Rundschreiben Nr. 13/2015 zur Tariferhöhung im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

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1 An die Teilnehmer des Personalabrechnungsverfahrens der Pfälzischen Pensionsanstalt Ihr/e Ansprechpartner/in: s. Übersicht Ansprechpartner Durchwahl: Bad Dürkheim, den Rundschreiben Nr. 13/2015 zur (Bitte unbedingt beachten und schnellstmögliche Weitergabe an die Personalabteilung) Inhalt: 1. Erhöhung der Tabellenentgelte im Tarifvertrag der Länder (TV-L) Individuelle Zwischen- und Endstufen Garantiebeträge nach 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L Tabellenentgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten 3 2. Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach 21 TV-L 3 3. Besitzstandszulagen Vergütungsgruppenzulage nach 9 TVÜ-Länder (Lohnart 5265) Höherwertige Tätigkeit nach 10 TVÜ-Länder (Lohnart 5263) Kinderbezogene Entgeltbestandteile nach 11 TVÜ-Länder Strukturausgleich nach 12 TVÜ-Länder 4 4. Entgeltgruppenzulagen nach Teil II der Entgeltordnung zum TV-L 5 5. Funktionszulagen nach Teil II Abschnitte 5 und 8 der Entgeltordnung zum TV-L 5 6. Heimzulage nach Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zum TV-L 6 7. Höherwertige Tätigkeit nach 14 Abs. 3 TV-L 6 8. Pflegezulage nach 43 Nr. 8 TV-L 6 9. Vorarbeiterzulage nach Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III der Entgeltordnung zum TV-L Wechselschicht- und Schichtzulagen nach 8 Abs. 7 u. 8 TV-L Bereitschaftsdienstentgelte nach 8 Abs. 6, 42 Nr. 5 und 43 Nr. 5 TV-L Erschwerniszuschläge nach 19 TV-L Nachtarbeitszuschläge für nichtärztliche Beschäftigte in Krankenhäusern Stundenentgelte, Zeitzuschläge Dynamische Lohnarten (sonstige) Ausgeschiedene Beschäftigte Hinweistext für Verdienstabrechnung Umsetzung im Personal-Abrechnungsverfahren 9 Seite 2

2 ... Seite 2 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Tarifeinigung vom sowie nach Ablauf der Erklärungsfrist zum und dem Abschluss der Redaktionsverhandlungen Ende Mai 2015 haben die Tarifvertragsparteien im Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder eine allgemeine Erhöhung ab vereinbart. Zu den Änderungen sowie deren Umsetzung im Personalabrechnungsverfahren erhalten Sie nachfolgende Informationen: 1. Erhöhung der Tabellenentgelte im Tarifvertrag der Länder (TV-L) Die Tabellenentgelte in den Tarifarten: 160 (TV-L), einschließlich der Entgeltgruppen 2Ü, 13Ü und 15Ü, 163 (TV-L KR) und 168 (TV-L PKW) werden wie folgt erhöht: rückwirkend ab 01. März 2015 um 2,1 v. H und ab 01. März 2016 um weitere 2,3 v. H., mindestens aber 75 EUR. Da der Tarifvertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht ist, beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen lediglich auf die Tariferhöhung zum 1. März Über die Erhöhung zum 1. März 2016 werden wir Sie gesondert informieren. Individuelle Zwischen- und Endstufen Die o.g. Erhöhung gilt in den betroffenen Tarifarten auch für die: individuellen Zwischenstufen (Lohnarten 5261 und 5277) sowie individuellen Endstufen (Lohnarten 5262 und 5278). Die Dynamisierungen der Lohnarten für ind. Zwischen- und Endstufen können maschinell nicht berücksichtigt werden, wenn auf der Lohnart bereits ein Zeitraum ab dem Dynamisierungszeitpunkt vorhanden ist. Hinweis für Dialoganwender: Sollten in Ihrem Bestand Personalfälle vorhanden sein, die auf den o.g. Lohnarten bereits einen Zeitraumsplitt oder eine zeitliche Begrenzung ab 01. März 2015 vorweisen, sind die Erhöhungen manuell zu berechnen und einzupflegen. Die betroffenen Personalfälle finden Sie in fidelis-personal im Archiv unter Zulagen/Zuschläge. Beim Abrufdatum kann pro Lohnart nachvollzogen werden, ob diese bereits zeitlich begrenzt ist. Hinweis für Beleg- und Vollserviceanwender: Seite 3

3 ... Seite 3 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur Sollten in Ihrem Bestand Personalfälle vorhanden sein, die auf den o.g. Lohnarten bereits einen Zeitraum ab dem Dynamisierungszeitpunkt vorweisen, werden die Erhöhungen von Ihrer/Ihrem zuständigen ppa-sachbearbeiter/in berechnet und im Abrechnungsverfahren eingepflegt. 1.1 Garantiebeträge nach 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L (Lohnart 5268) Die Garantiebeträge gem. 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L werden wie folgt erhöht: Mit Wirkung vom 01. März 2015 o in den Entgeltgruppen 1 bis 8 von 29,32 EUR auf 29,94 EUR und o in den Entgeltgruppen 9 bis 15 von 58,61 EUR auf 59,84 EUR. Zu beachten sind die Hinweise zur Ziffer 1.1 unter Verwendung der maßgebenden Lohnart Tabellenentgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten Die monatlichen Ausbildungsentgelte sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach der: Tarifart 169, Tarifgruppe 1 (TVA-L BBiG) Tarifart 169, Tarifgruppe 2 und 80 (TVA-L Pflege) sowie Tarifart 169, Tarifgruppe 3 bis 50 (TV Prakt-L) werden rückwirkend ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe von 30,00 EUR erhöht. 2. Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach 21 TV-L Gem. Protokollerklärung Nr. 4 zu 21 Satz 2 u. 3 TV-L sind in Fällen, in denen nach einer Tariferhöhung ein Entgeltfortzahlungstatbestand (z.b. Urlaub und Krank) eintritt, die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Erhöhung zustanden, um 90 v. H. des Vomhundertsatzes der Tariferhöhung zu dynamisieren. Der Erhöhungssatz beträgt somit: 1,89 v. H. ab Seite 4

4 ... Seite 4 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur 3. Besitzstandszulagen 3.1 Vergütungsgruppenzulage nach 9 TVÜ-Länder (Lohnart 5265) Die Beträge für den Besitzstand aus der Vergütungsgruppenzulage werden rückwirkend ab 01. März 2015 um 2,1 v. H. erhöht. Zu beachten sind die Hinweise zur Ziffer 1.1 unter Verwendung der maßgebenden Lohnart Höherwertige Tätigkeit nach 10 TVÜ-Länder (Lohnart 5263) Der Besitzstand für höherwertige Tätigkeit war gemäß 10 TVÜ-Länder auf begrenzt. Da auch diese Zulage grundsätzlich an allgemeinen Entgelterhöhungen teilnimmt, wurde für alle Anwender, die diese Lohnart weiterverwenden, die Dynamisierung rückwirkend ab 01. März 2015 um 2,1 v. H. vorgenommen. Zu beachten sind die Hinweise zur Ziffer 1.1 unter Verwendung der maßgebenden Lohnart Kinderbezogene Entgeltbestandteile nach 11 TVÜ-Länder Die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile gem. 11 TVÜ- Länder erhöht sich ab um 2,1 v. H. von 106,18 EUR auf 108,41 EUR pro Kind. Soweit auch frühere Kindererhöhungsbeträge für übergeleitete Beschäftigte Bestandteil der Besitzstandszulage sind, erhöhen sich diese ebenfalls entsprechend: bis ab ,00 6,13 29,97 30,60 23,97 24,47 17,99 18, Strukturausgleich nach 12 TVÜ-Länder Die Beträge für Strukturausgleiche (Lohnarten 5187, 5188 und 5189) sind nicht dynamisch und verändern sich aufgrund der allgemeinen Erhöhung nicht. Seite 5

5 ... Seite 5 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur 4. Entgeltgruppenzulagen nach Teil II der Entgeltordnung zum TV-L Die Höhe der Entgeltgruppenzulagen gemäß Teil II der Entgeltordnung zum TV-L ist in Abschnitt I der Anlage F zum TV-L ausgewiesen. Die Entgeltgruppenzulagen verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten V. H.-Satz und betragen somit: Nr. der Entgeltgruppenzulagen bis ab Lohnart 1 141,67 144, ,63 136, ,96 126, ,91 119, ,35 115, ,53 112, ,23 102, ,48 101, ,69 89, ,79 77, ,33 53, Funktionszulagen nach Teil II Abschnitte 5 und 8 der Entgeltordnung zum TV-L Funktionszulagen gemäß Nr. 3 der Protokollerklärungen zu Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 und gem. Nr. 1 der Vorbemerkungen zu Abschnitt 8 Unterabschnitt 3 des Teils II der Entgeltordnung sind in Abschnitt II der Anlage F zum TV-L ausgewiesen. Sie verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten V. H.-Satz und betragen somit: Nr. der Funktionszulagen bis ab Lohnart 1 99,90 102, ,63 88, ,23 139, ,45 122, ,87 116, ,82 110, Seite 6

6 ... Seite 6 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur 6. Heimzulage nach Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zum TV-L Die Beträge der Heimzulage nach den Vorbemerkungen zu Abschnitt 20 Unterabschnitte 1, 4, 5 und 6 des Teils II der Entgeltordnung zum TV-L sind nicht dynamisch. Sie betragen weiterhin unverändert: 61,36 EUR (Lohnart 1956), 40,90 EUR (Lohnart 5000) bzw. 30,68 EUR (Lohnart 1965). 7. Höherwertige Tätigkeit nach 14 Abs. 3 TV-L Die allgemeine Entgelterhöhung entsprechend der V. H.-Sätze unter Ziffer 1 wirkt sich auch auf die Höhe der persönlichen Zulage bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach 14 Abs. 3 TV-L aus. 8. Pflegezulage nach 43 Nr. 8 TV-L Die Beträge der Pflegezulage sind nicht dynamisch und betragen somit unverändert: 90,00 EUR (Lohnart 1960), 45,00 EUR (Lohnart 5184). 9. Vorarbeiterzulage nach Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III der Entgeltordnung zum TV-L Die Beträge der in Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III der Entgeltordnung zum TV-L geregelten Vorarbeiterzulage sind in Abschnitt III der Anlage F zum TV-L ausgewiesen. Sie verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten V. H.-Satz und betragen somit: bis ab Lohnart 146,33 149, ,49 255, Wechselschicht- und Schichtzulagen nach 8 Abs. 7 u. 8 TV-L Die Beträge der Wechselschicht- und Schichtzulagen sind statisch und bleiben demzufolge unverändert und betragen weiterhin 105,00 EUR bzw. 40,00 EUR monatlich oder 0,63 EUR bzw. 0,24 EUR pro Stunde. Seite 7

7 ... Seite 7 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur 11. Bereitschaftsdienstentgelte nach 8 Abs. 6, 42 Nr. 5 und 43 Nr. 5 TV-L Für die unter 8 Abs. 6, 42 und 43 TV-L fallenden Beschäftigten erhöhen sich die Bereitschaftsdienstentgelte nach der Anlage E zum TV-L: ab 01. März 2015 um 2,1 v. H Erschwerniszuschläge nach 19 TV-L Nach 19 Abs. 5 Satz 2 TV-L gelten die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen über Erschwerniszuschläge bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden neuen Tarifvertrages fort. Zu den fortgeltenden tariflichen Regelungen gehört insbesondere der Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß 29 MTL II (Anlage 1 Teil B Nr. 12 und 13 zum TVÜ- Länder). Nach 1 Absatz 2 dieses Tarifvertrages erhöht sich die Bemessungsgrundlage, aus der sich die Lohnzuschläge ableiten, mit jeder allgemeinen Entgeltanpassung. Sie betrug zuletzt 7,18 EUR. Die Bemessungsgrundlage erhöht sich ab 1. März 2015 um 2,1 v. H. auf 7,33 EUR. Hieraus leiten sich folgende Lohnzuschläge ab: Zuschlagsgruppe I (5 %) 0,37 II (6 %) 0,44 III (8 %) 0,59 IV (10 %) 0,73 V (12 %) 0,88 VI (14 %) 1,03 VII (16 %) 1,17 VIII (20 %) 1,47 IX (25 %) 1,83 X (31 %) 2,27 Die zum 1. Januar 2014 angehobenen Beträge bleiben am 1. März 2015 unverändert, da die hierfür maßgebende Grenze von 12 v. H. seit der letzten Erhöhung noch nicht erreicht wurde. 13. Nachtarbeitszuschläge für nichtärztliche Beschäftigte in Krankenhäusern Für Beschäftigte im Sinne von 43 i. V. m. 38 Absatz 5 Satz 1 TV-L, wird der Zeitzuschlag für Nachtarbeit ab 1. März 2015 von 1,28 EUR pro Stunde auf 20 v. H. Seite 8

8 ... Seite 8 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur der jeweiligen Bemessungsgrundlage angehoben. Grundlage für diese Berechnung ist das Stundenentgelt der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 14. Stundenentgelte, Zeitzuschläge Aufgrund der Tariferhöhungen ergeben sich neue Stundenentgelte und Zeitzuschläge ab dem Entstehungsmonat Dynamische Lohnarten (sonstige) Die sonstigen dynamischen Lohnarten [siehe Bearbeitungshinweise für Dialoganwender bzw. Handbuch für Beleganwender unter Lohnarten / Dynamisierung (Allgemeine Erhöhung) bzw. unter Bruttovergütung / Zulagen/Zuschläge / Dynamisierung] werden entsprechend der V. H.-Sätze unter Ziffer 1 dynamisiert. Zu beachten sind die Hinweise zur Ziffer 1.1 unter Verwendung der maßgebenden Lohnarten. 16. Ausgeschiedene Beschäftigte Auf Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, finden die Vereinbarungen nur dann Anwendung, wenn sie dies bis zum schriftlich beantragen. Die Tariferhöhung wird für die bis einschließlich ausgeschiedenen Beschäftigten programmseitig unterdrückt. Hinweis für Dialoganwender: Für einzelne Beschäftigte können Sie die Unterdrückung der Tariferhöhung aufheben, indem Sie unter Eingruppierung / Tarifl. / Sonstiges das Häkchen im Feld Austritt Tariferhöh. ignorieren setzen. Betroffene Personalfälle sind zur Rückrechnung auf anzustoßen. Wichtiger dringender Hinweis: Aufgrund der genannten programmseitigen Steuerung ist es erforderlich, für Beschäftigte die vom bis ausgeschieden sind, die Unterdrückung der Tariferhöhung manuell aufzuheben. Hinweis für Beleganwender: Wenn Sie die Unterdrückung der Tariferhöhung für einzelne Beschäftigte aufheben möchten, teilen Sie die betroffenen Personalfälle bitte zeitnah mittels Zugangs- und Änderungsbeleg unter Sonstiges Ihrer/Ihrem ppa-sachbearbeiter/in mit. Die Aufhebung der Unterdrückung der Tariferhöhung für Beschäftigte, die vom bis ausgeschieden sind, erfolgt durch die ppa. Seite 9

9 ... Seite 9 des Schreibens: Rundschreiben der ppa Nr. 13 vom zur Hinweis für Vollserviceanwender: Wenn Sie die Unterdrückung der Tariferhöhung für einzelne Beschäftigte aufheben möchten, teilen Sie die betroffenen Personalfälle bitte zeitnah und formlos Ihrer/Ihrem ppa-sachbearbeiter/in mit. Die Aufhebung der Unterdrückung der Tariferhöhung für Beschäftigte, die vom bis ausgeschieden sind, erfolgt durch die ppa. 17. Hinweistext für Verdienstabrechnung Bis zur endgültigen Tarifierung wird auf der Verdienstabrechnung nachfolgender Hinweistext angedruckt: Die ab dem 01. März 2015 aufgrund der Tarifeinigung vom 28. März 2015 rückwirkend erhöhten Entgelte stehen bis zur Veröffentlichung der Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung sowie unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung. 18. Umsetzung im Personal-Abrechnungsverfahren Die allgemeine Erhöhung ist verfahrensseitig für folgende Fälligkeiten erstmals in der Abrechnung berücksichtigt: Termin 3 (zum Ende des Monats) in Termin 1 (zum Ersten des Monats) in Termin 2 (zum 15. des Monats) in Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ihre ppa Bereich Personalabrechnung