Tarifverträge; Anschlusstarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) FMBl S F Landesbezirkliche Tarifverträge; Anschlusstarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 1. Februar 2016, Az. 25-P /20 Nachstehend wird der Anschlusstarifvertrag vom 24. November 2015 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) zum Vollzug bekannt gegeben. Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) wurde als Anschlusstarifvertrag vom 16. November 2009 (FMBl S. 61, StAnz Nr. 6) mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) abgeschlossen. Der zuletzt vereinbarte Anschlusstarifvertrag hierzu vom 12. November 2014 wurde im FMBl S. 48 sowie im StAnz Nr. 1 bekanntgegeben. Hübner Ministerialdirektor Anschlusstarifvertrag über eine ergänzende Leistung

2 an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 24. November 2015 Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat einerseits und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) andererseits wird Folgendes vereinbart: 1 Die Tarifvertragsparteien schließen den nachfolgend genannten Tarifvertrag in der Fassung als Anschlusstarifvertrag ab, in der er am 20. Juli 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der dbb beamtenbund und tarifunion vereinbart worden ist. Dessen Text ist als Anlage beigefügt: Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 20. Juli 2015 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern vom 23. Juli Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Der in 1 genannte Tarifvertrag tritt außer Kraft, wenn das materielle Tarifrecht gegenüber einer der dort bezeichneten vertragsschließenden Parteien außer Kraft tritt. In beiden Fällen wird die Nachwirkung gemäß 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes ausgeschlossen. München, 24. November 2015 Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende

3 des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 24. November 2015 Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat einerseits und dem dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik andererseits wird Folgendes vereinbart: 1 Änderung des TV-EL Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 4. Juni 2014, wird wie folgt geändert: 1. 2 wird wie folgt geändert: 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ( 1 Absatz 1 Buchstabe a und b) erhalten eine ergänzende Leistung a) vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 in Höhe von 76,58 b) ab 1. März 2016 in Höhe von 78,34 Euro a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Auszubildende ( 1 Absatz 1 Buchstabe c und d) erhalten eine ergänzende Leistung a) vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 in Höhe von 38,29 b) ab 1. März 2016 in Höhe von 39,17 Euro

4 c) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ²Dieser Grenzbetrag beträgt für a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aa) vom 1. März 2015 bis 29. Februar ,58 bb) ab 1. März ,25 Euro b) Auszubildende aa) vom 1. März 2015 bis 29. Februar ,17 bb) ab 1. März ,17 Euro d) Im Absatz 3 Satz 4 wird das Datum 31. Dezember 2014 durch das Datum 28. Februar 2017 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ( 1 Absatz 1 Buchstabe a und b) erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder a) vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 in Höhe von 20,42 b) ab 1. März 2016 in Höhe von 20,89 Euro b) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: ³Dieser Kindergrenzbetrag beträgt a) vom 1. März 2015 bis 29. Februar ,22 b) ab 1. März ,99 Euro c) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Auszubildende ( 1 Absatz 1 Buchstabe c und d) erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder a) vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 in Höhe von 20,42 b) ab 1. März 2016 in Höhe von 20,89 Euro 3. 4 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt: 1 Die ergänzende Leistung nach 2 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b sowie die ergänzende Leistung für Kinder nach 3 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b nehmen in prozentualer Höhe und

5 hinsichtlich des Zeitpunkts an den nach dem 28. Februar 2017 stattfindenden allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) teil. 2 Hierbei ist die lineare Anpassung des Tabellenentgelts einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers der Entgeltgruppe 9 TV-L maßgebend; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt. b) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden Absätze 2 bis 4. 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. März 2015 in Kraft. München, 20. Juli 2015

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